Der Höhenflug Malikis

Irak nach den Provinzratswahlen: Wann ziehen die US-Soldaten ab?

Noch sind die Zahlen nicht verbindlich; doch zeigen die vorläufigen Ergebnisse der Provinzwahl, die den Iraker gestern auf al-Iraqia tv mitgeteilt wurden, deutliche Trends, die vom definitiven Auszählungsergebnis kaum revidiert werden, da sie immerhin auf 90 Prozent der abgegebenen Stimmen beruhen. Am Höhenflug des amtierenden Ministerpräsidenten Maliki dürften die 10 Prozent Stimmen, die noch nicht ausgezählt wurden, nichts Entscheidendes ändern. Der Sieg der Koalitionspartei Malikis, die in Bagdad und in Basra einen großen Vorsprung gegenüber Mitbewerbern erzielte, ist das erste auffällige Ergebnis der Wahl, das andere ist das auffällig schlechte Abschneiden der schiitischen ISCI-Partei.

Welchen Schluss US-Vertreter, welche besonders die Stabilität des Iraks während der Wahl im Visier hatten, aus alledem zogen, ist noch nicht klar. Aber auf die laufenden Entscheidungsprozesse in der US-Führung darüber, ob man nun größere Soldaten-Kontingente in 16, 19 oder 23 Monaten abziehen will, könnten der Ausgang der Wahlen und die Art, wie die Gruppierungen mit den Ergebnissen umgehen, schon Einfluss haben.

Man darf gespannt sein, wie die US-Regierung auf den großen Sieg Malikis reagiert. Die Wahlliste des Premierministers - englisch State of the Law Coalition list - hat nicht nur in Bagdad (38 %) und Basra (37%) deutlich gewonnen. Malikis Block ist auch Wahlsieger in insgesamt neun von 14 Provinzen, wenn auch manchmal mit sehr viel kleinerem Anteil der Wählerstimmen zwischen 10 und 20%. So etwa in Nadschaf, wo das vorläufige Ergebnis knappere Mehrheitsverhältnisse spiegelt: 16.2 Prozent für Maliki, 14.8 Prozent für die ISCI und 12.2 % für die dortige Liste der Sadr-Anhänger.

Maliki ist eigentlich ein Mann der Amerikaner und Obama hat wichtige Personen in seiner Regierung übernommen, die mit Maliki langjährige Erfahrungen haben. Doch der Politiker, der von Bush protegiert wurde und immer wieder als Marionette der Amerikaner bezeichnet wird, hat auch andere Seiten, die für Überraschungen gut sein können: die ausgezeichneten freundschaftlichen Beziehungen des Dawa-Politikers zu Iran wären hier zu nennen. Und auch das augenfällige Selbstbewußtsein, gepaart mit einem ausgeprägten Sinn fürs Opportune, das sich bei den Verhandlkungen zum SOFA-Abkommen zeigte, wo sich Maliki zum ersten Mal ganz deutlich als Vertreter nationaler irakischer Interessen profilieren konnte. Das hat ihm einen eindeutigen Vorteil bei den Provinzwahlen eingebracht. Viele Beobachter deuten den Sieg Malikis Wahlliste als Erfolg der Verfechter des zentralistischen Iraks.

Verloren haben die Separatisten, heißt es in dieser Wahrnehmung. Genannt wird hier als signifikante Verterterin die die große schiitische Partei ISCI, die gegenüber der vorherigen Wahl 2005 hoch verloren hat und laut dem Experten für die irakischen Schiiten, dem Norweger Reidar Vissar, nach diesen Wahlen nur mehr über etwa 10 Prozent der Wählerschaft, die sie repräsentieren will, verfügt . Sogar in der Hochburg der Partei, die sich Höchster Islamische Rat des Irak nennt, in Nadschaf, hat die ISCI gegen Malikis Liste verloren. Der Irak-Analyst Vissar zieht aus der Niederlage ISCIs beachtliche Schlüsse: Dass die Partei nicht mehr, wie von westlichen Vertretern immer angenommen, der Schlüssel zu den Schiiten im Irak ist - eine Folgerung, die Vissar weiter zu einem bemerkenswerten Satz pointiert:

Vissar hat noch einen knalligeren Satz parat: die Etiketten "Sunni-Shiite", "Shiite-Shiite", "Sunni-Sunni", "Arab-Kurd" und "Kurd-Kurd" würden als Beschreibung der irakischen Verhältnisse nicht mehr taugen, die Iraker seien dieser Schablonen müde, so Vissar. Zeichen dafür sieht er in der Niederlage der ISCI-Separatisten, die eine Niederlage des separatistischen Denkens sei (ISCI, vom Westen unterstützt, machte sich für einen Föderalismus mit großer Eigenständigkeit einer schiitischen Superprovinz im Süden stark).

Und doch muss Vissar selbst eine andere Beobachtung einräumen: Dass Malikis Liste bei den Sunniten nicht groß punkten konnte. Die säkular orientierte schiitische State of the Law Coalition konnte kaum Sunniten in ihr Lager ziehen. Möglicherweise hätten ein paar Sunniten in Bagdad Malikis Liste gewählt, aber in Anbar trat sie gar nicht an und in Provinzen mit deutlicher sunnnitischer Mehrheit, wie z.B. Salahaddin, kam die Liste des Premiers gerade mal auf 3 Prozent. So beziehen denn auch andere Wahlkommentatoren, wie etwa Robert H. Reid von AP, ganz andere Positionen:

Dass diese Gefahr im Irak auch nach der Wahl lodert, davor warnt auch Marc Lynch, der Frustrationen der Sunniten angesichts der schlechten landesweiten Stimmenausbeute befürchtet. Zwar hat sich durch den überraschenden Sieg der Partei Saleh al-Mutlaqs und den zweiten Platz der Awakening-Gruppierung in der Provinz Anbar der Konflikt zwischen den "Erwachten" und der drittplatzierten Iraqi Islamic Party über etwaigen Wahlbetrug beruhigt. Aber es bleiben, so fürchtet Lynch, Enttäuschungen über das Abschneiden der Sunniten in Bagdad und woanders.

Das mag auch an der schlechten Behandlung einer wichtigen und großen Gruppe bei diesen Wahlen liegen: den Binnenflüchtlingen (internally displaced persons), worunter sich zwar alle möglichen Konfessionen und Gruppierungen finden, wie z.B. Christen und Yasiden, aber eben auch viele Sunniten, die Opfer der ethnischen Säuberungen geworden sind. Sie konnten zu großen Teilen nicht wählen, weil sie von dem neuen Registrierungsprozess, der bei dieser Wahl eingesetzt wurde, weitestgehend vom Abstimmen ausgeschlossen waren.

http://www.heise.de/tp/artikel/29/29694/1.html