Wahlkampf im Netz

Das Superwahljahr 2009 ist vollgepackt mit politischen Großentscheidungen, die im Herbst mit der Bundestagswahl gipfeln

Nach der Wahl in den USA dämmert auch den deutschen Kandidaten das Potential von Videoblogging, Twitter, YouTube, Facebook und Co.. Doch wie sie das nutzen ist eine ganz andere Frage.

Im Hinblick auf das Internet war der letzte US-Wahlkampf ein Präzedenzfall. Nie zuvor wurden Online-Strategien so umfangreich und breitenwirksam für die Politik nutzbar gemacht. So konnte Obamas Wahlkampfteam nicht nur eine ungeahnte Höhe an Spenden verzeichnen, sondern auch die E-Mail-Adressen und Telefonnummern von rund 10 Millionen Unterstützern sammeln und vernetzen. Im Wahlkampf war die überaus populäre Anlaufstelle change.gov zentraler Ort zur Planung der Amtsübernahme und versucht nun unter whitehouse.gov in großen Teilen die starke Resonanz und das Beteiligungsinteresse der Bürger im Web 2.0 fortzuführen.

Immer noch stark genutzt werden hierbei die Diskussionsforen und das citizen’s briefing book, in dem Nutzer dem Team des Präsidenten Ideen zum Arbeitsprogramm mitteilen und Postings anderer Nutzer bewerten können. Auffällig bei den virtuellen Werkzeugen my.barackobama.com und change.gov zur Zeit des Wahlkampfs war die Verquickung und transparente Strategie von Kommunikation, Entwicklung und Organisation. Im Netz wurden solche Anlaufstellen systematisch eingerichtet, über die sich massenhaft Menschen vernetzen konnten, die über herkömmliche Wahlkampfaktionen wie Flugblattabwürfe und Marktplatzreden niemals zueinander gefunden hätten. Beide Adressen fungierten nicht nur zur Informationvermittlung, sondern auch zur Informationsgewinnung und Weiterverbreitung.

Social Campaigning und Grass-Roots-Transparenz waren die Stichworte für die Netzpolitik des Demokratenteams im US-Wahlkampf. Diese Strategie möchte der amerikanische Präsident nun fortführen. Die Zahl der Facebook-Supporter Obamas liegt mittlerweile bei knapp 4 Millionen. Im nunmehr präsidialen Weblog ist zu lesen, dass sämtliche Gesetzesentwürfe fünf Tage lang einzusehen sind, bevor diese unterzeichnet werden. Als Präsident muss sich Barack Obama nun zwar an das gesamte Volk der Vereinigten Staaten wenden, doch wird ihm sein im Wahlkampf errichtetes Unterstützer-Netzwerk auch weiterhin gute Dienste leisten.

meinespd.net

Langsam aber sicher rüsten auch deutsche Parteien im Wahlkampfjahr 2009 multimedial auf, deren Internetauftritte bisher oft den spröden Charme eines Schwarzen Brettes versprühten. Auf der Seite der SPD findet man nun anstelle des früheren Schaukastenflairs eine "Multi-Content-Box", über die Informationen verschiedener Medien ebenso zu finden sind wie Diskussionsforen und Verweise auf Youtube, Flickr und Facebook. Zudem soll auf meinespd.net eine Plattform nach amerikanischem Vorbild entstehen, um Unterstützer untereinander zu organisieren und zu vernetzen.

CDU-TV

Ganz ähnliche Wege geht die CDU: Nicht nur, dass sich die Seiten beider Parteien in Stil und Funktion relativ ähnlich sind. Auch die Kampagnenseite der CDU (teAM2009) linkt das Standardrepertoire sozialer Netzwerke und den YouTube-Kanal CDU-TV. Bei beiden Parteien wird das Bemühen sichtbar, sich über die Mobilisierung der eigenen Parteimitglieder hinaus breitflächig zu vernetzen. Die Kommunikation von Bürgern zur Partei allerdings ist zum großen Teil noch nicht öffentlich oder aber auf registrierte Unterstützer beschränkt. Ein Blick auf die Mitgliederzahlen verrät, mit welcher Größenordnung man es hier zu tun hat: Der sechsstellige Zähler auf TeAM2009 zeigt an, dass sich innerhalb von 12 Wochen um die 4000 Unterstützer angemeldet haben.

KANAL GRÜN

Auch die Grünen setzen im Wahlkampfjahr große Hoffnungen auf das Internet. Ihre Entstehungsgeschichte als Graswurzelbewegung und viele ihrer zentralen Themen, die besonders die junge, internetaffine Zielgruppe anziehen könnte, dürfte diese Hoffnung nähren. Zwar sind viele Grünen-Unterstützer bei StudiVZ und Facebook aktiv, Blogs und Twitter werden genutzt und auch auf YouTube gibt es einen eigenen Kanal der Partei, doch eine zentrale Unterstützerplattform fehlt bisher sowohl bei den Grünen als auch bei Die Linke.

tv-liberal

Die FDP gibt sich betont frei von Berührungsängsten und scheint auf den ersten Blick weit mehr zu bieten, als ihre eher unfreiwillig komische Comedyserie des Finanzexpertenduos Fricke und Solms: Sie twittert, bloggt, kultiviert einen YouTube-Kanal, ein Mitmachnetzwerk und ein Wiki zum Parteiprogramm. Allerdings mangelt es oft an der Pflege dieser Instrumente, aktuelle Inhalte sind eher die Seltenheit und wochenlange Funkstille ist nicht gerade ein Garant für hohe Userzahlen.

Im gesamten Parteienspektrum fällt auf: Neuartige Wahlkampfstrategien im Internet werden nur sehr zurückhaltend umgesetzt. Je mehr Gewicht jüngeren Wählern beigemessen wird, desto mehr bauen die Parteien auf Interaktion und Engagement in sozialen Netzwerken. Doch nur selten wird dies konsequent als Medium des offenen Dialogs zwischen Bürgern und Parteien genutzt. Eine Studie der Online-Agentur Newthinking-Communications zum Thema Politik im Web 2.0 gibt dabei nähere Hinweise auf das Engagement von Parteien, Spitzenpolitikern und ihren Jugendorganisationen im sozialen Netz und wertet aus, welche Plattformen am meisten von wem genutzt werden.

Generell sei dabei die Rolle von Facebook als Leitplattform für den Onlinewahlkampf, trotz nach wie vor überschaubarer Nutzerzahlen, absehbar sowie der Wille der Parteien zur Nutzung von YouTube unübersehbar. Der Microblogging-Dienst Twitter würde dagegen bisher, trotz enormer Medienaufmerksamkeit, kaum eine Rolle spielen. Allein Die Grünen erreichten mit ihrem Twitter-Kanal (@Die_Gruenen, 1375 Follower) eine gewisse Breitenwirksamkeit, gefolgt von der FDP-Fraktion (@FDP_Fraktion, 254 Follower). Der mittlerweile nicht mehr sonderlich wachstumsträchtige Social Network-Dienst Myspace bleibe auch weiterhin von der Wahlkampfstrategie nahezu aller Parteien unberührt. Eine generelle Tendenz zur politischen Nutzung des Social Web ist damit erkennbar, allerdings ist diese sehr zaghaft. Das Spitzenpersonal der großen Volksparteien zumindest ist in Sachen Onlinewahlkampf, sieht man vom alles andere als interaktiven Kanzlerinnen-Videopodcast einmal ab, ohnehin so gut wie nicht existent.

Die Analyse der Aktivitäten deutscher Parteien im Internet zeichnet zu Beginn des Superwahljahres 2009 also eine eher bescheidene Tendenz. Im direkten Vergleich mit den glänzenden Erfolgen der Netzpolitik im amerikanischen Wahlkampf erscheinen die Netzaktivitäten deutscher Parteien geradezu kümmerlich. Das hat vielerlei Gründe.

In Deutschland gibt es starre Parteistrukturen auf allen Ebenen, von der bundesweiten Führungsebene bis zur kleinsten Ortsgruppe, die oft bei einem Altersdurchschnitt ihrer Mitglieder weit jenseits der 50 nicht auf die Bedürfnisse einer weitaus jüngeren und weniger zentralistisch denkenden Zielgruppe im Netz ausgerichtet sind. In der Regel ist also jede Teilnahme und Unterstützung einer Partei nur innerhalb dieser Struktur möglich, was den Aufbau eines interaktiven Netzwerks im Internet erschwert, denn damit ist ein gewisser Kontrollverlust unvermeidbar.

Ganz anders ist die Situation in den USA: Dort müssen die Kandidaten einer Partei im internen, jedoch öffentlichen Kampf um eine Kandidatur für ihre Partei schon im Vorfeld der eigentlichen Wahl ein eigenes Netzwerk aufbauen. Nur so lassen sich genügend Spenden sammeln und Unterstützer mobilisieren. Dass dabei unweigerlich ein stark personalisierter Wahlkampf entsteht, liegt auch am amerikanischen Wahlsystem. Barack Obama konnte im Präsidentschaftswahlkampf auf die Vorarbeit seiner Kampagne zurückgreifen und hat diese konsequent interaktiv ausgebaut. Nicht zuletzt durch soziale Mediensysteme konnten massenhaft Sympathisanten ihr politisches Engagement und ihren Mitgestaltungswillen produktiv einsetzen, und wurden durch das Internet zu einer tragenden Säule der Demokraten-Kampagne.

In vielen Punkten könnten die Voraussetzungen zwischen US-amerikanischem und deutschem Wahlkampf also nicht unterschiedlicher sein. Dazu gehört auch die Einbindung Freiwilliger, das Fundraising, die Höhe finanzieller Mittel, die in den Internetwahlkampf fließen und nicht zuletzt die Art der Präsentation der Parteien samt ihrer Spitzenkräfte. Wie groß diese Fallhöhe immer auch ist: Am Präzedenzfall der letzten US-amerikanischen Wahl ließ sich sehr gut beobachten, wie das politische Engagement der Menschen mit den Angeboten der Parteien zur Einflussnahme steht und fällt. Die technischen Möglichkeiten dazu sind vorhanden. Die große Herausforderung parteilicher Netzpolitik der nächsten Jahre wird darin bestehen, das Engagement, die Kreativität und die Motivation der Bürger zu aktivieren.

Bis dahin ist folgendes wahrscheinlich: Die Kandidaten der nächsten Wahlen in Deutschland werden sich nach und nach Facebook- und Twitteraccounts zulegen, weiter gelegentlich ihre Ansprachen per YouTube verbreiten und vielleicht sogar eigenhändig Bloggen. Auch werden sie die Nutzung sozialer Netzwerke forcieren, um ihre Anhänger zu mobilisieren und neue Wählerschichten zu erschließen. Einen Graswurzelwahlkampf nach amerikanischem Vorbild mit dem Internet als Leitmedium wird es wohl kaum geben. Stattdessen wird das Fernsehen vorerst Leitmedium der kommenden Wahlkämpfe in Deutschland bleiben.

http://www.heise.de/tp/artikel/29/29888/1.html