Gaza: Alte Signale von den Kriegsparteien

09.01.2009

Druck auf Israel wächst, internationale Bemühungen um einen Waffenstillstand kommen aber nicht weiter. Update

Die beiden gestern veröffentlichten Statements aus der politischen Führung der beiden gegnerischen Lager im Gazakrieg tragen die deutlich erkennbare Botschaft: "Wir machen weiter – mit unseren Mitteln". Daran wird wohl auch die Resolution, die der Weltsicherheitsrat gestern verabschiedete und die eine sofortige Waffenruhe fordert nichts ändern. Zwar deutete sich gestern Nacht Berichten zufolge eine überraschende Veränderung in der Haltung des Weißen Hauses zu Israel an, doch letztendlich enthielten sich die USA doch der Stimme. Mittlerweile bekräftigten beide Kriegsparteien, den Konflikt militärisch fortzusetzen.

Mussa Abu Marsuk, Vizechef des politischen Büros der Hamas, ist überzeugt davon, dass die Hamas kurz vor dem Sieg gegen Israel steht, wie er gestern in einem Interview mit Al-Jazeera bekräftigte. Zudem gab er bekannt, dass Hamas nicht aufhören werde, Raketen nach Israel abzufeuern.

Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert verkündete bei einem Besuch der israelischen Streitkräfte, dass "die Entscheidung, wie wir die Ruhe im Süden sicherstellen können, noch vor uns (liegt, Einf. d. A.) und den israelischen Streitkräfte noch nicht befohlen wurde, alles das auszuführen, was notwendig ist, um das zu erreichen."

Wie der Guardian heute morgen berichtete, sah es zunächst so aus, als würde die USA eine UN-Resolution, die einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza fordert überraschend unterstützen. Doch diese "Bereitschaft, sich vom Hauptverbündeten Israel abzulösen", wurde dann doch in letzter Sekunde nicht gezeigt, wie Reuters berichtetU.S. makes U-turn on U.N. Gaza vote. Reuters zitiert westliche und arabische Diplomaten, die erwartet hatten, das Außenministerin Rice ihrem Versprechen nach für die Resolution stimmen würde. Möglicherweise änderte das Telephongespräch, das Rice mit George W. Bush vor der Abstimmung führte, ihre Haltung:

Western and Arab diplomats said they had expected Rice to vote for the resolution and cited a phone call she had with U.S. President George W. Bush immediately before the vote.
State Department officials did not immediately respond to e-mails and phone calls about why the United States ultimately decided not to back the resolution.
Before taking her seat in the Security Council chamber, Rice huddled with Arab ministers and told them of the U.S. decision to abstain.

Zuvor hatte man noch spekuliert, dass der Richtungswechsel (der dann doch nicht erfolgte) mit der Haltung des neuen Präsidenten zusammenhängen könne, aus dessen Transition-Team verlautbart wurde, dass er zwar nicht direkt mit der Hamas reden wolle, aber Gesprächskanäle eröffnen wolle.

Man darf gespannt sein, wie es zu überhaupt einem Waffenstillstand kommen kann, angesichts dessen, dass die Kämpfe heute weitergehen und der Botschaften der beiden Konfliktparteien. Israels Außenministerin Livni kündigte trotz Resolution an, dass man weiterkämpfen werde und die Hamas bestätigte, was grundsätzlich von Mussa Abu Marsuk in einem Interview schon zuvor erklärt wurde.

Wir sagen nicht, dass wir damit aufhören, Raketen vom Gazastreifen nach Israel zu feuern, wir reden nur darüber, wie die Angriffe der Israelis gegen die Zivilbevölkerung im Gazwastreifen gestoppt werden kann.
Wenn andere über einen Waffenstillstand reden, dann sagen sie, dass alle militärischen Operationen aufhören sollen.
Aber wir senden eine Botschaft, [indem wir Raketen abfeuern, Einf. von al-Jazeera]: "Wir kapitulieren nicht. Wir müssen gegen die Israelis kämpfen und wir werden diesen Kampf gewinnen."
Wir wissen, dass wir eine Menge Leute auf unserer Seite verlieren, aber wir werden gewinnen, Inschallah.

Marsuk macht deutlich, dass die Hamas waffentechnisch Israel unterlegen ist, aber auf der anderen wichtigen Kampfzone, jener der öffentlichen Meinung, sieht er einen deutlichen Gewinn: Die Popularität der Hamas sei durch den Angriff Israels scharf nach oben gegangen – "bei den Palästinensern und in der ganzen muslimischen Welt". Selbst wenn man davon absieht, dass die Regierungsvertreter jener Länder, die mit den USA befreundet sind, Ägypten, Saudi-Arabien, Jordanien dies offiziell in Abrede stellen würden - was die Bevölkerung dieser Länder betrifft, liegt Marsuk aller Wahrscheinlichkeit nach richtig.

Für Israel sieht es indessen, was die öffentlichen Meinung angeht, nicht gut aus: Man habe vier verhungernde Kinder neben ihren toten Müttern und anderen Leichen gefunden, meldete das Rote Kreuz (International Committee of the Red Cross, ICRC) gestern:

They were too weak to stand up on their own. One man was also found alive, too weak to stand up. In all there were at least 12 corpses lying on mattresses.

Bilder, die sich einprägen. Als schockierend bezeichnete Pierre Wettach, ICRC-Chef für Israel und die palästinensischen Gebiete, denn auch den Zwischenfall und warf dem isrealischen Militär vor, dass man nicht helfend eingegriffen habe, obwohl man sich der Situation bewußt gewesen sei, man habe sogar die Hilfe durch das ICRC verhindert:

The Israeli military must have been aware of the situation but did not assist the wounded. Neither did they make it possible for us or the Palestinian Red Crescent to assist the wounded.

Das ICRC stand mit seiner Kritik gestern nicht allein, auch die Hilfsorganisation Medico International kritisierte, die Israelis würden "verhindern, dass Hilfe dort ankommt, wo sie ankommen müsste". Doch nicht nur das: Gestern wurde zudem bekannt, dass israelische Soldaten einen Konvoi des UN-Hilfswerks UNRWA beschossen haben – mit tödlicher Folge für zwei Männer. Die UNRWA setzte daraufhin "sämtliche Aktivitäten im Gazastreifen aus". Laut UN-Sprecher war das Fahrzeug mit Flaggen gekennzeichnet. Die Entrüstung über den Vorfall ist unverkennbar:

We've been coordinating with them (Israeli forces) and yet our staff continue to be hit and killed.

Folgt man den Analysen israelischer Militärstrategen, wie sie in Ha'aretz zu finden sind, so zeigt sich, dass die Fortführung der Angriffe in Gaza nicht nur in der Öffentlichkeit immer schwerer vermittelbar werden, sondern auch, dass der militärische Erfolg schwieriger wird:

Je länger der Krieg dauert, umso kleiner wird die Möglichkeit weiterer Erfolge in der Feindaufklärung. Auf dieser Stufe der Kämpfe ist es noch nicht klar, ob Israel den strategischen Fähigkeiten der Hamas einen entscheidenden Schlag versetzen kann. Während der vergangenen Woche hat die Hamas zwischen 30 und 40 Raketen an jedem Tag abgefeuert. Das zeigt, dass die Organisation erfolgreich ihre Fähigkeit beibehält, Raketen abzufeuern. Die Tatsache, dass ihre Führung abgetaucht ist und ihre Kämpfer in keiner Eile sind, um sich in Mann-zu-Mann-Kämpfen mit der israelischen Armee zu begeben, heißt nicht notwendigerweise, dass sie in einem "Schockzustand" sind – wegen der Härte der Antwort der IDF, so die Einschätzung des Chefs des militärischen Geheimdienstes Amos Yadlin in einem Kabinettstreffen in der vergangenen Woche. Es ist möglich, dass dies tatsächlich eine gut kalkulierte Entscheidung der Guerilla-Organisation ist, um ihre Führung zu behalten und ihre militärischen Fähigkeiten für die entscheidende Konfrontation – oder "dem Tag danach".

Wie es aussieht, trifft die Hamas Vorbereitungen für den "Tag danach", die in der Öffentlichkeit nicht so sehr wahrgenommen werden: Die Organisation räumt mit "Kollaborateuren" und Kriminellen auf - und besonders mit Fatah-Mitgliedern. Nach Schätzungen sollen 40 bis 80 Exekutionen stattgefunden haben. Die bekannte Buchautorin und Gazakorrespondentin Amira Hass zitiert sowohl Mitglieder von Hamas, denen zufolge die Hingerichteten allesamt zugegeben hätten, dass sie Informationen an den israelischen Geheimdienst Shin Beit weitergegeben hätten sowie "unabhängige Quellen", die angaben, dass sich unter den Getöteten auch solche befunden hätten, von denen "öffentlich nicht bekannt" war, dass sie Kollaborateure gewesen seien.

Aber auch in diesem Punkt ist wenig Genaues aus Gaza zu erfahren. Die Wahrheit bleibt mehr oder weniger der Auslegung und damit der politischen Position überlassen:

Fatah members say Hamas is following a policy dictated from its leadership and directed against Fatah as a whole. An official in the Hamas-run Interior Ministry told Haaretz that the steps were taken only against Fatah members who expressed "happiness" at the aerial attack and even "distributed candy" in the streets as it began. An independent source corroborated Hamas' account.

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