Präzisionsschläge im Nebel

03.01.2009

Der Luftkrieg, den Israel gegen Ziele im Gaza-Streifen führt, zeigt wieder einmal, dass es in asymmetrischen Konflikten keine militärische Lösung gibt

Das israelische Militär verwendet für die "Präzisionsangriffe" auf mutmaßliche Hamas-Ziele Bomben aus den USA, die genauer als andere sein sollen und erst vor kurzem mit der Genehmigung des US-Kongresses geliefert wurden. Mit Bomben lässt sich jedoch "Kollateralschaden" nicht vermeiden, auch wenn sie noch so genau sein sollen.

Das Militär scheint zwar zumindest manchmal die Bewohner von Häusern im Gaza-Streifen zu warnen, aber es sterben dennoch viele Zivilisten, auch viele Frauen und Kinder. In einigen Fällen werden die Bewohner eines Hauses kurz vor dem Angriff via Voice-Mail gewarnt, heißt es in Medienberichten. Während des Libanon-Krieges hatte das israelische Militär gelegentlich SMS-Warnungen verschickt oder auf Flugblättern angekündigt, welche Orte demnächst bombardiert werden. Mit Psy-Op-Strategien versucht das israelische Militär nun durch das Abwerfen von Flugblättern, die Menschen im Gaza-Streifen dazu zu bewegen, die Stellungen von Hamas mitzuteilen. Damit würden sie die Gefahr von Luftangriffen reduzieren.

Auch der Hamas-Führer Nizar Ghayan durch eine Technik vorgewarnt worden sein, die man "Klopfen am Dach" nennt. 10 Minuten vor der Bombardierung werden die Bewohner gewarnt, so dass sie noch schnell aus dem Haus flüchten können. Manchmal sollen sie sich dann auf dem Hausdach postieren, womit gelegentlich die Bombardierung abgewendet werden kann, weil die Piloten dann doch zögern, auf die Menschen zu zielen. Nach Haaretz wird daraufhin manchmal eine schwächere Bombe auf ein Hauseck gerichtet, um den Menschen Angst einzujagen und sie doch noch zu vertreiben.

Im Fall von Ghayan soll dieser es vorgezogen haben, das Haus nicht zu verlassen, in dem das israelische Militär ein Waffenlager vermutete. Die Präzisionsbombe zerstörte am 1. Januar dann nicht nur das Haus und tötete Ghayan, sondern auch weitere Familienmitglieder, darunter mehrere Frauen und Kinder, die Zahlen variieren.

Zweifel wurden in einigen Fällen laut, ob das israelische Militär tatsächlich Hamas-Ziele und Waffenlager bombardiert. In dem kurz nach Beginn der Militäroperation eingerichteten YouTube-Channel des Militärs wurde etwa auch ein von einer bewaffneten Drohne aufgenommenes Video präsentiert, das auf undeutlichen Bildern zeigen sollte, wie einige Personen am 28. Dezember mutmaßliche Raketen auf ein Fahrzeug laden. Am Schluss des Videos sieht man nur noch die Explosion nach dem Einschlag: "At around 6 P.M., the Israel Air Force attacked a Hamas truck carrying dozens of Grad rockets."

Menschenrechtsorganisationen wie B-tselem und das Mazan-Zentrum für Menschenrechte bestreiten jedoch die Version. Das Fahrzeug habe einem Palästinenser gehört, der es in einem Flüchtlingslager neben seiner Werkstatt geparkt hatte. Alles wurde aus Angst, noch einmal bombardiert zu werden, so gelassen wie nach dem Angriff, nur die Toten und Verletzten hat man weggebracht. Kurz vor dem Drohnenangriff wurde ein Haus in der Nachbarschaft bombardiert und weitgehend uerstört. Angeblich habe der Mann dann mit der Hilfe von seinen Söhnen und Freunden versucht, aus seiner Werkstatt Geräte auf das Fahrzeug zu laden, um diese in Sicherheit zu bringen. Die mutmaßlichen Raketen sollen Gas- und Sauerstoffflaschen gewesen sein, überdies seien einige Benzin- und Dieselkanister verladen worden. Ein Mitarbeiter von B'tselem hat die Angaben bestätigt und an der Stelle Aufnahmen von Sauerstoffflaschen gemacht.

Der Mann selbst überlebte, aber bei dem Angriff seien, so sagte er Haaretz, sein Sohn und sieben andere junge Menschen, die ihnen geholfen hatten, getötet worden, vier weitere seien verletzt worden, ein 19- und ein 16-Jähriger seien schwer. Der Man forderte nun über Haaretz israelische Experten auf, den Ort zu besuchen und zu überprüfen, ob es sich wirklich um Raketen gehandelt habe. Nach Haaretz teile das Militär mit, dass das Fahrzeug mit Gegenständen aus einem Haus beladen wurde, in dem Waffen und Raketen gelagert würden. Das sei auch von niemand bestritten worden, schreibt Haaretz, aber es gebe viele Gebäude, die bombardiert worden sind, wo es höchst unklar sei, welche militärische Bedeutung sie haben könnten. Als Beispiel wird ein kleines, leeres Gebäude mitten auf einem Spielplatz in einem Flüchtlingslager genannt, das zerstört wurde, wobei zwei Menschen starben. Die Menschenrechtsorganisationen sagen, die zahlreichen Luftangriffe würden die Überprüfung sehr schwer machen, ob es sich bei zerstörten Gebäuden um militärische oder zivile Ziele handelt.

Es sollen auch medizinische Einrichtungen und medizinisches Personal Ziele von Angriffen gewesen sein. ZUdem fehle es an allen Ecken und Enden, das medizinische System stehe am Rande des ZUsammenbruchs, wird kritisiert. Gefordert wird die Öffnung der Grenze zu Ägypten, um die Versorgung sicher zu stellen. Probleme entstehen auch, weil das Abwasser aufgrund fehlenden Treibstoffs nicht mehr abgepumpt werden kann. Die geringen Dieselmengen, die in den Gaza-Streifen noch gelangen, können gerade einmal für ein paar Stunden täglich die Stromversorgung aufrechterhalten. Das Abwasser steht teils in den Straßen. Da auch zu wenig Chlor vorhanden ist, besteht die Gefahr des Ausbruchs von Krankheiten. Kritik wird von Vertretern der UNO auch daran geübt, dass Israel die humanitären Situation der Menschen im Gaza-Streifen beschönigt.

Die israelische Menschenrechtsorganisation B'tselem wirft der israelischen Armee vor, dass sie bei den Angriffen nicht ausreichend zwischen zivilen Objekten und militärischen Zielen unterscheidet, was die Genfer Konventionen verletze. Die Bombardierung von Polizei- oder Regierungsgebäuden sei ungerechtfertigt, weil es sich um zivile Ziele handele.

Schon vor Tagen hatte Richard Falk, der UN-Sonderbeauftragte für die Menschenrechte in den besetzten Gebieten erklärt, dass nicht nur die Raketenangriffe der Hamas, sondern auch die Luftangriffe Israels Kriegsverbrechen seien. Insbesondere monierte er die kollektive Bestrafung der Palästinenser im Gaza-Streifen, die Angriffe auf Zivilisten und die "unangemessene militärische Reaktion". Schon die lange vorher durchgeführte Isolierung des Gaza-Streifens habe zu Engpässen im Bereich der medizinischen und der Lebensmittelversorgung geführt:

Certainly the rocket attacks against civilian targets in Israel are unlawful. But that illegality does not give rise to any Israeli right, neither as the Occupying Power nor as a sovereign state, to violate international humanitarian law and commit war crimes or crimes against humanity in its response. I note that Israel's escalating military assaults have not made Israeli civilians safer.

Richard Falk
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