Gazprom, Ukraine und die deutschen Medien - Das Neujahrstrio

Gegenüber dem letzten Jahr gibt es dieses Mal bemerkenswerte Unterschiede in der Berichterstattung deutscher Medien

Russlands Gazprom hat die Gaslieferungen an die Ukraine eingestellt. "Gas-Streit - wieder pünktlich zu Neujahr" titelt die Süddeutsche Zeitung. Ein solches Szenario gab es zuletzt im Januar 2006. Damals berichteten die Medien von Ängsten innerhalb der EU, dass Aufgrund der "gekappten" Lieferung an die Ukraine, Versorgungsengpässe in der EU entstehen könnten. Etwa 80 Prozent des russischen Gases für Westeuropa wird durch die Ukraine geleitet. In der Berichterstattung 2009 gibt es einen bemerkenswerten Unterschied zu 2006. Könnte dies eine Folge des Kriegs um Süd-Ossetien und Abkchasien im Sommer 2008 sein?

Die (Mainstream)-Nachrichten betitelten Russland sofort als Aggressor gegen Georgien. Ende August mussten sie ihre Berichterstattung revidieren, als sich allmählich abzeichnete, dass der Krieg von georgischer Seite ausgelöst wurde. So wie im Georgien-Krieg Russland nicht (mehr) als alleiniger Aggressor dargestellt wird, so werden die Medien vorsichtiger mit ihren Schuldzuweisungen beim heutigen Gasstreit. Russland wird nicht, wie 2006, beschuldigt "die Energie-Keule" zu schwingen.

Laut der Nachrichtendatenbank LexisNexis veröffentlichte die deutsche Presse 39 Nachrichten und Kommentare zu den Ukraine-Gazprom Streit vom 1. zum 2. Januar 2006. Fast 30 Prozent (12 Texte) formulieren die Ereignisse in den Schlagzeilen als eine von Russland ausgehende Bedrohung: "Der Gigant zeigt seine Zähne", "Gas als Ersatz für Raketen". Oder sogar als eine Warnungen vor einem neuen Kalten Krieg: "Kalter Krieg um Erdgas zwischen Russland und der Ukraine" (taz), "Moskau dreht den Gashahn zu – Kalter Krieg".

Vom 1. zum 2. Januar 2009 veröffentlichte die deutsche Presse 57 Nachrichten zum Gasstreit. Sieben Prozent (vier Texte) beschreiben eine von Russland ausgehende Bedrohung. Die restlichen Schlagzeilen sind gemäßigter: "Gasstreit: Deutschland appelliert an Russland und Ukraine", "Gazprom kappt Gasversorgung", "Gazprom stellt Gaslieferungen an Ukraine komplett ein". Dem Leser wird versichert: "Westeuropa bisher nicht betroffen" und "Gasversorgung in Deutschland sicher".

Ein taz-Kommentar schreibt sogar, die Aufregung sei eine "Inszenierte Panik" zu Gunsten der Atomlobby. Die Welt und die Berliner Morgenpost sehen die EU allerdings "in Unruhe versetzt", bzw. "beunruhigt".

Einige Schlagzeilen bringen Russlands Kritik an der Ukraine in den Vordergrund, zum Beispiel die FAZ – "Die Ungereimtheiten des Gasstreits" – die im ersten Absatz von einem "Drohbrief aus Kiew" berichtet, der in Moskau eingegangen sei. "Darin, so ein Sprecher des russischen Gaskonzerns Gazprom, habe der ukrainische Gaskonzern Naftogas Ukrainy angekündigt, er werde das für Westeuropa bestimmte russische Erdgas "konfiszieren", wenn bis Mitternacht keine Einigung erzielt werde."

2006 wäre diese Form der Berichterstattung noch undenkbar gewesen. Was hat sich verändert? Die Tatsachen bleiben ungefähr gleich. Ukraine hatte riesige Schulden zu begleichen (etwa 1,7 Milliarden Euro); sie hat Bußgelder zu bezahlen; Gazprom ist immer noch zu 50,002 % vom Kreml kontrolliert; Gazprom verlangt 250 US Dollar pro 1 000 Kubikmeter Gas (2006 waren es 230 $); keine Einigung wurde vor dem 31. Dezember getroffen.

Eine mögliche Erklärung wäre, dass die Krise in Süd-Ossetien und Akbchasien im Sommer 2008 etwas damit zu tun haben könnte. Die potentiell weitreichenden Folgen des Konflikts für die Berichterstattung über Russland wird durch die von SPIEGEL-Online damals gestellte Frage angedeutet: "Did Saakashvili lie?". Wenn Saakaschwili den Westen belogen hat, und die Medien seine Aussagen unkritisch angenommen und weiterverbreitet haben, dann sind sie in gewisser Weise Teil seiner Propagandamaschine geworden.

Die derzeitigen Berichte über den Streit zwischen Gazprom und der Ukraine scheinen die globalere Relevanz dieser Problematik zu unterstreichen. Vielleicht hat Russland für die Medien mittlerweile seinen Status als stetiger Aggressor verloren. Der Gasstreit deutet zumindest einen Trend vom reflexhaft verwendeten Kalten-Kriegs-Vokabular zur komplexitätsanerkennenden Berichterstattung an – möge er sich fortsetzen.

http://www.heise.de/tp/artikel/29/29467/1.html