Faule Kompromisse

Die Energie- und Klimawochenschau: Während in Poznan über Klimaschutz verhandelt wird, verwässert der französische Präsident die EU-Klimapolitik

Im polnischen Poznan hat am Montag die diesjährige UN-Klimakonferenz begonnen. Über 10.000 Regierungs-Delegierte, Umweltschützer, Journalisten und Lobbyisten werden sich noch bis zum Freitag nächster Woche gegenseitig auf die Füße treten. Genau genommen ist das Treffen eine Doppel-Konferenz: Eine CoP (Conference of Parties) der UN-Klimaschutzrahmenkonvention, die inzwischen von 192 Staaten ratifiziert wurde (auch von den USA), und eine Konferenz der "MoPs" (Member of the Protocol), also ein Treffen jener 183 Staaten - die USA sind nicht darunter -, die das Kyoto-Protokoll ratifiziert haben.

Das Kyoto-Protokoll läuft 2012 aus, weshalb dringend eine Nachfolge her muss. Beim ihm waren von der Unterschrift bis zum Inkrafttreten mehr als sieben Jahre ins Land gezogen, weil einige Unterzeichner wie Russland lange mit der Ratifizierung gezögert hatten. Im Protokoll werden für die Industriestaaten unterschiedliche Reduktionsziele benannt, die in Jahren 2008 bis 2012 im Durchschnitt erreicht sein müssen.

Was danach kommt, ist bisher offen. Daher haben sich letztes Jahr auf Bali die Mitglieder der Rahmenkonvention auf einen Zeitplan für einen neuen Vertrag, bzw. die Fortschreibung des Kyoto-Protokolls - ob es nun das eine oder das andere sein soll, wird noch hitzig debattiert - geeinigt. nach diesem Plan ist nicht damit zu rechnen, dass in Poznan schwerwiegende Beschlüsse gefasst werden. Den großen Showdown der Verhandlungen wird es erst im Dezember 2009 in Kopenhagen geben, wo die neuen Verträge unterschriftsreif gemacht werden sollen.

Eröffnungsveranstaltung am Montag in Poznan. Bild: UNFCCC

Auch aus anderen Gründen ist nicht mit großartigen Ergebnissen zu rechnen. Die US-Delegation wird noch von der Bush-Administration geschickt und wird daher bestenfalls passiv agieren. Schlimmstenfalls setzt sie ihre Obstruktionspolitik fort, die den Verhandlungsveteranen aus nun mehr fast acht Jahren in leidvoller Erinnerung ist.

Von der EU, die sonst oft zu den Motoren der Verhandlungen gehört hat, ist in Poznan wohl ebenfalls wenig Gutes zu erwarten. In den letzten Wochen haben diverse EU-Mitglieder viel getan, um Druck aus den Verhandlungen zu nehmen. Mit großen Versprechungen war ein EU-Klimapaket angekündigt worden, das dem Verhandlungsprozess neuen Schub geben sollte. Mit ehrgeizigen Zielen wollte die Gemeinschaft vorangehen und andere Industriestaaten und auch Schwellenländer mitziehen.

EU-interner Streit hat vieles davon jedoch verpuffen lassen. Zuletzt hat sich am Montag in Brüssel die Bundesregierung mit den Interessen der deutschen Automobilbauer durchgesetzt. Diese Industrie, die seit Jahren versäumt, sparsamere Autos zu entwickeln und anzubieten, hat nun, wie berichtet, abermals eine Fristverlängerung bekommen.

Schlechte Aussichten fürs EU-Klimapaket

Das lässt wenig Gutes erwarten, wenn am Freitag nächster Woche das EU-Klimapaket verabschiedet werden soll. In ihm stecken neben der Verordnung über die Auto-Emissionen auch Verabredungen über den Ausbau erneuerbarer Energieträger und die Regularien für den EU-weiten Handel mit CO2-Zertifikaten. Alles deutet daraufhin, dass die EU-Staats- und Regierungschefs auf ihrem Treffen in Brüssel am 11. und 12. Dezember, dem so genannten Europäischen Rat, noch einmal heftig streiten werden.

Das deutsche Beispiel wird andere Regierungen ermutigen, ihrerseits Zugeständnisse für ihre Industrien herauszuschlagen. In den letzten Wochen haben sich die EU-Hauptstädte geradezu mit Vorschlägen für faule Kompromisse und Rufen nach Abschwächung des Klimaschutzes überboten.

Den Vogel hatte am Mittwoch letzter Woche Italiens Umweltministerin Stefania Prestigiacomo abgeschossen. Über die Nachrichtenagentur Reuters ließ sie die europäische Öffentlichkeit wissen, dass ihr eine Einigung nicht besonders wichtig ist. Man könne auch ruhig noch ein Jahr abwarten, um zu sehen, was im Dezember 2009 in Kopenhagen heraus kommt.

Rom geht es vor allem darum, dass die italienische Industrie auch weiter die CO2-Zertifikate kostenlos oder zumindest stark vergünstigt bekommt. Auch der deutsche Wirtschaftsminister Michael Glos wirbt für Preisnachlässe, interessanter Weise immer mit dem Argument der Konkurrenz anderenorts.

In Warschau hat man hingegen eher die Stromkonzerne im Blick. Nirgendwo sonst auf der Welt wird soviel Kohle in der Elektrizitätswirtschaft eingesetzt. Über 90 Prozent des Stroms stammt aus Kohlekraftwerken. Entsprechend geht die Angst um vor der Verteuerung der Stromtarife, wenn künftig die CO2-Emissionen eingepreist würden.

Auch hierzulande argumentieren Stromkonzerne mitunter noch damit, die Zertifikatpreise würden den Strom verteuern. Allerdings bezahlen die hiesigen Stromkunden schon seit mehreren Jahren die fiktiven Zertifikatpreise mit, obwohl die Konzerne sie bisher kostenlos zugeteilt bekommen.

Eigentlich wäre es ja die Aufgabe von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy dafür zu sorgen, dass das ehrgeizige Klimapaket unbeschadet verabschiedet wird. Immerhin ist er noch bis Ende Dezember EU-Ratspräsident und damit Chef der Verhandlungen. Doch offenbar versteht er diese Rolle nur noch als Auftrag, irgendwie einen Kompromiss zustande zu bekommen. Das Internetportal EurActiv berichtet, dass Frankreich nächste Woche einen Vorschlag vorlegen wird, der nicht nur Polen sehr entgegen kommt.

Zum einen sollen Länder, die mehr als 30 Prozent ihres Stroms aus Kohlekraftwerken beziehen, und das trifft auf die meisten EU-Mitglieder zu, auch auf Deutschland, noch für einige Jahre weiter die CO2-Zertifikate an die entsprechenden Unternehmen kostenlos verteilen können. Polen hatte ursprünglich einen Kohlegrenzwert von 60 Prozent vorgeschlagen.

Ablasshandel und Agrarsprit

Außerdem schlägt Sarkozy vor, die Regelungen für den Ablasshandel wesentlich auszudehnen. Schon jetzt können sich Staaten, die ihren Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll nicht nachkomme, wie es bei vielen westeuropäischen EU-Mitgliedern der Fall ist, Emissionsminderungen "kaufen". Sie zahlen anderen Staaten, die ihre Verpflichtungen übererfüllen, wie es in Osteuropa meist der Fall ist, einen Geldbetrag und rechnen sich dafür deren Minderungen an. Da die verminderten Emissionen in Osteuropa Ergebnis der schweren Wirtschaftskrise zu Beginn der 1990er Jahre und einer nachholenden Modernisierung ist, die mit gezieltem Klimaschutz nichts zu tun hatte, ist mit diesem Kuhhandel für das Klima nichts gewonnen. (Siehe auch Handel mit heißer Luft).

Gleichzeitig werfen Umweltschützer Sarkozy vor, den Einsatz von Agrartreibstoffen ausdehnen zu vollen. So habe er aus dem Vorschlag für nächste Woche die Anforderung gestrichen, dass 2014 eine Zwischenbilanz über den Einsatz von Agrartreibstoffen gezogen wird. Wird das Klimapaket am 12. Dezember verabschiedet, dann wird darin auch enthalten sein, dass die EU bis 2020 den Einsatz von Diesel- und Benzinersatz aus Pflanzen auf zehn Prozent aller Kraftstoffe erhöhen will. Geht es dabei nach dem Willen von Sarkozy, soll in die Klimabilanzen des Agrarsprits auch nicht eingehen, wie viel Treibhausgase durch etwaige Entwaldung und den Einsatz von Düngemitteln emittiert werden.

Auch um die Lage der Kleinbauern und die Sicherung der Ernährung der Weltbevölkerung machen sie sich Sorgen. Amaranta Herrero von der niederländischen Organisation Corporate Europe Observatory, meint: "Ein Zehn-Prozent-Ziel, das sich nicht um die Auswirkungen dieser Politik kümmert, wäre eine Katastrophe für Millionen von Menschen, würde den Hunger in der Welt verschlimmern und unglaubliche Umweltzerstörungen anrichten. Schon jetzt werden Kleinbauern von ihrem Land vertrieben, um Plantagen und Feldern für den Agrosprit Platz zu machen ... Der Vorschlag (Sarkozys) sendet den Unternehmen in diesem Sektor, weiter zu expandieren, was immer auch die Kosten für Mensch und Umwelt sind." Herreros Organisation hat eine Analyse der verschiedenen Vorstöße gegen das Klimapaket vorgelegt.

Am Scheideweg

Unterdessen hat der Chef des Sekretariats der Klimarahmenkonvention Yvo de Boer in Poznan davor gewarnt, die gegenwärtige Krise als Ausrede zu nutzen. Wer jetzt in "billige und dreckige" Energie investiere, der lege den Grundstock für Kapitalvernichtung in 15 oder 20 Jahren.

Die Summen, um die es geht, sind kein Pappenstil. Die Internationale Energieagentur schätzte 2006 in ihrem World Energy Outlook, dass bis 2030 15 Billionen US-Dollar, etwa das Sechsfache der jährlichen deutschen Wirtschaftsleistung, in Energieinfrastruktur investiert werden müssen. Die Welt steht also derzeit an einer Wegkabelung, an der in den nächsten Jahren zu entscheiden ist, wohin diese gewaltigen Summen fließen: In die Ausbeutung sich zunehmend verknappenden fossiler Ressourcen oder in erneuerbare Energieträger.

Wie berichtet, hat die Weltmeteorologieorganisation festgestellt, dass auch 2007 die Kohlendioxid-Konzentration in der Atmosphäre weiter angestiegen ist. Die Grafik zeigt den Einfluss der verschiedenen Treibhausgase auf den Strahlungshaushalt der Atmosphäre, der von den physikalischen Eigenschaften der jeweiligen Gase sowie deren Konzentration abhängt. Man sieht recht anschaulich, dass derzeit fast ausschließlich das Kohlendioxid zu einer weiteren Zunahme des (anthropogenen, d.h. von Menschen verursachten) Treibhauseffektes beiträgt. Bild: WMO

Lichtblick in Deutschland

Nach den Angaben des Bundesumweltministeriums hat Deutschland 2007 21,3 Prozent weniger Treibhausgase emittiert als 1990. Damit hat es gute Aussichten, seine Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll zu erfüllen. Ein Teil der Reduktion ist allerdings ein Artefakt: Aufgrund der Mehrwertsteuererhöhung Anfang 2007 hatten viele Hausbesitzer ihr Heizöl noch im Vorjahr eingekauft, dem somit auch die entsprechen Emissionen zugeschlagen wurden.

Die Emissionen des Jahres 2007 lagen bei 957 Millionen. Darin sind sowohl das CO2 als auch die anderen Treibhausgase enthalten, die in CO2-Äquivalente umgerechnet werden. Die Abnahme gegenüber dem Vorjahr betrug 2,6 Prozent und war unter anderem auch auf den ungewöhnlich milden Winter zurückzuführen.

Beim Verkehr würden seit 1999 die Emissionen sinken, heißt es beim Ministerium. Allerdings werden diese auf der Grundlage der im Inland verkauften Mineralölprodukte berechnet. Aufgrund des Preisgefälles zu vielen Nachbarländern gibt es jedoch einen nicht unerheblichen Tanktourismus. Auch der Güterverkehr mit dem Ausland wird vermutlich überwiegend jenseits der Grenzen betankt.

Große Einsparungen hat es nach den Zahlen des Ministeriums bei den privaten Haushalten gegeben. Diese liegen derzeit um 34% unter dem Niveau von 1990. Ursachen sind unter anderem Effizienzsteigerungen bei Heizungen, Gebäudeisolierung und der Ausbau der erneuerbaren Energien im Wärmebereich. Auch die Industrie lag 2007 40 Prozent unter dem Emissionsniveau von 1990, was auch, aber nicht ausschließlich, mit der Deindustrialisierung Ostdeutschlands zu tun hat.

Ganz anders sieht es hingegen in der Energiewirtschaft aus: Bei der Stromerzeugung steigen die Emissionen seit 1999 Jahr für Jahr. "Das bedeutet, dass die Anstrengungen der Bundesregierung im Bereich der erneuerbaren Energien noch nicht ausreichend waren, um den Nachfrageanstieg nach Strom auszugleichen", heißt es beim Ministerium. Das bedeutet auch, aber davon schweigt man dort lieber, dass in den letzten Jahren zu viele neue Kohlekraftwerke gebaut wurden.

Was sonst noch geschah

Die Umweltorganisation Greenpeace hat letzte Woche den Bericht über ihre Messungen vorgelegt, die ihre Leute im Wendland während des diesjährigen Atommülltransports durchgeführt haben. Das Ergebnis: In einem Abstand von 14 Metern von den Atommüllbehältern wurde eine im Vergleich zur Hintergrundstrahlung um das 500-Fache erhöhte Neutronenstrahlung festgestellt. Die diesjährigen Messungen hätten die vom letzten Transport, dem im Jahre 2005, um 40 Prozent überstiegen.

Der Grund dafür ist höchst wahrscheinlich, dass 2008 andere Transportbehälter verwendet wurden, und zwar französische. Die Umweltschützer halten einen Anstieg der Strahlenbelastung für nicht akzeptabel. Die Gesetze schrieben vor, dass die Belastung zu minimieren und die bestmögliche Technik einzusetzen sei. So lange diese nicht gewährleistet ist, müssten die Transporte ausgesetzt werden.

http://www.heise.de/tp/artikel/29/29267/1.html