"There's no place like home"

16.12.2008

Obamas Schattenadministration berät über eine Verlegung des Gefangenenlagers Guantanamo nach Kansas

Im Juli letzten Jahres lehnte der US-Senat mit der beeindruckenden Mehrheit von 94 zu 3 Stimmen einen Antrag ab, der die Verlegung der noch inhaftierten Guantanamo-Gefangenen in die USA vorsah. Aufgrund von Obamas Wahlversprechen, das Lager auf Kuba zu schließen, kam der Vorschlag nun erneut auf den Tisch. Dabei werden einer zentralen Lösung größere Chancen eingeräumt, als einer Verteilung der Häftlinge auf verschiedene US-Gefängnisse, wo islamistische Propagandaarbeit unter Strafgefangenen befürchtet wird. Derzeit gilt das in Kansas gelegene Leavenworth als heißester Anwärter für die Guantanamo-Nachfolge.

Doch so einfach wie im Film Wizard of Oz – dreimal die Hacken zusammenschlagen und "there's no place like home" sagen – ist ein Ortswechsel nach Kansas in der Realität nicht. Zahlreiche Kommunal- und Lokalpolitiker protestierten bereits gegen eine Verlegung - darunter Senator Sam Brownback, die frisch gewählte Abgeordnete Lynn Jenkins und Lisa Weakley, die Bürgermeisterin von Leavenworth. Brownback plant sogar ein Gesetz, dass die Durchführung solch eines Vorhabens unmöglich machen soll.

Insgesamt gibt es in dem 35.000-Einwohner-Städtchen Leavenworth und seiner näheren Umgebung bereits sechs Haftanstalten, darunter das wichtigste US-Militärgefängnis, die Disciplinary Baracks. Von den 450 Haftplätzen dieser Einrichtung sind etwa 80 mit Hochsicherheitsvorrichtungen ausgestattet, was der ungefähren Zahl jener Guantanamo-Insassen entspricht, welche die US-Militärs vor Militärtribunalen anklagen wollen.

Brigadegeneral Thomas W. Hartmann und andere Militärs vertraten unlängst bei einem Treffen mit Obamas Schattenadministration nicht nur die Position, dass diese Einrichtungen unbedingt bestehen bleiben müssten, sondern forderten sogar weitere rechtliche Einschränkungen für die Angeklagten. Die von George W. Bush via Präsidialerlass eingeführten Militärtribunale wurden vor drei Jahren vom Obersten Gerichtshof für rechtswidrig erklärt, konnten aber durch den Military Commissions Act of 2006 ohne grundlegende Änderungen weiter betrieben werden.

Eine vom Militär ins Spiel gebrachte Alternative wäre eine formale gesetzliche Grundlage für eine Sicherungsverwahrung, nach der Personen auch ohne Verurteilung aufgrund ihrer potentiellen Gefährlichkeit festgehalten werden könnten. Kenneth Roth von Human Rights Watch griff diese Idee in einem Aufsatz für Foreign Affairs bereits präventiv scharf an, andere Vertreter von Menschenrechtsorganisation sehen sie ähnlich skeptisch. Diese Sicherheitsverwahrung könnte auch eine andere Gruppe von gut 100 Gefangenen betreffen, welche das Militär aufgrund der "Sicherheitsbedrohung, die sie darstellen" vorerst nicht anklagen, aber auch nicht freilassen will.

Von etwa 60 Gefangenen glauben die Militärs mittlerweile, dass sie unschuldig festgehalten werden, allerdings wurden bei ihnen verschiedene Abschiebehindernisse geltend gemacht, die dazu führten, dass sie bis jetzt inhaftiert blieben. Einen Teil davon wollen ihre Heimatländer (darunter Saudi-Arabien, Marokko, Afghanistan und Libyen) nicht wieder aufnehmen, bei einer anderen Gruppe fordert das Herkunftsland China sogar die Rückführung, dafür macht hier die Bush-Regierung Folterrisiken geltend. Ein Vorwurf, den die Volksrepublik unter Verweis auf das UN-Abkommen von 1988 vehement zurückwies. Allerdings drohen den 17 Uighuren möglicherweise Strafverfahren wegen separatistischer Aktivitäten, welche die US-Behörden als nicht gegen amerikanische Interessen gerichtet einstufen.

Für die 60 aufgrund von Abschiebehindernissen Inhaftierten initiierte die portugiesische Regierung in der letzten Woche ein Aufnahmeangebot, an dem sich auch andere EU-Länder beteiligen sollen. Ganz ohne Risiko dürfte solch eine Aufnahme aber nicht sein: Dass durch Folter auch ursprünglich Unschuldige zu Terroristen gemacht worden sein können, darauf deutet unter anderem der Fall des 2005 freigelassenen Kuwaiters Abdullah Salih al-Ajmi hin, der dieses Jahr mit einen Selbstmordanschlag in Mosul sieben Menschen tötete.

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