Wird Obama der neue Schröder?

08.01.2009

Zwei Personalentscheidungen im Justizbereich sprechen für das genaue Gegenteil der Politik, die der zukünftige Präsident im Wahlkampf versprach

Im Nachhinein muss man über Bush wohl sagen: Eine Weltwirtschaftskrise, zwei teure Kriege und der Patriot Act waren wahrlich keine politischen Glanzleistungen, aber was die Ausweitung von Monopolrechten betrifft wäre es unter dem selbsternannten "Interneterfinder" Al Gore möglicherweise noch schlimmer gekommen. Denn die Bush-Administration konzentrierte sich auf andere Politikfelder und ließ den Wünschen der Medienindustrie nur bedingt ihre volle Aufmerksamkeit zukommen. Nun spricht viel dafür, dass sich dies wieder ändert.

Anders als Al Gore, der sich während seiner Tätigkeit für die Clinton-Administration durch mehrere unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit abgeschlossene internationale Abkommen, das DMCA-Technologieverbotsgesetz und die Copyrightverlängerung auf 95 Jahre für viele jüngere Amerikaner unwählbar gemacht hatte, genoss Barack Obama die Unterstützung einer breiten Koalition, die vom Google-Chef Eric Schmidt über den Stanford-Juristen Lawrence Lessig bis hin zur US-Piratenpartei reichte.

Genährt hatte der Kandidat des "Wandels" diesen Vertrauensvorschuss durch ein relativ verbraucherfreundlich klingendes Technologieprogramm und seine Antworten in einem Cnet-Fragebogen, in denen er sich unter anderem gegen eine Vorratsdatenspeicherung aussprach und Ausnahmeregelungen für Privatkopien von kopiergeschützten DVDs in Aussicht stellte.

Die Personalentscheidungen des baldigen Präsidenten setzte diesen Hoffnungen jedoch nach und nach ein Ende. Zuerst berief er Joseph Biden zu seinem Vizepräsidenten - einen Mann, der sich im Kongress stets als einer der treuesten Vasallen der Medienindustrie gezeigt hatte. Der Senator aus Delaware hatte in der Vergangenheit unter anderem darauf gedrängt, dass P2P-Nutzer strafrechtlich belangt werden und wollte sogar den neuen Tatbestand des ungenehmigten Musikabspielens einführen.

Dann erwählte Obama Eric Holder zu seinem Justizminister, was einige der Amerikaner, die ihn wegen seiner angekündigten Technologiepolitik gewählt hatten, bereits darüber spekulieren ließ, ob nicht doch John McCain die bessere Wahl gewesen wäre. Zwei neue Nominierungen dürften diese Gruppe erheblich vergrößern: Anfang der Woche wurde bekannt, dass David Ogden stellvertretender Justizminister werden soll. Ogden war bereits früher im DOJ tätig und unter anderem für den von der Bürgerrechtsbewegung ACLU als verfassungswidrig eingestuften Child Online Protection Act (COPA) sowie für die Verteidigung des Sonny Bono Copyright Term Extension Act vor dem Supreme Court verantwortlich – also für exakt jenes Gesetz, das der Obama-Unterstützer Lawrence Lessig leidenschaftlich bekämpft. Bei der Kanzlei Wilmer Hale, wo Ogden zwischendurch arbeitete, war einer seiner Schwerpunkte die Arbeit für die Medienindustrie, was das bereits vorher ausgeprägte Verständnis für deren Anliegen eher intensiviert als relativiert haben dürfte.

Möglicherweise noch ernüchternder für manchen Wähler ist die Besetzung des drittwichtigsten Postens im Justizministerium. Als Associate Attorney General schlug Obama nämlich Tom Perrelli vor, der ebenfalls schon für Clinton dort arbeitete. Perrelli vertrat den Musikindustrieverband RIAA in zahlreichen Fällen und wollte unter anderem vom Provider Verizon die Identitäten von Filesharing-Nutzern ohne vorherige richterliche Prüfung der Fälle erzwingen. Auf seinem neuen Regierungsposten wird er für die Abteilungen Privatrecht, Kartellrecht und Bürgerrechte zuständig sein.

Barack Obama meinte bei der Bekanntgabe der beiden Personalien, dass Ogden und Perrelli die "Integrität, Erfahrung und Hartnäckigkeit" mitbringen würden, welcher das Justizministerium "in solch unsicheren Zeiten" bedürfe. Diese Begründung dürfte in der klagenden Musikindustrie mit Wohlwollen aufgenommen worden sein. Eine Schilderung, wie ernst die Zustände dort mittlerweile sind, gab diese Woche unter anderem die Londoner Sängerin Lily Allen im Magazin The Word:

I ask for a hotel and I get a two-star place in the eighth arrondissement on my own […] twenty years ago I'd have been booked in at the Ritz with five grammes of cocaine on my table and ten bunches of flowers. Some new clothes. A chauffeur on twenty-four-hour call. Now I'm lucky to get an Oyster card.

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