Regensburger Online-Zeitung gegen Rüstungskonzern

Der Rechtsstreit geht darum, ob der Rüstungskonzern Diehl Streumunition oder "Punktzielmunition" herstellt

Die Online-Zeitung regensburg-digital.de und der Nürnberger Rüstungskonzern Diehl:http treffen sich voraussichtlich am 2. März vor dem Landgericht München I. Gegenstand ist eine Aussage in einer Kolumne der Online-Zeitung, nach welcher Diehl "Streumunition" herstelle.

Wegen dieser Aussage hat der Rüstungskonzern gegen die Internetseite eine einstweilige Verfügung unter Androhung einer Geldstrafe von bis zu 250.000 Euro erwirkt. Der Autor der Kolumne und Verantwortliche der Online-Zeitung, Stefan Aigner, sieht darin einen Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit und will sich nicht "den Mund verbieten lassen". Er lässt es auf ein relativ riskantes Hauptsacheverfahren ankommen: Die Münchener Anwälte der Firma Diehl haben den Streitwert auf nun 75.000 Euro beziffert.

Die Auseinandersetzung zwischen der kleinen Online-Zeitung und dem Milliarden schweren Unternehmen Diehl ist auch von öffentlichem Interesse. Deutschland hat erst im Dezember zusammen mit knapp 100 anderen Nationen in Oslo das Abkommen zum Verbot von Streumunition unterzeichnet.

Von diesem Abkommen wurde allerdings - insbesondere auf Betreiben Deutschlands - sogenannte "intelligente" Streumunition ausgenommen. Diese wird nun offiziell "Punktzielmunition" genannt. Darunter fällt auch die Munition SMArt 155 der Firmen Diehl und Rheinmetall. Allerdings ist durchaus umstritten, ob es sich bei SMArt 155 um etwas anderes als um Streumunition handelt, ob diese Munition also zielgenau und für Zivilisten gefahrlos ist. Bei Hilfsorganisationen wie dem Aktionsbündnis Landmine.de und selbst im Bundestag hat man Zweifel daran. Von den Fabrikanten unabhängige Tests dazu gibt es nicht.

Aigner beruft sich bei seiner Bezeichnung als "Streumunition" auch auf entsprechende Fundstellen bei anderen Zeitungen, auf Veröffentlichungen verschiedener Organisationen und selbst auf die UNO. Die Kolumne mit der strittigen Aussage erschien im Juli 2008 auf regensburg-digital.de unter dem Titel "Verdienstorden und Streubomben". Stefan Aigner befasste sich darin mit der Verleihung des Bayerischen Verdienstordens an Werner Diehl und der kontinuierlichen Nähe des Waffenfabrikanten Diehl zur jeweiligen politischen Macht. Firmengründer Heinrich Diehl begann mit der Rüstungsproduktion während des Ersten Weltkriegs, im Zweiten Weltkrieg übernahm dessen Sohn Karl die Geschäfte. Sein Unternehmen wurde als "Kriegsmusterbetrieb" ausgezeichnet. Das NSDAP-Mitglied, in dessen Betrieben Zwangsarbeiter und KZ-Häftlinge ausgebeutet wurden, wurde während des II. Weltkriegs, aber auch nach 1945 mehrfach ausgezeichnet. Karl Diehl starb im Januar 2008 als Ehrenbürger der Stadt Nürnberg.

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