Obama demonstriert mit Verfügungen den Bruch mit der Bush-Politik

Schnell will der neue Präsident seinem Willen zum "Change" zu erkennen geben und zeigen, dass es geht

Barack Obama startet am Beginn seiner Präsidentschaft durch. Er traf sich gestern mit seinen Wirtschaftsberatern, um schnell das Konjunkturprogramm in die Wege leiten zu können. Deutlich will er aber schon zu Beginn machen, dass er in vielerlei Hinsicht mit der Vorgängerregierung von Bush bricht und die USA wieder zu einem demokratischen und offenen Rechtsstaat machen will. Dazu hat Obama bereits einige Erlasse unterzeichnet und in kurzer Zeit werden weitere folgen. Zudem hat er das Pentagon beauftragt, einen Abzugsplan für die Soldaten aus dem Irak zu entwickeln. Der Abzug innerhalb von 16 Monaten nach Beginn seiner Präsidentschaft war eines der Kernversprechen von Obamas Wahlkampfprogramm.

Gerade in der mächtigen Lobby-Kultur der USA ist der veröffentlichte Erlass von großer Bedeutung. Obama verpflichtet sich und alle seine Mitarbeiter auf einen Ethik-Kodex, der verhindern soll, was während der Bush-Zeit gang und gäbe war und besonders krass von Vizepräsident Cheney verkörpert wurde, der zwischen Verteidigungsministerium und Rüstungskonzernen hin und her pendelte und dabei einer massiver Privatisierung des Militärs und der Geheimdienste die Bahn brach.

Eine solche Drehtürpolitik, die sich auch in Deutschland mit Gerhard Schröder, Otto Schily oder Wolfgang Clement und Vertretern anderer Parteien immer stärker und schamloser ausgebreitet hat, will Obama etwa dadurch verhindern, dass Mitglieder seiner Regierung Geschenke von Lobbyisten annehmen, bis zwei Jahre nach Beginn der Amtszeit in irgendeiner Weise frühere Kunden oder Arbeitgeber einbeziehen, innerhalb von zwei Jahren nach Beendigung der Amtszeit mit den früheren Mitarbeitern kommunizieren oder überhaupt Lobbyarbeit machen, die die frühere Zuständigkeit oder Mitarbeiter betreffen.

Mit einer weiteren präsidialen Verfügung hebt er eine Anordnung von Bush vom November 2001 auf, durch die dieser die gesetzlich geforderte Weitergabe aller Dokumente der Regierungszeit an die National Archives and Records Administration (NARA) zu beschränken suchte (Verdächtige Geheimniskrämerei). Während der Regierungszeit sind angeblich aufgrund einer Panne Emails verschwunden, und Cheney wehrte sich vehement, dass Dokumente von ihm und seinem Büro überhaupt ins Nationale Archiv kommen, da er argumentiert, er als Vizepräsident sei nicht Teil der Exekutive, für die das Gesetz gilt (Die verschwundenen Emails aus dem Weißen Haus). Kurz vor Ende der Amtszeit hat ihm ein Gericht hier Recht gegeben.

Auch in vieler anderer Hinsicht war die Bush-Regierung von Anfang an gegenüber der Öffentlichkeit skeptisch und arbeitete gerne im Verborgenen. Der 11.9. bot dafür – ebenso wie für die Sicherheits- und Militärpolitik – einen willkommenen Anlass. Es wurden immer mehr Dokumente als geheim klassifiziert (Milliarden für die Staatsgeheimnisse) und das weltweit vorbildliche Informationsfreiheitsgesetz (FOIA) eingeschränkt (Mehr Geheimhaltung). Obama will die Offenheit und Transparenz seiner Regierung hingegen – bislang – möglichst umfassend machen und so ein "open government" realisieren. Man wird sehen müssen, wie weit dies tatsächlich geht und bei welchen Themen Schluss ist.

In einem weiteren Erlass hat Obama angeordnet, dass das Lager in Guantanamo, wo sich noch immer 245 "feindliche Kämpfer" in Haft befinden, spätestens in einem Jahr geschlossen wird. Wie das gehen soll, ist allerdings noch offen, sofern nicht befreundete Länder wie Deutschland die Gefangenen bei sich aufnehmen (Guantanamo II?). Die Anordnung sieht vor, dass die Gefangenen einzeln überprüft werden, um zu entscheiden, ob sie freigelassen werden können oder vor Gericht gestellt werden müssen, und dass einzelne Gefangene auch von den USA aufgenommen werden könnten. Zugestanden wird, dass sie vor amerikanischen Gerichten Klage gegen ihre Inhaftierung einreichen können. Obama ließ erst einmal alle Prozesse für 120 Tage aussetzen, was angeblich zu Protesten einiger Angeklagten geführt haben soll, die sich als schuldig bekennen und die Todesstrafe erhalten wollen, um endlich als Märtyrer zu gelten.

Ein wichtiger Schritt, der ebenso große Aufmerksamkeit auf sich ziehen wird, ist das strikte Verbot der Folter, einschließlich dem bis zuletzt von Cheney verteidigtem "water boarding" sowie die Einhaltung internationaler Abkommen, denen gegenüber sich die Bush-Regierung fast schon aus Prinzip verweigert hat. Interessant wird sein, ob die USA unter Obama auch dem Internationalen Gerichtshof beitreten werden, den die Bush-Regierung massiv verhindern wollte (US-Regierung zieht Unterschrift unter das Statut von Rom zurück). 2002 wurde – vor dem Irak-Krieg - vom Kongress mit republikanischer Mehrheit der American Servicemembers' Protection Act verabschiedet. Er verbietet nicht nur die Mitarbeit am Internationalen Strafgerichtshof, sondern gibt dem Präsidenten auch freie Hand, US-Regierungsangehörige oder Alliierte notfalls mit Gewalt zu befreien, weswegen das Gesetz auch The Hague Invasion Act genannt (US-Bürger und Alliierte sollen auch mit Gewalt vor dem Zugriff des Internationalen Gerichtshofs geschützt werden) wurde.

Wie man bei der Anhörung über den von Obama als Justizminister nominierten Eric Holder sehen kann, versuchen die Republikaner, hier Grenzen einzuziehen und zögern die Zustimmung hinaus. Von Holder wird gesagt, dass er gegen die Angehörigen der Bush-Regierung rechtlich vorgehen will, die für Geheimgefängnisse, Folter und Verschleppungen verantwortlich sind. So hatte Holder unmissverständlich gesagt, dass "waterboarding" Folter sei und dass niemand über dem Gesetz stehe. Obama und Holder scheinen aber die von der Bush-Regierung eingeführte Erweiterung der Überwachungsmöglichkeiten von US-Bürgern nicht abzulehnen, sondern sie weiter führen zu wollen.

In einem weiteren Erlass wird das Betreiben von Geheimgefängnissen, um dort Menschen heimlich festzuhalten, zu foltern und verschwinden zu lassen, ebenso verboten wie Sonderregelungen für Verhöre, wie sie der CIA zugebilligt wurden. Eine weitere Anordnung sieht die Etablierung einer Expertengruppe vor, die Vorschläge dafür entwickeln soll, wie man in Zukunft mit gefangen genommenen Terrorverdächtigen umgehen soll.

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