Auf dem Weg zur Modernisierung Russlands?

Der russische Präsident Medwedews will gegen die Korruption im Staatsapparat antreten und einen bürgerlichen Staat schaffen

Einen Tag nach der Wahl Barack Obamas zum US-Präsidenten, hielt der russische Präsident Dimitrij Medwedew seine Jahresbotschaft an die Repräsentanten der beiden Parlamentskammern. Im Westen wurde diese Rede als eine Provokation gegenüber Barack Obama gedeutet, da Medwedew mit der Stationierung von Raketen in der russischen Enklave Kaliningrad drohte. Doch diese Botschaft hatte noch mehr brisante Themen zum Inhalt. Sie war auch eine innenpolitische Kampfansage an die korrupte Bürokratie und ein Plädoyer für ein bürgerliches Russland. Der erste Schritt dazu wurde mit der Verlängerung der Legislaturperiode der Duma und des Präsidenten vollzogen. Ob aber noch mehr von den von Medwedew vorgeschlagenen Reformen realisiert werden, hängt auch von der Finanzkrise ab, die das Ansehen und die politische Position von Wladimir Putin stark beschädigen könnte.

Während hierzulande und im restlichen Europa die Wahl Barack Obamas zum US-Präsidenten vor über zwei Monaten das fast alles bestimmende Thema war, war es in Russland anders. Kaum eine Zeitung oder ein Nachrichtenportal machte damals den Wahltag in den USA zum Hauptthema. Lediglich die Izvestija fragte sich am 5. November, als eine der ersten Zeitungen, nach dem zukünftigen russisch-amerikanischen Verhältnis unter einem Präsidenten Obama.

Es war eine Gleichgültigkeit, die aus russischer Sicht nicht besonders verwunderlich ist. Während Westeuropa schon vor der Wahl vom Obama-Fieber gepackt war, standen die meisten Russen der amerikanischen Präsidentschaftswahl distanziert gegenüber. Wie eine im Oktober durchgeführte Umfrage des renommierten Meinungsforschungsinstituts Lewada ergab, verfolgten 64 Prozent der Russen überhaupt nicht den Präsidentschaftswahlkampf in den USA. Ein Desinteresse, das wohl auch, im Gegensatz zu Westeuropa, mit wenig Hoffnung auf eine Verbesserung der russisch-amerikanischen Beziehungen verbunden war und ist.

Anfang Oktober sprachen sich zwar 35 Prozent der Befragten für Barack Obama als Präsidenten aus, Ende desselben Monats, wie eine am 1. November publizierte Umfrage des gleichen Instituts ergab, waren es nur noch 27 Prozent. Und von den 1011 Befragten glaubten lediglich nur 39 Prozent, dass sich mit den Demokraten im Weißen Haus die Beziehungen zwischen den beiden Staaten verbessern werden.

Kremls Kampf gegen den korrupten Staatsapparat

Die zurückhaltende russische Berichterstattung über den Erfolg Obamas hat aber noch andere Gründe. Augerechnet am 5. November, als die Welt von der Wahl Obamas zum US-Präsidenten erfuhr, hatte der seit Mai amtierende Präsident Dimitrj Medwedew seinen ersten großen innenpolitischen Auftritt. Vor den Regierungsmitgliedern, den wichtigsten Administrationsbeamten und natürlich den Abgeordneten der beiden Parlamentskammern, an die seine Jahresbotschaft offiziell gerichtet war, stellte Medwedew seine Vision eines modernen Russlands vor.

Medwedews "Konzept für change". Bild: Kreml

Es war "eine bemerkenswerte Rede", wie der Russlandexperte der Stiftung für Wissenschaft und Politik, Hans-Henning Schröder, in der von ihm geleiteten Zeitschrift Russland-Analysen treffend schrieb. Denn seiner Meinung nach war die Jahresbotschaft eine "Kampfansage an das eigene bürokratische Herrschaftssystem und ein Konzept für einen Wechsel der Politik, ein Konzept für change".

Dieser von Medwedew propagierte Wechsel, von dem der Zögling Putins schon im Wahlkampf sprach, könnte das flächenmäßig größte Land der Erde enorm verändern. Denn der russische Präsident sprach sich sowohl für eine Stärkung der Verfassung als auch des russischen Parteiensystems und der innerparteilichen Demokratie aus. Medwedew plädierte für mehr regionale Selbstbestimmung und kündigte den Nichtregierungsorganisationen mehr Mitspracherecht zu, indem er sie zukünftig in den Gesetzgebungsprozess einbeziehen will. Und auch die Presse soll nach den Vorstellungen Medwedews in dem neuen Russland frei berichten können und allen gesellschaftlichen Gruppierungen zugänglich sein.

Dieser Wandel zu einer bürgerlichen Gesellschaft kann nach Meinung des Kremlherrn aber nur dann vollzogen werden, wenn sich der Administrationsapparat verändert. "Im Ergebnis ist der Staatsapparat bei uns der größte Arbeitgeber, der aktivste Verlag, der beste Medienproducer, ist selbst Gericht, politische Partei und im Endeffekt selbst das Volk. Ein solches System ist absolut ineffizient und schafft nur eins – Korruption", sagte Medwedew und prangerte damit die größte Geißel im heutigen Russland an, der auch schon Wladimir Putin zum Ende seiner Amtszeit den Kampf erklärte (Der nimmermüde Putin).

Dass aber auf diesen korrupten Staatsapparat selbst der Kreml Rücksicht nehmen muss, gab der Präsident aber nicht nur in seiner Rede zu erkennen, sondern auch schon in den Wochen zuvor. Eigentlich sollte Dimitrij Medwedew seine Jahresbotschaft vor den Repräsentanten der beiden Parlamentskammern schon am 23. Oktober halten. Doch aufgrund der Finanzkrise, von der auch Russland betroffen ist (In den Klauen des Bären), wurde die Rede verschoben, da der Präsident angeblich persönlich das Redemanuskript wegen der Krise überarbeitet habe. So begründete zumindest der Kreml die Verschiebung des Termins.

Doch der Russland-Experte Hans-Henning Schröder vermutet nicht die Finanzkrise hinter der Verlegung des Termins, sondern die Herausforderung, die Medwedew und seine Mitarbeiter mit der Jahresbotschaft meistern mussten. Einerseits galt es, die innenpolitischen Missstände anzuprangern, anderseits durfte man die wichtigen Eliten nicht zu sehr kritisieren und dadurch gegen sich aufbringen. "Die Aufgabe, vor der Medwedews Redenschreiber beim Entwurf der 'Botschaft' standen, glich der Quadratur des Kreises", schreibt Schröder in seiner Analyse.

Kernstück Verfassungsveränderung

Bedauerlicherweise fanden diese Herausforderung und die von Medwedew geforderten Reformen im Westen kaum Beachtung. Lediglich auf die Drohung, zukünftig russische Raketen in der Enklave Kaliningrad zu stationieren, falls die USA auch unter einem Präsidenten Obama an dem geplanten Raketenabwehrsystem in Polen und Tschechien festhalten sollten, wurde die Jahresbotschaft reduziert und als eine Provokation gegenüber dem neu gewählten Präsidenten gedeutet.

Doch diese Provokation, die in der westlichen Presse für viel Aufruhr und für noch mehr an den Kalten Krieg erinnernde Schlagzeilen sorgte, wurde in den russischen Medien nur nebenbei erwähnt. Denn Dimitrij Medwedew schlug in seiner Jahresbotschaft auch eine Verfassungsänderung vor, die für den flächenmäßig größten Staat der Erde mittlerweile schon jetzt enorme innenpolitische Auswirkungen hat. Zukünftig soll die Legislaturperiode der Duma fünf und die des Präsidenten sechs Jahre betragen, und nicht wie bisher vier.

Ein Vorschlag, der in der russischen Presse sofort neue Spekulationen über die Machtverteilung zwischen Dimitrij Medwedew und seinem Vorgänger und jetzigen Ministerpräsidenten Wladimir Putin auslöste. Viele russische Zeitungen mutmaßten gar, mit diesem Coup solle ein Comeback des ehemaligen Staatspräsidenten vorbereitet werden.

Und wie die mögliche Rückkehr Putins in das Amt des Präsidenten aussehen könnte, erklärten die russischen Journalisten auch gleich. Die Duma peitscht die Verfassungsänderung in kürzester Zeit durch, Dimitrij Medwedew tritt darauf noch vor dem Ende der Legislaturperiode von seinem Amt zurück und macht somit den Weg frei für vorgezogene Präsidentschaftswahlen, bei denen der bis heute beliebteste Politiker Russlands wieder antreten könnte und dürfte, um in das Amt zurückzukehren, das er im Mai dieses Jahres dem von ihm ausgesuchten Nachfolger überlassen musste.

Der Kreml dementierte sofort diese Berichte. Die geplante Verfassungsänderung soll nicht in dieser Legislaturperiode in Kraft treten. Also weder die Amtszeit der aktuellen Duma noch die des Präsidenten würde sich um ein bzw. zwei Jahre verlängern, hieß es aus den Reihen der Administration. Doch der Eifer, mit dem sich die Abgeordneten der Duma, und vor allem die der Kreml-Partei Einiges Russland, die eine klare Mehrheit im Parlament besitzt, an die Arbeit gemacht haben, konnte die Spekulationen der russischen Journalisten zumindest teilweise bestätigen. Innerhalb weniger Wochen, was nicht besonders typisch für die russische Demokratie ist, wurde die Verfassungsänderung erarbeitet und am 14. November von der Duma verabschiedet.

Und dass sich auch die restlichen Spekulationen der Presse bestätigen werden, glaubt auch ein Großteil der russischen Bevölkerung. Wie im November durchgeführte Umfragen ergaben, sprach sich eine Mehrheit der Russen, die Putin immer noch für den wahren Staatschef hält, positiv über die Verfassungsänderung aus.

Die Stärke Putins könnte mit der Finanzkrise zum Bumerang werden

Es ist eine Mutmaßung, die durch die äußeren Umstände der russischen Politik ernorm genährt wird und deshalb sowohl die Russen als auch die westlichen Beobachter immer noch glauben lässt, dass der ehemalige Präsident bis heute die Geschicke des Landes leitet. Schließlich war es Putin, und nicht Präsident Medwedew, der mit Nicolas Sarkozy den Waffenstillstand zwischen Russland und Georgien aushandelte, obwohl die Außenpolitik gar nicht in den Kompetenzbereich des Ministerpräsidenten fällt. Wladimir Putin war es auch, der sich zuletzt im Dezember, wie schon in den Jahren zuvor, nur damals als Präsident, in einer mehrstündigen Fernsehsendung den Fragen der russischen Bürger stellte. Dimitrij Medwedew dagegen wendet sich, so wie Angela Merkel, nur per Video-Podcast an die Bevölkerung.

Diese unklare Machtposition Medwedews und seine vorgeschlagene und mittlerweile auch realisierte Verfassungsänderung, lässt auch die russische Opposition um Garri Kasparow, um dessen obskures Bündnis Anderes Russland es in den letzten Monaten sehr leise wurde, wieder aktiv werden. Am 13. Dezember gründete Kasparow, zusammen mit Boris Nemzow und anderen Oppositionellen, das neues Oppositionsbündnis Solidarnost, welches bewusst nach dem polnischen Vorbild aus den 1980er Jahren benannt wurde. Ob man aber diesem Oppositionsbündnis tatsächlich Erfolg wünschen soll, ist eher fraglich. Mit den Nationalbolschewiki gehört immer noch eine Partei zu dem Oppositionsbündnis Kasparows, die aufgrund ihrer faschistischen Ideen hierzulande sicherlich vom Verfassungsschutz beobachtet werden würde.

Vielmehr bleibt zu hoffen, dass Dimitrij Medwedew sich mit seinen Vorstellungen von einem modernen Russland durchsetzen kann und diese auch realisiert. Es wäre zwar keine Demokratie nach westlichem Vorbild, doch ein bürgerlicheres Russland als heute. Doch ob Medwedew erfolgreich sein wird, hängt auch vom politischen Schicksal Wladimir Putins und von der wirtschaftlichen Situation des Landes ab. Denn ausgerechnet die nach außen hin starke Machtposition könnte Wladimir Putin in den Zeiten der Finanzkrise zum Verhängnis werden und ihm seine hohe Beliebtheit bei der Bevölkerung kosten. Schließlich bekommt die russische Bevölkerung die Finanzkrise immer mehr zu spüren, und der Verantwortliche dafür wäre nach Meinung der Russen wichtigste Politiker des Landes, also Putin.

Den ersten Unmut der Bevölkerung hat Putin im Dezember bereits zu spüren bekommen. Nachdem der Ministerpräsident die Russen aus wirtschaftlichen Gründen aufforderte, auf einheimische Automobilmodelle umzusteigen, löste er in Wladiwostok, wo ein Teil der Einwohner vom Import japanischer Gebrauchtwagen lebt, und anderen Städten Demonstrationen aus, bei denen gegen die Vorschläge Putins protestiert wurde. Wenn sich die wirtschaftliche Lage Russlands nicht bald verbessert, dürften vielleicht weitere und noch größere Anti-Putin Demonstrationen folgen.

http://www.heise.de/tp/artikel/29/29508/1.html