Lässt die Wirtschaftskrise die Prohibition wackeln?

Ein Abgeordneter in Kalifornien will Marihuana legalisieren – und hoch besteuern

Eine von Franklin Delano Roosevelts ersten Maßnahmen zur Behebung der letzten Weltwirtschaftskrise bestand in der Aufhebung des damals geltenden Alkoholverbots. Nun soll die aktuelle Weltwirtschaftskrise Anlass dazu sein, dass eine weitere umstrittene Prohibition fällt: Tom Ammiano, ein im November in die California State Assembly gewählter Demokrat aus San Francisco, brachte in der letzten Woche den Gesetzentwurf AB 390 ein, der vorsieht, dass Marihuana legalisiert und mit 50 Dollar pro Unze (28,35 Gramm) besteuert werden soll. Eine Lizenz zum gewerbsmäßigen Anbau soll einmalig 5.000 und jährlich 2.500 Dollar kosten.

Ammiano, der sich selbst als Marihuanaverächter und "Martini Guy" bezeichnete, meinte, dass es angesichts des Haushaltslochs in Höhe von 42 Milliarden Dollar an der Zeit sei, alle Vor- und Nachteile auf den Tisch zu legen und wirklich abzuwägen. Dazu gehören dem Abgeordneten zufolge eine sinnvollere Ressourcenverteilung bei Polizei und Justiz sowie ein Gewinn für den Naturschutz: Marihuana würde nämlich wegen des Verbots häufig in abgelegenen Gebieten angebaut, was "fragile Ökosysteme" durcheinander bringe.

Auch Betty Yee, die Vorsitzende der kalifornischen Steuerbehörde, verwies bei einer gemeinsam mit Ammiano abgehaltenen Pressekonferenz darauf, wie wichtig es für die langfristige Sanierung des Staatshaushalts sei, neue Einnahmequellen zu finden. Andere offene Unterstützer der Maßnahme sind Mike Hennessey, der Sheriff von San Francisco, und der ehemalige oberste Richter von Orange County, Jim Gray.

Volkswirtschaftler argumentierten bereits seit längerer Zeit, dass die beispielsweise bei Alkohol und Nikotin eingesetzte höhere Besteuerung ein effektiveres Regulierungsmittel sein kann, als ein Totalverbot, an das sich praktisch niemand hält. Letzteres ist auch ein Grund für Schätzungen, dass Marihuana mit jährlich 14 Milliarden Dollar mittlerweile das umsatzstärkste landwirtschaftliche Produkt in Kalifornien sein könnte. Treffen diese auch nur annähernd zu, und halten sich sowohl Nachfrage als auch Preis noch eine Weile nach der Legalisierung, dann könnte Ammianos Modell zu neuen Staatseinnahmen in Höhe von mehr als einer Milliarde Dollar jährlich führen.

Calvina Fay von der Organisation Save Our Society From Drugs äußerte dagegen die Befürchtung, dass es bei einer Legalisierung verstärkt zu gefährlichen Autofahrten unter Marihuanaeinfluss kommen würde. Außerdem, so Fay, könnten sich die kriminellen Netzwerke danach stärker auf den Verkauf an Personen unter 21 Jahren konzentrieren, der weiterhin verboten bleiben soll. Deshalb könnten ihrer Ansicht nach neue Kosten entstehen, die Ammiano nicht berücksichtigt.

Federal Law vs. State Law

Erst im November beschlossen die Wähler von Massachusetts, den Besitz von weniger als einer Unze Marihuana von der Straftat zur Ordnungswidrigkeit herabzustufen. In Kalifornien scheiterte dagegen eine entsprechende Initiative – nach Ansicht politischer Beobachter vor allem deshalb, weil in dem zur Abstimmung stehenden Entwurf zu viele andere Maßnahmen enthalten waren, darunter eine höchst umstrittene Gefängnisreform.

Würde Marihuana in Kalifornien erlaubt, gäbe es aber immer noch US-Bundesgesetze wie den Controlled Substances Act von 1970, der Besitz, Gebrauch, Kauf, Verkauf und Anbau von Marihuana unter Strafe stellt. In dessen Begründung ist allerdings davon die Rede, dass Marihuana keinen medizinischen Nutzen habe, was mittlerweile nicht nur durch Studien, sondern auch durch Gesetzesänderungen in zahlreichen US-Bundesstaaten in Frage gestellt wird, die Marihuana für medizinische Zwecke explizit legalisierten.

Das brachte Patienten in die Situation, dass sie für ein vom Arzt verschriebenes Medikament verhaftet und angeklagt werden können. In der Praxis führten die Legalisierungsgesetze aber zu einem deutlichen Rückgang von Ermittlungen, Verhaftungen, Anklagen und Verurteilungen aufgrund bloßer Besitzvorwürfe. Städte wie Santa Barbara, Santa Monica, Denver and Seattle erließen zudem Ressourcenallokationsvorschriften, die dafür sorgten, dass Polizei und Justiz der Bekämpfung des Marihuanakonsums die niedrigst mögliche Priorität einräumen.

Wie die US-Bundesregierung auf die Legalisierung von Marihuana in Kalifornien reagieren würde, ist noch nicht klar: Ein Sprecher des Weißen Hauses wollte sich dazu gegenüber der Los Angeles Times nicht äußern und verwies stattdessen auf eine ältere Aussage Obamas, in der es heißt, der jetzige Präsident sei kein Befürworter einer Legalisierung.

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