Von der Liberalisierung der globalen Märkte profitieren die reichen Länder

Die Doha-Runde der WTO will angeblich den Entwicklungsländern helfen, das Versprechen, dies durch den Abbau von Zöllen und Subventionen zu leisten, könnte das Gegenteil bewirken

Liberalisierung der Märkte, Abbau von Zöllen, Subventionen und anderen Handelshemmnissen, ist ein Dogma des Neoliberalismus. Würden alle Handelshemmnisse auf dem globalen Markt abgebaut, so das Versprechen, profitierten auch die armen Länder und verbreite sich allgemeiner Wohlstand. Das Setzen auf den freien Markt hatte immer schon etwas Religiös-Messianisches, wenn es nicht direkt mit eigenen wirtschaftlichen Interessen verbunden war. Die Vertreter der Liberalisierung argumentierten auch ähnlich wie Marxisten, wenn die Wirklichkeit das Versprechen nicht einlöste: Die Bedingungen des realen Marktes haben sich dann einfach noch nicht den idealen angenähert, ebenso wie das Marxisten gerne mit dem realen Sozialismus machten.

Schon länger wächst die Skepsis an dem neoliberalen Versprechen, umgesetzt etwa im GATT-Abkommen, auch bei Wirtschaftsexperten. Nobelpreisträger wie Paul Samuelson und Joseph Stiglitz machten darauf aufmerksam, dass grenzüberschreitende Liberalisierung, wie sie über die Weltbank und die WTO umgesetzt werden, kein Allheilmittel ist. Jomo Kwame Sundaram, stellvertretender Generalsekretär für Wirtschaftsentwickelung beim United Nations Department of Economic and Social Affairs, und Rudiger von Arnim, Wirtschaftswissenschaftler an der University of Denver, wollen in ihrem Beitrag in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Science zeigen, dass aufgrund der fundamentalen Unterschiede zwischen Industrie- und Entwicklungsländern eine Liberalisierung normalerweise zu Ungunsten der armen Länder ausfällt, da diese vor allem Primärprodukte ausführen, deren Preise gegenüber verarbeiteten Produkten sinken.

Die Autoren verweisen auf eine einflussreiche Studie der Weltbank, die anhand von Computersimulationen die positiven Folgen einer Handelsliberalisierung hervorgehoben hat (Agricultural Trade Reform and the Doha Agenda, 2005). Die Studie ging anhand eines Szenarios davon aus, dass durch eine Liberalisierung der globale Wohlstand jährlich um 300 Milliarden US-Dollar wachsen würde, wovon 45 Prozent den Entwicklungsländern zugute kämen.

Nach Sundaram und von Arnim ergebe ein realistischeres Szenario, dass die Liberalisierung, wie sie in der zuletzt im Dezember 2008 erneut gescheiterten Doha-Runde angestrebt wird, bis 2015 nur 96 Milliarden US-Dollar (gerade einmal 0,2 Prozent des globalen BIP) erbringen würde, wovon den reichen Ländern 82 Prozent zugute käme. Bei den armen Ländern wären Schwellenländer wie Brasilien und China Gewinner, afrikanische Länder hingegen Verlierer, die noch ärmer würden. Das sieht also ganz anders aus als die rosige Vorhersage der WTO-Studie, weswegen die Autoren sagen, dass es viele Probleme mit solchen Modellen und ihrer Verwendung gebe. Die WTO-Studie wurde eben dazu verwendet, Unterstützung für die Liberalisierung bei den Entwicklungsländern zu erzeugen.

Um wirklich Entwicklungsländern zu helfen, wie dies die Doha-Runde anstrebe, müsste, so die Autoren, eine überstürzte Liberalisierung verhindert und den Entwicklungsländern die Möglichkeit gegeben werden, etwa das Überleben von Subsistenzbauern zu schützen. Eine weitere Liberalisierung der Agrarmärkte werden die Lebensmittelsicherheit in Entwicklungsländern weiter zerstören, schon jetzt haben sich viele Entwicklungsländer von Nahrungsmittelexporteuren in Nahrungsmittelimporteure verwandelt. Würden die Agrar- und Exportsubventionen in den OECD-Ländern wegfallen, würden zudem, entgegen den Vertretern der Liberalisierung, erst einmal die Lebensmittelpreise in den Importländern ansteigen. Während die Liberalisierung vorwiegend einigen reichen Ländern, die Agrarprodukte exportieren, helfen würde, sei es viel sinnvoller, wenn man wirklich die Entwicklungsländer unterstützen wolle, diesen durch globale Kooperation dabei zu helfen, sich entwickeln zu können: "Eine Rückkehr zu diesen Prinzipien ist von höchster Wichtigkeit für einen erfolgreichen Abschluss der Doha-Runde", sagen die Autoren.

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