Viel Geld, wenig Zukunft

Die Energie- und Klimawochenschau: Die Umweltverbände und die Solar-Industrie sind enttäuscht vom Konjunkturprogramm, aber auch für den Öffentlichen Nahverkehr ist wenig drin

Nun ist es also raus, das Konjunkturprogramm II. Der Koalitionsausschuss hat es verabschiedet, Anfang der nächsten Woche soll es durchs Bundeskabinett, dann müssen noch Bundestag und Bundesrat zustimmen.

Mancher, der gehofft hatte, die große Koalition würde die Wirtschaftskrise vielleicht für den großen Wurf in Sachen Klimaschutz und Energiewende nutzen, wird enttäuscht sein. Gerade 14 Milliarden Euro soll es für so genannte Zukunftsinvestitionen geben, das heißt, für Schulen, Unis, Kindergärten, Krankenhäuser, Städtebau, Verkehr. Irgendwo dazwischen soll alles ein bisschen auf Klimaschutz ausgerichtet sein. Das ist nicht nur für den Klimaschutz herzlich wenig, allein der Bildungssektor bräuchte dringend ein Vielfaches dieser 14 Milliarden Euro. Ein großer Wurf sieht wirklich anders aus. Die Partei der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein, der SSW, sprach von Konjunkturförderung mit der Schrotflinte. Wobei, so ist anzumerken, die einzelnen Kügelchen reichlich schwindsüchtig daher kommen.

Nicht einmal der Umbau der Energienetze wird angesprochen. Dabei hatte Außenminister Frank-Walter Steinmeier in seiner Funktion als SPD-Kanzlerkandidat noch letzte Woche die Bildung einer Netz AG in den Zusammenhang des Konjunkturprogramms gestellt (siehe: SPD will Netz AGl). "Wir sind alle nicht sehr zufrieden mit dem Konjunkturpaket II", meinte denn auch Gerd Rosenkranz von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) am Dienstag in Berlin. Gemeinsam mit dem Fotovoltaikhersteller SolarWorld, dem alternativen Strom- und Gaslieferant LichtBlick, und dem Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung (B.KWK) hatte er in der Hauptstadt zu einer Pressekonferenz eingeladen. Eigentlich stand für die Einlader mehr der kommende Wahlkampf im Mittelpunkt, oder vielmehr die Richtungsentscheidung, die sie in Bezug auf Energieversorgung, Kraftwerkspark und Energienetze erwarten. Aber ein Blick auf das zeitgleich vorgestellte Konjunkturprogramm war praktisch unvermeidlich.

Enttäuschung

"Wir hätten uns ein deutliches Zeichen für den Strukturwandel erhofft", so Rosenkranz. Auch Klaus Traube, Urgestein der Anti-AKW-Bewegung und derzeit unter anderem Vizepräsident der B.KWK, hätte sich zum Beispiel Impulse in Sachen Energie-Effizienz erhofft. Der Anteil der Kraftwärmekopplung, die die Brennstoffe erheblich besser als die herkömmlichen Kraftwerke ausnutzt – modernste Kohlekraftwerke bringen es maximal auf einem Wirkungsgrad von 47 Prozent –, kann nur ausgebaut werden, wenn die Fern- und Nahwärmenetze ausgeweitet werden. Ein entsprechendes Programm müsse, wie in der Vergangenheit, dringend aufgelegt werden.

Milan Nitzschke von SolarWorld meinte, dass alle Investitionen des Konjunkturprogramms sich an ihrer, wie er es nannte, "Zukunftstauglichkeit" messen lassen müssten. Wenn Hilfen an Kommunen gegeben würden, dann müssten sie dem Klimaschutz zu gute kommen. Wenn zum Beispiel Beihilfen für modernisierte Schulheizungen bezahlt würden, dann müsse sichergestellt sein, dass erneuerbare Energieträger zum Einsatz kommen.

Ansonsten lag ihm vor allem der Umbau der Netze sehr am Herzen. Letztendlich, so Nitzschke, seien Erdkabel zum Beispiel vielleicht etwas teurer als Überlandleitungen, aber sie seien schneller zu verlegen. Die Anpassung des Stromnetzes an die Erneuerbaren sei aber höchste Zeit. Schon jetzt hätten sie einen Anteil von 16 Prozent am Netto-Stromverbrauch und 2020, so seine Prognose werden bereits "deutlich über 35 Prozent" aus Windanlagen, Wasserkraftwerken, Biogasanlagen und Solarzellen kommen.

Wem gehört das Netz?

Ein wunder Punkt beim weiteren Ausbau der Erneuerbaren ist ihr Zugang zu den Netzen. "Man hat manchmal den Eindruck", berichtet Gero Lücking von LichtBlick, "dass bei den Netzbetreibern die Beschäftigten während der Arbeit auf ihren Händen sitzen, wenn es um den Netzanschluss einer Biogasanlage geht." Obwohl es eine technisch relativ einfache Aufgabe sei, könne das schon mal zwei Jahre dauern. Die Neutralität der Netze sei daher eine wichtige Voraussetzung für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energieträger.

Das ist auch die Ansicht des DUH-Geschäftsführers Rainer Baake. Es gebe ein Riesenproblem mit der Anpassung der Infrastruktur, und dafür sei die Unabhängigkeit einer künftigen Netzgesellschaft sehr wichtig. Die von Steinmeier angestrebten 25,1 Prozent an Staatsbesitz "machen dabei wenig Sinn, denn sie reichen nur zum Verhindern". Zum Gestalten müssten es schon 50,1 Prozent sein. Auch Nitzschke findet Steinmeiers Vorstoß grundsätzlich gut, allerdings nur, wenn nicht "die großen vier" am Ruder bleiben, womit die Stromkonzerne E.on, RWE, EnBW und Vattenfall gemeint waren. Nachdenken über Totalverstaatlichung lohne sich. Oder übers Mitmachen: "Wir wollen dabei sein", so Nitzschke. "Wir können uns an die Beteiligung an einem entsprechenden Fonds vorstellen", der Anteile der Netz AG erwirbt.

Ein anderes großes Sorgenkind der Umweltschützer und Vertreter der neuen Industrien ist die Zusammensetzung des Kraftwerkparks. Mit dem zunehmenden Ausbau von Wind&Co. wird die Koexistenz mit den Großkraftwerken immer schwieriger. Die Wind- und Solaranlagen werfen unstet und unkontrollierbar elektrische Energie ab, Blockheizkraftwerke werden je nach Wärmebedarf gefahren. Das verträgt sich schlecht mit Großkraftwerken, die rund um die Uhr laufen müssen, sondern verlangt nach Speichertechnik, intelligentem Management und rasch einsetzbaren Regelkraftwerken.

Die Last mit den AKW

"Wir brauchen keine neuen Grundlastkraftwerke", meint Lücking. "Wir brauchen in Zukunft flexibel steuerbare Regelkraftwerke. Gaskraftwerke zum Beispiel." Kohlegroßkraftwerke, wie sie aller Halben von den großen Energiekonzernen geplant sind, und AKWs, die länger als bisher vorgesehen laufen, würden hingegen im direkten Widerspruch zu den Erneuerbaren stehen. Es wird langsam eng im Netz.

"Wir laufen auf einen massiven Konflikt zu", meint Baake. Schon jetzt würden Windanlagen in Kombination mit den anderen Erneuerbaren an manchen Tagen so viel des Bedarfs decken, dass die großen Stromkonzerne ihre elektrische Energie zum "negativen Preis" im Ausland anbieten. Statt AKW und Kohlekraftwerke abzuschalten, wird ihr Strom also verschleudert. Gleichzeitig konkurrieren sie zunehmend mit den sauberen Energielieferanten.

Baake war sich daher mit den Vertretern der anderen Verbände einig, dass Deutschland auf eine Richtungsentscheidung zusteuert. Im Wahljahr 2009 wird sich klären, ob die Ausbaudynamik der Erneuerbaren beibehalten wird, oder ob eine neue Bundesregierung für den Ausstieg aus dem Ausstieg, also für eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten sorgt. Eine ähnliche Rolle messen die Umweltschützer und Industrie-Vertreter den Kohlekraftwerken und der so genannten CCS-Technologie, also den Vorhaben bei, CO2 in Kraftwerken abzutrennen und - an bisher unbekanntem Ort – einzulagern. Damit mache man nur, so Nitzschke, alte, problematische Technologie noch teurer. Da sei es billiger auf erneuerbare Energieträger zu setzen. Mal abgesehen davon, dass noch immer niemand sagen kann, ob die Technik überhaupt zufriedenstellend funktioniert.

VW tickt anders

Während alle Welt über die Schwierigkeiten der deutschen Automobilindustrie jammert, vermeldet der VW-Konzern einen Rekordabsatz. Während die meisten europäischen, US-amerikanischen und japanischen Unternehmen im vergangenen Jahr weniger als 2007 verkaufen konnten, schafften die Wolfsburger noch eine leichte Steigerung um 0,6 Prozent.

Vielleicht sollte das mal jemand dem Möchtegern-SPD-Champian Steinmeier stecken. Der hatte nämlich letzte Woche in seinem Papier zum Konjunkturporgramm II die Autoindustrie zum Herzstück sozialdemokratischer Industriepolitik erklärt und ihr neben einer verkaufsankurbelnden Abwrackprämie auch ein 500-Millionen-Euro-Paket für Forschung und Entwicklung versprochen. SPD und Union haben Steinmeiers Idee inzwischen als Teil des neuen Konjunkturprogramms auf den Weg gebracht.

"Mobilität von Morgen" hat Steinmeier sein Geschenkpaket für Konzerne wie die Porsche AG genannt, die im letzten Jahr rund sieben Milliarden Euro Gewinn gemacht hat – das meiste davon mit Aktienspekulationen. Von dem wirklich zukunftweisenden Verkehrssektor, dem Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), ist hingegen im Steinmeier-Papier nicht die Rede. Daher spricht auch das Bündnis "Allianz pro Schiene", das sich gegen die Privatisierung der Bahn AG engagiert, von einer Schieflage des Konjunkturprogramms. "Mit hektisch verabschiedeten Subventionen für die Automobilindustrie wird langfristig weder der Konjunktur noch der Umwelt geholfen", moniert Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz.

Mehr ÖPNV

Dabei sind die Zeiten für einen Richtungswechsel denkbar günstig. In vielen Ballungsgebieten haben die Fahrgastzahlen des ÖPNV wie auch des Regionalverkehrs der Bahn in den letzten Jahren reichlich zugelegt. In vielen Städten wird das Angebot ausgeweitet, mancherorts wie in Kiel oder Hamburg denkt man über die Wiedereinführung der Straßenbahn in modernisierter Form als Stadtbahn nach, die auch auf den Gleisen des Zugverkehrs fahren könnte.

Die Hamburger Hochbahn, die auch Busse betreibt, hatte zum Beispiel 2008 rund zwei Prozent mehr Fahrgäste, erklärt der Chef des Unternehmens, Günther Elste, gegenüber der taz. Nun holt man alte Pläne aus der Schublade hervor, die dort seit dem Antritt der unsäglichen CDU-Schill-Koalition 2001 verstaubt waren. Erstmals seit 1978 soll die Hansestadt wieder eine Straßenbahn bekommen, und zwar in Form einer modernen Niederflurbahn. Baubeginn, so hofft Elste, wird noch vor der nächsten Bürgerschaftswahl sein. Die wäre 2012, falls CDU und die Grün-Alternative Liste – so nennen sich die Hamburger Grüne tatsächlich immer noch –, es so lange miteinander aushalten.

Aus München meldet der Chef der örtlichen Verkehrsgesellschaft (MVG), Herbert König, ein Rekordjahr 2008. Das fünfte Jahr in Folge seien die Fahrgastzahlen gewachsen, zuletzt vor allem wegen der hohen Spritpreise, die die Berufspendler in Busse und Bahnen der MVG hätten umsteigen lassen. Vermutlich habe man die Marke von 482 Millionen Fahrgästen überschritten. Ähnlich euphorisch ist man in Bremen. Mit knapp 100 Millionen Fahrgästen seien es so viele wie nie zuvor gewesen. 2009 wird daher das Straßenbahnnetz erweitert.

Aus Berlin liegen noch keine aktuellen Zahlen vor, aber verschiedene Presseberichte der letzten Monate lassen darauf schließen, dass auch dort der Trend wieder nach oben zeigt. Derzeit gibt sich allerdings die S-Bahn mit Ausfällen und Verspätungen alle Mühe, die Kunden zu vergraulen. 2007 hatte es bei den U-Bahnen, Bussen und Straßenbahnen der Berliner Verkehrsgesellschaft (BVG) einen leichten Rückgang um 1,53 Prozent von 914 Millionen Fahrgäste auf 900,4 Millionen gegeben. 1998 waren es allerdings erst 771 Millionen und im Jahr 2000 796 Millionen. Bei der S-Bahn wuchs nach Angaben der Berliner Zeitung von 1998 auf 2000 die Zahl der Fahrgäste von 269 Millionen auf 288 Millionen.

Die Entwicklung geht also offenbar trotz der massiven Bevorzugung des Straßenverkehrs hin zum ÖPNV, der die überfüllten Städte entlastet und das Klima schont, weil sein Energiebedarf geringer ist. Eine gezielte Förderpolitik des Bundes könnte diese Entwicklung beschleunigen und zugleich etwas für die Konjunktur tun, denn der ÖPNV beschäftigt Hunderttausende. Viele davon sind übrigens unterbezahlt und völlig überlastet, wie unter anderem durch den Lokführerstreik im letzten Winter deutlich wurde, von dem auch S-Bahnen betroffen waren. Neueinstellungen und Lohnerhöhungen – bei der BVG wurden die Beschäftigten zu einem Lohnverzicht von sechs bis zwölf Prozent gezwungen – wären sicherlich nicht nur der Gesundheit der Betroffenen, sondern auch der Binnenkonjunktur zuträglich.

http://www.heise.de/tp/artikel/29/29543/1.html