Die Politik gegenüber den Palästinensern wird sich deutlich verschärfen

Die israelischen Wähler vertrauen in Sicherheitsfragen offensichtlich mehr den rechten Parteien, die wenig von einem eigenständigen palästinensischen Staat halten. Palästinenser sprechen von einer "Wahl des Extremismus"

Israel hat gewählt. So rechts wie noch nie. Die Sicherheit des Landes war Thema Nummer eins, das die Wähler zum Rechtsrutsch brachte. Der Gaza-Krieg war offensichtlich noch nicht genug. Man wünscht sich eine härtere Gangart gegenüber den Palästinensern. Wer der Sieger der Wahlen ist, steht allerdings noch nicht fest.

Außenministerin Zipi Livni und ihre Kadima-Partei hatten bereits am Wahlabend ihren Sieg gefeiert. Von den 30 prognostizierten Sitzen in der Knesset blieben heute nach der Auszählung nur mehr 28 übrig. Gefolgt von Benjamin Netanjahus rechter Likud mit 27, die nach Meinungsumfragen die Wahlen eigentlich hätte für sich entscheiden sollen.

Ergebnis der Parlamentswahlen in Israel. (Die Knesset hat insgesamt 120 Sitze)

Der Ex-Premierminister Netanjahu war trotzdem zufrieden. Seine Partei gewann im Vergleich zu den letzten Wahlen 2006 15 Abgeordnete hinzu. Für ihn war der Gaza-Krieg nur ein halber Erfolg. Im Wahlkampf hatte Netanjahu versprochen, als neuer Premierminister die Hamas zu zerstören und dem Raketenbeschuss ein für alle Mal ein Ende zu bereiten.

Netanjahu feierte sich als Sieger, obwohl seiner Partei zwei Stimmen zum Wahlsieg über Kadima fehlen. "Mit Gottes Hilfe werde ich die nächste Regierung führen", sagte Netanjahu auf der Wahlkampfparty seiner Partei. Wahrscheinlich rechnet er mit einer Koalition mit den anderen rechten Parteien, von denen Yisrael Beiteinu mit 15 Knesset-Sitzen das Zünglein an der Waage bei der Entscheidung über den neuen Premierminister werden könnte. Avigdor Lieberman, der Spitzenkandidat der meist als faschistisch apostrophierten Beiteinu Partei, hatte dazu bereits einen Hinweis gegeben, als er von einem großen Sieg des nationalen Blocks sprach.

Der Politikwissenschaftler Menachem Hofnung von der Hebräischen Universität nannte ihn den "Königsmacher":

Er ist der Gewinner der Wahlen und auf ihn kommt es an, auf welche Seite er sich in den nächste Wochen schlägt.

Lieberman hatte unmittelbar nach Bekanntwerden des vorläufigen Wahlergebnisses seinen Parteigenossen erneut versichert, er werde für ein Loyalitätsgesetz eintreten. Wer nicht loyal gegenüber Israel sei, dem könne seine Staatsbürgerschaft aberkannt werden. Eine Reaktion auf die Proteste der Israelis arabischen Ursprungs, die gegen den Gaza-Krieg protestiert hatten. Lieberman plädiert zudem wie Netanjahu für eine härtere Gangart gegen Hamas und die Palästinenser.

Unser primäres Ziel ist es, Hamas zu zerstören

Die Arbeiterpartei von Ehud Barak ist der große Verlierer dieser Wahl. Sie erhielt nur 13 der 2006 erreichten 19 Parlamentssitze. Nach dem Gaza-Krieg hätte sich der Verteidigungsminister wohl ein anderes Ergebnis gewünscht. Nur die Wähler schienen dem von der Regierung erklärtem Sieg über die Hamas nicht ganz Glauben zu schenken.

Schließlich wird der Süden Israels nach wie vor mit Quassam-Raketen beschossen. Eine Rechnung ,die auch Zipi Livni, die andere Hauptprotagonisten des Gaza-Kriegs, zu spüren bekam. Von einem souveränen Wahlsieg kann keine Rede sein. Die Israelis vertrauen in Sachen Sicherheit offensichtlich mehr den rechten Parteien, die auch sehr wenig von einem eigenständigen palästinensischen Staat halten.

In den nächsten Tagen und Wochen werden Koalitionsgespräche geführt. Ob nun Zipi Livni oder Benjamin Netanjahu Premierminister wird, steht noch in den Sternen. Eins ist jedenfalls sicher, ohne den Rechtsradikalen Lieberman geht nichts. Die Politik gegenüber den Palästinensern wird sich damit noch deutlicher verschärfen. Ohne Zugeständnisse wird man Lieberman in keine Koalition bekommen.

"Wahl des Extremismus" - Reaktionen auf der palästinensischer Seite

Entsprechend negativ reagierte man auf palästinensischer Seite, aber auch in anderen arabischen Ländern. Hamas sprach von einer Wahl einer "Troika des Terrorismus" (Livni, Netanjahu, Lieberman). Die Wahl zeige eine dramatische Entwicklung innerhalb der israelischen Gesellschaft Richtung Terrorismus, meinte der Hamas-Offizielle Fawzi Barhoum.

Ganz ähnlich lautet der Tenor in der arabischen Presse: Man spricht von einer "Wahl des Extremismus", die zur Folge habe, dass die Palästinenser in Zukunft noch näher zu Hamas bringen werde. Saeb Erikat, langjähriger Vermittler der PLO bei den Friedensgesprächen, zeigte sich sichtlich desillusioniert:

Jede Regierung, die aus diesem Wahlergebnis zustande kommt, wird eine Zwei-Staaten-Lösung nicht akzeptieren, noch die bisherigen unterzeichneten Abkommen. Sie werden mit neuen Siedlungen, militärischen Operationen und Attacken weitermachen.

Der Unterhändler sprach auf Al Jazeera International sogar von einem möglichen Krieg in der Region, sollten die angekündigten Gespräche zwischen dem Iran und den USA scheitern.

Ausblick: Dauerhafter Frieden nur schwer vorstellbar

Aber selbst wenn diese Treffen positiv verlaufen sollten, man kann sich kaum vorstellen, dass sich Benjamin Netanjahu und Avigidor Lieberman damit zufrieden geben. Iran wird seine politischen Grundprinzipien zugunsten der USA nicht aufgeben.

Eine einvernehmliche Lösung um die Atomenergie mag vielleicht noch möglich sein, aber eine Einigung in Sachen Palästina kaum. Für die beiden israelischen rechten Hardliner sind Hamas und die libanesische Hisbollah keine nationalen Bewegungen, sondern Marionetten des Irans, der sie einen Stellvertreterkrieg gegen Israel führen lässt. Es ist eine iranische Verschwörung, der unbedingt Einhalt geboten werden muss, versicherte Benjamin Netanjahu auf der Siegesfeier nach der Wahl.

Ein dauerhafter Frieden ist unter diesen Bedingungen nur schwer vorstellbar. US-Präsident Barak Obama und sein Gesandter für den Mittleren Osten, George Mitchell, stehen mit diesem Wahlergebnis vor einer schier unlösbaren Aufgabe. Für Netanjahu und Lieberman gibt es nur eine gewaltsame Lösung des Palästinenser-Problems. Mal sehen, wie lange die USA den Verbündeten Israel davon weiter abhalten kann, Hamas und den Gaza-Streifen komplett zu zerstören und den Iran zu bombardieren.

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