Gute Banken, schlechte Banken

Auch in Deutschland wird über die Einrichtung von "Bad Banks" diskutiert. Der Bundesfinanzminister befürchtet, eine solche Konstruktion könne bis zu 200 Milliarden Euro kosten

Vor einem Jahr, im annähernd krisenfreien Winter 2008, wussten allenfalls Fachleute und gewiefte Beobachter der internationalen Finanzmärkte, was sich hinter Begriffen wie "Wertberichtigung", "Leerverkäufe" oder "Problemaktiva" verbergen könnte. Dass die Bundesregierung ihren strikten Sparkurs aufgeben und Milliardenbeträge in die Rettung von Kreditinstituten investieren würde, von denen die meisten Bundesbürger noch nie gehört hatten, schien ebenso unvorstellbar wie die Konstruktion bizarrer Schuldenbremsen, die erst im Jahr 2020 ihren Betrieb aufnehmen sollen.

Heute ist alles anders, und nun wundert es niemanden mehr, dass die öffentliche Diskussion nicht mehr ausschließlich um die katastrophale Situation realer Kreditinstitute, sondern auch um Rettungsmodelle kreist, die für Außenstehende einigermaßen phantastisch anmuten. Wenn es nach den Entscheidungsträgern der Wirtschaft geht, soll die krisenhafte Lage mit Hilfe von "Bad Banks" bereinigt werden. Sie könnten "notleidende" (umgangssprachlich: faule) Kredite übernehmen und aus angeschlagenen Kreditinstituten, die sich in der Vergangenheit überschätzt und verspekuliert haben, endlich wieder "Good Banks" machen.

Doch ganz so einfach ist es nicht, denn bevor entsprechende Maßnahmen umgesetzt werden, gilt es eine Reihe wichtiger Fragen zu klären: Was kostet die eigenwillige Bilanzkorrektur den Staat und damit den Steuerzahler? Wer garantiert, dass die Operation funktioniert und die Kreditversorgung tatsächlich stabilisiert wird? Wie soll verhindert werden, dass die Privatwirtschaft ihre Verluste sozialisiert und dann – mit dem gleichen Personal – so weitermacht als ob nichts geschehen wäre?

Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) und die Abteilung Mitbestimmungsförderung in der Hans-Böckler-Stiftung versuchen, auf diese komplexen Fragen eine vorläufige Antwort zu finden. In einer aktuellen Studie analysieren Heike Joebges und Alexandra Krieger verschiedene Wege, die Banken effektiv von Bilanzrisiken zu entlasten und ihnen - beziehungsweise ihren Eigentümern - gleichzeitig die Möglichkeit zu nehmen, sich auf Kosten des Staates und der Steuerzahler zu sanieren.

Soll der Staat die Einrichtung einer zentralen "Bad Bank" oder die Bildung dezentraler "Bad Banks" vorantreiben? Empfiehlt sich der Aufkauf problematischer Papiere gegen langfristige Ausgleichsforderungen, oder führt die staatliche Versicherung der Problemaktiva am schnellsten aus der Krise?

Verstaatlichung der Banken oder Bildung einer Zweckgesellschaft?

Die Einrichtung einer zentralen "Bad Bank" halten Joebges und Krieger nur dann für sinnvoll, wenn das Bankensystem vollständig verstaatlicht wird, denn ansonsten könne de facto kein akzeptabler Preis für die Risikopapiere ermittelt werden.

Wenn die "Bad Bank" einen hohen Preis für die Problemaktiva zahle, bestehe die Gefahr, dass sich gerade die Banken, welche die höchsten Risiken eingegangen sind und/oder ihre Problempapiere nur unzureichend im Wert berichtig haben, auf Kosten anderer sanieren und ausländische Kreditinstitute ebenfalls darüber nachdenken könnten, europäische Gesetzesregelungen zu nutzen und faule Kredite nach Deutschland zu verschieben. Kaufe die "Bad Bank" die Kredite dagegen unter Wert, sei davon auszugehen, dass die Abschreibungen noch höher ausfielen und die Banken weitere staatliche Kapitalspritzen bräuchten.

Eine Verstaatlichung des Bankensystems, wie sie in vielen anderen Ländern diskutiert wird, befürworten die Autorinnen nur in Einzelfällen und "als letztes Mittel". Der Staat dürfe die Geldinstitute schon "im eigenen finanziellen Interesse" nicht aus der Verantwortung für eigene Sanierungsanstrengungen entlassen und müsse als Gegenleistung für jede Rettungsmaßnahme entsprechende Eigentumstitel an der betreffenden Bank erhalten.

Im Gegensatz zur zentralen "Bad Bank" sehen Heike Joebges und Alexandra Krieger in der Einrichtung dezentraler Zweckgesellschaften, die dem zu sanierenden Institut oder einem Institutsverbund gehören, eine sinnvolle Möglichkeit, die Privatwirtschaft in den Sanierungsprozess einzubinden. Der Staat könne die Kapitalausstattung der "Bad Bank" unterstützen und dafür Eigentumsrechte an der "Good Bank" beanspruchen. Die Autorinnen glauben, dass die Verwaltung der Risikoaktiva in dezentralen Einrichtungen leichter vonstatten gehen und die Preisfindung einfacher gestaltet werden kann. Außerdem lasse dieses Modell allen Banken, die keine staatliche Hilfe in Anspruch nehmen wollten, mehr Gestaltungsspielraum. In jedem Fall seien von effektiv arbeitenden "Bad Banks" zeitnah "positive Effekte auf die Kreditvergabe" zu erwarten.

Staatliche Ausgleichsforderungen und Versicherungen

Auf der Suche nach sinnvollen Maßnahmen zur Stabilisierung des Kreditmarktes werden derzeit zwei weitere Möglichkeiten erörtert. Der Staat könnte den Banken langfristige Ansprüche gegen den Bund einräumen oder die Risikoaktiva gegen eventuelle Ausfälle versichern, um die Bilanzen zu entlasten. Beide Regelungen hätten den Vorteil, dass die öffentliche Hand nicht unmittelbar, sondern "nur im Fall des vorher definierten kritischen Wertverlustes" aktiv werden müsste.

Joebges und Krieger trauen staatlichen Ausgleichsforderungen allerdings nur bedingt positive Effekte zu. Über "alternative Finanzierungsformen" dieser Art solle allenfalls "in Kombination mit einem System dezentraler ´Bad Banks´" nachgedacht werden.

Eine staatliche Versicherung der Problemaktiva, wie sie etwa von der britischen Regierung geplant wird, sehen die Autorinnen ebenfalls kritisch. Wegen der kaum zu kalkulierenden Ausfallrisiken könne sich ein solches Vorgehen als "hoch riskant" erweisen, da der Staat praktisch eine "ungesicherte Wette auf eine überraschend positive Entwicklung" anbiete.

Arbeiten auf der Giftmüllkippe: Analyze it. Price it. Structure it. Sell it

Die Idee, schlechte Bilanzen und die Beeinträchtigung der Kreditversorgung mit Hilfe einer oder mehrerer "Bad Bank(s)" zu korrigieren, ist nicht neu. So reagierte Schweden Anfang der 90er Jahre auf eine handfeste, allerdings vorwiegend nationale Finanzkrise mit der Verstaatlichung der "Nordbanken" und der Gründung einer "Bad Bank", die den vertrauenerweckenden Namen "Securum" trug. Sie übernahm "notleidende" Kredite im Wert von mehr als 60 Milliarden schwedischen Kronen und versuchte nach dem Credo ihres Vorsitzenden Jan Eric Kvarnström - "Analyze it. Price it. Structure it. Sell it." - das Beste daraus zu machen. Später versuchte Kvarnström als Chef der "Institutional Restructuring Unit" (IRU), einem internen Unternehmensbereich der Dresdner Bank, Vermögenswerte in einer Höhe von über 35 Milliarden abzuwickeln und wurde branchenintern als Vordenker gefeiert.

Doch der Versuch, aus Fehlentscheidungen nachträglich ein "Milliardengeschäft" zu machen, führte nicht zum gewünschten Ergebnis. Zwar erzielten "Securum" oder "IRU" durchaus Teilerfolge und hinterließen kein finanzielles Desaster wie die "Resolution Trust Corporation", welche Ende der 80er Jahre die Schieflage des amerikanischen Sparkassensektors korrigieren sollte und schließlich einen Verlust von mehr als 150 Milliarden US-Dollar erwirtschaftete. Gleichwohl waren die "Bad Banks" ausschließlich im Bereich Schadensbegrenzung aktiv.

In der momentanen Situation würde das den meisten Beteiligten vermutlich ausreichen, doch derzeit scheint es unmöglich, Umfang und Wert der problembelasteten Papiere auch nur halbwegs genau zu beziffern. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) schätzt die Kosten, die für die Kapitaldeckung einer nationalen "Bad Bank" aufgebracht werden müssten, auf bis zu 200 Milliarden Euro und kann sich deshalb allenfalls mit einer dezentralen Lösung und einer massiven Einbindung der betroffenen Kreditinstitute anfreunden. Doch auch diese Variante dürfte den Kapitalbedarf der Banken deutlich erhöhen, so dass die Ausdehnung des Rettungsschirms kaum vermeidbar erscheint.

Aber es gibt auch grundsätzliche Erwägungen gegen die "Bank Banks". SPD-Chef Franz Müntefering sieht darin "staatlich verwaltete und finanzierte Giftmüllkippen für alles, was Banker angerichtet haben und jetzt loswerden wollen." Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer, glaubt allerdings nicht, dass der Widerstand prominenter Genossen von Dauer sein wird, auch wenn er die Forderung, "der Staat solle die Schrottpapiere übernehmen und dann sehen, wie er sie wieder los wird", ebenfalls kategorisch ablehnt. Maurer geht davon aus, dass die SPD unter dem Druck permanenter Krisenmeldungen nachgeben und so den Anschein von Handlungsfähigkeit aufrechterhalten wird. Er plädiert für eine ganz andere Vorgehensweise.

Eine "Universalmetapher des 21. Jahrhunderts"

Der Publizist Peter Kümmel hat sich jüngst mit dem Phänomen der "Bad Bank" auseinandergesetzt. Er sieht in der Konstruktion eine Variante des Begriffspaars "Good Policeman/Bad Policeman", wobei die Öffentlichkeit nicht zu bedenken scheint, dass beide demselben Ziel dienen und ihr einleitendes Adjektiv grundsätzliche Differenzen, also auch solche moralischer oder ethischer Natur, bloß vortäuscht.

Kümmel befürchtet deshalb, dass die Idee, die der Einrichtung einer "Bad Bank" zugrunde liegt, weit über die Finanzkrise hinausreicht und sich zu einer "Universalmetapher des 21. Jahrhunderts" entwickeln könnte.

http://www.heise.de/tp/artikel/29/29713/1.html