China droht Ländern, die Uiguren aus Guantanamo aufnehmen wollen

Für die chinesische Regierung sind es Terroristen, auch wenn die US-Militärgerichte sie schon längst als ungefährlich eingestuft haben

Der Münchener Stadtrat hat einmütig seine Bereitschaft bekundet, 17 Uiguren vom Gefangenenlager Guantanamo aufzunehmen, die vom Militärgericht als ungefährlich eingestuft wurden. Die Uiguren waren aus China geflohen und 2002 in Pakistan festgenommen, also wahrscheinlich von Pakistanern an die Amerikaner als "Terroristen" verkauft worden. Die muslimischen Uiguren leben im Westen Chinas in der Provinz Xinjiang, die an Pakistan und Afghanistan angrenzt. Ebenso wie die Tibeter sehen sich die Uiguren unterdrückt und fordern größere Autonomie. Es kam wiederholt zu Niederschlagungen von Protesten, die Regierung bezeichnet die Oppositionellen als Terroristen (Der chinesische Kampf gegen den Terrorismus).

Allerdings haben sowohl der bayerische Innenminister Herrmann (CSU) als auch Bundesinnenminister Schäuble (CDU) deutlich gemacht, dass sie keine ehemaligen Häftlinge aus Guantanamo aufnehmen wollen, da dies eine Angelegenheit der USA sei.

US-Präsident Obama will das Gefangenenlager in einem Jahr spätestens schließen und muss nun vordringlich schauen, wo er die verbliebenen 250 Gefangenen unterbringt. Zwar hat es offenbar noch keine offiziellen Anfragen an andere Länder gegeben, aber auch den übrigen westlichen Ländern stünde es gut an, wenn das für die Willkür des Krieges gegen den Terror stehende Gefangenenlager in Kuba geschlossen würde. Obama dürfte es kaum gelingen, viele der oft grundlos über Jahre eingesperrten und möglicherweise misshandelten und gedemütigten Gefangenen in die USA aufzunehmen. Widerstand wurde schon laut, zumal in den USA noch eher die Propaganda der Bush-Regierung geglaubt wird, dass in Guantanamo nur die "Bösesten der Bösen" gefangen gehalten würden (Guantanamo II).

Anwälte von drei Uiguren haben Asylanträge an die kanadische Regierung gerichtet. Kirchen und Menschenrechtsgruppen hatten sich daraufhin an die kanadische Regierung gewandt und sie aufgefordert, die Gefangenen aufzunehmen. Doch hier kam neuer Protest auf. Jetzt fordert die chinesische Regierung, die Uiguren auch als Terroristen verfolgt und ähnlich wie im Fall von Tibet Sorge vor Aufständen und Autonomiebestrebungen hat, Kanada auf, die Guantanamo-Häftlinge nicht aufzunehmen.

Jiang Yu, eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, sagte am Donnerstag in Peking, die chinesische Regierung sei dagegen, dass irgendein Land diese Menschen aufnehme: "Wir haben unsere Haltung zu diesen chinesischen Terroristen, die in Guantanamo gefangen gehalten werden, viele Male kund getan." Sie drückte den Wunsch aus, dass man diese Angelegenheit nach den internationalen Gesetzen und Regeln löse.

Die chinesische Regierung besteht auf der Auslieferung der 17 Menschen, die einer von den Vereinten Nationen als Terrorgruppe bezeichneten Organisation angehörten. Während viele Länder die Guantanamo-Häftlinge gar nicht nehmen wollen und so der US-Regierung Probleme bereiten, zögert die sie in diesem Fall, weil die berechtigte Sorge besteht, dass die Uiguren in China verfolgt und vielleicht gefoltert werden könnten.

Schon 2004 galten die insgesamt in Guantanamo einsitzenden 22 Uiguren nicht mehr als "feindliche Kämpfer" und hätten ausgeliefert werden können. 2006 nahm Albanien fünf von ihnen auf. Für den Rest fand sich kein Land – abgesehen von China.

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