Pakistan führt Scharia in Grenzregion ein

Thomas Pany 16.02.2009

Modellversuch Malakand: Waffenstillstandsverhandlungen mit einer den Taliban nahestehenden militanten Gruppierung

Viele Probleme in Afghanistan führen nach Pakistan. Die Terrorangriffe, die Kabul letzte Woche erschütterten, haben vermutlich auch die Führung in der pakistanischen Hauptstadt erschreckt. Anlass zur Sorge besteht auch in Islamabad: Wie letzte Woche bekannt wurde, hat eine regionale Talibanführung damit gedroht, Kämpfer in die Hauptstadt zu entsenden. Wände in Islamabad waren vollgeschrieben mit dieser Drohung, meldete die pakistanische Zeitung News vergangenen Mittwoch. Heute werden nun Waffenstillstandsverhandlungen zwischen Regierungsvertretern und einer den Taliban nahestehenden radikalen Gruppierung gemeldet und die Einführung der Scharia in einer "Taliban-Hochburg".

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Im Laufe des heutigen Tages soll das "Fünf-Punkte-Abkommen", das dem zunächst zehntägigen Waffenstillstand zugrunde liegt, öffentlich verkündet werden. Lokale Zeitungen veröffentlichten bereits den Entwurf der Vereinbarung zwischen Regierungsvertretern der Norwestgrenzprovinz (NWFP) und der Führung des Tahrik-e-Nifaz Schariat Muhammadi (TNSM), einer Gruppe, welche die Einführung der Scharia propagiert.

Es geht um die Region Malakand - Malakand Division ist eine malerische Region und eine kriegerische, die für legendäre Geschichten gut ist, etwa vom "verrückten Mullah", den Urtaliban und ihrem Widerstand gegen die Kolonialtruppen der Briten. Schon Winston Churchill kriegsberichtete, dass Stammeskämpfer dort "töten, ohne mit der Wimper zu zucken". Zur Region gehören die Distrikte Swat, Shangla, Buner, Dir und Chitral – frühere Touristenattraktionen, nicht nur wegen der landschaftlichen Schönheit, sondern auch wegen des reichen buddhistischen Erbes.

Zentrale Konfliktzone ist das Swat-Valley. Kämpfe zwischen örtlichen Machthabern und den pakistanischen Sicherheitskräften kosteten seit Oktober 2007 das Leben von 1200 Zivilisten, 700.000 Menschen wurden vertrieben.

Die eingangs erwähnte Talibanführung beklagt das harte militärische Durchgreifen der pakistanischen Anti-Terrortruppen und droht mit Anschlägen auf Islamabad. Die pakistanische Führung macht sich Sorgen um die Hardliner, die die Region mit mittelalterlichen Ansichten und Methoden unterjochen, und sitzt in der Zwickmühle – zwischen dem amerikanischen Druck auf unbedingtes Durchgreifen und denen, die mit nationalen Gefühlen Druck machen und auf Verständigung setzen. Verständigung heißt im Falle Swat für Protagonisten dieser Seite, an prominenter Stelle ist hier Imran Khan zu nennen, die Einführung der Scharia.

Als Verhandlungspartener der Regierung fungiert die Tahrik-e-Nifaz Schariat Muhammadi (TNSM) , die ihr Ziel im Namen stehen hat, die Einführung der Scharia-Gesetze des Propheten Mohammed. Geistiger Führer der Bewegung ist Sufi Mohammed, der wegen seiner Unterstützung der afghanischen Taliban lange Zeit in Pakistan inhaftiert war und erst im April letzten Jahres freigekommen ist. Der Deal damals: Freilassung von Sufi Mohammed und Einführung der Scharia in Swat, um die Konflikte zu befrieden. Im Sommer platzte der Deal, der Krieg zwischen der pakistanischen Regierung und den örtlichen Machthabern wurde wieder aufgenommen.

Maulana Sufi Muhammad wird von den USA nicht besonders geschätzt, weil er, wie es heißt, 2001 Tausende von Rekruten über die Grenzen geschickt hat, um die Taliban im Kampf gegen die amerikanische Armee zu unterstützen.

Kapitulation vor Extremisten?

Auch wenn er als Partner der gegenwärtigen Waffenstillstandsverhandlungen offiziell nicht aufgeführt wird, so spielt ein anderer Mann im Hintergrund eine sehr wichtige Rolle: Sufi Muhammads Schwiegersohn Fazlullah, der nach der Verhaftung seines Schwiegervaters die Herrschaft im Swat-Valley übernommen hat. Seine Ansichten und seine Politik tragen deutlich reaktionäre Züge. Fazlullah, der im Swat-Valley im al-Qaida-Stil ein Emirat ausgerufen hat, wurde über die Grenzen der "pakistanischen Schweiz" hinaus bekannt, weil er die Polioimpfung als "Konspiration von Christen und Juden" bezeichnet hat, mit dem Ziel, "Muslime auszurotten". Schwiegervater Maulana Sufi Muhammad ist sich sicher, dass er Fazlullah davon überzeugen kann, die Waffen abzugeben, wenn die Sharia erst einmal in Malakand eingeführt ist. Viele andere sind da skeptischer.

Kritiker sind eher der Meinung , dass die Verhandlungen der pakistanischen Regierung mit Vertretern der TNSM eine Kapitulation vor den Extremisten darstellen. Dass es von nun an immer schwieriger werden wird, Forderungen ähnlicher Natur, die von anderen Militanten kommen, Einhalt zu gebieten. Der Zusammenhalt des Landes würde aufs Spiel gesetzt. Auch Präsident Zardari zeigt sich beunruhigt. Gegenüber dem US-Fernsehsender CBS soll Zardari sogar vor der Gefahr einer Übernahme der Taliban gewarnt haben. Möglicherweise wollte der für seine Anpassungsfähigkeit berühmte Poliktiker mit Sätzen wie folgendem auch den Erwartungen der US-Zuschauer entgegenkommen:

We are aware of the fact [the Taliban are] trying to take over the state of Pakistan. We're fighting for the survival of Pakistan.

Laut Guardian sollen die verhandelten Scharia-Gesetze vergleichsweise mild sein und auch die Unterstützung der säkularen Awami National-Partei haben, die als Gegner der Taliban dargestellt wird. Nach Stimmen aus dieser Partei habe die Provinz ein besseres und vor allem schnelleres Justizsystem nötig, damit sie besser verwaltet werden könnte.

Anderseits ist es nicht besonders beruhigend, dass diese Gesetze von einem Regionalherrscher durchgesetzt werden, dessen Glaube in unmittelbarer Nähe zum Aberglauben angesiedelt ist und der Frauen von der Bildung fernhält, Mädchen sollen vom Schulbesuch ausgeschlossen werden. Zum anderen wird mit Spannung erwartet, wie Gruppen der Tehrik-e-Taliban, die Bewegung der pakistanischen Taliban, auf die Art der Scharia reagieren, die jetzt in Malakand eingeführt wird. Bislang äußerten sie sich zufrieden, wie die Pashtun Post heute meldet:

Taliban Spokesman Muslim Khan further said that Taliban would not object to the proposed law if it was approved by Maulana Sufi Muhammad, chief of Tehrik-e-Nifaz-e-Shariat-e-Muhammadi (TNSM).

Man darf gespannt sein, wie die neuen Gesetze, die dem Richter nun religiöse Experten, sogenannte Qazi, an die Seite setzen, ausgelegt werden. Was in Malakand passiert, kann große Auswirkungen auf die ganze Grenzregion haben. Das würde man dann auch in Afghanistan spüren. Im Guten vielleicht und ganz besonders im Schlechten, so ist zu befürchten.

http://www.heise.de/tp/artikel/29/29747/1.html
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