Die Debatte um heimliche Onlinedurchsuchungen geht weiter

Der Datenschutzrückblick 2008 - Teil 3 (Juli bis September)

Juli

Das neue Verbot für die sogenannten Killerspiele tritt in Kraft.

Die Bundesjustizministerin, Brigitte Zypries, spricht sich nicht nur gegen ein Datenschutzrecht im Grundgesetz aus, sie ist auch der Meinung, die Kontrolle der durch das BKA erhobenen Daten (im Zuge der Onlinedurchsuchung) könne auch durch BKA-Beamte erfolgen. Der Überwacher soll sich also selbst kontrollieren – wie praktisch. In Saarland möchte man derweil neben der heimlichen Onlinedurchsuchung auch die heimliche Offlinedurchsuchung.

Das Berliner Verwaltungsgericht hält die Verpflichtung zur Auslandskopfüberwachung auf eigene Kosten für verfassungswidrig und reicht die eingegangene Klage daher an das BVerfG weiter. Bayern gibt sich derweil das Recht auf Onlinedurchsungen.

Die Konsequenzen aus der Telekom-Abhöraffäre lassen auf sich warten, die Telekom hält ihren Datenschutz sowieso für ausreichend.

Das Finanzministerium möchte Kontrollchips in allen Ladenkassen und der Direktor der Landesanstalt für Medien in NRW hält es für notwendig, dass es ein Pornoverbot im Internet gibt. Damit nicht so prüde klingt, was er fordert, wird die Forderung gleich medienträchtig mit einem Verbot für Kinderpornographie verbunden. "Es braucht im Internet auf Dauer ein vollziehbares Verbot von Pornographie, von Kinderpornographie sowieso." heißt es.

Googles Street View gerät in die Kritik von Datenschützern, gleichermaßen die Onlinepatientenakte.

Der Streit darum, wer bei einem offenen WLan z.B. für Rechteverletzungen haftet geht durch ein Urteil des Düsseldorfer Landgerichtes in die nächste Runde.

Schäuble wirbt für den elektronischen Personalausweis und für Überzeugungsarbeit, denn "Viele Menschen haben eine gewisse Verunsicherung wegen der angeblichen Datenspeicherwut."

Nach der "Operation Himmel" nun die Operation Holzklotz, in der als Anfangsverdacht bereits ausreicht, dass man sich zu einer gewissen Zeit ggf. in der Nähe von Ort X aufgehalten hat.

Der Petitionsausschuss verwirft eine Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung mit einer kurzsichtig anmutenden Begründung. Die Umgehungsmöglichkeiten, die in der Petition eine große Rolle spielten, werden mit dem Hinweis, dass auch Anonymisierungsdienste mitloggen müssen, als hinreichend gewürdigt angesehen.

Das Kabinett beschließt neue Regelungen zum Schutz gegen Telefonspam und verärgert damit die Werbewirtschaft.

August

Peter Schaar spricht sich für eine Meldepflicht bei Datendiebstählen aus und Herr Obermann von der Telekom verspricht eine rückhaltlose Aufklärung der Affäre sowie eine Entschuldigung bei den Betroffenen.

Der BKA-Chef, Jörg Ziercke, spricht sich gegen eine Befristung des BKA-Gesetzes aus, die Grünen fordern ein Verbot des Datenhandels, nachdem CDs mit Daten von 17.000 Personen auftauchten. Der Fall bringt die Problematik der externen Dienstleister, gerade beim "Direktmarketing", endlich ins Licht der Öffentlichkeit. Wenn es so einfach ist, Vertragsabschlüsse vorzutäuschen und die Externen nicht einmal genau überprüft werden, ist Datenmissbrauch zu simpel. Dass der Fall sich ausweitet verwundert insofern wenig. 4 Millionen Kontendaten für 850 Euro, das ist dann schon ein Datenschnäppchen.

Die Callcenterbranche beginnt derweil mit Schadensbegrenzung, während die Politik das Thema Datenschutz nicht mehr ignorieren kann und eine Reform des Datenschutzgesetzes anmahnt. Warum höhere Strafen für illegales Verhalten allerdings eine Lösung sein sollen, während zeitgleich die Ausstattung der Datenschutzkontrollbehörden mehr als unzureichend ist, bleibt das Geheimnis der Fordernden. "Report München" verleiht Opfern von Straftaten eine Stimme und sendet eine Art Werbefilm für die Vorratsdatenspeicherung, die Antworten auf entsprechende Anfragen zeigen deutlich, dass von Anfang an eine tendenziöse Berichterstattung auch das Ansinnen der beiden Journalisten war. Währenddessen führt die Umsetzung der umstrittenen VDS zu Konfusion.

BKA-Chef Ziercke fordert ausnahmsweise mal nicht die heimliche Durchsuchung von Häusern oder Computern, sondern spricht sich für Netzsperren gegen Kinderpornographie aus.

September

Das neue Sexualstrafrecht ist einigen noch nicht strikt genug. Frau Justizministerin Merk plädiert publikumswirksam auch für höhere Strafen bei jenen, die nur einmal auf eine entsprechende Seite klicken. Im Juni erst war das neue Gesetz verabschiedet worden, das die sogenannte Jugendpornographie definiert.

Der Datenschutzgipfel bringt mehr wohlmeinende Absichtserklärungen als alles andere mit sich. Die Telekom zeigt sich freigiebig und schickt der Staatsanwaltschaft nicht nur angeforderte Daten, die eine Identifizierung eines Internetnutzers ermöglichen, sondern gleichzeitig auch noch Verbindungsdaten. Herr Obermann von der Telekom informiert den DGB-Chef Sommer darüber, dass auch dessen Telefondaten ausgewertet wurden (und entschuldigt sich).

Die Piratenpartei bekommt derweil ungebetenen Besuch und in Bayern protestiert man gegen die Überwachungsgesellschaft. Die nächste Verfassungsbeschwerde wird auf den Weg gebracht – diesmal gegen den Bayerntrojaner. Auch die Verfassungsbeschwerde gegen den Einsatz von Wahlcomputern kommt in Gang – die mündliche Verhandlung wird für den 28.10.2008 angesetzt.

Teil 4: Oktober, November, Dezember

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