"Ein Posten, der Gold wert ist"

Die Vorgänge um die Ernennung des Nachfolgers von Barack Obama im US-Senat führen Amerika nach der Change-Euphorie vor Augen, wie der politische Alltag abläuft

Am Dienstagmorgen nahm das FBI den Gouverneur von Illinois aufgrund von Korruptionsvorwürfen fest. Rod R. Blagojevich wird unter anderem vorgeworfen, dass er den durch Obamas Wahl zum Präsidenten freigewordenen Senatssitz gegen Geld oder geldwerte Posten für sich oder seine Frau vergeben wollte. Möglich ist dies, weil der neue Senator nicht gewählt, sondern vom Gouverneur ernannt wird. Mittlerweile wurde Blagojevich gegen Zahlung einer Kaution in Höhe von 4.500 Dollar wieder auf freiem Fuß gesetzt. Damit er nicht ins Ausland flüchten kann, wurde sein Pass eingezogen.

Das Material für die Verhaftung erlangte das FBI, indem die Behörde ein Büro des Gouverneurs verwanzte und sein Telefon anzapfte. Die Chicago Tribune hatte bereits letzte Woche berichtet, dass die Bundespolizei gegen Blagojevich ermitteln und ihn dabei auch abhören würde. Auf diese Meldungen angesprochen, hatte der Politiker dem Fernsehsender WLS-TV noch am Montag gesagt, jeder, der seine Äußerungen mitschneiden wolle, könne das gerne tun.

In den abgehörten Gesprächen soll Blagojevich unter anderem laut über gut bezahlte Posten bei gewerkschaftsnahen Organisation als Gegenleistungen für eine Ernennung zum Senator nachgedacht haben, ebenso über einen Unternehmensvorstandssitz für seine Frau, mit dem sie im Jahr 150.000 Dollar verdienen sollte. Auch die Möglichkeit, sich selbst zum Senator zu machen, zog er den Ermittlungsakten nach in Betracht, weil er von dort aus besseren Zugriff auf Ressourcen habe und eine Präsidentschaftskandidatur für das Jahr 2016 besser vorbereiten könne.

Ein zweiter Vorwurf lautet, dass der Gouverneur einem Kinderkrankenhaus bereits zugesicherte Mittel in Höhe von 8 Millionen Dollar wieder zu streichen drohte, weil ihm der Direktor keine Wahlkampfspende in Höhe von 50.000 Dollar zahlen wollte. Zudem soll auch ein Telefonat abgehört worden sein, in dem Blagojevich und sein Stabschef Harris über Möglichkeiten sprachen, sich die einflussreiche Tageszeitung Chicago Tribune gefügig zu machen.

Deren Eigner musste am Montag Gläubigerschutz nach Kapitel 11 des amerikanischen Bankruptcy Code beantragen. Blagojevich soll Harris angewiesen haben, den Verantwortlichen mitzuteilen, dass es so lange keine Staatsunterstützung gebe, bis nicht einige kritische Mitarbeiter gefeuert würden. Wörtlich wird er wie folgt zitiert:

Trotz seiner Verhaftung steht Blagojevich das Ernennungsrecht für den Senatorenposten theoretisch immer noch zu. Illinois zweiter Senator, Dick Durbin und Emil Jones, der Senatspräsident des Bundesstaates, forderten allerdings die schnelle Verabschiedung eines Gesetzes, das eine außerplanmäßige Wahl ansetzt. Barack Obama riet Blagojevich zum Rücktritt und sagte, dass er im Zusammenhang mit der Nachfolgefrage keinen Kontakt mit seinem demokratischen Parteikollegen gehabt hätte. Damit widersprach er einer unlängst von seinem Chefberater David Axelrod gemachten Äußerung. Der wiederum gab nach der Verhaftung des Gouverneurs an, er habe sich geirrt, als er diese Aussage machte. Blagojevich selbst soll in den abgehörten Telefonaten davon gesprochen haben, dass Obama einen eigenen Favoriten für den Senatorenposten habe, ihm aber nichts für dessen Ernennung geben wolle.

Obwohl die von den Ermittlungsbehörden an die Öffentlichkeit gegebenen Zitate ein relativ eindeutiges Bild zeichnen, bleibt eine strukturelle Unsicherheit, die sich bei Abhörprotokollen grundsätzlich ergibt. Aufgrund der Materialfülle werden sie praktisch nie vollständig präsentiert oder gelesen, weshalb Behörden durch ihre Auswahl immer eine Erzählung zimmern, die sie nach ihren eigenen Bedürfnissen ausgestalten.

Auch aus diesen Gründen tauchten bereits Spekulationen auf, dass die Verhaftung Blagojevichs (gegen den bereits seit drei, nach anderen Angaben sogar seit fünf Jahren ermittelt wurde) nicht nur oder nicht in erster Linie aufgrund des bevorstehenden Verkaufs des Senatorenpostens erfolgt sein könnte. Gerätselt wird unter anderem darüber, welche Rolle eine am Montag gemachte Äußerung des Gouverneurs, er habe alle Landesbehörden von Illinois angewiesen, keine Geschäfte mehr mit der Bank of America zu machen, zu seiner plötzlichen und relativ öffentlichen Festnahme beigetragen haben könnte. Grund für die Ankündigung war, dass die Bank einer Fenster- und Türenfabrik in Chicago trotz eines 25-Milliarden-Dollar-Anteils am steuergeldfinanzierten Bailout keinen Kredit geben wollte

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