Herr der Steueroasen

03.02.2009

Beim britischen Premier Gordon Brown klaffen Wort und Tat auseinander

Die britische Regierung herrscht nicht nur über England, Schottland, Wales und Nordirland, sondern auch noch über eine ganze Reihe weiterer Gebiete, unter denen sich - was wenig bekannt ist - viele der wichtigsten Steueroasen der Welt befinden: Koloniale Überbleibsel mit wenig Fläche, vier- bis fünfstelligen Einwohnerzahlen und vielen Briefkastenfirmen.

Von den 14 britischen Überseeterritorien führt die OECD sieben in ihrer Liste der berüchtigtsten Steuerparadiese: Anguilla, Bermuda, die Kaimaninseln, die Caicos- und Turksinseln, Gibraltar, die Jungferninseln und Montserrat. Rechnet man noch die sich in Kronbesitz befindlichen Kanalinseln Guernsey, Jersey und Sark, sowie die in der irischen See gelegene Isle of Man hinzu, für welche die britische Regierung die Außenpolitik erledigt, dann wird klar, dass Gordon Brown eigentlich die Macht hätte, einen großen Teil der Tax Havens auch ganz ohne internationale Regelungen "auszutrocknen".

Bisher geschah jedoch noch nichts dergleichen. Allerdings gerät die britische Regierung angesichts der Weltwirtschaftskrise und der Abermilliarden an Steuergeldern, die sie mittlerweile in einen Bereich steckte, der solche Steuerparadiese ausgiebig nutzt, zunehmend unter öffentlichen Druck. Gestern starteten im Guardian und auf BBC gleich zwei viel beachtete Serien, die sich in ungewöhnlich kritischer Weise mit dem Phänomen der Steuervermeidungspraktiken von Unternehmen befassen: The Tax Gap und Tax Me If You Can.

Angesichts des bereits seit letztem Sommer wachsenden Drucks signalisierte auch das Kabinett von Premierminister Gordon Brown grundsätzliches Interesse an Regeln zur Begrenzung des "Steuerwettbewerbs". Vor drei Monaten teilte Finanzminister Alistair Darling der Öffentlichkeit mit, dass die Praktiken der unter britischer Herrschaft stehenden Tax Havens untersucht werden sollen. Mit dieser Aufgabe betraut wurde allerdings Michael Foot, der vorher Banken und Steuern auf den Bermudas und den Bahamas "geprüft" hatte und sich in einem Interview mit der Fachzeitschrift Accountancy Age keineswegs der Ansicht zeigte, dass die bisherige Regulierung versagt habe.

Letzte Woche versorgte Gordon Brown die Presse mit der Neuigkeit, dass er bereits seit der Asienkrise für mehr Kontrolle der weltweiten Finanzströme eingetreten sei und vor einem Zusammenbruch gewarnt habe. Tatsächlich blockierte jedoch gerade die Blair-Regierung, der Brown von 1997 bis 2007 als Wirtschafts- und Finanzminister angehörte, entsprechende Regulierungsversuche noch stärker, als die Vertreter der US-Regierung. Als Oskar Lafontaine 1998 neben festen Wechselkursen auch eine Kontrolle des Kapitalverkehrs und speziell Maßnahmen gegen Steuerparadiese forderte, waren es gerade Blair und seine Gefolgsleute, die davon die gesamte "britische Lebensart" bedroht sahen, worauf hin Boulevardzeitungen eine Kampagne gegen den damaligen deutschen Finanzminister starteten.

Nach Ansicht des Tax Justice Network, einer NGO, die in der Möglichkeit zur Steuerflucht eine Ursache vieler sozialer Miseren sieht, hat sich an der tatsächlichen Regulierungsunwilligkeit des britischen Regierungschefs trotz der neuen Töne nichts geändert. Hauptgrund dafür ist nach Ansicht des TJN-Direktors John Christensen, dass die Londoner Finanzmanager immer noch ein Interesse an einem Fortbestehen der britischen Steuerparadiese haben und der Regierung deshalb weiterhin suggerieren, diese seien notwendig, damit der Finanzplatz London die Bedeutung behält, die er in den letzten Jahrzehnten einnahm und das internationale Kapital nicht woanders hinzieht.

Auch beim deutschen Finanzminister Peer Steinbrück, der sich bereits seit dem letzten Sommer als Regulierungsbefürworter darstellt, auf den die Welt hätte hören sollen, klaffen Wort und Tat zur Regulierung von Steuerparadiesen auseinander: Sein Ende Januar mit viel Pomp vorgelegter Referentenentwurf für ein Gesetz zur Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken und der Steuerhinterziehung setzt vor allem auf die Streichung der steuerlichen Absetzbarkeit der Kontoführungsgebühren aus OECD-geächteten Ländern, die Betroffene wahrscheinlich eher als "Peanuts" betrachten. Auch die im Entwurf angedachten Einschränkungen des Missbrauchs von Abkommen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung dürften in der Praxis eher einen kleinen Teil des in Tax Havens angelegten Kapitals betreffen. Das Tax Justice Network sieht dagegen eine effektive Maßnahme darin, dass Steueroasen gezwungen werden, die Eigentümer der bei ihnen registrierten Briefkastenfirmen offenzulegen.

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