Rettungsplanpflege

Bailout-Banken finanzieren Obamas Amtseinführung

Theoretisch dürfen Firmen nicht für die Finanzierung von Barack Obamas Amtseinführung am Dienstag spenden, allerdings wurde diese Beschränkung schon beim Sammeln von Wahlkampfgeldern mehr oder weniger elegant dadurch umgangen, dass die Manager eines Unternehmens in großer Zahl als Einzelspender auftraten. Das ist auch bei der Finanzierung der 50 Millionen Dollar teuren Inaugurationsfeier so. Zwar kommt der mit Abstand größte Zuschuss dafür, etwa 10 Millionen Dollar, direkt vom Steuerzahler, aber gleich darauf folgt nach Zählweise der Huffington Post die Citigroup, deren Führungskräfte 113.000 Dollar beisteuern.

Auch Goldman Sachs, J.P. Morgan und Wells Fargo sind auf demselben Umweg mit größeren Summen dabei. Das ist insofern bemerkenswert, als die Banken erst vor kurzem Steuergelder in erheblicher Höhe in Anspruch nahmen. Alleine die Citigroup profitierte mit 45 Milliarden Dollar am öffentlich finanzierten "Rettungspaket".

Pikant sind die Spenden aus der Finanzindustrie aber auch deshalb, weil Obama eigentlich mit dem Versprechen angetreten war, das Lobbyunwesen einzudämmen. Trotzdem machen solche "Umwegsspenden" etwa 90 Prozent der für die Inauguration gesammelten Gelder aus. Neben den Banken ist auch die Rechteinhaberindustrie sehr präsent: Zu den größten Sammelposten gehören Manager von DreamWorks und Microsoft.

Die beiden Branchen gelten bereits vor Obamas Amtsantritt als die potentiell größten Gewinner im staatlichen Verteilungsspiel. Unter anderem deshalb, weil das Justizministerium wie eine Außenstelle der Rechteinhaberindustrie besetzt ist und nach Obamas erklärtem Willen auch die zweite Hälfte des 700-Milliarden-Dollar-Pakets nicht mit wirksamen Kontrollinstrumenten versehen werden soll.

Entgegen der Ankündigungen vor deren Genehmigung verwendeten die Banken die erste Bailout-Tranche unter anderem für Abfindungen, "Erfolgsprämien", Dividenden und Übernahmen. Zudem bekamen sie im Trubel um die gigantische Summe fast ohne öffentliche Aufmerksamkeit und Kritik einige lang gehegte Wünsche erfüllt: Zum Beispiel die Änderung der Besteuerung von Bankenfusionen, die bereits jetzt zu staatlichen Mindereinnahmen in dreistelliger Milliardenhöhe führte.

Das beflügelte Ansprüche anderer Brachen, die mit einem "Konjunkturpaket" in Höhe von 850 Milliarden Dollar befriedigt werden sollen. Der für Februar geplante "American Recovery and Reinvestment Plan" wäre das teuerste Gesetz in der bisherigen Geschichte der USA. Nach Informationen der Washington Post soll dieses Paket zu 550 Milliarden Dollar aus Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und zu 300 Milliarden Dollar aus Steuersenkungen bestehen.

Aus diesem Grund hat der designierte Präsident bereits angekündigt, dass über Jahre hinweg mit Billionen-Dollar-Defiziten zu rechnen sei. Während die Schulden relativ sicher sind, ist eher fraglich, ob die Programme die gewünschte Wirkung erzielen werden: Selbst die Präsidentialökonomen Christina Romer und Jared Bernstein kamen in einer Analyse zu dem Ergebnis, dass die Effekte eher kurzfristig sein könnten.

http://www.heise.de/tp/artikel/29/29555/1.html