Es geschah am hellichten Tag

03.02.2009

Der Mord an einem Tschetschenen in Wien weitet sich zu einer Staatsaffäre aus

Wien am 13. Januar um 12:30 – auf offener Straße schießen zwei Männer in Tarnjacken Umar Israilow nieder. Der 27jährige Tschetschene erliegt kurze Zeit später im Krankenhaus seinen Verletzungen. Die Täter fliehen vom Tatort in einem grünen Volvo, der von einem dritten Mann gefahren wird. Noch am Nachmittag verhaftet die Polizei den 40jährigen Halter des Volvos – einen Tschetschenen, der den urösterreichischen Namen Otto Kaltenbrunner angenommen hat. Kaltenbrunner wird verdächtigt, den Fluchtwagen gefahren zu haben und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. In den folgenden Tagen wurden weitere sieben Tschetschenen festgenommen, die Kaltenbrunners Umfeld zugeordnet werden. Ein Mord am hellichten Tag und auf offener Straße – vom Tatverlauf her sogar eher eine Hinrichtung. Die österreichische Polizei geht zunächst davon aus, dass es sich um einen Mordfall im Umfeld der Organisierten Kriminalität handelt und ermittelt in diese Richtung. Kurze Zeit später kommen jedoch politische Hintergründe ins Spiel und der Mordfall bekommt internationale Brisanz.

Ramsan Kadyrow

Der ermordete Umar Israilow gehörte früher der Leibgarde des tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadyrow an. Nach eigenen Angaben gehörte er vor der Rekrutierung durch Kadyrow zu einer Jihadisten-Gruppeund wurde von Kadyrow selbst durch Folter und Drohungen vor die Wahl gestellt, bei dessen Miliz anzuheuern, oder umgebracht zu werden. Als er später bei ihm in Ungnade fiel, suchte er in Österreich als politischer Flüchtling Asyl. Israilow wollte im Exil auspacken – auspacken über Morde, Folter und Kriegsverbrechen, auspacken über Insiderinformationen, die er als Mitglied des engeren Kreises um Kadyrow sammeln konnte. Bereits im Jahre 2006 strengte er beim Europäischen Menschengerichtshof in Straßburg eine Klage gegen Kadyrow an. Die Klage wurde abgewiesen und Israilow gelangte ins Visier tschetschenischer und russischer Sicherheitsdienste.

Tschetschenien – Morde und dunkle Geheimnisse

Wer brisante Details über den Tschetschenien-Krieg und die kriminellen Machenschaften in dessen Umfeld ausplaudern will, lebt gefährlich. Verschiedene tschetschenische Mafia-Clans, die in Russland einen großen Einfluss haben, und der Dunstkreis um Präsident Kadyrow, eine zwielichtige Gestalt, der so ziemlich jedes schwere Verbrechen und jede Menschenrechtsverletzung vorgeworfen wird, haben kein gesteigertes Interesse an Öffentlichkeit. Aber auch die russischen Sicherheitskreise, das Militär und diverse "Geschäftsleute", wie der im Londoner Exil lebende Oligarch Boris Beresowski, der mithilfe der tschetschenischen Mafiaclans zu seinem sagenhaften Reichtum kam , haben ihre dunklen Geheimnisse im Kaukasus. Die Liste der politischen Morde ist dementsprechend lang: Die Journalisten Anna Politowskaja und Paul Klebnikow, der Politiker und Clanchef Ruslan Jamadajew, der Anwalt Stanislaw Markelow und der ehemalige KGB-Agent Alexander Litwinenko – alle hatten direkt oder indirekt etwas mit den Machenschaften in Tschetschenien zu tun und sie alle wurden ermordet.

Schwere Panne der österreichischen Behörden

Israilow war sich der Gefahr, in der er als "Verräter" lebte, durchaus bewusst. Beim österreichischen Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) hatte er daher um Personenschutz gebeten , aber vergeblich – das LVT machte lediglich eine "vage Bedrohungslage" aus und hielt Schutzmaßnahmen für Israilow daher nicht für angebracht. Diese Einschätzung war auf tragische Art und Weise falsch – aber hätten die Behörden es besser wissen können? Davon muss man ausgehen. Im Sommer letzten Jahres reiste ein Russe tschetschenischer Herkunft illegal über die Slowakei ein, der sich gegenüber den österreichischen Behörden als ein russischer Agent mit dem Decknamen "Arbi" ausgab. "Arbi" sagte mehrfach vor der Polizei und dem LVT aus, dass er den Auftrag habe, Umar Israilow nach Tschetschenien zurückzubringen oder ihn gleich zu liquidieren. Im Gespräch mit den Behörden nannte er auch eine "Todesliste", auf der 300 regimekritische Personen ständen, von denen 50 in Österreich lebten. Beweise über die tatsächliche Existenz einer solchen Liste gibt es allerdings nicht. Sprecher der österreichischen Behörden sehen in dieser Liste eine "Erfindung tschetschenischer Dissidenten".

"Arbi", der in der Slowakei einen Asylantrag gestellt hatte, wurde abgeschoben. Seltsamerweise wurde er allerdings nicht in die Slowakei abgeschoben, wie es für illegale Grenzgänger, die in einem anderen EU-Staat Asyl beantragt haben, normal gewesen wäre. Man setzte ihn stattdessen in einen Air-Berlin-Flieger nach Moskau. So lieferte man ihn also in das Land aus, das ihn politisch verfolgt – ein äußerst ungewöhnlicher Vorgang, der noch ein politisches Nachspiel haben dürfte. Aus den Reihen der politischen Opposition in Wien werden bereits Vorwürfe laut, die österreichischen Behörden würden zu eng mit dem russischen Inlandsgeheimdienst FSB zusammenarbeiten.

FSB und BVT – gute Partner?

In Österreich leben rund 20.000 Flüchtlinge aus Tschetschenien. Diese Diaspora ist vor allem für den FSB von großem Interesse. Nach Angaben des sicherheitspolitischen Sprechers der österreichischen Grünen, Peter Pilz, betreibt der FSB seit Oktober 2005 in Wien eine eigene Residentur, die rund 150 V-Leute, darunter etliche Asylwerber, die in Flüchtlingslagern angeworben wurden, eingesetzt hat. Diese Residentur wird von Oberst Said-Selim Peshkhoew geleitet. Gegen ihn sei "der russische Botschafter nur ein Portier" – so Pilz. Peshkhoew, der im Verzeichnis des diplomatischen Korps als Botschaftsrat der Russischen Förderation geführt wird, war vor seinem Dienstantritt in Wien Leiter der Tschetschenien-Abteilung im russischen Innenministerium und später auch tschetschenischer Innenminister.

Dem Treiben des FSB auf österreichischem Boden hat das dortige Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) lange mit wohlwollendem Desinteresse zugeschaut. Bereits im Jahre 2004 hieß es in einem Bericht des österreichischen Staatsschutzes:

"Für den Fall einer Gefährdung der staatlichen Sicherheit wurde das Recht der Russischen Föderation auf weltweite ,pre-emptive strikes' gegen Terrorgruppen postuliert. In der Tschetschenienproblematik wird seitens der Nachrichtendienste der Russischen Föderation - speziell durch den FSB - der offizielle Kontakt zu Ländern mit tschetschenischer Diaspora gesucht, um diese zur Kooperation in der Terrorismusbekämpfung im Ausland zu gewinnen. Die Dienste insgesamt bedienen sich dabei der Strukturen der offiziellen Auslandsvertretungen wie auch wirtschaftlicher Einrichtungen und Gesellschaften."

"Es hat intensive geheimdienstliche Zusammenarbeit gegeben, um sich gemeinsam der Tschetschenenfrage zu widmen", so Peter Pilz. So habe ein russischer FSB-Major in Wien österreichische Verfassungsschutzbeamte geschult. Unter diesem Blickwinkel geraten sowohl die Abschiebung des vermeintlichen russischen Überläufers "Arbi", als auch die Verweigerung des Personenschutzes für Israilow in ein anderes Licht.

Die österreichisch–russische Agentenfreundschaft ist vor allem den Amerikanern ein Dorn im Auge. Der ehemalige Verfassungsschutzchef Polli, der mehrmals nach Moskau reiste, wo er auch den FSB-Chef Nikolai Patruschew traf, musste zurücktreten ,da die USA auf breiter diplomatischer Front gegen ihn mobil machten. Auch den USA käme daher auch ein politischer Skandal rund um den Mord an Israilow nicht eben ungelegen.

Was wusste Putin?

Für besonderes Aufsehen im Fall Israilow sorgte ein Bericht in der Sonntagsausgabe der New York Times. Israilow hatte wenige Tage vor dem Mord einem Reporter der Times detailliert über seine Vorwürfe gegen Kadyrow berichtet. Vier Tage vor dem Mord hat die NYT beim Büro Wladimir Putins angefragt, ob man zu den Anschuldigungen Israilows Stellung nehmen wolle. Man wollte nicht Stellung nehmen – oder war der Mord eine Stellungnahme nach russischer Art und Weise? Die Vermutung, dass der FSB möglicherweise direkt hinter dem Mord an Israilow steckt, ist allerdings absurd. Ein Beamter des österreichischen Staatsschutzes wird dazu vom "Kurier" mit folgenden Worten zitiert: "Wären es die Russen gewesen, dann wären keine uniformierten Killer durch die Straßen gelaufen. Wir hätten gar nichts mitbekommen, und vermutlich auch keine Leiche gefunden."

Die Spur führt nach Grozny

Die Vermutung liegt nahe, dass die Information über den "mitteilungsfreudigen Exilanten" aus Putins Büro ihren Weg in tschetschenische Sicherheitskreise fand. Anders ist die Koinzidenz der Ereignisse kaum zu erklären. Für wen war Israilow eine Gefahr? Seine Vorwürfe gegen Kadyrow sind weder in ihrer Qualität, noch in ihrer Aussage neu. Ramsan Kadyrow, der Sohn des 2004 ermordeten tschetschenischen Präsidenten Achmat Kadyrow, war im Zweiten Tschetschenien-Krieg Leiter der umstrittenen Sicherheitstruppe "Kadyrowzy", der von Anna Politowskaja und anderen Journalisten Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen (Mord, Folter, Entführungen, Menschenhandel) vorgeworfen wurden. Die Liste derVerbrechen, die ihm zu Last gelegt werden, ist lang.

Ramsan Kadyrow ist nicht einfach ein Mensch ohne Anzeichen intellektueller Tätigkeit, er ist ein Mann des Krieges und des Terrors

Anna Politowskaja

Israilows Vorwürfe sind daher nicht eben neu. Die "versiegelten Akten", die Israilow der Times übergeben hat, hatten bereits bei seiner Klage in Straßburg nicht ausgereicht, um ein Verfahren zu eröffnen. Rational hatte Kadyrow also nichts zu befürchten, zumal ihm klar sein musste, dass er im Mordfall Israilow ganz oben auf der Liste der Verdächtigen stehen würde. Das dürfte Kadyrow aber nicht sonderlich beunruhigt haben – als Statthalter der Kremls ist er sowieso unantastbar und es kann ihm daher egal sein, was die österreichischen Behörden eventuell herausfinden. Moskau erwies sich in vergleichbaren Fällen schon mehrfach taub gegenüber Rechtshilfeansuchen aus dem Westen. Das Signal, das vom Mordfall Israilow ausgeht, dürften die tschetschenischen Dissidenten jedenfalls verstanden haben. Auch in Europa sind sie nicht sicher, wenn sie auspacken wollen.

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