Piratenjagd auch auf dem Land

18.12.2008

Der Bundestag entscheidet über die Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Operation Atalanta und damit an der Teilnahme an einem neuen militärischen Abenteuer nach Afghanistan

Am Freitag wird der Bundestag darüber entscheiden, ob die Bundeswehr sich an der EU-Operation Atalanta beteiligen soll, mit der Piraten in Somalia militärisch bekämpft werden sollen (EU startet Militäreinsatz gegen Piraten vor Somalia). Als Kosten für eine einjährige Beteiligung werden 45 Millionen Euro genannt. Die Bundesregierung will an der Operation mit einer Fregatte und bis zu 1400 Soldaten teilnehmen. Neu ist nun allerdings, dass Piraten nicht nur auf der See, sondern nach einem US-Sicherheitsratsbeschluss auf Drängen der USA auch auf somalischen Territorium gejagt werden können.

Vorrangig soll damit die Versorgung der Somalier mit Lebensmitteln durch das Welternährungsprogramm sichergestellt werden, aber das ist natürlich nur der Grund, der allgemein den Einsatz der Marine gegen Piraten, eigentlich nicht unbedingt militärische Gegner, sondern Kriminelle, rechtfertigen soll. Geschützt werden sollen allgemein Schiffe in dieser wichtigen Seefahrtstraße. Die Begründung der Bundesregierung macht dies auch deutlich:

Deutschland hat als Exportnation an sicheren Handelswegen ein be- sonders großes Interesse, zumal es gleichzeitig auf den Import von Rohstoffen angewiesen ist, die zu einem großen Teil auf dem Seeweg ins Land gelangen. Darüber hinaus haben zahlreiche Kreuzfahrtveranstalter diese Route in ihren Katalogen; mehrere Tausend deutsche Touristen fahren jährlich mit Kreuzfahrt- schiffen durch den Golf von Aden.

Die Logik des militärischen Einsatzes gehorcht der Erweiterung des von der US-Regierung nach dem 11.9. gestarteten "Globalen Kriegs gegen den Terror". Im Fall von Somalia wird die militärische Aktion vom UN-Sicherheitsrat mit Zustimmung der somalischen Übergangsregierung gedeckt. Die Soldaten sind nach dem UN-Sicherheitsratmandat ermächtigt, "alle erforderlichen Maßnahmen" zu ergreifen, also auch militärische Gewalt auszuüben. Im Antrag der Bundesregierung heißt es:

Durchführung der erforderlichen Maßnahmen, einschließlich des Einsatzes von Gewalt, zur Abschreckung, Verhütung und Beendigung von seeräuberischen Handlungen oder bewaffneten Raubüberfällen, die im Operationsgebiet begangen werden könnten.

Einer der kritischen Punkte ist nicht nur bei solchen militärischen Einsätzen, dass auch ohne Beweise und präventiv – so auch die Bundesregierung: Abschreckung und Verhütung – Boote angegriffen und versenkt sowie Menschen getötet oder festgenommen werden können. Ungeklärt ist, was mit Gefangenen geschehen soll, wenn sie nicht in Deutschland angeklagt werden sollten und sie nicht abgeschoben werden können, beispielsweise weil kein Land sie aufnehmen will oder nicht garantiert werden kann, dass sie dann nicht misshandelt werden. Das Problem könnte sein, dass Europa eine Art Guantanamo schaffen oder Gefangene einfach wieder freilassen muss.

Allerdings hat sich die Situation verändert, nachdem der UN-Sicherheitsrat am Dienstag beschlossen hat, dass Piraten – wer auch immer das genauer sein soll – nach Artikel 6 der Resolution auch auf somalischem Territorium verfolgt werden dürfen (USA wollen Piraten auch auf somalischem Festland jagen). UN-Generalsekretär Ban sagte, man müsse die Piraterie auf dem Hintergrund der seit 17 Jahren herrschenden Anarchie in Somalia sehen und einem umfassenden Ansatz folgen, der den Frieden in Somalia fördert. Das aber ist wohl erst einmal nicht zu erwarten, wenn die teuren Militäreinsätze die humanitären Aktionen politisch und finanziell dominieren.

Zu erwarten ist, dass das Chaos in Somalia zunehmen wird, wenn die äthiopischen Truppen Ende des Jahres abziehen werden, da die schwache Präsenz der African Union Mission in Somalia (AMISOM) kaum für Sicherheit sorgen kann. Die britische Regierung begrüßte ebenso wie die US-amerikanische die Erweiterung der Rechte. So sagte die US-Außenministerin Rice, dass die Bekämpfung auf See nicht ausreiche, man müsse gegen die Piraten auch auf dem Land vorgehen können. Allerdings wies auch sie auf das Problem hin, wie mit Festgenommen verfahren werden könne. Der deutsche Vertreter Thomas Matussek sagte diplomatisch nichtssagend, dass Landoperationen nur so ausgeführt werden dürften, wie dies festgelegt worden sei. Festgelegt ist allerdings nicht wirklich etwas. Es könnte also gut sein, dass der Bundestag den Einsatz der Marine billigt und dann sehen muss, wie möglicherweise deutsche Soldaten auch in Somalia tätig werden oder zumindest an militärischen Interventionen indirekt durch Teilnahme an der Atalanta-Operation beteiligt sind. Es ist das eine, bewaffnete Piraten auf ihren Schiffen anzugreifen. Sie oder verdächtige Personen auf dem Land zu bekämpfen, wo sie in der Zivilbevölkerung untertauchen, wird das Risiko für "Kollateralschäden" und für einen neuen Krieg erhöhen.

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