Das neue Gesicht des Irak..

..zeigt sich bei den heutigen Wahlen der Regionalräte

Heute wird gewählt im Irak. 14.428 Kandidaten stellen sich etwa 14 Millionen zur Stimmabgabe Berechtigten zur Wahl. Vergeben werden 440 Sitze für Regionalräte. Diesmal ruft keiner eine historische Wahl aus. Dabei zeigen die Unterschiede zur letzten derartigen Wahl im Jahr 2005 tatsächlich einen Wandel an.

Während die Wahlen der Regionalräte im Jahr 2005 in einer bürgerkriegsähnlichen Atmosphäre stattfanden (siehe Im Schatten der Gewalt) und manche Wähler Leib und Leben riskierten, scheint dies jetzt anders. Statt den violetten Fingern, die vor vier Jahren den Mut der Wähler symbolisierten, den "Willen des irakischen Volkes zur Demokratie", den manche Kommentatoren bushbeflissen herbeischrieben, kürt die New York Times ein neues Symbol für die heutige Wahl: die Zigtausende von Wahlplakaten mit den Konterfeis der Kandidaten, die im ganzen Land an Wänden prangen, die von Kriegsspuren gezeichnet sind. 2005, so erinnert uns die Zeitung, wäre das für die Kandidaten viel zu gefährlich gewesen, ihre Gesichter in der Öffentlichkeit zu zeigen.

Dass die Kandidaten jetzt auch im ganzen Land herumreisen, um Wahlkampf zu machen, markiert diesen Unterschied zu 2005 sehr deutlich: Das Land ist sicherer geworden und es sieht ganz danach aus, als ob Demokratie jetzt in anderem Ausmaß möglich ist - das könnte diese Wahl zeigen. Man darf gespannt sein, wie sich vor allem zwei andere elementare Unterschiede zu den vorhergehenden Wahlen bemerkbar machen: Die Wahlbeteiligung der Sunniten, die die Stimmabgabe vor vier Jahren boykottierten. Und, wie der "informierte Kommentator" des Iraks, Juan Cole, beobachtet: der neu entfachte Wettbewerb der schiitischen Parteien untereinander, ISCI, Dawa, die Sadristen und die Fadilah-Partei, die in Basra eine größere Rolle spielt.

Entsprechend spannend dürfte der Ausgang im schiitisch dominierten Süden sein, denn dort stehen sich in einer großen Auseinandersetzung die ISCI und die Sadristen gegenüber, die sich bis vor Kurzem, nicht nur in Basra, viele blutige Kämpfe um die Vorherrschaft im Süden geliefert haben. Während man der ISCI-Partei unter al-Hakim nachsagt, dass sie ihren Traum von einem gesonderten schiitischen Süden in einer Superprovinz nicht ganz aufgegeben hat und weiterhin, zwar realpolitisch sehr herabgemildert (offen wird das Ziel der Superprovinz nicht mehr propagiert) für eine relativ starke Unabhängigkeit des Südens im föderalen Rahmen eintritt, gelten die Sadristen als Vertreter einer politischen Konzeption des Iraks, die den nationalen Zusammenhalt und das Zentralistische stärker betont. Möglich aber auch, dass die Dawa-Partei des Ministerpräsidenten al-Maliki von seinem harten Vorgehen gegen die sadristischen Milizen in Basra profitiert.

Große Wahlbeteiligung auch der Sunniten

Seit März letzten Jahres sind die Provinzen durch ein neu verabschiedetes Gesetz gestärkt: Provinzräte bestimmen den Gouverneur der Provinz und andere wichtige Vertreter, sie können sie aber auch abwählen und sie legen die politische Agenda fest, genehmigen den Sicherheitsplan und die Haushaltsgelder. Dass dies nicht wenig Gestaltungsmacht ist, erkennen diesmal auch die Sunniten, von denen erwartet wird, dass sie mit großer Beteiligung an die Urnen gehen. Zur Wahl stellen sich diesmal nicht nur die dominierende politische Vertretung, die Iraqi Islamic Party, sondern auch viele Gruppierungen aus der Awakening-Bewegung, die sich immer mehr politisiert hat. Für die Balance der innerirakischen Kräfte ist es wichtig, wie Premier Maliki mit den "Erweckten" künftig umgeht. Das Verhältnis ist gespannt, da sich Maliki weigert, große Teile davon in den Staatsdienst zu übernehmen. Die Wahl wird auch den Machtkampf, den Maliki mit einigen Awakening-Führern begonnen hat, beeinflussen.

Gibt es eine neue Dynamik der irakischen Politik - weg von ethnischen und konfessionellen Konflikten?

Nicht beteiligt an der Wahl heute sind die drei kurdischen Provinzen und die Provinz Kirkuk. Der Status der letzteren bleibt ein heikler Verhandlungspunkt auch im sichereren Irak. Was sich dort im kleineren zeigt, gilt pars pro toto auch im ganzen Land: die Konflikte zwischen verschiedenen ethnischen und religiösen Gruppierungen sind noch immer präsent und die Machtkämpfe leicht entflammbar.

An diesem zentralen Punkt wird sich auch der Fortschritt des neuen Irak, der seit einiger Zeit von Medien berichtet wird, erweisen: Das wichtigste Ergebnis der Wahlen liegt, wie der norwegische Experte für regionale Entwicklungen im Irak, Reidar Visser, in einem lesenswerten Essay betont, darin, dass "es ein Licht auf die Dynamik der irakischen Politik wirft, namentlich darauf, in welchem Grad sie sich von einem ethno-konfessionellen Modell zu einem System weiterentwickelt hat, das sich an ideologischen Themen und der Qualifikation von Kandidaten orientiert."

Im Vergleich zu 2005 ist leider auch einiges gleichgeblieben: ziemlich aufwändige Sicherheitsmaßnahmen, wie die Ausgehsperre, die gestern abend verhängt wurde, die Schließung von Flughäfen und Grenzen und die Bestellung von Soldaten, die heute die Wahllokale bewachen.

Und dass kürzlich 8 Kandidaten ermordet wurden, ist ein überdeutlicher Hinweis darauf, dass man im Irak noch immer nicht von normalen demokratischen Verhältnissen reden kann.

http://www.heise.de/tp/artikel/29/29640/1.html