Konjunkturretter gesucht

Während bundesweit das Brainstorming über originelle Wirtschaftsprogramme weitergeht, könnte Merkel auf EU-Ebene zur Konjunkturbremse werden

Innerhalb der Union konnte Bundeskanzlerin Merkel die Debatte um den Termin für Steuererhöhungen vorerst in ihrem Sinne entscheiden (Hoffnung auf die nächsten Wahlen). Die Partei verständigte sich mit großer Mehrheit auf die Formel, Steuererhöhungen zum Wahlkampfthema zu machen, aber nicht mehr in der großen Koalition damit zu beginnen. Die große Zustimmung für die von Merkel gewünschte Linie wurde auch dadurch erreicht, dass die Steuersenkungen als langfristiges Programm bezeichnet wurden, die nicht mit kurzfristigen Maßnahmen zur Konjunkturförderung vermischt werden sollen. Wenn das gestern im Bundestag beschlossene Konjunkturprogramm nicht greift, könne nachgebessert werden. Dafür wurde mit einem Treffen der Koalitionsparteien am 5. Januar sogar schon ein konkreter Termin gesetzt.

Deswegen war es nicht verwunderlich, dass nun die Debatten um neue Maßnahmen noch zunehmen. Unionsfraktionschef Volker Kauder sprach sich für Investitionen bei der Schul- und Krankenhaussanierung aus. Peter Ramsauer von der bayerischen Schwesterpartei CSU hingegen unterstützte die Intervention von Friedrich Merz zur Senkung der Steuerprogression. Auch die SPD wollte beim Brainstorming über Maßnahmen zur Konjunkturrettung nicht ins Hintertreffen geraten.

500 Euro für alle

Dabei gelang ihr mit den Konsumschecks tatsächlich ein origineller Vorschlag, mit dem sie Medienpräsenz erlangte. Die Boulevardmedien titelten etwas verkürzt "500 Euro für alle".

Die Idee hinter dem Konzept ist sehr einfach. Weil der private Konsum auch in Deutschland zurückgeht, soll mit einer einmaligen Geldspritze die Binnennachfrage angekurbelt werden. Anders als Investitionsmaßnahmen benötigen die Schecks nur eine kurze Vorlaufzeit und wirken schnell, argumentieren die Befürworter. Im Unterschied zu den verschiedenen Steuersenkungsmodellen würde bei den Konjunkturschecks auch eher garantiert, dass das Geld bei den Menschen mit niedrigen Einkommen ankommt, lautet ein weiteres Pro-Argument. Tatsächlich profitieren von Steuersenkungen logischerweise die Menschen, die noch Steuern zahlen. Rentner, Erwerbslose und die wachsende Zahl der Arbeitnehmer in prekären Beschäftigungsverhältnissen gehen dabei leer aus.

Aber auch die Steuerschecks haben ihre Tücken. Dabei kommt es natürlich auf das gewählte Modell an: In der bisherigen kurzen Diskussionen wurden unterschiedliche Modelle genannt und auch der anvisierte Betrag bewegt sich zwischen 125 Euro, wie der Wirtschaftswissenschaftler Peter Bofinger vorschlägt, bis zu 500 Euro, die von dem SPD-Bundestagsabgeordneten Karl Lauterbach ins Gespräch gebracht wurden.

Alle Schecks haben ein Verfallsdatum nach dem Vorbild von Schwundgeldmodellen, die von Zinskritikern seit Jahrzehnten propagiert, aber auch heftig angegriffen werden. Mit der Ausgabeterminierung soll verhindert werden, dass das Geld angespart wird, statt in den Konsum zu gehen. Damit wird auch auf Erfahrungen reagiert, die in den USA mit dem Konjunkturschecks gemacht wurden. Nur ein Teil ist in den Konsum geflossen, ein anderer Teil wurde gespart oder für die Tilgung alter Schulden verwendet. Das ist für die Betroffenen ein positiver Effekt, bringt aber aus wirtschaftspolitischer Sicht wenig.

Manche Ökonomen würden die Einlösung des Schecks am Liebsten an den Kauf von Produkten der heimischen Industrie und nicht der Exportwirtschaft knüpfen. Ein solcher Rückfall in den wirtschaftlichen Protektionismus wird sich aber wohl in Zeiten der globalisierten Ökonomie kaum durchsetzen lassen. Eine offene Frage ist auch noch, ob der Scheck nur kombiniert mit einem Eigenanteil ausgegeben werden kann. So sieht das Modell von Lauterbach vor, dass die Bürger zu den 500 Euro einen Eigenanteil von 200 Euro aufbringen müssen. Kritiker weisen allerdings darauf hin, dass dann wieder die Menschen, die es am Nötigsten bräuchten, leer ausgehen. Denn sie können eben die 200 Euro nicht so locker auftreiben. Für sie ist es dann noch besonders schmerzlich, wenn die 500 Euro verfallen.

Kaum war die Debatte mit dem Konjunkturschecks angelaufen, kamen auch schon alle Parteien übergreifende Warnungen, dass sie sogar die Konjunktur wider Willen dämpfen könnten. Vielleicht überlegen sich manche Konsumenten, längst geplante Konsumwünsche aufzuschieben und auf die Schecks zu warten. Deshalb stellte Bundesfinanzminister Steinmeier noch einmal kategorisch klar, dass kein Bürger damit rechnen kann, dass seine geplanten Kaufentscheidungen durch Konsumgutscheine unterstützt werden. Diese Mahnungen zielten vor allem auf das Weihnachtsgeschäft. Eigentlich ist aber klar, dass die Schecks selbst bei einer schnellen Entscheidung frühestens im Frühjahr 2009 verteilt werden könnten.

Auch in der SPD haben sich jetzt bereits die Kritiker zu Wort gemeldet, mit dem obersten Kassenwart Steinmeier an der Spitze. Denn gerade die von den Befürwortern der Steuerschecks herausgehobene Funktion, Menschen mit geringen Einkommen zu unterstützen, wird als der falsche Weg bezeichnet. Damit würde der Anreiz zur Annahme von Lohnarbeit, und seien es auch schlecht bezahlte Minijobs, sinken.

Viel leichter fiel es der großen Koalition im Rahmen der Neuregelung der Erbschaftssteuer auf große Beträge zugunsten der Wohlhabenden in der Gesellschaft zu verzichten. Der Kölner Sozialwissenschaftler Christoph Butterwegge spricht denn auch von einem Matthäusprinzip der großen Koalition: "Wer hat, dem wird gegeben." Neben dem Erbschaftsrecht gab der Bundesrat am Freitag auch grünes Licht für das Konjunkturprogramm. Die kritischen Bundesländer verzichteten auf eine Einschaltung des Vermittlungsausschuss und verhinderten so einen weiteren wochenlangen Streit. Die Auseinandersetzungen werden dennoch weitergehen, wie sich schon in der Debatte im Bundesrat zeigte. So lehnte der Berliner Finanzsenator Sarrazin das Konjunkturprogramm als wirkungslos ab.

Merkel allein zuhause

Während in Deutschland die Debatte um die verschiedenen Konjunkturspritzen auch noch das Winterloch zwischen Weihnachten und Neujahr bestimmen wird und sicher noch einige Politiker zu originellen und kreativen Vorschlägen motivieren dürfte, gilt die Bundesregierung Eu-weit als Bremsklotz bei der Formulierung einer europaweiten Konjunkturrettung.

Der Konflikt wurde schon vor einigen Wochen sichtbar, als Merkel am Vehementesten gegen den Vorschlag des französischen Präsidenten Sarkozy mobil machte, eine Wirtschaftsregierung auf EU-Ebene aufzubauen. Wenn sich am kommenden Montag der französische Präsident mit dem britischen Premier Gordon Brown, dem EU-Kommissionspräsidenten Barroso und Wirtschaftsfachleuten trifft, um den Brüsseler EU-Gipfel vorzubereiten, wird Merkel in Berlin bleiben. Sie wurde gar nicht erst eingeladen.

Ein Sprecher der Bundesregierung beschwichtigte, dass es sich um eines der üblichen Treffen vor großen Gipfeln handele, von dem die Bundesregierung informiert war. Die Opposition sprach hingegen von einem Affront gegen die Kanzlerin und warnte vor einer Isolierung Deutschlands im EU-Rahmen. Wenn es allerdings aus der Bundesregierung heißt, ohne Deutschland könne auf dem EU-Gipfel in Brüssel nichts beschlossen werden, wird eher die Vermutung über Zerwürfnisse unter den EU-Partnern noch verstärkt. Doch die starken Worte mit nationalem Beiklang sind für die deutschen Wähler bestimmt.

Selbst in Merkel bisher wohl gesonnenen Medien mehren sich mittlerweile aber kritische Artikel über das Agieren der Kanzlerin in der Krise. So macht die Wochenzeitung "Die Zeit" einen Bericht mit einem Foto auf, der dunkle Wolken über Deutschlands Machtzentrale zeigt. Die Bildunterschrift ist eindeutig. "Düstere Wolken über dem Berliner Reichstag, die Krise erreicht Deutschland. Doch statt mit den anderen Ländern Europas an einem Strang zu ziehen, torpediert die deutsche Regierung eine gemeinsame Wirtschaftspolitik."

Die Bundeskanzlerin kann also bei einem Konflikt mit den EU-Partnern nicht auf den Medienstandort Deutschland zählen. Im Gegenteil, wird dort noch mal erklärt, dass Deutschland ohne den Euro die Krise viel schwerer treffen würde. Dafür wächst das Unverständnis darüber, dass sich selbst das traditionell EU-skeptische Großbritannien in der Krise kooperativer zeigt, als das EU-freundliche Deutschland. Guido Westerwelle, Chef von Merkels Wunschkoalitionspartner FDP, äußerte sogar gestern bei der Bundestagsdebatte, dass sich Europa beim Thema Steuersenkungen gegen Merkel durchsetzen möge.

Wenn sich die sich häufenden Prognosen über eine tiefe Wirtschaftskrise, wie sie jetzt von der Bundesbank prognostiziert wurde, in steigenden Arbeitslosenzahlen niederschlagen, dürfte die Debatte an Schärfe zunehmen. Mit der Rolle als Konjunkturbremse dürft sich Merkel im Wahlkampf noch besonders wohl fühlen.

http://www.heise.de/tp/artikel/29/29289/1.html