Scheinenteignung

09.03.2009

Der Korruptionsforscher Werner Rügemer über unbekannte Gläubiger, maßgeschneiderte Gesetze und Sonderrechte für Manager

Mit 102 Milliarden Euro ist der Staat bereits für die Hypo Real Estate in die Bresche gesprungen, ohne das ein Ende der Bankmisere abzusehen wäre. Eine radikales Mittel diesen Finanztransfer zu stoppen, wäre die Enteignung des Unternehmens nach den Maßgaben des Grundgesetzes. Jedoch stellt das von der amerikanischen Großkanzlei Freshfields abgefasste Finanzmarkt-Stabilisierungs-Ergänzungsgesetz, welches von der Bundesregierung am 18. Februar vorgelegt wurde, eher die Summe der Mittel dar, gerade dies nicht zu tun. Telepolis sprach darüber mit Werner Rügemer, dem Vorsitzenden von Business Crime Control.

Herr Rügemer, der ehemalige HRE-Chefs Georg Funke hat dieser Tage durch seinen Anwalt mitteilen lassen, dass es sich bei den Vorständen der Bank "eher um Opfer der internationalen Finanzkrise" handelt als um deren Urheber. Stimmen Sie mit dieser Einschätzung überein?

Werner Rügemer: Obwohl dieser Befund bei den Chefetagen der Banken und anderer Finanzakteure sehr verbreitet ist, stimme ich damit überhaupt nicht überein. Auf eine ähnlich gängige Formel hat es übrigens auch der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Josef Ackermann gebracht, als er sagte, es wäre das "Marktumfeld" gewesen, welches die Probleme hervorgerufen hat, die die Finanzkrise ausgelöst haben. Nein. In Wirklichkeit gibt es nach allen rechtlichen und faktischen Voraussetzungen, die für Banken und Unternehmen überhaupt gelten, niemand anderen, der dafür verantwortlich zu machen ist als eben genau diese Vorstände. Niemand hat soviel Macht und Verfügungsgewalt über Sachen und Beschäftigte wie die Mitglieder des Vorstandes, insbesondere natürlich die Vorstandvorsitzenden.

Enteignung soll unterbunden werden

Nun wurde von Seiten der Bundesregierung ein Gesetzentwurf zur "Enteignung" der HRE auf den Weg gebracht. Wie bewerten Sie dieses Vorhaben?

Werner Rügemer: Der Gesetzentwurf stellt, wenn man genau hinsieht, tatsächlich kein Enteignungsbestreben dar, sondern er ist zunächst mal ein Einschreiten des Staates, das von vornherein zeitlich begrenzt ist. Der leitende Begriff ist "Rettungsübernahme". D.h., dass sich der Staat nach möglichst kurzer Zeit, wenn die Bank einigermaßen wieder auf den Beinen ist, wieder zurückziehen soll. Zudem ist in diesem Gesetzentwurf überhaupt nichts enthalten, was darauf hindeutet, dass der Staat bestimmte Finanzpraktiken, die zur Krise und auch zur hoffnungslosen Überschuldung der Bank geführt haben, ändern oder gar verbieten wird.

Wie kommt es dann, dass der Begriff "Enteignung" in den Medien so oft fällt?

Werner Rügemer: In der Tat ist dies etwas auf den ersten Blick Erstaunliches. Ich interpretiere das so, dass von Seiten der Medien, die ja bisher auch tendenziell auf der Seite der Banken gewesen sind und die Bankenkrise selber immer wieder beschönigt haben, die Angst vor einer drohenden Enteignung immer wieder geschürt wird, um den Staat noch weiter weich zu klopfen, damit dieser überhaupt nichts mehr macht, was auch nur im Entferntesten einer Enteignung nahekäme. – Und dass obwohl der Staat in dem Gesetzentwurf bereits händeringend beschwört, dass er überhaupt keine Enteignung machen möchte. Aber offensichtlich wollen die privatwirtschaftliche Lobby und auch die großen Medien, die zu dieser Lobby gehören, die kleinste Regung in Richtung einer wirklichen Enteignung bereits im Keim ersticken.

Warum lässt man die HRE nicht einfach Pleite gehen?

Werner Rügemer: Sowohl nach den gesetzlichen Vorgaben, die wir hier in Deutschland haben, als auch nach den erklärten Prinzipien der freien Marktwirtschaft und dem, was jahrzehntelang als Wirtschaftsdoktrin verbreitet worden ist, müsste eigentlich eine ordentliche Insolvenzabwicklung gemacht werden. Ich halte das auch für sowohl einzelbetrieblich als auch volkswirtschaftlich vernünftig.

Keine Gründe für staatliche Hilfe

Eine Insolvenzabwicklung bedeutet ja nicht, dass ein Unternehmen vollständig plattgemacht wird, sondern bei einer Insolvenz muss der Insolvenzverwalter so vorgehen, dass er die gesunden Teile eines Unternehmens weiter fortbestehen lässt und - das wäre im Sinne einer reinigenden Wirkung für ein niedergehendes Unternehmen auch geboten.

Welche Interessen stecken dann dahinter, die HRE nicht in die Insolvenz gehen zu lassen?

Werner Rügemer: Offensichtlich ist es so, dass an den hochspekulativen Finanzpraktiken der HRE die ganze Riege der großen deutschen Banken beteiligt war. Diese, allen voran die Deutsche Bank und die Commerzbank, sind Gläubiger der HRE. Sie haben dieser Bank für ihre spekulativen Geschäfte bis zum bitteren Ende möglichst viele Kredite gegeben, weil sie als Kreditgeber selber darauf spekuliert haben, an deren erhofften überdurchschnittlichen Gewinnen zu partizipieren.

Warum überprüft der Staat nicht die Verbindlichkeiten der Banken?

Werner Rügemer: Das ist ja nicht nur bei der HRE, sondern auch bei dem ganzen 500 Milliarden schweren Bankenrettungspaket der Bundesregierung nicht der Fall: Die Banken wollen das nicht und leider geht der Staat darauf ein. Die Ursachen für die Verschuldung der Banken soll nicht genau geprüft werden, weil dabei sicherlich in vielen Fällen herauskäme, dass es weder nach volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten noch nach dem Grundgesetz, in dem es heißt "nach dem Wohle der Allgemeinheit" von öffentlichem Interesse wäre, die finanziellen Verpflichtungen der Banken zu übernehmen. Wie wir zumindest ganz allgemein wissen, sind hier sehr dubiose Finanzwetten zwischen den Banken gemacht worden, die immer weiter hochgeschraubt wurden. Wenn man das genau untersuchen würde, käme wohl heraus, dass es gar keine Gründe gibt, diese Verpflichtungen anzuerkennen und mit staatlichen Mitteln erfüllen zu helfen.

Großkanzleien als Interessenvertreter

Und es käme natürlich auch das konkrete Verschulden der einzelnen, jeweils dafür verantwortlichen Manager heraus, die dann möglicherweise nach den Strafgesetzbestimmungen der Untreue, des Betruges, des Insiderverhaltens, der Dokumentenfälschung etc. strafrechtlich und zivilrechtlich zur Verantwortung gezogen werden könnten.

Wie beurteilen Sie die Rolle der Bundesregierung in diesem Spiel?

Werner Rügemer: Die Bundesregierung ist sozusagen mit im Komplott. Denn sie hat ja – wie schon vorher die rot-grüne Regierung, aber auch die Regierung Kohl – für diese enthemmten Finanzpraktiken die rechtlichen und politischen Voraussetzungen geschaffen: Die Zulassung der Hedgefonds, die gesetzliche Ermöglichung der Verbriefung von Krediten in einem endlosen Schneeballsystem, die rechtliche Anerkennung von sogenannten außerbilanziellen Zweckgesellschaften etc., all diese Praktiken sind durch diese Regierungen politisch begründet, gesetzlich ermöglicht und in der Öffentlichkeit durchgesetzt worden. D.h. die Regierung ist selbst Akteur bei der Durchsetzung der Praktiken, die zur Finanzkrise geführt haben. Deswegen sehen auch die Rettungsmaßnahmen sowohl im Allgemeinen über die Soffin (der Sonderfond Finanzmarktstabilisierung) als auch im Speziellen für die HRE so aus, dass offensichtlich völlig ungebrochen den Wünschen der Banker entsprochen wird.

Den Entwurf für das Finanzmarkt-Stabilisierungs-Ergänzungsgesetz hat die US-Kanzlei Freshfields verfasst. Können Sie uns etwas über diese Kanzlei erzählen?

Werner Rügemer: Freshfields ist eine der ganz großen einflussreichen amerikanischen Wirtschaftskanzleien. Amerikanische Großkanzleien sind ja nicht nur Zusammenschlüsse von Anwälten, sondern auch ganz prinzipiell Vertreter von Unternehmensinteressen. Sie gestalten Recht im Sinne ihrer Mandanten, sind auch als Lobbyisten für diese tätig und wirken ganz massiv auf die Politik in den USA ein.

Täter rechtlich geschützt

Großkanzleien sind z.B. die größten Spendensammler für die Kandidaten der republikanischen und demokratischen Partei in den großen Wahlkämpfen. Auch für Obama waren ja mehrere dieser amerikanischen Kanzleien tätig. Und da steht Freshfields eben ganz vorne mit in der Reihe.

Hat diese Kanzlei bereits Verträge in Deutschland ausgearbeitet?

Werner Rügemer: Seit einem guten Jahrzehnt wirkt Freshfields nun auch in der Bundesrepublik Deutschland. Sie hat von der Bundesregierung wichtige Aufgaben übertragen bekommen. Bei großen Privatisierungen ist die Kanzlei dabei, so hat sie nach dem Muster von Public Private Partnership den 17.000-Seiten-Vertrag zu Toll Collect verfasst, also zum Mautsystem für LKWs auf deutschen Autobahnen. Ebenso stammt der Gesetzentwurf zur Privatisierung der Berliner Sparkasse von Freshfields. Ganz vorne mit dabei war Freshfields auch beim dubiosen Finanzprodukt Cross Border Leasing.

Die Machenschaften der Manager scheinen einem größeren juristischen Toleranzspielraum zu unterliegen als die Vergehen abhängig Beschäftigter. Können Sie uns dafür Gründe nennen?

Werner Rügemer: Die Manager haben nicht nur einen enormen Freiraum in ihrem unternehmerischen Verhalten, sondern besitzen auch einen sehr großen rechtlichen Freiraum. Das bedeutet, die Gerichte haben nach den geltenden Gesetzen fast keine juristische Zugriffsmöglichkeit, um führende Manager tatsächlich strafrechtlich zu sanktionieren. Das stellt natürlich eine enorme Diskrepanz dar gegenüber der Mehrheit der normal Beschäftigten, für die bekanntlich das nicht gilt, was die Manager, die mit Straftatbeständen konfrontiert werden, weidlich für sich in Anspruch nehmen: Die Unschuldsvermutung bis zuletzt. Für normal Beschäftigte in deutschen Unternehmen gilt diese Unschuldsvermutung gerade nicht. Denn nach dem geltenden Arbeitsrecht ist hier der sogenannte Betriebsfrieden ausschlaggebend. Wenn z.B. abhängig Beschäftigte eine strafrechtlich relevante Tat irgendeines Managers beim Betriebsrat oder Staatsanwalt anzeigen, kann das zu hundert Prozent den Fakten entsprechen, aber wenn sie nach der Auffassung des Vorstands den Betriebsfrieden stören, dann können sie völlig legal gekündigt werden. Die Vorstände und Manager, die sich heute gerne als Opfer darstellen, sind weder wegen der Verschuldung von Milliarden noch wegen Störung des Betriebsfriedens belangbar. Wenn es überhaupt in unserem Wirtschaftssystem Täter gibt, dann sind sie es, aber sie sind rechtlich weitestgehend geschützt.

Business Crime Control veranstaltet am Samstag, 14. März 2009 - 10.00 bis 18.00 Uhr Bürgerhaus Stollwerk (Raum 416), Dreikönigenstraße 23, 50678 Köln eine Konferenz zu Arbeits-Unrecht in Deutschland.

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