Die Proteste in Griechenland halten an

Zwischenbetrachtungen zum heißen Athener Dezember

Die Krawalle in Griechenlands Großstädten klingen nicht ab. Immer noch werden Schulen und Universitäten besetzt. Immer noch finden, diesmal allerdings friedliche Demonstrationen von Schülern und derzeit vorwiegend linken Oppositionsgruppen statt. Allerdings wurde die Live-Übertragung der Medien, vermutlich nach entsprechendem politischem Druck, schrittweise eingeschränkt. Ausländische Medienvertreter ziehen sich zurück. Ein in Athen kursierender Witz, die Frage, was ein Ladenbesitzer denn von den Demonstrationen zu erwarten häbe, verliert an Aktualität. Yannis, ein Athener Original, antwortet zynisch, er könne sein Geschäft hell erleuchtet bei CNN sehen.

Nach und nach konnten besonnene Demonstranten die Randalierer isolieren und mit neuen Demonstrationsmethoden ihr Anliegen unterstützen. Schüler, Studenten und vorwiegend junge Leute veranstalten spontane Protestzüge zu den Polizeistationen. Hin und wieder kommt es zu einer Umkehrung der Rollen. Es wurden bereits Polizisten gefilmt, die unprovoziert Steine gegen Demonstranten warfen

Andere Gruppen besetzten Fernsehsender und nutzen Nachrichtensendungen, um ihre Positionen und ihren Protest zu erklären. Nach der Vereinigung der griechischen Lehrer (OLME) sind derzeit 400 Schulen besetzt, das griechische Bildungsministerium gibt in Medienberichten 100 besetzte Schulen zu. Die Universitäten des Landes sind fast alle mehr oder weniger von Studenten besetzt.

Die Politik der Medien

Griechische Fernsehsender zeigen statt Berichten über Molotowcocktails stundenlange Diskussionen über die Gründe der revolutionsartigen Demonstrationen. Immer gleiche Gesichter geben immer gleich lautende Erklärungen ab. Fazit der Diskussionen ist, sofern die Diskussionsrunde aus politisch gemäßigten Kräften besetzt wurde, dass die Jugend genug hat von Worten und Versprechungen und endgültig Taten sehen möchte. Eben diese Diskussionen um der Diskussion wegen hat bisher außer der Aufdeckung von Skandalen) nichts an der desolaten Finanzsituation der Griechen geändert.

Andere Diskussionsrunden werden, offenbar aus Gründen der demokratischen Gleichbehandlung, auch mit Vertretern rechter Parteien besetzt. Die griechische Medienlandschaft ist nicht mit der deutschen vergleichbar (Es war einmal... die Pressefreiheit), daher werden bei Diskussionen im Fernsehen alle beteiligten oder angesprochenen Gruppen oder Parteien zu Wort gelassen, auch extremistische Kräfte kommen "aus Gründen der Demokratie" zu Wort.

Die Rolle der Rechtsextremen

Die im Parlament vertretene Partei LAOS wehrt sich zwar offiziell gegen die Einordnung als nationalsozialistische Partei, nimmt aber andererseits prominente Vertreter eben dieser Ideologie in ihre Reihen auf, so zum Beispiel Konstantinos Plevris. Könnte man Plevris, dessen Sohn Thanos Plevris für LAOS im griechischen Parlament sitzt, noch als verirrten nationalistischen Wirrkopf bezeichnen, so gilt dies garantiert nicht für Mitglieder der Xrysi Avgi.

Auch ehemalige Mitglieder der Xrysi Avgi werden gerne bei LAOS aufgenommen. Wie auch in anderen europäischen Ländern üblich, sind auch bei den griechischen rechtsextremen Parteien die Übergänge zwischen den einzelnen Gruppierungen fließend. Xrysi Avgi tritt mehr und mehr als eine Art militärisch organisierte Gruppe auf, die in ihren Ritualen an vergangene Zeiten Deutschlands erinnert.

Vertreter von LAOS propagieren in Fernsehdiskussionen seit langem einen straff organisierten Staat und machen die Linken, die Ausländer und die Globalisierung für die Misere des Staats verantwortlich. Die derzeitigen Krawalle sind nichts wirklich Neues für Griechenland. Bereits in der Vergangenheit gab es ähnliche Krawalle, wenn auch von geringerer Dauer und fast gleiche Fernsehdiskussionsrunden.

Aus Gründen, die mit der Vergangenheit des Parteigründers zusammen hängen, wird die Person des Ministerpräsidenten Karamanlis von der Nea Dimokratia noch geschont. Georgios Karatzaferis, ein ehemaliger Journalist, war Parlamentsabgeordneter für die Nea Dimokratia, bevor er nach Parteiausschluss durch Karamanlis seine eigene Partei gründete. LAOS positioniert sich dennoch eindeutig gegen die Regierung der Nea Dimokratia. Im aktuellen Fall begrüßt die Partei die Einrichtung von Bürgerwehren (Patrouillierte griechische Polizei mit Neonazi-Milizen?), auch wenn diese offensichtlich von der Xrysi Avgi unterwandert sind.

Seit Jahren steht außer Frage, dass zumindest einige Polizeioffiziere der Xrysi Avgi angehören. Videoaufnahmen gemeinsamer Feste und Wehrsportübungen von Polizisten und Rechtsradikalen beweisen dies.

Die Rolle der linken Parteien

Die beiden im Parlament vertretenen linken Parteien, die Kommunistische Partei und die linke Sammelliste Syriza, sind heillos zerstritten.

Die Parteisekretärin der Kommunisten, Aleka Papariga, beschuldigte die Führung des Syriza, Randalierer zu unterstützen, sowie Schüler und Studenten zu gewalttätigen Aktionen aufzurufen. Die anderen Parlamentsparteien schlossen sich an.

In der Tat traten bei den von der KKE organisierten Demonstrationen oder Aktionen keine "autonomen Randalierer" in Erscheinung, während bei Syriza Aktionen regelmäßig Molotowcocktails fliegen.

Die großen Parteien

Zwei Parteien, die sozialistisch-sozialdemokratische PASOK und die Nea Dimokratia, wechseln sich seit 1974 in der Regierung ab. Dabei beschuldigt die jeweils regierende Partei die vorhergehende, sie wäre für ökonomische soziale und kulturelle Missstände verantwortlich. Stets werden nach gewonnenen Wahlen die Bürger vom Wahlsieger darüber aufgeklärt, dass sie für eine Legislaturperiode den Gürtel enger schnallen müssen, denn die Altlasten der Vorgänger müssten noch beseitigt werden.

Diese Taktik führt meist in der Mitte der zweiten Legislaturperiode zu Streiks und Unruhen, wenn erkennbar ist, dass der Gürtel immer enger geschnallt werden muss. Karamanlis war ursprünglich mit dem Versprechen gestartet, er würde eine "sittsame und bescheidene" Regierungsmannschaft führen. Seit September 2008 hat Karamanlis eine neue Definition, "ethisch ist, was legal ist" (Griechische Regierung: Skandale und Bauernopfer).

Nach 5 Jahren Regierung Karamanlis hat der Durchschnittsgrieche den Gürtel nicht nur enger schnallen müssen, er hat eventuell gar keinen mehr. Dem niedrigsten Mindestlohn Europas stehen die höchsten Lebenshaltungspreise gegenüber (Arbeiten am Existenzminimum). Griechenland hat die höchsten Kreditzinsen und die reichsten Banken. Dem 28-Milliarden-Euro-Bankgeschenk stehen lediglich 7 Milliarden Euro für staatliche Bildungsabgaben gegenüber. Es gibt eine anhaltende Verteuerung der Lebenshaltungskosten, die Steuern für "working poor" wurden erhöht, während es Steuererleichterungen für Spitzenverdiener gab.

Die nun randalierenden Jugendlichen haben nicht nur die finanzielle Lage ihrer Eltern vor Augen, sie haben auch kaum Perspektiven auf einen Arbeitsplatz nach Abschluss ihrer Schul- und Studienlaufbahn (Studentische Unruhen in Griechenland). Der Durchschnittsalltag eines Sekundärschülers in Griechenland ist durch bis zu 14 Stunden Unterricht bestimmt. Morgens muss er seiner Schulpflicht in der staatlichen Schule nachkommen. Da dort aber weder die Mittel noch die organisatorischen Voraussetzungen für ein Bestehen des Zentralabiturs erfüllt werden, muss nach dem Schulvormittag eine private Nachhilfeschule besucht werden. Außer der finanziellen Belastung für die Eltern führt dies zum Gefühl einer verlorenen Jugend. Die Eltern wiederum verschulden sich, um den kostenintensiven Privatunterricht zu finanzieren. Davon wiederum profitieren die Banken, die trotz sinkenden Zinsen in der Eurozone, ihre Kreditzinsen mit dem Hinweis der Gewinnmaximierung erhöhen.

Für die Schäden der Randale, die vor allem in den großen Städten die Einzelhandelsgeschäfte nahezu vollständig zerstörten, hat Karamanlis ein Rezept gefunden. Angesichts der Tatsache, dass die Schäden auch durch das unterlassene Eingreifen der Polizei mit verursacht wurden, hat Karamanlis ein Konzept erarbeitet, dass den Geschäftsinhabern gestattet, Kredite bei Banken aufzunehmen. Besitzer verbrannter PKWs bekommen einen Erlass der Kraftfahrzeugsteuer für einen befristeten Zeitraum. Banken offerieren die entsprechenden Kredite. Nicht wenige Griechen fühlen sich nun doppelt verhöhnt.

Der Auslöser, ein schlafkräftiger Anwalt und Yannis

Bei einer derart explosiven Grundstimmung ist es verständlich, dass der Tod eines Schülers, der von einem offensichtlich fehlbesetzten Gesetzeshüter verursacht wurde, eine Kettenreaktion auslösen konnte.

Die Verteidigung des Todesschützen hat übrigens Alexis Kougias übernommen. Der für seine schlagkräftigen Argumente bekannte Anwalt (Ein Rechtsanwalt sieht rot – oder rosa?), hat bereits für Wirbel in seinem neuen Fall gesorgt. Nach seiner Ansicht ist der Polizist mehr oder weniger unschuldig und ein Gericht müsse klären warum es Gottes Wille war, dass der – in Kougias Augen – gesellschaftlich nicht angepasste, randalierende Jugendliche sterben musste.

Nun randalieren bereits die Anwaltskammer und nahezu alle Anwaltskollegen gegen Kougias. Der Zyniker, Yannis, der mit seinem Witz den Geschäftsleuten zu ihrer Werbezeit bei CNN gratulierte, hat nun einen neuen Sport, er macht Witze über Kougias. Er fragt, wer dafür verantwortlich ist, dass Athen garantiert keine weiße Weihnacht hat: Kougias oder die Brandbomben der Randalierer? Unter diesen Voraussetzungen ist eine Fortsetzung garantiert.

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