Deutschland ist weltweit drittgrößter Rüstungsexporteur

09.12.2008

Nach dem Bericht der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung sind die deutschen Rüstungsexporte im letzten Jahr gegenüber 2006 um 13 Prozent gestiegen

Deutschland ist auch durch Rüstungsexporte mit zum Exportweltmeister geworden. Letztes Jahr sind nach dem jährlich von der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) vorgelegten Rüstungsexportbericht wieder 13 Prozent mehr Waffen im Wert von 8,7 Milliarden Euro, davon 3,7 Milliarden und 5 Milliarden mit Sammelgenehmigungen, an 126 Staaten verkauft worden. Weltweit sind die USA mit Abstand der größte Rüstungsexport, aber die vier EU-Mitgliedsstaaten Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien kommen gemeinsam an zweiter Stelle, noch vor Russland. Die größten Rüstungsimporteure sind China, Indien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Griechenland und Südkorea.

Deutschland ist nach Angaben von SIPRI (Stockholm International Peace Research Institute) für den Zeitraum 2003-2007 mit einem Anteil von 10 Prozent der weltweit drittgrößte Rüstungsexporteur nach den USA (36%) und Russland (25%), noch vor Frankreich und Großbritannien. Insgesamt haben die USA, Russland, Deutschland, Frankreich und Großbritannien einen Anteil von 80 Prozent an den weltweiten Rüstungstransfers. Wie groß nicht-offizielle Waffenlieferungen sind, ist weniger gut bekannt. So heißt es im GKKE-Bericht:

Teils erfolgen diese mit stiller Billigung staatlicher Instanzen oder gar verdeckter Förderung (graue Märkte), teils sind die Transfers einträgliche Erwerbsquellen privater Waffenhändler (schwarze Märkte). Beide Marktsegmente nähren aktuelle Gewaltkonflikte.

Deutschland exportiert Waffen vor allem an die Türkei, Griechenland, Südafrika und Australien. Daneben werden aber auch Waffen mit Genehmigung der Regierung in Länder exportiert, in denen es interne oder grenzüberschreitende Konflikte gibt. Die GKKE nennt hier etwa Afghanistan, Indien, Israel, Nigeria, Pakistan und Thailand. Der katholische Vorsitzende der GKKE, Prälat Karl Jüsten, bezeichnet diese Rüstungsexporte als besorgniserregend. Zudem gehen 22,9 Prozent der erteilten Ausfuhrgenehmigungen weiterhin in Entwicklungsländer. An der Spitze der exportierten Rüstungsgüter stehen Panzer und gepanzerte Fahrzeuge, gefolgt von Kriegsschiffen und Munition.

"Auffallend an den Zahlenangaben für das Jahr 2007", heißt es im Rüstungsexportbericht, " sind Lizenzen für deutsche Rüstungsexporte in gegenwärtige Kriegsgebiete, so nach Afghanistan in Höhe von 180 Mio. € und an den Irak in Höhe von 6,8 Mio. €. Auch haben deutsche Lieferzusagen an internationale Friedensmissionen, vor allem in Afrika und im Nahen wie Mittleren Osten, zugenommen." Letzteres muss man auch so verstehen, dass Friedensmissionen natürlich auch ein Geschäft sind. Doppelt so viele Genehmigungen als im Vorjahr wurden 2007 für Verkäufe von kleinen und leichten Waffen erteilt. Überhaupt wird mit Genehmigungen freizügig umgegangen. Den 16.500 erteilten Ausfuhrgenehmigungen im Jahr 2007 stehen lediglich 110 Ablehnungen gegenüber. Für die lockere Vergabe spreche auch, so der GKKE-Bericht, dass in mehr Staaten Rüstungsgüter exportiert wurden, die nach dem EU-Verhaltenskodexes als "kritisch" einzustufen seien. Das mangelnde Interesse am Thema wird auch daran festgemacht, dass seit 2003 die Rüstungsexporte nicht mehr im Parlament diskutiert wurden.

Gerügt wird, dass die deutsche Rüstungsexportstatistik "allein die Ausfuhren von Rüstungsgütern, die unter die Kriegswaffenliste gemäß Kriegswaffenkontrollgesetz fallen", erfasst, nicht aber "die realen Ausfuhrwerte aller anderen Rüstungsgüter". Besonders kritisiert wird der geplante Export von drei U-Booten der Klasse 214 an Pakistan, da das Land über Atomwaffen verfügt, dem Atomwaffensperrvertrag nicht beigetreten und derzeit allgemein höchst instabil ist. Georgien sei vor allem im Vorfeld des Konflikts mit Russland zu einem wichtigen Abnehmer von deutschen Rüstungsprodukten geworden. Deutschland habe zwar nicht allen Anträgen entsprochen, aber nachdem das G36-Sturmgewehr in die Hände von georgischen Sicherheitskräften geraten ist, bestehe die Sorge einer unkontrollierten Verbreitung und einer mangelhaften Regelung über den Endverbleib von Waffen.

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