Niemand will in den "failed state" Somalia

Äthiopische Besatzer sind aus Mogadischu abgezogen. Unklarheit herrscht über die politische Zukunft am Horn von Afrika

Ein gefährliches Abenteuer geht seinem Ende zu: Gute zwei Jahre nach dem Einmarsch der äthiopischen Armee in das Bürgerkriegsland Somalia sind die Besatzungstruppen auf dem Rückzug. Am Donnerstag vergangener Woche räumten die äthiopischen Soldaten ihre Stellungen in der Hauptstadt Mogadischu. Am Dienstag zuvor bereits hatten sie Nachrichtenagenturen zufolge zwei Kasernen in der Kapitale verlassen. Die selbsternannte "Übergangsregierung" mit Sitz im südwestlich gelegenen Baidoa organisierte Abschiedsfeiern für die Besatzer und Alliierten im Kampf gegen die islamistischen Rebellen. Die Bevölkerung reagierte anders: Sie feierte den Rückzug der äthiopischen Truppen. Ein Sprecher der Islamisten sprach von einem "Sieg des Volkes".

Äthiopiens Armee war Ende 2006 in das Bürgerkriegsland am Horn von Afrika einmarschiert. Die Invasion sollte die demokratisch nicht legitimierte "Übergangsregierung" des im Dezember 2008 kurzzeitig entlassenen und dann wieder das Amt des Ministerpräsidenten übernehmenden Nur Hassan Hussein im Kampf gegen die Union der Islamistischen Gerichte (UIC) stützen. Doch der Einmarsch brachte nur noch mehr Leid über die Bevölkerung des zentral-ostafrikanischen Staates. Schätzungsweise 16.000 Menschen - meist Zivilisten - sind den Kämpfen zwischen Besatzungstruppen und Islamisten seither zum Opfer gefallen, eine Million Somalier wurden zu Flüchtlingen im eigenen Land. Die äthiopischen Truppen waren bei der Bevölkerung äußerst unbeliebt, Berichte von Übergriffen auf die Bevölkerung sind Legion.

In Mogadischu brachen auch deswegen nach dem Abzug der Besatzer spontane Freudenfeiern aus. Anwohner, so berichteten Nachrichtenagenturen, kehrten in ihre Häuser zurück, aus denen sie von den äthiopischen Soldaten vertrieben worden waren. Selbst während deren Abzug wurden erneut Dutzende Zivilisten getötet. Als Rebellen die Kolonnen der Okkupanten angriffen, feuerten diese offenbar wahllos in die Menge. Mindestens 50 Menschen starben.

Abzug äthiopischer Truppen Voraussetzung für Dialog

Die Übergangsregierung in Baidoa, so scheint es, hat sich mit dem Hilfegesuch an Äthiopien einen Bärendienst erwiesen. Denn während die im Jahr 2000 im Ausland ausgehandelte Führung kaum Macht besitzt, ist es den Islamisten der UIC gelungen, Ordnung und ein Mindestmaß an Sozialversorgung zu gewährleisten.

Schon nach dem Sturz des Autokraten Siad Barre 1991 hatten die Islamisten ein De-facto-Regime geschaffen - für viele Somalier ein Fortschritt nach jahrelangem Überleben in der Gewalt. Weil das Erstarken der religiösen Kräfte vor allem den USA ein Dorn im Auge war, forcierte Washington jedoch den Kampf gegen die UIC. Die blutige Niederlage der US-Truppen 1993 ist bekannt. Seither unterstützten die USA aber weiter Allianzen gegen die Islamisten in Somalia - eine Politik, die nach den Terroranschlägen in den USA am 11. September 2001 noch einmal verstärkt wurde.

Der Abzug der äthiopischen Besatzer markiert das Scheitern dieser aggressiven militärischen Außenpolitik der USA. Auch wenn dem Geschehen in Somalia von der Weltöffentlichkeit keine große Bedeutung beigemessen wird, steht es doch in einer Reihe mit den US-Fehlschlägen in Irak und Afghanistan.

Der Abzug der äthiopischen Besatzungstruppen war nun eine Voraussetzung für eine politische Lösung des Bürgerkriegs, hinter dem - auch wenn er auf den ersten Blick entlang ethnischer und religiöser Trennlinien ausgefochten wird -, handfeste wirtschaftliche Interessen stehen: Im Nordosten des Landes werden reiche Ölvorkommen vermutet. Vor allem chinesische Förderunternehmen buhlen um die Gunst der Kriegsparteien.

Vor gut einem halben Jahr konnte trotzdem ein Waffenstillstand zwischen der Übergangsregierung und dem gemäßigten Flügel der UIC ausgehandelt werden. Erste Voraussetzung bei den Gesprächen im Nachbarstaat Dschibuti: der Abzug der äthiopischen Truppen. Doch der Friedensplan verläuft äußerst schleppend. Obgleich der Rückzug der Besatzer schon für Ende Dezember geplant war, begann er nach Berichten von europäischen Beobachtern erst am 2. Januar. Auch halten sich nicht alle Rebellen an die Abmachung. Besonders die meist jugendlichen Mitglieder der Al-Schabab-Milizen wollen die Waffen nicht so einfach niederlegen. Nach dem Abzug der Äthiopier soll deswegen die Mission der Afrikanischen Union (AMISOM), die Ordnung garantieren. Doch eben diese Mission droht in Anbetracht des Chaos in Somalia jetzt zu zerbrechen (Abenteuer Somalia).

Europäische Union erkennt Scheitern in Somalia an

Das hat man auch in der Europäischen Union eingesehen. Der Versuch, die Übernahme der beim Abzug der Äthiopier freiwerdenden Positionen durch Islamisten zu verhindern, sei weitgehend missglückt, heißt es in diplomatischen Kreisen in Brüssel. Ganz offensichtlich hat die AMISOM nicht genügend Kräfte, um die immensen Aufgaben zu bewältigen. Von den einst geplanten 8.000 Mann sind nicht einmal 3.500 vor Ort. Zudem beschränken sich die aus Uganda und Burundi stammenden AMISOM-Kräfte bislang auf den Schutz von Häfen, Flughäfen und "strategisch wichtigen Orten". Sie sind jedoch außer Stande, einen Krieg gegen die Islamisten zu führen. Uganda denkt deswegen bereits offen über einen Rückzug nach.

Die Afrikanische Union fordere wegen der unhaltbaren Situation schon seit geraumer Zeit eine Friedensmission unter Ägide der UNO, heißt es in Brüssel. Im der zuständigen EU-Arbeitsgruppe zu Afrika habe man die große Sorge des aus Gabun stammenden Politikers und amtierenden Präsidenten der UN-Vollversammlung, Jean Ping, durchaus wahrgenommen. Auch habe das EU-Ratssekretariat einen Brief des Friedens- und Sicherheitskommissars der Afrikanischen Union, Ramtane Lamamra, intern verbreitet. Dieser habe schon Ende Dezember nachdrücklich um Unterstützung der AMISOM durch die EU gebeten - bislang ohne Erfolg. Nur wenn Uganda, Nigeria und Burundi die AMISOM-Truppen massiv ausdehnten, wäre Brüssel zur Finanzierung bereit. Die Afrika-Arbeitsgruppe der EU hat sich erst einmal vertagt, um auf die Vorlage von Lagestudien zu warten. Darin sollen verschiedene Optionen zum Vorgehen skizziert werden.

Über eines ist man sich in Brüssel indes klar. Nach dem Rücktritt des Präsidenten der so genannten Übergangsregierung Abdullahi Jussuf Ahmed werde so schnell keine Neuwahl stattfinden. Die Abstimmung war zunächst für Ende Januar geplant. Es bestehen "erhebliche Zweifel", so heißt es in Brüssel, ob dieses Ziel eingehalten werden kann.

http://www.heise.de/tp/artikel/29/29590/1.html