Schweizer Bankgeheimnis mit Löchern

19.02.2009

Großbank UBS gibt 300 Kundendaten an US-Justizbehörden weiter

Die Schweizer Großbank UBS muss 780 Millionen Dollar Strafe an die USA zahlen und, was vielleicht noch schmerzhafter ist, vertrauliche Bankdaten von "rund 300 des Steuerbetrugs verdächtigten Kunden" weitergeben. Das ist Bestandteil eines Vergleichs zwischen der Bank und US-Justizbehörden. Mit dem Vergleich konnte eine Anklage der Bank vermieden werden, was laut amerikanischen Quellen mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit dazu geführt hätte, dass die "Totenglocken" für die Bank geläutet hätten.

Von dramatischen Folgen einer solchen Anklage, die die Liquiditätsposition der UBS und letztlich ihre Existenz unmittelbar gefährden hätte können, berichtet heute auch die Schweizer Finanzmarktaufsicht Finma, die bei dem Vergleich eine entscheidende Rolle gespielt hat. Letztlich hat sie dem Druck der US-Behörden nicht mehr standhalten können und auf die Herausgabe der vertraulichen Kundendaten gedrängt, obwohl sich Mitglieder der UBS-Führung strikt gegen diesen Schritt gewehrt haben sollen. Das amerikanische Justizministerium hatte, nach Angaben der Finma, einen Vergleich von der sofortigen Übermittlung einer beschränkten Zahl von Kundendaten abhängig gemacht.

Seit einem Jahr ermittelte das US Departments of Justice (DoJ) gegen die UBS, beteiligt waren aber auch andere US-Behörden, die US Securities and Exchange Commission (SEC) und die US Internal Revenue Service (IRS), die Bundessteuerbehörde der Vereinigten Staaten, die auch Ermittlungen in Steuerstrafsachen führt (mit dieser Behörde steht eine vollständige Einigung noch aus. Augenscheinlich war die Geduld der amerikanischen Behörden am Ende, dies erschließt sich aus Medien-Berichten über den Vergleich, der von Experten als "das Ende ihres Bankenwesens ist, wie sie (die Schweizer, Einf. d. A.) es kannten" bezeichnet wird.

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Im Zentrum der Äffäre steht die "aktive Mithilfe" der Schweizer Bank beim Betrug des amerikanischen Fiskus. Die amerikanischen Behörden untersuchten 19.000 Konten, die die Bank für amerikanische Kunden zu diesem Zweck geführt hat – Verantwortliche der UBS bekannten sich dem Betrugsvorwurf gegebenüber als schuldig. Laut Angaben der New York Times schließt die UBS nun ihre Übersee-Konten. Nach Schätzungen der Fahnder soll die UBS ihren amerikanischen Kunden dabei geholfen haben, von 2002 bis 2007 illegal 20 Milliarden Dollar vor dem Fiskus zu verbergen, was einem jährlichen Steuerverlust von c.a. 300 Millionen Dollar entspreche.

Durch die erzwungene Herausgabe der Kundendaten ist das Schweizer Bankgeheimnis, dessen Ruf weltweit einzigartig war, weiter beschädigt; der Mythos bröckelt, wie die Neue Zürcher Zeitung diagnostiziert. Angesichts der UBS-Affäre befürchtet die Zeitung nicht nur, "dass Kunden der Bank den Rücken kehren werden, weil sie nicht mehr sicher sein können, dass ihre Privatsphäre geschützt wird", sondern vor allem einen Nachahmereffekt: "Hinzu kommt, dass die Kapitulation gegenüber den USA zum Präzedenzfall für weitere dem Bankgeheimnis feindselig gegenüberstehende Länder werden könnte. Deutsche oder französische Steuerbehörden werden ähnliche Lösungen für sich reklamieren."

Unberechtigt ist die Sorge nicht, denn politische Bemühungen, die in diese Richtung weisen, sind schon im Gange. Wie der Guardian heute meldet, will der britische Premierminister Brown in Kooperation mit anderen westlichen Spitzenpolitikern forciert gegen Steueroasen vorgehen, genannt wird an prominenter Stelle die Schweiz.

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