Konservative Regression

Die Energie- und Klimawochenschau: Führende EU-Politiker klammern sich angesichts der Wirtschaftskrise an überkommene Strukturen, gefährden damit den Klimaschutz und versäumen den Umbau der Industriegesellschaft

Fast alles spricht derzeit von der Wirtschaftskrise, nur der Berliner Boulevard beschäftigt sich lieber mit dem Bomber von Pankow. Konjunkturprogramme schwirren durch die Luft, Konsumgutscheine und Mehrwertsteuersenkungen. Dabei wird fast übersehen, dass dieser Tage im polnischen Poznan und im belgischen Brüssel für die Zukunft des globalen Klimas wichtige Verhandlungen abgehalten werden, und dass der Klimaschutz ja vielleicht der entscheidende Hebel sein könnte, mit dem sich die Weltwirtschaft aus dem Krisensumpf heraus wuchten könnte.

So sehen es jedenfalls britische Ökonomen, die einen Green New Deal fordern und einige Tausend Demonstranten, die am Samstag durch London dafür auf die Straße gingen. Mit New Deal wurden die massiven Konjunkturprogramme bezeichnet, mit denen ab 1933 die US-Regierung unter Franklin Delano Roosevelt die dortige Wirtschaft aus der Depression heraus holte.

Der neue New Deal soll mit massiven Investitionen in erneuerbare Energieträger, Effizienzsteigerung, Gebäudesanierung und den Umbau der Industriegesellschaft neue Arbeitsplätze schaffen. Die Banken müssten an die Kette gelegt und gleichzeitig billige Kredite für dieses Investitionsprogramm zur Verfügung gestellt werden. Ein neues Bündnis aus Umweltschützern, Industrie, Gewerkschaften und Landwirten sei notwendig um dies durchzusetzen.

Globaler Aktionstag

In der deutschen Öffentlichkeit ist diese Diskussion noch nicht angekommen. Zwischen Rhein und Oder ist zwar die Mehrheit der Bevölkerung für mehr Klimaschutz, aber sich dafür zu engagieren, scheint nicht besonders angesagt. Das Volksbegehren, mit dem in Brandenburg die Erschließung neuer Braunkohletagebaue verhindert werden soll, schleppt sich so dahin. Noch bis zum 9. Februar ist Zeit, dass sich die Bürger in den Listen auf ihren örtlichen Meldeämtern eintragen. Doch in den letzten zwei Monaten sind noch nicht einmal 10.000 der benötigten 80.000 Unterschriften zusammen gekommen.

Bild: Initiative "Keine neue Tagebaue"

Entsprechend gedrückt ist die Stimmung bei der Initiative Keine neue Tagebaue, die das Begehren angestoßen hat. Mit von der Partie sind neben den Grünen und der Linkspartei die Umweltverbände und der Bauernbund Brandenburg. Aufgeben will man allerdings noch nicht, sondern macht eifrig Werbung für den Gang zur Behörde, damit nicht Dörfer mit so klangvollen Namen wie Proschim, Atterwasch, Grabko und Kerkwitz dem Bagger zum Opfer fallen, wie schon Dutzende vor ihnen. In diesen Dörfern wird übrigens oft Sorbisch gesprochen, eine slawische Sprache, für die es ja nach Ansicht des CDU-Parteitages keinen rechten Platz in Deutschland mehr gibt.

Aktionen gegen die Braunkohleförderung im südlichen Brandenburg gab es auch rund um den 6. Dezember, der in diesem Jahr zum globalen Aktionstag für Klimaschutz auserkoren war. In rund 60 Ländern hat es Aktionen gegeben. Die größte davon fand vermutlich mit bis zu 10.000 Teilnehmern (nach Angaben der Veranstalter laut AFP (http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5gVKelVpUGnmz0qI0gEjfBdEZho2Q)) in London statt, wo gegen einen Ausbau des Flughafen Heathrow, gegen neue Kohlekraftwerke und gegen Agrar-Kraftstoffe demonstriert wurde.

Demonstration in London am 6.12.. Bild: Campaign Against Climate Change

Auch in Deutschland gab es von Rostock bis München am Aktionstag Proteste, allerdings mit meist bescheidener Beteiligung. Die größte Versammlung fand in Essen statt, wo nach Angaben der Klimaallianz rund 500 Menschen vor der Konzernzentrale der RWE demonstrierten. In anderen Städten wie Berlin, Mainz und Hamburg gab es meist nur kleinere Happenings. In Cottbus verteilten zum Beispiel "Klimapinguine" der oben erwähnten Initiative "Keine neue Tagebaue" Informationen an die Passanten.

Eine Bürgerinitiative aus dem niedersächsichen Dörpen trug ihren Protest bis nach Bern in die Schweiz. Der Hintergrund: Die Bernischen Krafwerke (BKW) wolle in dem emsländischen Ort im äußersten Nordwesten Deutschlands ein 800-Megawatt-Kohlekraftwerk bauen. Seit einem Jahr macht die BI Saubere Energie dagegen mobil und weiß nach eigenen Angaben in einigen Dörfern der Nachbarschaft des geplanten Werks bis zu zwei Drittel der Bevölkerung hinter sich.

Unterstützung hat sie auch bei den Schweizer Grünen und dortigen Umweltverbänden, die gemeinsam eine Initiative Nein zur Kohle gegründet haben. Nach Auskunft der Initiative wollen verschiedene Schweizer Energieunternehmen insgesamt 3,2 Milliarden Franken (rund zwei Milliarden Euro) in vier Kohlekraftwerken in Deutschland und eines in Italien investieren. Meist handelt es sich um Beteiligungen an Konsortien, wie zum Beispiel in Brunsbüttel, aber diese Beteiligungen würden ausreichen, so die Schweizer Umweltschützer, die CO2-Emissionen der Eidgenossen um 22 Prozent zu erhöhen. Auch die Brunsbüttler Kraftwerksgegner waren am Wochenende in der Schweiz, und zwar in Chur, um den dortigen Kohlefans ins Gewissen zu reden.

Arbeitsplätze statt Klimaschutz?

Unterdessen scheint unter führenden Unionspolitikern ein Virus zu grassieren, der einen akuten Gedächtnisverlust verursacht. Noch vor Monaten gerierte sich die Bundeskanzlerin gerne als internationale Vorstreiterin für den Klimaschutz, erst eine gute Woche ist es her, dass der CDU-Parteitag den Klimaschutz zum "Kernziel der Union" erklärte. Und jetzt blasen nicht nur profilierungssüchtige Landesfürsten, sondern auch die Bundeskanzlerin selbst zum Rückzug.

Dafür wird eigens eines der Uralt-Argumente aus der Mottenkiste der Industrie-Lobbyisten hervor gekramt: Das EU-Klimaschutzpaket dürfe keine Arbeitsplätze gefährden, verkündet Angela Merkel plötzlich und wirbt damit für die kostenlose Abgabe von CO2-Zertifikaten an möglichst viele Industriebranchen.

Das ist ganz nach dem Geschmack des Bundeswirtschaftsministers Michael Glos, der schon länger die Meinung vertrat, in Zeiten der Wirtschaftskrise müsse der Klimaschutz zurückstehen, und nun im Vorfeld einen Ministertreffen in Brüssel, auf dem das Klimapaket zur Sprache kommen wird, "die Frage des Tempos" stellt. Nur der ehemalige Umweltminister und Chef des UN-Umweltprogramms UNEP Klaus Töpfer spielt weiter das grüne Gewissen der Union und warnt davor, den Klimaschutz zur Manövriermasse zu machen.

Was die Arbeitsplätze angeht, so ist die Rechnung ganz einfach: In den geplanten bis zu 30 neuen Kohlekraftwerken werden etwa insgesamt 3.000 Mitarbeiter beschäftigt sein, vermutlich eher weniger. In der Braunkohlewirtschaft, das heißt in den Tagebauen plus den dazugehörigen Kraftwerken arbeiten nach den Statistiken der Branche gerade mal knapp 23.000 Beschäftigte. In der Windenergie arbeiten hingegen im Anlagenbau und Betrieb etwa 85.000. Insgesamt verdienten sich 2007 im Bereich der erneuerbaren Energieträger nach Zahlen des Bundesumweltministeriums knapp 250.000 Menschen ihre Brötchen.

Aber natürlich haben Glos und Merkel mehr als die Kohleindustrie im Sinn. Ihnen geht es darum, Branchen wie der Chemieindustrie, den Zementherstellern, den Keramik- und Glasproduzenten, den Aluminiumhütten und anderen auch künftig möglichst billige elektrische Energie zu garantieren. Angesichts der langfristig wegen der unvermeidbaren Verknappung der fossilen Energieträger steigenden Energiepreise kann diese Politik allerdings auch zur Sackgasse werden. Die Kosten für CO2-Zertifikate mögen kurzfristig auf die Rendite schlagen. Wenn sie aber, wie von den Erfindern des Emissionshandels gewünscht, zur Steigerung der Energieeffizienz in den Betrieben führen, dann würde mit ihnen auch ein wichtiger Beitrag zur langfristigen Existenz der betroffenen Unternehmen geleistet.

Europäischer Rat in Brüssel

Somit schaufeln also Politiker, die veraltete Industrien schützen wollen, wie Merkel die deutschen Automobilbauer mit ihren Spritschleudern oder Polens Premier Donald Tusk, der kostenlose Verschmutzungsrechte für seine ineffizienten Kohlekraftwerke will, diesen Branchen das Grab.

Nur leider sieht es ganz so aus, dass diese Erkenntnis den europäischen Staats- und Regierungschefs vollkommen abhanden gekommen ist. Am Donnerstag und Freitag soll in Brüssel auf ihrem Gipfel, dem Europäischen Rat, das EU-Klimapaket endgültig geschnürt werden. Aber wie es aussieht, werden die einst ehrgeizigen Vorgaben, die die Brüsseler Kommission in die Entwürfe hinein geschrieben hatte, weitgehend verwässert werden.

Nachdem Deutschland in Sachen Auto-Emissionen bereits die Dämme hat brechen lassen (Faule Kompromisse), fordern Italien und vor allem Polen jetzt auch laxere Regeln für den Emissionshandel. Bei der Merkel-Regierung rennen sie damit offene Türen ein.

Konkret geht es um die dritte Runde im Handel mit CO2-Zertifikaten, die von 2013 bis 2020 dauert. Wie bisher werden für jedes Land die Mengen der zu verteilenden Zertifikate bzw. der erlaubten Tonnen an CO2-Emissionen festgelegt. Strittig ist vor allem, welche Industriezweige die Zertifikate kostenlos bekommen, und welche sie ersteigern müssen.

Deutschland möchte für einen großen Teil des produzierenden Gewerbes kostenlose oder vergünstigte Zertifikate. Italien hat ähnliche Forderungen. Die Bundesregierung will aber zumindest die Energieunternehmen bezahlen lassen. Deren Verband beklagte sich am Montag bitterlich, Investitionen in neue Kraftwerke, gemeint sind natürlich Kohlekraftwerke, müssten sich lohnen und Merkel habe doch genau das versprochen.

Nun, die Bundeskanzlerin ist bekanntlich nicht dumm und wird sich vielleicht gedacht haben, ihrem Rest-Image als Klimafreundin nutze es mehr, wenn sie in dieser Frage die harte Vorkämpferin für wirksamen Emissionshandel zum Klimaschutz gibt und es dem polnischen Premierminister Tusk überlässt, für die Kraftwerksbesitzer eine Lanze zu brechen.

Tusk hat nämlich das Problem, dass sein Land wie kaum ein anderes von der Kohle abhängt. Über 90 Prozent der elektrischen Energie wird von Kohlekraftwerken bereitgestellt, und zwar meist solchen älteren Baujahrs mit Wirkungsgraden, die vergleichbar mit denen deutscher Braunkohlekraftwerke sein dürfte. Damit würde der Brennwert zu kaum mehr als 30 Prozent ausgenutzt und die spezifischen Emissionen, also auch die spezifischen Zertifikatskosten, wären entsprechend hoch.

Man könnte das als eine Herausforderung sehen, um endlich eine überfällige Modernisierung nachzuholen, eine radikale Kurswende zu vollführen, um mit einem Boom die Erneuerbaren Energieträger ganz oben in einem neuen, aufstrebenden Markt zu positionieren. Aber in Polen hält man es lieber wie im deutschen Wirtschaftsministerium und beim Wirtschaftsflügel der CDU: Man klammert sich an alte Strukturen, und zwar auch dann noch, wenn deren Fundamente längst von Rissen durchzogen sind.

Am Freitag, wenn in Brüssel der europäische Rat und in Poznan die UN-Klimakonferenz zu Ende gegangen sind, werden wir wissen, wie ansteckend diese konservative Regression ist. Zu befürchten ist, dass das Klimapaket der EU wenig mehr als ein zahnloser Bettvorleger sein wird. Zu befürchten ist auch, dass dies dem Prozess der internationalen Klimaverhandlungen erheblich an Moment nehmen wird.

http://www.heise.de/tp/artikel/29/29305/1.html