Finanzspritze falsch gesetzt

Kurz nach einem ersten Hilfsprogramm wollen Union und SPD das zweite "Konjunkturpaket" verabschieden. Wofür, bleibt unklar

Wenige Tage vor der geplanten Verabschiedung des zweiten "Konjunkturpakets" der Bundesregierung ist über Art und Ziele der Initiative nur wenig bekannt. Allein eine Zahl geistert durch die Presse: 50 Milliarden wolle die Große Koalition aus Unionsparteien und Sozialdemokraten für die kommenden zwei Jahre zur Verfügung stellen. Darin erschöpfen sich die Informationen. Im Vordergrund steht indes der Streit zwischen Union und SPD über Steuerpolitik und Neuverschuldung. Das alles ist ebenso wenig innovativ wie der jüngste Vorschlag aus den Reihen der Sozialdemokratie: Die Genossen wollen Straßen bauen, um Arbeitsplätze zu schaffen.

Das erste so genannte Konjunkturpaket war im Dezember unter dem sperrigen Titel "Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung" verabschiedet worden. Ebenfalls auf zwei Jahre ausgelegt, soll es Investitionen in Höhe von 50 Milliarden Euro auf den Weg bringen sowie eine Million Arbeitsplätze sichern. Bund, Länder und Kommunen haben sich zu Anlagen in Höhe von 23 Milliarden Euro verpflichtet. Das erste Hilfsprogramm wurde wenige Wochen nach einem Notfallfonds für Banken in Kraft gesetzt. Für kränkelnde Kreditinstitute hatte die Bundesregierung bereits Mitte Oktober 500 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.

Das zweite "Konjunkturpaket" soll nun kommende Woche angenommen werden. Ende der Woche tagten in Bad Kreuth, Berlin und Erfurt die Regierungsparteien CSU, SPD und CDU getrennt voneinander. Am Montag soll dann der Koalitionsausschuss in Berlin zusammenkommen, um die Eckpunkte des Programms festzulegen. Dienstag werden die Spitzen der Fraktionen informiert. Für Donnerstag soll der Bundestag das zweite Milliarden-Programm in einer Sondersitzung beschließen. Geplant ist für diesen Tag auch eine Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD).

Parteien streiten um Gestaltung des Hilfspakts

Während über die Verwendung der Milliardenmittel nur wenig gesprochen wurde, dominierte die vergangenen Tage ein Streit zwischen den Unionsparteien und der SPD über Änderungen der Steuerpolitik. Während die Unionsparteien auf eine pauschale Senkung der Abgaben beharren, äußerte sich die SPD bis zuletzt skeptisch. Von Steuersenkungen hätten Rentner und Arbeitslose nichts, bemängelte sie stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles. Auch SPD-Generalsekretär Hubertus Heil beharrte auf Investitionen. Hauptanliegen der Sozialdemokraten sei es, Arbeitsplätze zu sichern. Dies könne aber nur durch die Bereitstellung staatlicher Gelder zum Wirtschaftsaufbau geschehen, sagte Heil, während der Parteivorsitzende Franz Müntefering bereits ein Einlenken im Steuerstreit signalisierte.

Die Union beharrt darauf, dass nur durch Steuersenkungen am Ende mehr Geld in den Taschen der Verbraucher bleibt – Geld, das dann investiert würde. Auch wenden sich CDU und CSU gegen die so genannte kalte Progression. Sie wollen vermeiden, dass Lohnerhöhungen von einer höheren Steuerbelastung aufgezehrt werden.

Die Liberalen warnen indes vor der Neuaufnahme von Schulden. Der Haushaltsexperte der FDP, Otto Fricke, mahnte Ende der Woche wie gewohnt zur "Haushaltsdisziplin". Auch in Zeiten der Wirtschaftskrise dürfe der Staat nicht über seine Verhältnisse leben, sagte der Liberale. Wenn die Bundesregierung nun neue Schulden aufnehme, belaste sie damit nur kommende Generationen, so Fricke: "Es geht hier ja immerhin um die Zukunft unserer Kinder, die wir, wenn wir nicht aufpassen, verfrühstücken."

Auch ohne solche gewagte Metaphern warnten die Haushaltsexperten von CDU und SPD, Steffen Kampeter und Carsten Schneider, unabhängig voneinander vor einer raschen Überschreitung der Schuldenobergrenze. Werde das "Konjunkturpaket II" am Mittwoch verabschiedet, drohe diese Grenze noch im laufenden Jahr 2009 erreicht zu werden, sagte Kampeter Mitte der Woche in der Tageszeitung Neue Westfälische.

Verbände und Organisationen kritisieren Krisenmanagement

Umwelt- und Sozialverbände fordern inmitten dieser gewohnten Politdebatte ein radikales Umdenken. Am Donnerstag traten in Berlin die Mitgliedsorganisationen der "Klima-Allianz" (http://www.die-klima-allianz.de) vor die Presse, einem Bündnis aus gut einhundert Umwelt-, Verbraucher-, Wirtschafts- und Sozialorganisationen. Sie forderten ein verstärktes Engagement der Regierung bei der Entwicklung von Umwelttechnik und der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur. Auf harsche Kritik stieß bei den Mitgliedern der "Klima-Allianz" der Vorstoß des SPD-Bauministers Wolfgang Tiefensee, die Milliardenmittel für den Bau von Straßen zu verwenden.

Der Verkehrsexperte des Naturschutzbundes Deutschland (NABU), Dietmar Oelinger, warf den Regierungsparteien vor, lediglich die Versäumnisse der letzten Jahre nachzuholen. Die Regierung setze beispielsweise auf die Sanierung von Schultoiletten, während in Deutschland eine umfassende energetische Sanierung öffentlicher und privater Gebäude sowie der Ausbau der Nah– und Fernwärme erforderlich sei. "Was Deutschland – mit einem der dichtesten Straßennetze der Welt – hingegen definitiv nicht braucht, sind neue Straßen", so Oelinger.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Schienenpersonennahverkehr (BAG-SPNV) hatte bereits Mitte der Woche mehr Investitionen in die öffentliche Verkehrinfrastruktur gefordert. Während die in Berlin diskutierten Verschrottungsprämien für PKW nur einzelnen Bürgern zugute kämen, würde eine Unterstützung des Bahnverkehrs der gesamten Bevölkerung. Wenn etwa der Mehrwertsteuersatz im Schienenverkehr auf sieben Prozent gesenkt würde, blieben allein den Berufspendlern schätzungsweise 230 Millionen Euro mehr in der Tasche. Unterstützt wurde der Vorschlag der BAG-SPNV vom Präsidenten des Umweltbundesamtes, Andreas Troge, der ebenfalls mehr staatliche Gelder für den Schienenverkehr forderte.

Staat kommt in hohem Maße für Verluste auf

Nicht nur von Umweltorganisationen und Interessengruppen wird das Krisenmanagement der Bundesregierung kritisch gesehen. Die meisten deutschen Tageszeitungen verfolgen die Verhandlungen um das Konjunkturpaket mit Argwohn. So forderte der Volksfreund in Trier "Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Energiesparen". Mit einem Ergebnis der Vernunft sei angesichts der Parteiquerelen in Berlin jedoch kaum noch zu rechnen, kommentierte die Trierer Lokalredaktion. Die Hessische/Niedersächsische Allgemeine verglich die Regierungsparteien gar mit den Gästen auf dem Luxuskreuzer Titanic: Auch sie hätten weitergetanzt, als das Schiff schon zu sinken begann. Die Berliner Morgenpost forderte gemäß der Unionsposition eine "Abflachung der `kalten Progression´" und die Bild-Zeitung wetterte gegen das "parteitaktische Kleinklein".

Unbeantwortet bleibt aus Berlin tatsächlich die Frage, wer von den eilends auf den Weg gebrachten "Konjunkturprogrammen" am Ende profitieren soll. Deutlich wird das etwa an der Teilverstaatlichung der Commerzbank. Dieses Kreditinstitut war durch Fehlmanagement und misslungene Spekulationsgeschäfte in die Krise geraten. Durch die Milliardenzuschüsse aus Steuermitteln wird die Commerzbank-Führung nun wie geplant den Aufkauf der kleineren Dresdner Bank abschließen können.

Krasser noch ist der Fall der HSH-Nordbank, der einzigen teilweise privatisierten Landesbank. Sie gehört inzwischen zu einem Viertel privaten Investoren. Diese "stillen Anleger" sollen trotz der Verluste der norddeutschen Landesbank rund 70 Millionen Euro Dividenden ausgezahlt bekommen. Hier springen die Länder Schleswig-Holstein und Hamburg in die Bresche – und damit letztlich die Steuerzahler.

So gilt bei der kränkelnden Wirtschaft am Ende das gleiche wir in jedem Krankenhaus: Wird eine Spritze falsch angesetzt, bringt sie im besten Fall nichts. Im schlechtesten Fall richtet sie Schaden an. Das trifft auch auf Finanzspritzen zu.

http://www.heise.de/tp/artikel/29/29506/1.html