Parteienproporz versus Demokratie

12.03.2009

Schon bei der Listenaufstellung zur Bundestagswahl verbauen große Parteien die Chancen zum innerdeutschen "Change". Ein Beispiel anhand der hessischen FDP

Demokratie ist so eine Sache. 2009 ist es wieder soweit: Bundestagswahl. Die Bürger dürfen ihre Kreuzchen für die nächsten vier Jahre machen, vorausgesetzt, es kommt nicht aufgrund unvorhergesehener Umstände zwischendurch zu Neuwahlen. Aber wie groß ist der Einfluss der Bundesbürger eigentlich? Findet sie wirklich statt, die "Herrschaft des Volkes"? Oder fühlt sich die Öffentlichkeit zu Recht übergangen, moniert die Presse zu Recht ein Demokratiedefizit, wenn sie darauf hinweist, dass die Bundeswehr in Afghanistan aktiv ist, obwohl die Majorität der deutschen Öffentlichkeit dagegen ist? Zur Zeit stellen die Parteien ihre Kreis- und Landeslisten auf, deren Reihung darüber entscheidet, welcher Kandidat Chancen auf einen Einzug in den Bundestag erhält. Dies ist die Chance, Weichen zu stellen, und sich qualitativ über Inhalte und Köpfe politisch zu positionieren. Aber geschieht das auch?

"Der Einfluss der Wähler ist tatsächlich verschwindend gering", erläutert Prof. Dr. Jörg Blasius seinen Studenten der Politik- und Sozialwissenschaften an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn. Er erklärt jungen Menschen, die möglicherweise einmal den politischen Nachwuchs bilden werden, sofern sie nicht in die Privatwirtschaft abwandern oder erst gar keine Stelle finden, wie sie mit Statistiken und Erhebungen kritisch umgehen können. Er erklärt, wie Leser der Tagespresse und Wähler anhand bunter Schaubilder gezielt getäuscht werden.

Mit diesen Erläuterungen gibt er den Studenten aber auch das Handwerkszeug, um später selber beeinflussen und manipulieren zu können. Die Masse ist formbar, lautet die Botschaft, wenn sie die immer komplexer werdenden Details und Hintergründe der Polit- und Medienmaschinen nicht kennt. Dabei wird deutlich, dass das, was schon für Studenten, bei denen man einen gewissen Grad an Bildung und Problemlösungsfähigkeiten voraussetzt, nicht einfach ist, für die Masse der Bevölkerung kaum zu bewältigen ist. Vorausgesetzt, sie interessiert sich überhaupt dafür. Je komplexer die Welt, desto einfacher die Manipulation.

Es heißt, Gerhard Schröder sei nicht gewählt, sondern Helmut Kohl sei abgewählt worden. Nicht unähnlich ist sicher auch die letzte (Neu)Wahl verlaufen. Man wollte Schröder nicht mehr so wirklich, aber auch Merkel fand keine überzeugende Mehrheit. Das großkoalitionäre Ergebnis ist bekannt. Dass sich zudem, nicht zuletzt mit der Gründung der Linkspartei, das etablierte Parteiengefüge mächtig verschoben hat und die ehemaligen Volksparteien CDU und SPD nur noch auf Koalitionsmehrheiten hoffen können, da sie inzwischen allen Umfragen zufolge jeweils deutlich unter einem Drittel der Bundesbürger repräsentieren, ist bezeichnend.

Die Bürger sind unsicher. Die Wirtschaftskrise und das von ihr beinhaltete Scheitern der neoliberalen Ideologie und des sich selbst regulierenden kapitalistischen Marktes, die sich radikal öffnende Schere zwischen Arm und Reich haben diesen Trend zweifellos weiter verschärft und dürften die Bundestagswahl 2009 zu einem der gewichtigsten Ereignisse seit Gründung der BRD machen. Nie zuvor waren die gesellschaftspolitischen Strukturen so offen wie jetzt. Es ist zu erwarten, dass sich das Parteiengefüge in Deutschland mit der Wahl noch heftiger verschieben wird, als bisher. Und es ist zu erwarten, dass die Bürger noch genauer darauf schauen werden, was in Berlin geschieht.

Mit der Aufstellung der Parteilisten werden schon lange vor der Wahl die Weichen gestellt

Aber wozu in die Ferne schweifen? Schon in den Bezirks- und Landesverbänden zeigt sich, wie die Parteien ticken, und in welche Richtung es geht. Viel interessanter und demokratisch bedeutender als das Hauptstadtgeschacher ist für den Einzelnen das, was lange im Vorfeld der Wahl vor Ort geschieht. Denn dort werden wesentliche Weichen gestellt, oft ohne dass jemand Notiz davon nimmt.

Interessant ist die Frage, nach welchen Kriterien die Parteien ihre Listen aufstellen, denn auf diese Listen hat der Wähler keinen Einfluss. Er kann bei der Zweitstimme nur noch im Nachhinein anhand der auf diesen Listen aufgestellten Kandidaten eine Partei wählen und damit allen Personen auf der Liste seine Stimme geben. Offiziell soll die Listenaufstellung demokratischen Kriterien innerhalb der jeweiligen Partei folgen, das bedeutet im Klartext: Die jeweiligen Landesverbände sollen in demokratischer Abstimmung entscheiden, welcher Kandidat welchen Listenplatz erhält. Tatsächlich ist es aber so, dass Vorabsprachen über diese Plätze entscheiden, die sich nicht unbedingt im Sinne der Wähler und an deren Belangen ausrichten, sondern, wie sich am Beispiel der hessischen FDP zeigen lässt, an innerparteilichem Proporz.

Zuvor muss aber die Frage gestellt werden, was für den Wähler eigentlich wichtig ist, und sie lässt sich relativ einfach beantworten, wenn man die These aufstellt, dass höchstmögliche politische Qualität (im Sinne von Kompetenz, Sachverstand und Engagement dem Bürger gegenüber) maßgebend ist. Wenn man, auf Blasius zurückkommend, beachtet, dass der Wählereinfluss ohnehin nur sehr gering ist, und der Einzelne letzten Endes kaum mehr hat als die Möglichkeit, mitzubestimmen, in welcher Konstellation die Parteien für vier Jahre zueinander stehen werden, dann muss es im Sinne der Wähler sein, bei der abgegebenen Stimme dafür Sorge zu tragen, dass ein Kandidat gewählt wird, dem man am ehesten zutraut, Probleme zu lösen und die eigenen Belange zu vertreten, sowohl auf regionaler, als auch auf der politisch umfassenden bundesweiten und internationalen Ebene. Letzteres ist dadurch gegeben, dass Deutschland im Kontext der Globalisierung und nicht zuletzt der EU (an deren Weisungen die Nationalstaaten weitgehend gebunden sind und die von den Nationalregierungen mit beeinflusst werden) nicht isoliert betrachtet werden kann. Man kann sagen, dass jeder Bundespolitiker auch eine über seinen Kompetenzbereich hinausreichende Verantwortung trägt, wenn er beispielsweise im Bundestag an einer Abstimmung teilnimmt, die bundesweite oder sogar internationale Belange tangiert.

Im Vorfeld der Wahl haben folglich die einzelnen Verbände der Parteien den vom Wähler im Zuge der vorangegangenen Wahl erteilten Auftrag, möglichst kompetente und erfahrene Kandidaten auf den Listen zu platzieren, um dem Wähler eine reale Chance zu geben und zu vermeiden, dass ihm nur noch die subjektive Entscheidung zwischen dem "größeren oder kleineren Übel" bleibt. Denn im Proporzverfahren spielt Qualität und Kompetenz nicht unbedingt eine Rolle. Doch selbst wenn eine Partei scheinbar kompetente Kandidaten aufstellt, bleibt die kritische Nachfrage, vor welchem Hintergrund entschieden wurde. Die Grünen haben beispielsweise die Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland, Barbara Lochbihler, und den Attac-Mann Sven Giegold auf vorderen Positionen ihrer Europaliste für die Wahl im Juni platziert. Beide erfüllen zumindest einige Kriterien, die für den Wähler interessant sein können: Sie verfügen über immense politische Erfahrung und Renommee, gelten als kompetent und entscheidungsstark, und sind sowohl national als auch international vernetzt.

Die FDP und der Quereinstieger Andreas Bummel

Die FDP erlebt derweil einen beachtlichen Höhenflug, was sicherlich mit der Weltwirtschaftskrise in Verbindung mit der wirtschaftspolitischen Ausrichtung der Partei zusammenhängt. Wurde sie für ihr "Projekt 18" vor einigen Jahren noch belächelt, hat sie dieses Ziel nun, mit einiger Verspätung, nach Forsa-Umfragen zufolge erreicht. Ein Indikator für die zunehmende Relevanz der FDP auf Bundesebene ist auch, dass ein renommiertes Politmagazin wie der Cicero in seiner aktuellen Ausgabe mit Guido Westerwelle titelt und umfassend auf die Situation der Partei eingeht.

Im Landesverband Hessen hat die FDP zur Zeit die Möglichkeit, ähnlich mit einem Seiteneinsteiger zu punkten wie die Grünen auf ihrer Europaliste: Mit Andreas Bummel (33), dem Leiter der Kampagne für eine Parlamentarische Versammlung bei den Vereinten Nationen (Die Demokratie globalisieren), steht ein Kandidat zur Verfügung, der in Deutschland zwar weitgehend unbekannt ist, aber international als führender Aktivist für ein Weltparlament gilt (Andreas Bummel: Die UNO braucht eine parlamentarische Kammer). Im Juni 2007 war er neben Friedensnobelpreisträger Muhammad Yunus einer der ersten Preisträger des "Vision Award". Seiner Kampagne sind neben hunderten Prominenten auch mehr als 600 Abgeordnete aus über 90 Ländern angeschlossen, und das Ziel wird unter anderem vom Europaparlament, dem Pan-Afrikanischen Parlament und dem Lateinamerikanischen Parlament unterstützt. Bummel ist außerdem seit langem der Gesellschaft für bedrohte Völker verbunden, eine von Deutschlands größten Menschenrechtsorganisationen, zuletzt bis Dezember als Vorstandsmitglied. Im hessischen Wahlkreis Groß-Gerau wurde Bummel für die bevorstehende Bundestagswahl von der Kreis-FDP jetzt zum dritten Mal als Direktkandidat aufgestellt.

Der Kreis Groß-Gerau, mit dem Sitz der in die Krise geratenen Adam-Opel GmbH in Rüsselsheim, liegt zwischen dem industriell geprägten Rhein-Main-Gebiet im Norden, der ländlich geprägten Bergstraße im Süden und den Ausläufern des Odenwalds im Osten. Allein bezüglich des Ausbaus des Frankfurter Flughafens, seit Jahren ein Dauerbrenner, der die Gemüter erhitzt, besteht permanente Uneinigkeit der Interessen in der südhessischen Region, sowohl bei den Bürgern, die davon betroffen oder eben nicht betroffen sind, was zumeist geografisch bedingt ist, und der Politik, deren Interessen einen Kompromiss zwischen Wählergunst, Wirtschaftseinfluss, Parteilinie und dem Machbaren erfordern. Und die Konkurrenz ist groß. Für die CDU kandidiert im selben Wahlkreis Verteidigungsminister Franz-Josef Jung, dessen Festhalten an der Wehrpflicht Bummel bei seiner Kandidatenaufstellung auch umgehend kritisierte. Da die FDP allerdings keine Chancen hat, ein Direktmandat zu gewinnen, ist es üblich, dass alle Direktkandidaten sich später auch auf den Landeslisten wiederfinden. Die entscheidende Frage ist natürlich, auf welchem Platz.

Gerangel um die ersten Plätze

Bei der Bundestagswahl 2005 erzielte die FDP in Hessen 11,7 Prozent und konnte damit fünf Abgeordnete nach Berlin schicken. Bei der Listenaufstellung der FDP-Hessen, die im am 14. März stattfindet, gelten daher nur die ersten fünf Plätze als sicher. Bei einem Ergebnis von 16 Prozent, wie es in aktuellen Umfragen von Forsa, emnid und der Forschungsgruppe Wahlen gehandelt wird, können allerdings die ersten 8 Plätze als aussichtsreich gelten. Um diese Plätze wird parteiintern zur Zeit gerangelt. Im Vorfeld des Listenparteitags versuchen die Bezirksvorsitzenden, die jeweiligen Direktkandidaten aus ihren Kreisverbänden in eine landesweit abgesprochene Reihung zu bringen.

Auf den ersten fünf Plätzen werden die bisherigen Abgeordneten wieder kandidieren, darunter der Odenwälder Heinrich Kolb. Die Julis wollen ihren Spitzenkandidaten, den FDP-Stadtverordneten Christoph Schnurr (25) aus Frankfurt, ebenfalls günstig platzieren. Nachdem die neue hessische FDP-Landtagsfraktion aus 19 Männern und nur einer Frau besteht, soll nun auf der Bundestagsliste eine bessere Geschlechterverteilung erreicht werden, heißt es aus Parteikreisen. Ab Platz sechs haben Frauen daher besonders gute Chancen. Als zweiter Platz für den Bezirksverband Südhessen wird auf der Landesliste im Ergebnis bestenfalls Nr. 10 gehandelt – Bummel wäre selbst dann chancenlos, es sei denn als Nachrücker.

Bummels Aufstellung steht die Partei selbst im Weg. Im Grunde sollen alle Delegierten auf dem Parteitag am 14. März in geheimer Wahl abstimmen. Tatsächlich ist es aber so, dass die Bezirksvorsitzenden die Delegierten darum bitten, sich an die von ihnen im Vorfeld abgesprochene Kandidatenreihung zu halten. Gegenkandidaturen sind zwar möglich, werden aber besonders bei den vorderen Plätzen nicht gerne gesehen. Man hält offenbar zusammen.

Überraschend mag es bei diesem Proporz erscheinen, dass kaum einer ein Geheimnis aus diesem Prozedere macht. "Im März findet der Landesparteitag statt ... die Reihung im Bezirk wird vorher abgesprochen", sagt der Groß-Gerauer Kreisvorsitzende Peter Engemann, der derzeit in Australien unterwegs ist. Er verweist aber auch darauf, dass drei weitere Kreisverbände im Bezirk an der Entscheidung über die Reihung beteiligt sind. Engemann selbst hatte parteiintern bei der Aufstellung der FDP-Liste für die letzte Landtagswahl für Unmut gesorgt, da er sich nicht auf Absprachen einlassen wollte. Er wurde daraufhin vom Parteitag auf Platz 37 der Landesliste verbannt.

Als Konkurrent für Bummel auf dem zweiten Platz der Bezirksreihung, wird derweil der über Parteikreise hinaus kaum in Erscheing getretene FDP-Direktkandidat aus der Bergstraße, Benjamin Kramer (31), gehandelt. Von der Groß-Gerauer Parteikollegin Marcella Matthes wird dieser als "weniger kompetent" eingestuft. Sie befürchtet, dass ihr örtlicher Kandidat Bummel auf der Bezirksliste nicht einmal unter den ersten sieben landen wird, was für die Landesliste aus ihrer Sicht eine immens schlechte Position bedeuten würde – der Einzug in den Bundestag wäre sehr unwahrscheinlich. Sie ist aber optimistisch, dass die Delegierten stark genug sein werden, sich über Absprachen hinwegzusetzen.

Proporz statt Kompetenz

Die Reihung der hessischen FDP für die Bundestagsliste sei aber über das zuvorderst platzierte Trio Wolfgang Gerhardt, Hermann Otto Solms und Heinrich Kolb bereits weitgehend festgelegt. Heinrich Kolb selbst stand trotz mehrfacher Anfragen für ein Statement nicht zur Verfügung. Laut FDP-Mitgliedern, die lieber anonym bleiben möchten, ist Kolb als Bezirksvorsitzender in Südhessen selbst an den internen Absprachen maßgeblich beteiligt. Angeblich hat er sich auf Kramer als Nummer 2 des Bezirks festlegen lassen. Dabei sehen sich die Groß-Gerauer Liberalen selbst unter Gesichtspunkten des Proporzes übergangen: Nach der Landtagwahl 2009, bei der die FDP auf 16,2% kam, gehört der Groß-Gerauer FDP-Kreisverband zu fünf von 26 liberalen Kreisverbänden in Hessen, die keinen Abgeordneten auf Landes- oder Bundesebene stellen.

"Der Proporz ist eine unangenehme Geschichte", sagt ein Mitglied der Groß-Gerauer FDP. "Natürlich geht es nicht in erster Linie um politische Qualität zu Nutzen der Bürger. Vielmehr sitzen da Leute, die um alles in der Welt ihren Posten behalten wollen und dafür auch bereit sind, anderen, eventuell aussichtsreicheren und fähigeren Kandidaten zu schaden, indem sie ihren Listenplatz negativ beeinflussen." Brigitte Schlüter, stellvertretende Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion im Kreis Groß-Gerau, sieht für Bummel Aussichten auf den 3. Platz der Bezirksliste – das wäre bestenfalls der 13. Platz der Landesliste.

Andreas Bummel selbst war Ende Februar in Afrika unterwegs, was ihn in die Hauptstädte Kampala, Kigali und Nairobi führte. Auf dem Programm standen unter anderem Beratungen mit den Auswärtigen Ausschüssen der jeweiligen Parlamente und Zusammenkünfte mit den Parlamentspräsidenten von Uganda und Kenia, über die im nationalen Fernsehen berichtet wurde. "Die Wucht der Finanzkrise wird in diesen Ländern stark gespürt. Im Gegensatz zu Deutschland haben sie aber nicht viel Einfluss auf das internationale Geschehen. Das Interesse an einer Demokratisierung internationaler Entscheidungsstrukturen ist dort deshalb viel größer", so Bummel.

Zu den Unterstützern des Vorschlags für eine Parlamentarische Versammlung bei den Vereinten Nationen gehört ironischerweise auch die Liberale Internationale – der internationale Dachverband liberaler Parteien, dem die FDP angehört. Erst kürzlich traf sich Bummel mit dem Generalsekretär der Liberalen Internationalen, Emil Kirjas, in London, wie dem Newsletter der Organisation zu entnehmen war. Eigentlich könnte diese Verbindung ein zusätzliches Argument für die Partei darstellen, Bummel den Einzug in den Bundestag zu ermöglichen. Derartige Gesichtspunkte spielen in der deutschen Provinz aber keine Rolle. Bummel selbst hält sich zurück und hofft auf den zweiten Platz im Bezirk, was auf der Landesliste eine Position irgendwo ab Nr. 8 bedeuten würde. "Wir streben eine einvernehmliche Lösung an", sagt er. "Die verschiedenen Interessen innerhalb der Partei müssen berücksichtigt und in Einklang gebracht werden", betont er und verweist aber auch darauf, dass die Entscheidung letztlich bei den Delegierten des Parteitages am 14. März liege. Es sei dabei wichtig, dass die Interessen der Kreisverbände berücksichtigt werden, und es sei "nicht positiv, wenn die Architektur der Landesliste durch eine Gegenkandidatur durcheinandergebracht" werden müsse. "Der Proporz der Verbände ist im innerparteilichen Interessenausgleich von großer Bedeutung", fasste Bummel seine Erfolgsaussichten bei einer nicht abgesprochenen Gegenkandidatur beim Listenparteitag zusammen.

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