1.500 Euro für jeden Bürger und 1.000 Euro für jedes Kind

06.02.2009

Online-Petition für ein bedingungsloses Grundeinkommen

In der Science-Fiction-Serie Voyager bemisst sich der Entwicklungsgrad eines Planeten daran, ob auf diesem für die Versorgung seiner Bewohner noch das Prinzip der Lohnarbeit vorherrschend ist. Nun will Susanne Wiest, einer Tagesmutter aus Greifswald, diese Art der Existenzsicherung auch in Deutschland zur Disposition stellen. Bis zum 10. Februar hat jeder Bundesbürger die Möglichkeit, ihre Online-Petition für ein bedingungsloses Grundeinkommen zu unterzeichnen. Dieses soll in einer Höhe von 1.500 Euro für jeden Bürger und 1.000 Euro für jedes Kind ohne Gegenleistung ausgezahlt werden. Finanziert werden soll die Maßnahme durch eine hohe Steuer auf alle Konsumgüter.

Utopische Sozialisten und Milton Friedman

Bereits der englische Politiker, Schriftsteller und katholische Heilige Thomas Morus entsann sich zu einer Zeit, in der Bauern massenweise von ihren Höfen vertrieben wurden, als überzählig gemachte Lohnarbeiter ihr Dasein fristen mussten oder auf Grundlage des Vagabonds Act verfolgt wurden, den Worten seines himmlischen Vorgesetzten und propagierte in seinem Roman "Utopia" die Sicherung der Grundbedürfnisse für die gesamte Bevölkerung als probates Mittel zur Kriminalitätsprävention.

Utopische Sozialisten wie Charles Fourier begründeten Jahrhunderte später das gleiche Vorhaben mit dem in der Zivilisation abhanden gekommene Naturrecht des Menschen, sich die Mittel zum Leben durch Jagen, Weiden oder Fischen direkt beschaffen zu dürfen. Im letzten Jahrhundert bekam das arbeitsunabhängige Grundeinkommen Fürsprecher wie Erich Fried und André Gorz. Aber auch der monetaristische Wirtschaftstheoretiker Milton Friedman, der ansonsten den Wohlfahrtsstaat zu einem der "größten Feinde der Wirtschaft" erklärte, erblickte in der negativen Einkommenssteuer eine Möglichkeit, Bürokratiekosten zu minimieren.

Lohnarbeitsdilemma

In der Tat gerieten die Volkswirtschaften nicht nur in Deutschland in eine Zwickmühlensituation: Einerseits sind sie aufgrund der globalen Konkurrenz dazu gezwungen, ihr Wirtschaftswachstum weiter auszubauen, anderseits verschärft genau dieses die sozialen Gegensätze, insofern Konkurrenzvorteile vor allem durch Rationalisierung und die Ersetzung menschlicher Arbeitskraft durch Technologie erstritten werden, welche Arbeitslosigkeit zur Folge haben. Somit dünnt sich die Domäne der klassischen Lohnarbeit immer mehr aus, während jedoch z.B. im (durch Abgaben auf Lohnarbeit finanzierten) Kranken- und Sozialwesen der Bereich notwendiger Arbeit, welche in die Verwertung nicht direkt eingebunden ist, bestehen bleibt.

Mit dem unter anderem von Götz Werner, dem Gründer der Drogeriemarktkette dm, geforderten bedingungslosen Grundeinkommen will man diesen gordischen Knoten durchtrennen. Tatsächlich beschäftigten sich schon in der Vergangenheit nicht nur Teile der Linkspartei, sondern auch konservative Politiker wie Horst Köhler und Dieter Althaus) mit solchen Modellen. Allerdings trat Althaus für ein deutlich niedrigeres "Solidarisches Bürgergeld" ein, als in der Petition gefordert wird. Dieses soll sich nach seiner Vorstellung auf bislang auf 800 Euro für Erwachsene und 500 Euro für Kinder belaufen - wobei 200 Euro für die Krankenversicherung verwendet werden müssten.

Politische Verdrehung positiver Begriffe

Das lässt erahnen, dass mit dem Begriff Grundsicherung auch eine Politik der Umverteilung von unten nach oben versucht werden kann. Wie das Beispiel "Reform" zeigt, können Politiker durchaus einen eindeutig positiven Begriff für etwas ganz anderes verwenden, ohne für eine gewisse Zeit lang dessen Wirkungsfähigkeit wesentlich zu schmälern, weil er für die Bevölkerung noch positive Konnotationen beibehält.

Bei einer Finanzierung des bedingungslosen Grundeinkommen über hohe Konsumsteuern würde beispielsweise die Teuerung klar zu Lasten der Bevölkerungsteile mit zwangsweise höherer Konsumquote gehen. Weiter würden, wie etwa Christoph Butterwegge darlegte, auch mit einem großzügiger ausgestatteten Grundeinkommen soziale und ökonomische Trennlinie beibehalten oder sogar weiter festgeschrieben.

Die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens wäre gleichbedeutend mit einer momentan verbesserten Teilhabe der Prekarisierten am gesellschaftlichen Reichtum, ohne jedoch die Grundlagen und Entstehungsbedingungen ihrer Situation anzutasten. Da aber z.B. die Hartz-IV-Reformen mit dem Gebot, privat Erspartes aufzubrauchen, bevor staatliche Hilfeleistungen in Anspruch genommen werden dürfen, und dem Arbeitszwang für Ein-Euro-Jobs für die Beschäftigten einen relativ sicheren Absturz in die Armut bedeuten und somit ein relevantes Drohungsszenario darstellen, sowie indirekt einer Lohnsenkung für Beschäftigte gleichkommen, die mitunter auch noch mit Ein-Euro-Jobbern konkurrieren müssen, könnte die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens eine Umkehr der staatlichen Verarmungspolitik bedeuten, wenn es z.B. (wie die Löhne auch) an die allgemeine Reichtumsentwicklung gekoppelt würde. Dies jedoch wäre sehr wahrscheinlich von einer Veränderung der politischen Kräfteverhältnisse abhängig.

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