Länderübergreifender Ausnahmezustand im April

09.02.2009

Zum NATO-Jubiläumsgipfel in Baden-Baden, Kehl und Straßburg wird alles aufgefahren, was der Sicherheitsstaat zu bieten hat

Über den Köpfen sowohl der feiernden und tagenden NATO-Vertreter als auch der protestierenden NATO-Gegner wird Anfang April 2009 im deutsch-französischen Grenzgebiet der Krieg gegen den Terror stattfinden. Wir erinnern uns: nach den Anschlägen vom 11.9.2001 erklärten die NATO-Staaten unverzüglich, es hätte sich bei dem Terrorakt um einen bewaffneten Angriff im Sinne des Artikel fünf des Nordatlantikvertrages gehandelt. Das bedeutet, dass sich alle NATO-Mitglieder seit dem im Krieg mit einem abstrakten Feind, dem "internationalen Terrorismus", befinden. Wie dieser Kriegszustand beendet werden kann, darüber herrscht Unklarheit, denn Artikel fünf trat zuvor noch nie in Kraft.

Die unmittelbaren Auswirkungen des Kriegszustandes waren zunächst kaum spürbar: Weder der Krieg in Afghanistan noch der Einsatz Operation Enduring Freedom am Horn von Afrika (und weit darüber hinaus) fanden in dessen Rahmen statt. Die Aushöhlung von Grundrechten und die Einführung neuer Repressionsinstrumente wurden weitgehend auf nationaler und zwischenstaatlicher Ebene außerhalb des NATO-Rahmens vollzogen. An konkreten Artikel-Fünf-Maßnahmen sind in Europa v.a. zwei Einsätze relevant. Erstens der Einsatz Active Endeavour, mit dem die NATO seit 2001 die zivile Handelsschifffahrt im Mittelmeer kontrolliert, zweitens der Einsatz der Großraumaufklärer AWACS im Rahmen des "Kriegs gegen den Terrorismus"

Seit 2001 kommen die 17 in Geilenkirchen, nahe der niederländischen Grenze, auf einem NATO-Flughafen stationierten Überwachungsflugzeuge bei "Großereignissen" aller Art zum Einsatz: ob es sich um Besuche des US-Präsidenten oder des Papstes handelt, um Gipfeltreffen oder größere Sportereignisse. Einer der größten dieser Einsätze fand im Rahmen des NATO-Gipfels 2006 in Riga mit sechs AWACS und insgesamt 13 Flügen statt. Den bisher längsten Einsatz stellte die FIFA-WM im selben Jahr in Deutschland dar. Bei der Investitur des Papstes waren fünf, bei den G8-Gipfeln in Gleaneagles 2005 und Heiligendamm 2007 je drei AWACS im Einsatz.

Die AWACS-Flugzeuge gehören der NATO selbst, ihre Besatzung ist multinational, etwa ein Drittel besteht aus Bundeswehrsoldaten. Der Einsatz von AWACS in Deutschland stellt insofern - vermittelt über die NATO - einen Bundeswehreinsatz im Inneren dar. Der offizielle Zweck für den Einsatz der Aufklärer ist die Überwachung des Luftraums, insbesondere um Terrorangriffe mit Flugzeugen zu vereiteln und das erhöhte Aufkommen an militärischem Luftverkehr, der mit solchen Ereignissen einhergeht, zu koordinieren. AWACS können aber auch Ziele am Boden ausspionieren und bei ihren bisherigen Einsätzen in Konfliktgebieten wie Bosnien, dem Irak und Afghanistan wurde die eher defensive Funktion der Luftraumüberwachung stets auch mit der offensiven Funktion der Erfassung von Bodenzielen kombiniert.

AWACS-Aufklärungsflugzeug. Bild: Nato

Erfahrungen bei der Fußball-Europameisterschaft

Sicherlich ist es nicht zu erwarten, dass die NATO-Gegner im April aufgrund von AWACS-Aufklärungsdaten bombardiert werden, wie dies in internationalen Konflikten der Fall sein kann. Möglich ist aber beispielsweise, dass sie aufgrund von AWACS-Aufklärungsdaten kontrolliert oder an der Teilnahme an den Protesten gehindert werden.

Im Rahmen der Fußball-Europameisterschaft 2008 in Österreich und der Schweiz wurde erstmals bekannt, dass die Innenministerien von Bayern und Baden-Württemberg im Rahmen der Amtshilfe den Einsatzführungsdienst der Luftwaffe in Meßstetten um "taktische Unterstützung" der Hubschrauberkräfte "per Radar und Funk" bat und zu diesem Zweck je zwei "Verbindungsbeamte" in den Gefechtsstand der Bundeswehreinrichtung entsenden wollten. Diese sollten "Luftlageinformationen" an die Polizei weiterleiten und beim Abgleich der Kennziffern von Luftfahrzeugen beteiligt werden. Das Verteidigungsministerium war für die Prüfung des Amtshilfeersuchens zuständig und genehmigte die Zusammenarbeit.

Die Polizeieinheiten konnten aber nicht nur auf Aufklärungsdaten der Bundeswehr zurückgreifen, auch ihre Unterbringung und Versorgung erfolgte seinerzeit - wie schon zuvor beim Weltwirtschaftsgipfel in Heiligendamm - mit Hilfe der Bundeswehr. Die Besatzungen von 10 Polizeihubschraubern der Bundespolizeifliegergruppe, die für den Einsatz bei der EM bereitgehalten wurden, waren in 35 Doppelzimmern der Prinz-Eugen-Kaserne in München untergebracht. Die Bundeswehr bot dem Innenministerium während des Turniers außerdem Unterkünfte in Mittenwald, Kempten und Mühlheim an. Selbst für die "Verpflegungseinnahme von ca. 220 Polizisten" bat die Bundespolizeiinspektion Weil am Rhein um Unterstützung durch die Armee und bekam daraufhin eine Bundeswehrliegenschaft bei Ochtrup zur Verfügung gestellt.

Amtshilfe

Entsprechende Amtshilfeersuchen für den NATO-Gipfel sind mittlerweile bereits eingegangen. Darin bittet das Auswärtige Amt die Bundeswehr auch u.a. um die Errichtung temporärer Hubschrauberlandeplätze im Einsatzgebiet. Damit kann als sicher gelten, dass Polizisten des Bundes und der Länder wieder in Bundeswehrliegenschaften untergebracht und verpflegt werden, dass sie mit Rückgriff auf NATO-Aufklärungsdaten verlegt und auf von der Bundeswehr errichteten Hubschrauberlandeplätzen landen werden. Ob die Bundeswehr auch beim Transport der Polizisten selbst zum Einsatz kommt, wie es 2006 in Heiligendamm geschah, bleibt abzuwarten. Jedenfalls kann davon ausgegangen werden, dass es wieder zu gemeinsamen Aufklärungsflügen kommen wird, bei denen dann vielleicht nicht nur deutsche Polizisten und Soldaten an Bord sind, sondern auch Beamte und Militärs aus Frankreich und anderen NATO-Staaten.

Doch nicht nur die Protestierenden werden mit der Bundeswehr und evtl. auch Soldaten aus anderen Ländern konfrontiert sein. Das Presse- und Informationsamt bat die Bundeswehr auch um Unterstützung für den Lufttransport und bodengebundenen Transport von etwa 200 Personen, darunter neben Journalisten und die für sie abgestellten Vertreter des Bundespresseamtes auch Beamte des BKA. Die Pressevertreter, die sich bis spätestens 30.3.2009 mit Passbild anmelden müssen, werden bereits jetzt aufgefordert, ihren Presseausweis, der nur an sie persönlich gegen Vorlage eines Ausweises ausgehändigt wird, stets sichtbar zu tragen und auf Durchsuchungen und Kontrollen durch Sicherheitspersonal vorbereitet zu sein. Größere Ausrüstungsgegenstände muss die Presse bis spätestens 2.4.2009 im Medienzentrum in Straßburg genehmigen lassen.

Das detaillierte Programm erhalten auch die Journalisten erst unmittelbar vor dem Beginn des Gipfels. Dann erfahren sie auch, für welche Veranstaltungen sie zugelassen sind. Die Veranstaltungen in Deutschland werden nur ausgewählte Journalisten verfolgen dürfen, die vom Medienzentrum der NATO dorthin gefahren werden. Eine individuelle Anreise wird auch für sie nicht möglich sein. Zu einigen Events werden nur Fotografen und Kameraleute zugelassen werden, d.h. Nachfragen sind hier unerwünscht. Den Medienvertretern, die sich also vermutlich massenweise in verschiedenen Foyers die Füße platt stehen werden, werden ebenfalls Soldaten zur Seite stehen, denn auch für die "Öffentlichkeitsarbeit und Medienbetreuung" hat das Presseamt die Bundeswehr um Unterstützung gebeten.

Vor diesem Hintergrund wundert es freilich kaum mehr, dass die offiziellen Gäste des NATO-Gipfels eine Rundum-Betreuung durch das Militär erfahren werden. Vom Fackelspalier über 150 Kraftfahrer, Reise- und Minibusse, Zelte, Feldküche und Sanitäter hat das Auswärtige Amt bereits alles, was für die Versorgung der Delegationen notwendig ist, bei der Bundeswehr bestellt.

In seiner schriftlichen Antwort auf eine Frage der Abgeordneten Ulla Jelpke kündigte Christian Schmidt, parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium, dennoch schon mal an, dass weitere Amtshilfeersuchen eingehen und bedient werden. Auch durch Dritte, einschließlich der NATO. Da die NATO nun aber keine Einrichtung des Bundes ist, stellt sich die Frage, auf welcher rechtlichen Grundlage dies geschehen soll. Ohnehin stellt sich die Frage, inwiefern Transport und Betreuung von Staatsgästen und Journalisten (inklusive Fackelspalier) mit dem Auftrag der Bundeswehr in Einklang stehen, der im Grundgesetz eigentlich eindeutig auf die Verteidigung beschränkt ist.

Internationale Zusammenarbeit

Doch das Grundgesetz spielt bei den Vorbereitungen des NATO-Gipfels ohnehin keine bedeutende Rolle. Vieles spricht dafür, dass wesentliche Elemente des Sicherheitskonzepts rund um den Gipfel sozusagen in den internationalen Raum ausgelagert werden, wo der Grundrechteschutz kaum greift. So wie bei den AWACS, die nach offizieller Lesart ja nicht im Inland eingesetzt werden, sondern im Rahmen eines internationalen Konflikts.

Es wird gemeinsame Grenzkontrollen von Beamten aus mehreren europäischen Staaten geben, französische Polizisten werden von der deutschen Regierung Befugnisse auf deutschem Boden zugesprochen bekommen und wahrscheinlich auch andersherum. Wer dann für deren Übergriffe verantwortlich gemacht werden kann, wird sich auch im Nachhinein wahrscheinlich nicht zeigen. Dasselbe gilt auch für den ungleich hypothetischeren Fall, dass französische Abfangjäger über Deutschland ein Passagierflugzeug abschießen, das dem Gipfel zu nahe kommt. Der Bundesverteidigungsminister wäre jedenfalls um eine folgenschwere Entscheidung erleichtert - und sein französisches Pendant im Namen der Staatsräson vor deutschem Recht nicht verantwortbar.

Zuletzt werden wegen des Anlasses und der Anwesenheit Obamas zahlreiche weitere "internationale Verpflichtungen" gegenüber der NATO und den USA im Raum stehen und ihnen wird auch nachgekommen werden. So ist es üblich, dass US-amerikanische Geheimdienste und Militärs bei Besuchen ihres Präsidenten in die Sicherheitskonzeption eingebunden werden und zahlreiche Bedingungen stellen. Unklar ist auch noch, ob die Überwachungszeppeline, die Frankreich einsetzen will, auch über Deutschland fliegen werden. Jedenfalls kann aber davon ausgegangen werden, dass sie ihre Erkenntnisse an deutsche Behörden weitergeben. Frankreich hätte zu diesem Zweck übrigens gerne unbemannte Flugzeuge der Luftwaffe verwendet, muss aber voraussichtlich auf diese verzichten, da sie in Afghanistan im Einsatz sind.

Welche Rolle beim Gipfel Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit spielen, zeigte sich bei einem Vorgespräch des internationalen Aktionsbündnisses gegen den NATO-Gipfel mit der Präfektur in Straßburg. Diese konnte für Demonstrationen etc. noch keinerlei Zusagen machen, obwohl sie das offensichtlich gerne hätten. Es seien zahlreiche internationale Akteure involviert - gemeint waren damit u.a. deutsche und US-amerikanische Sicherheitskräfte sowie die NATO selbst - die ihre Vorstellungen noch nicht konkretisiert hätten. Erst wenn die Veranstalter die Choreografie des Gipfels nach ihren Wünschen festgelegt haben, kann also erörtert werden, wie die Proteste ablaufen dürfen.

Abschreckung

So ist bis heute unklar, ob die wichtigsten Grenzübergänge überhaupt geöffnet bleiben oder - wie voraussichtlich auch die Autobahn A5 - aus Sicherheitsgründen gesperrt werden. Die Europabrücke soll zumindest vorübergehend gesperrt werden, während sich die Staats- und Regierungschefs zum Fototermin auf der benachbarten Mimrambrücke zum Gruppenfoto versammeln. Wann das stattfindet und ob es womöglich den geplanten Ostermarsch von Kehl nach Straßburg verhindert, ist aber bislang nicht zu erfahren.

Die Öffentlichkeitsarbeit der deutschen Sicherheitsbehörden beschränkt sich ohnehin auf die Verbreitung von Horrorszenarien. Der größte Einsatz in der Geschichte der Baden-Württembergischen Polizei wird es sowieso, nach Konrad Freiberg von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) stellt er sogar bundesweit alle bisherigen Einsätze in den Schatten.

14.000 Beritschaftspolizisten sollen eingesetzt werden. Diese Zahl stand übrigens sehr früh im Raum, noch bevor die NATO-Gegner mit ihrer Mobilisierung begannen. Sie scheint sich also weniger an der tatsächlichen "Gefahrenlage" zu orientieren, als an den Bedürfnissen und Möglichkeiten der Sicherheitsapparate. Auch die Ortsverbände des THW in Baden-Württemberg bereiten sich auf einen der größten Einsätze ihrer Geschichte vor, dessen Einzelheiten jedoch noch der Geheimhaltung unterliegen. Dass das THW dabei Seite an Seite mit deutschen Soldaten und Polizisten arbeiten wird, ist übrigens nichts Neues, auch in Afghanistan ist das THW im Einsatz. Vermutlich wird das THW vor allem beim Aufbau von Straßensperren und Absperrgittern beteiligt werden. Denn die Polizei plant ein "abgestuftes Sicherheitskonzept" meldet ddp aufgrund von Angaben des Leiters der Kriminaldirektion Rastatt/Baden-Baden, Kriminaldirektor Kurt Wintermantel:

"Eine absolute Sperrzone werde sichtbar abgegrenzt sein, in der man sich ohne Polizeibegleitung nicht bewegen dürfe. Davon würden auch Anwohner "im überschaubaren Umfang" betroffen sein. In dieser Sperrzone lägen auch Geschäfte und Gaststätten. Daran schließe sich nach dem Vorbild von "Zwiebelschalen" eine weitere Zone an, in der es "Einschränkungen für den Individualverkehr geben" werde. Hier werde die Polizei mit starken Kräften «verhindern, dass Störer einsickern», sagte Wintermantel. "Wir werden versuchen, eine Art Schutzglocke über die Kernstadt Baden-Badens zu legen", betonte er. Der Kriminaldirektor kündigte an, dass es «erhebliche Beeinträchtigungen im Verkehr geben» werde. Am 3. April sollten die Bürger deshalb "auf den Pkw verzichten", riet er. Die Bürger würden voraussichtlich an den Absperrgittern keinen Sichtkontakt zu den Delegationen haben. "Wenn man was sehen will, sieht man sicher am Fernseher am meisten», sagte Wintermantel."

Statt zu protestieren oder auch nur zum Einkaufen zu fahren, sollten die Bürger also lieber daheim vorm Fernseher sitzen. Wer nach solchen Warnungen noch in der Region unterwegs ist, kann von der Polizei dann auch getrost als "Störer" behandelt werden. Auffällig ist, dass in der Sicherheitskonzeption der Polizei von Menschen, die friedlich von ihrem Recht auf Protest Gebrauch machen wollen, gar keine Rede ist. Diese sollen auch ganz gezielt abgeschreckt werden, denn sie behindern ein allzu wahlloses repressives Vorgehen der Polizei. Zu diesem Zweck meldete sich bereits im Februar das Landesamt für Verfassungsschutz zu Wort und warnte, dass es "mit gewalttätigem Widerstand gegen den Nato-Gipfel im April" durch die "meist linksextremen Gegner" rechne. Als beeindruckende Belege hierfür wurde auf Internetseiten verwiesen, die "Bilder von umgestürzten Panzern oder Straßenschlachten" zeigen.

Das Chaos ist garantiert

Diese atemberaubenden Ermittlungsergebnisse stammen aus dem frisch eingeweihten, 380.000 Euro teuren "Internet-Zentrum" Baden-Württembergs, einer Art Internet-Café für Schlapphüte aller Couleur nach dem Vorbild des Gemeinsamen Internetzentrums (GIZ) auf Bundesebene. Hier surfen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, des Bundesnachrichtendienstes, der Bundesanwaltschaft, des BKAs und des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) gemeinsam auf Terroristenjagd im Internet.

Von einer Trennung zwischen Polizei, Militär und Geheimdiensten ist auch hier nicht mehr viel übrig geblieben. Diese Trennung wurde jedoch nicht nur in "Leuchttürmen" wie dem GIZ aufgehoben, sondern spätestens seit 2007 auch flächendeckend: In diesem Jahr wurden in allen Landratsämtern und Regierungspräsidien Arbeitsplätze für Reservisten der Bundeswehr eingerichtet, die als Beauftragte der Bundeswehr für die zivil-militärische Zusammenarbeit (BeaBWZMZ) berufen wurden. Ihnen stehen mittlerweile auch ebenfalls aus Reservisten zusammengestellte "Landeskommandos" zur Verfügung, um im Falle von Großschadensereignissen die Unterstützung der Polizei und des THWs durch das Militär zu gewährleisten.

Da der NATO-Gipfel offensichtlich die Gefahr eines solchen Großschadensereignisses birgt, sind auch die BeaBWZMZ in dessen Vorbereitung eingebunden. Bei so viel Vernetzung und Zusammenarbeit kann also auch schon ohne angereiste Demonstranten von einem heillosen Chaos im Umfeld des Gipfels ausgegangen werden.

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