Obama: Die USA müssen "stärkste Militärmacht des Planeten" bleiben

Vom Change ist bei der nationalen Sicherheit nicht viel zu merken, auch sonst setzt auf Obama auf die globale Vorherrschaft der USA in "allen Dimensionen" und auf den Krieg gegen den Terrorismus

Wie erwartet hat Barak Obama Hillary Clinton zur Außenministerin nominiert – und den bisherigen Verteidigungsminister und ehemaligen CIA-Direktor Gates wird er erst einmal behalten. Das verspricht außenpolitisch und militärisch keine großen Veränderungen, auch wenn Obama sagte, er habe großes Vertrauen in Clinton, dass sie die "Allianzen" wieder herstellt, und das er mit den weiteren Nominierungen einen neuen Ansatz der nationalen Sicherheit verfolgen will. Aber wo der neue Ansatz sein soll, bleibt noch sehr undeutlich. So sagte er zur Gemeinsamkeit mit Clinton: "Wir teilen die Ansicht, dass Amerika sicher und geschützt sein muss. Um dies zu bewerkstelligen, müssen wir militärische macht mit Stärke und Diplomatie verbinden. Und wir müssen stärkere Allianzen in der ganzen Welt bilden, damit wir die Bürden und die Probleme nicht alleine tragen müssen."

Obama stellt sein Team für die nationale Sicherheit vor und macht deutlich, dass es hier kaum einen Wandel geben wird. Bild: change.gov

Anspielend auf die Finanzkrise und die Bedrohung durch den Terrorismus tritt Obama in die rhetorischen Fußstapfen von Bush und seinen Vorgängern und spricht nicht nur von einem neuen Beginn, der notwendig sei, sondern von einer "neuen Morgendämmerung der amerikanischen Führung, um die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu lösen und die Chancen zu ergreifen, die in ihnen liegen". Anstatt tatsächlich mehr auf die Allianzen zu bauen und sie zu kultivieren, setzt sich der amerikanische Vorherrschafts- und Führungsanspruch als Supermacht auch jetzt schon wieder bei Obama durch, auch wenn die Formulierungen noch etwas zurückhaltender sind als bei Bush:

Die "amerikanische Führerschaft" soll in "allen Dimensionen" wieder erreicht werden. Jetzt sei der richtige Zeitpunkt, sagt Obama und untergräbt damit die Hoffnungen, dass die neue US-Regierung kooperativer und kompromissbereiter sein könnte.

Ohne Wenn und Aber steht für Obama fest, dass die USA weiterhin die "stärkste Militärmacht des Planeten" bleiben müssen. Auffällig ist, dass Obama zwar von der Aufgabe für Gates spricht, die Truppen aus dem Irak möglichst innerhalb von 16 Monaten abzuziehen, er aber Afghanistan nur als den dann übrig bleibenden Kriegsschauplatz sieht. Hier habe der Krieg gegen den Terror begonnen, sagte er, hier müsse er auch enden:

Von einer Veränderung der Strategie ist hier nichts zu spüren. Die ISAF-Partner, die sich vielleicht anderes gewünscht hätten, dürften enttäuscht werden, wenn die militärische Antwort dominant bleiben sollte. Allerdings ist nun die ganze Region in Aufruhr, Afghanistan könnte durchaus zu einem Nebenschauplatz werden, falls es nicht gelingt, die Spannung zwischen Indien und Pakistan einzudämmen.

Zu dem Terroranschlag in Mumbai versicherte Obama, er stehe hinter Indien. Genauer wollte er sich nicht äußern, weil es nur einen Präsidenten geben dürfe, aber er machte deutlich, dass er mit seinem Team alles tun würde, um den Terrorismus "auszurotten", wo immer er auch auftritt. Differenzierungen fallen beiseite, alles nur ein Ergebnis von "verqueren Ideologien". Der Terrorismus scheint zu ebenso radikalen Gesten zu verleiten. Auffällig auch hier, wie Obama Werte und Ideologien betont, aber nicht auf Ursachen der Gewalt eingeht, sondern nur die Härte des Zurückschlagens mit allen Mitteln propagiert:

Interessant ist die Reaktion Obamas auf die Frage, ob er an der Bush-Strategie festhält, dass die USA Ziele in Pakistan auch ohne die Erlaubnis der Regierung angreifen könne, wenn es entsprechende Hinweise gibt – und ob er Indien auch dieses Recht zugestehen würde. Obamas Antwort: "Ich denke, dass souveräne Staaten das Recht haben, sich selbst zu verteidigen." Das könnte bereits Unterschiede einziehen zwischen Staaten, die ein solches Recht haben, und solchen, denen Obama dies absprechen würde, weil sie nicht souverän sind, was immer dies genauer bedeuten mag. Zu Indien und Pakistan wollte er sich aber nicht äußern, fügte aber immerhin hinzu, dass erst einmal die Ermittlungen zu Ende geführt werden sollten, um zu wissen, wer wirklich hinter den Anschlägen steht. In Indien wird Obamas Haltung als "schweigende" Billigung gedeutet, Ziele in Pakistan angreifen zu können, wenn die Terroristen von dort ihren Anschlag geplant haben und die Regierung nicht genügend gegen Extremisten vorgeht.

Für den neuen Präsidenten ist der Irak jedenfalls weitgehend abgehakt. Von Iran sprach er gar nicht, Nordkorea war auch kein Thema, China und Russland auch nicht. Aber das hat eher mit dem Terroranschlag in Indien zu tun und den Fragen der Journalisten. Die Feinheiten der neuen Außenpolitik, wenn sie denn wirklich anders sein sollte, werden sich erst herausstellen müssen. Unter dem Eindruck der Ereignisse legt sich Obama jedoch schon einmal fest, dass nun Südasien, also Afghanistan, Pakistan und Indien, mitsamt den Rückzugsgebieten für Teroristen, die "größte Gefahr für die amerikanischen Menschen" ist. Und deutlich ist auch, dass der Krieg gegen den Terrorismus auch nach Bush weitergehen wird. Die Vorstellung der Mannschaft für die nationale Sicherheit und die Entschlossenheit, den Terrorismus zu bekämpfen, haben nichts daran ändern können, dass die Kurse an den Börsen weiter abstürzten.

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