Mexiko: "Narcos" auf Expansionskurs

16.03.2009

Die Drogenkartelle des Landes internationalisieren ihre Geschäftsbeziehungen und weiten ihre Aktivitäten zunehmend auch auf das Territorium der Vereinigten Staaten aus

Ende Februar verhafteten Mitarbeiter des US-Bundeskriminalamtes (FBI) und der us-amerikanischen Anti-Drogenbehörde (DEA) im Rahmen der Operation Xcellerator 48 Personen in den Bundesstaaten Maryland, Minnesota und Kalifornien, die im Verdacht stehen für das mexikanische Sinaloa-Kartell zu arbeiten. Die Aktion war der Höhepunkt einer fast zwei Jahre andauernden Ermittlung gegen Mexikos ältestes Drogenkartell, in deren Verlauf zuvor an verschiedenen Orten in den USA bereits 755 Menschen festgenommen und neben 59,1 Millionen US-Dollar Bargeld, 149 Kraftfahrzeugen und drei Flugzeugen auch 13.000 Kilo Kokain, 8000 Kilo Marihuana sowie 1,3 Millionen Ecstasy-Pillen beschlagnahmt wurden. Nach Angaben des US-Außenministeriums kontrollieren die mexikanischen Kartelle inzwischen in 230 US-amerikanischen Städten den Handel mit illegalen Drogen und der Generalstaatsanwalt der Vereinigten Staaten, Eric H. Holder Jr., erklärte vor kurzem auf einer Pressekonferenz in Washington: "Diese Kartelle werden vernichtet werden. Sie sind eine Bedrohung für die nationale Sicherheit."

Nach Schätzungen von Edgardo Buscaglia, Rechtsprofessor an der privaten Universität ITAM in Mexiko-Stadt, operieren die mexikanischen Drogenbanden mittlerweile in 41 Ländern und verfügen in Argentinien, Paraguay, Venezuela, Bolovien und den Staaten Mittelamerikas bereits über eine beachtliche kriminelle Infrastruktur.

Angesichts dieser bedenklichen Entwicklung erklärte Dante Caputo, ein hochrangiger Vertreter der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), schon Ende November letzten Jahres anlässlich eines Anti-Drogen-Forums in Santiago de Chile: "Der Drogenhandel schwächt, beschädigt und gefährdet die Demokratie in unseren Ländern." Und er betonte, dass die Narcos "nicht nur ihre kriminellen Geschäfte tätigen wollen, sondern auch nach der Macht streben."

In ihrem Heimatland Mexiko ist den Kartellen dies schon weitgehend gelungen. Nach Schätzungen der UNO sind auf kommunaler Ebene bis zu 60 Prozent der mexikanischen Bürgermeister geschäftlich oder über Freundschafts- und Familienbande mit dem organisierten Drogenhandel verbunden und in den Brennpunkten der Drogenkriminalität, wie der nördlichen Grenzstadt Ciudad Juárez, stehen vermutlich bis zu 80 Prozent der Polizeikräfte auf den Gehaltslisten der "Narcos". Wie eng die mexikanischen Behörden mit der organisierten Kriminalität verflochten sind zeigte sich deutlich Ende letzten Jahres, als Víctor Gerardo Garay, Leiter der mexikanischen Bundespolizei (PFP), nach Korruptionsvorwürfen zurücktreten musste und nur wenig später auch der Chef von Interpol-Mexiko, Ricardo Gutierrez Vargas, verhaftet wurde, der monatlich 450.000 US-Dollar für die Weitergabe geheimer Informationen an das Sinaloa-Kartell erhalten haben soll. Ähnliche Anschuldigungen führten im gleichen Zeitraum auch zu der Festnahme von Mexikos ehemaligen Anti-Drogen-Zar Noe Ramirez Mandujano und den hochrangigen Mitarbeitern der Bundespolizeieinheit gegen organisierte Kriminalität (SIEDO), Miguel Colorado Gonzalez und Fernando Rivera Hernandez.

Die US-amerikanische Regierung lobte daraufhin Mexikos rechtskonservativen Präsidenten Felipe Calderón für seine "Erfolge im Kampf gegen die Kartelle", warnte jedoch in einem kürzlich vom US-Außenministerium herausgegebenen Drogenbericht, dass "die gemachten Fortschritte vor dem Hintergrund des weiterhin hohen Korruptionslevels in Mexikos Justiz- und Polizeiapparat zu bewerten seien" und unterstrich, dass die "Korruption in den mexikanischen öffentlichen Institutionen das Haupthindernis ist, um die Macht der Drogenkartelle erfolgreich zu beschneiden."

Diese Einschätzung erklärt auch, warum es Felipe Calderón in den 27 Monaten seit seinem Amtsantritt trotz des landesweiten Aufgebots von 45.000 Armeeangehörigen und 5000 zusätzlichen Bundespolizisten nicht gelungen ist, die Strukturen des organisierten Drogenhandels entscheidend zu schwächen. Kritiker werfen dem Präsidenten vor, sich einseitig auf eine militärische Lösung des Konfliktes festgelegt zu haben, die sozialen Ursachen der Drogenkriminalität zu ignorieren und wichtige Aufgaben, wie die Unterbrechung der Finanzströme der Kartelle, außer acht zu lassen.

Zudem haben die zahlreichen und wenig koordinierten Verhaftungen von hohen und mittleren "Narco"-Kadern ein Vakuum erzeugt, dass ehrgeizigen und extrem gewaltbereiten Nachwuchskriminellen einen schnellen Aufstieg in den Organisationen ermöglichte. Als Folge hat die Brutalität in den Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Mitgliedern der Drogenbanden und bei den Kämpfen innerhalb der rivalisierenden Kartelle ein bisher nicht bekanntes Ausmaß erreicht, was alleine im letzten Jahr über 6000 Menschen das Leben kostete. Eine Trendwende ist nicht in Sicht, denn auch in den ersten zwei Monaten dieses Jahres sind nach Angaben (9) von Mexikos Generalstaatsanwalt Eduardo Medina Mora bereits über 1000 Todesopfer in Calderóns "Drogenkrieg" zu verzeichnen.

Der Präsident hält jedoch unbeirrt an seiner repressiven Anti-Drogen-Politik fest und hat gerade erst weitere 4000 Soldaten und Bundespolizisten in die gewaltgeplagte Grenzstadt Ciudad Juárez entsandt. Dort liefern sich seit Monaten Mitglieder des Juárez-, Sinaloa- und Michoacan-Kartells einen blutigen Kampf um die Kontrolle der 1,8-Millionen-Metropole, die als Drehscheibe für 40 Prozent aller in die USA geschmuggelter Drogen fungiert.

Pseudoephedrin aus Afrika

Eine kürzlich veröffentlichte Studie des Internationalen Suchtstoffkontrollrates (INCB) belegt, dass die mexikanischen Drogenkartelle vermehrt Scheinfirmen in Entwicklungsländern gründen und dabei besonders auf dem afrikanischen Kontinent aktiv sind. Nachdem die mexikanische Regierung 2007 Pseudoephedrin und Ephedrin - die Grundstoffe für die Produktion der chemischen Droge Methamphetamin - mit einem Importverbot belegte, wichen die Kartelle zunächst auf asiatisches Ephedrin aus, das sie über Argentinien und Zentralamerika illegal nach Mexiko einführten und begannen parallel mit dem Aufbau eigener Produktionsstätten in mehreren westafrikanischen Staaten.

Der Grund für diesen Schritt dürfte vor allem in der verstärkten Zusammenarbeit der argentinischen und mexikanischen Strafverfolgungsbehörden liegen, die Ende November letzten Jahres zu der Festnahme von Mario Roberto Segovia führte, der von Argentinien aus die mexikanischen Kartelle zwei Jahre lang mit über 8000 Kilogramm Ephedrin belieferte. Nur wenige Tage später, am 1. Dezember meldete die spanische Nachrichtenagentur EFE die Festnahme von drei mexikanischen Staatsbürgern in der australischen Stadt Sydney und lieferte damit einen weiteren Hinweis auf die weltweite Vernetzung der mexikanischen Drogenbanden. Die drei Männer waren Teil eines transnationalen Drogenrings, der lateinamerikanisches Kokain über Mexiko und die Vereinigten Staaten nach Australien schmuggelte, wo die hohen Schwarzmarktpreise für Betäubungsmittel außerordentliche Gewinne versprechen.

Die Geschäftsbeziehungen der mexikanische Drogenhändler erstrecken sich inzwischen auch auf den europäischen Kontinent. Nach Angaben von Nicola Gratteri, Justizbevollmächtigter der Stadt Reggio und Autor eines Buches über das organisierte Verbrechen in seinem Heimatland Italien, kommunizieren Mitglieder des Golf-Kartells regelmäßig über ihre Blackberries mit der italienischen ’Ndrangheta, der Vereinigung der kalabrischen Mafia und haben bereits eine strategische Allianz geschlossen, um gemeinsam den europäischen Markt mit Kokain aus Südamerika zu beliefern. Das Golf-Kartell will nach Aussage von Gratteri "Europa erobern, weil es hier einen großen Markt gibt und sie verstanden haben, dass der Kokainkonsum in den USA abnimmt und in Europa ansteigt". Er beziffert das mögliche Volumen dieser Zusammenarbeit auf jährlich 43 Millionen Euro.

In Lateinamerika ist die kolumbianische Drogenmafia bereits seit mehreren Jahrzehnten der wichtigste Handelspartner der mexikanischen Kartelle. Waren die mexikanischen Drogen-Capos lange Zeit nur die Handlanger der einst mächtigen Kartelle von Medellin und Cali, änderte sich diese Situation grundlegend im Verlauf der 80er- und zu Beginn der 90er-Jahre. Damals gelang es der US-amerikanischen Anti-Drogen-Behörde DEA zunehmend, die Transportwege des hauptsächlich über die Karibik nach Florida geschmuggelten kolumbianischen Kokains zu blockieren. In der Folge übernahmen die mexikanischen "Narcos" den Transport der Droge über den Landweg in die USA.

Inzwischen passiert knapp 90 Prozent des hauptsächlich aus Kolumbien stammenden und in den Vereinigten Staaten konsumierten Kokains die 3200 Kilometer lange Grenze Mexikos mit den USA und versorgt dort schätzungsweise 7 Millionen Konsumenten. Diese Entwicklung hat zu einer deutlichen Verschiebung der Machtverhältnisse zugunsten der mexikanischen Kartelle beigetragen, die nach den Worten des kolumbianischen Politologen Juan Carlos Garzón "jetzt den kolumbianischen Kartellen ihre Bedingungen aufzwingen wollen" und im Gegensatz zu früher "nicht warten möchten. bis die Drogen in ihr Land gelangen, sondern sie selbst wollen die Kontakte in den Herkunftsländern herstellen."

Diese neue Strategie bleibt in der Region nicht ohne Folgen. Am 17. Februar dieses Jahres berichtete die peruanische Tageszeitung La República über eine Schießerei zwischen Mitgliedern des mexikanischen Sinaloa-Kartells und kolumbianischen Drogenhändlern nahe der peruanischen Hauptstadt Lima, nachdem sich beide Gruppen "den Krieg um die Kontrolle des Drogenmarktes in der Stadt" erklärt hatten.

Ähnliche Vorfälle werden seit Monaten vor allem aus Mittelamerika gemeldet. Angesichts der eskalierenden Gewalt in Zusammenhang mit dem organisierten Drogenhandel in Ländern wie Guatemala, Honduras und El Salvador erklärte Carlos Castresana, Leiter der UN-Kommission gegen Straflosigkeit in Guatemala (CICIG):

Die Nationen Lateinamerikas benötigen dringend internationale Hilfe um sich der zunehmend gefährlicheren Präsenz mexikanischer und kolumbianischer Drogenkartelle erwehren zu können. Lateinamerika hat keine Zeit mehr, wir sind in einer Notsituation.

Truppen an die Grenze

Der republikanische Governeur des Bundesstaates Texas, Rick Perry, bat Ende Februar die US-Heimatschutzministerin Janet Napolitano öffentlichkeitswirksam um die Entsendung von mindestens 1000 US-Soldaten an die texanisch-mexikanische Grenze. Perry begründete seine Forderung mit der zunehmenden Gewalt in den nördlichen Grenzregionen Mexikos und erklärte während einer Pressekonferenz am 26. Februar in El Paso: "Wir sind sehr beunruhigt, dass die US-Bundesregierung nicht die notwendigen Mittel für die Grenzsicherheit bereitstellt. Wir müssen auf alle Eventualitäten vorbereitet sein."

Auch der Leiter des texanischen Heimatschutzministeriums, Steve McCraw, äußerte sich besorgt über die Sicherheitslage südlich des Rio Grande und geht davon aus, dass "die Gewalt in Mexiko schlimmer wird, bevor sich die Situation verbessert." In seiner Ausgabe vom 8. März dieses Jahres berichtet der Star-Telegram, dass die texanische und die US-Bundesregierung bereits einen Notfallplan entwickelt haben, um ein "Überschwappen" der Gewalt von Mexiko in die Vereinigten Staaten zu verhindern. Laut McCraw sei dies ein "sehr aggressiver Plan um sehr schnell auf mögliche Bedrohungen reagieren zu können". US- Heimatschutzministerin Napolitano sagte letzte Woche, dass die für den mexikanischen Drogenkrieg so typischen brutalen Morde und Entführungen zwar noch nicht ihren Weg nach Norden gemacht hätten, betonte jedoch: "Dies ist ein sehr ernstzunehmender Kampf. Er könnte auf die Vereinigten Staaten übergreifen. Wenn das passiert, haben wir Krisenpläne, um damit umgehen zu können."

Schon jetzt sind die mexikanischen Drogenkartelle für einen Anstieg der Kriminalität in verschiedenen Regionen der USA verantwortlich. In Phoenix, der Hauptstadt des Bundesstaates Arizona, stieg die Zahl der Lösegeld-Erpressungen seit 2005 um 325 Prozent. Nach den lokalen Polizeibehörden handelt es sich bei den Tätern - und einem Großteil der Opfer - mehrheitlich um Mitglieder mexikanischer Drogenbanden. In den US-amerikanischen Medien trägt Phoenix bereits den wenig schmeichelhaften Titel der "Kidnapping-Hauptstadt der Vereinigten Staaten". Auch in Atlanta, der Hauptstadt des Bundesstaates Georgia, ist eine ähnliche Entwicklung auszumachen. Nach Aussage des DEA-Mitarbeiters Rodney G. Benson sei es jedoch schwierig genaue Zahlen zu nennen, da viele Entführungsopfer mit den Drogenkartellen in direkter Beziehung stünden und daher nicht mit den Ermittlungsbehörden kooperieren würden.

Neben Phoenix und Atlanta, die wegen ihrer zahlreichen Interstate Highways wichtige Drogenumschlagplätze für die mexikanischen Kartelle sind, melden die US-Behörden gewalttätige Zwischenfälle unter Beteiligung der "Narcos" aus so unterschiedlichen Städten wie Boston, Massachusetts; Sioux Falls, South Dakota und Birmingham, Alaska. Dort fand die Polizei bereits im August letzten Jahres in einem Apartment fünf Männer mit durchgeschnittener Kehle, die offensichtlich mit Elektroschocks gefoltert wurden bevor man sie tötete. Die Morde sollen das Werk eines Auftragskillers sein, der für ein mexikanisches Drogenkartell arbeitete und die Opfer wegen einer nicht beglichenen Schuld von 400.000 US-Dollar beseitigen sollte.

In seinem aktuellen Internationalen Rauschmittelkontroll- und Strategiereport (INCSR) bestätigt das US-Außenministerium nicht nur die wachsende Präsenz mexikanischer Kartelle in den Vereinigten Staaten, sondern konstatiert auch die Zunahme der Marihuanaproduktion auf US-Territorium durch Mitglieder dieser Organisationen. US-Drogenfahnder haben in Kalifornien alleine im Dezember letzten Jahres 2,9 Millionen Cannabispflanzen zerstört, von denen ein Großteil durch Mitglieder mexikanischer Kartelle angepflanzt worden sein sollen. Gewarnt wird auch vor den ökologischen Folgen dieser Entwicklung:

In den USA wird Marihuana vor allem in Nationalparks angebaut, insbesondere in Kalifornien und Texas nahe der Grenze zu Mexiko. Diese Marihuanaproduktion hinterlässt Tonnen von Müll, biologischer Risikostoffe und giftiger Abfälle.

Trotz des vermehrten Freilandanbaus und einer Zunahme von schwieriger zu entdeckenden, künstlich beleuchteten Hydrokulturen, setzten die mexikanischen Kartelle jedoch weiterhin auf den Schmuggel großer Mengen Marihuanas, das in Mexiko für den US-Markt produziert wird. Dazu benutzen sie u.a. mobile Rampen, mit denen sich die Grenzzäune überwinden lassen oder transportieren das zu Ballen gepresste Marihuana durch Abwasserrohre oder "Narco"-Tunnel auf US-Gebiet. Insgesamt 16.000 Tonnen sollen alleine im letzten Jahr ihren Weg zu den US-amerikanischen Verbrauchern gefunden haben.

Zusammen mit den Erlösen aus dem Verkauf von 18 Tonnen Heroin und 270 Tonnen Kokain erwirtschafteten die mexikanischen Kartelle nach Angaben von David T. Johnson, Leiter des Büros für Internationale Betäubungsmittel- und Rechtsangelegenheiten (INL). auf diese Weise einen Reingewinn von 25 Milliarden US-Dollar. In Mexiko sollen Johnson zufolge 150.000 Menschen direkt in den Drogenhandel verwickelt sein, während bis zu 300.000 Menschen mit der Produktion von Marihuana und Opium ihren Lebensunterhalt bestreiten.

Legalisierung als Ausweg?

Vor wenigen Wochen unterzeichnete Mexikos Ex-Präsident Ernesto Zedillo die Erklärung einer Gruppe lateinamerikanischer Intellektueller mit dem programmatischen Titel "Drogen und Demokratie in Lateinamerika: Für einen Paradigmenwechsel." Die Erklärung, die auch von Fernando Enrique Cardoso und César Gaviria, den ehemaligen Präsidenten Brasiliens und Kolumbiens, sowie den Schriftstellern Mario Vargas Llosa, Tomás Eloy Martínez, Paulo Coelho und Enrique Santos unterzeichnet wurde, bezeichnet den seit über dreißig Jahren von der USA in Lateinamerika geführten "Krieg gegen die Drogen" als gescheitert und fordert einen grundlegenden Wandel in der Drogenpolitik. So sollen Süchtige nicht mehr länger als Kriminelle, sondern als Kranke betrachtet und entsprechend medizinisch behandelt werden, die Freigabe von Cannabisprodukten für den persönlichen Gebrauch soll erlaubt und die Aufklärung von Jugendlichen über Drogen gleichzeitig ausgeweitet werden.

Die mexikanische Regierung war von den Vorschlägen wenig begeistert. Gesundheitsminister José Angel Córdova sprach explizit gegen die Legalisierung von Marihuana aus, weil dies seiner Meinung nach "große Probleme in der Suchtprävention und der Behandlung von Drogenabhängigen verursachen würde." Er kündigte aber an, diese Frage weiter öffentlich zu diskutieren, und sagte: "Es gibt keine Tabuthemen."

Auch in Washington haben die Ex-Präsidenten mit ihrer Initiative keine offenen Türen eingerannt. Zwar hatte Barack Obama im Jahr 2004 während seines Wahlkampfs für den US-Senat den US-amerikanischen "Krieg gegen die Drogen" als einen "kompletten Fehlschlag" bezeichnet. Noch im November letzten Jahres hatte er eingestanden, während seiner Highschool-Zeit selbst Marihuana konsumiert zu haben, eine generelle Freigabe von Cannabisprodukten wird es unter Obama jedoch nicht geben. Zwar könnte die Ernennung von Gil Kerlikowske als neuem Anti-Drogen-Zar der USA Bewegung in die bundesstaatlich uneinheitlich geregelte Frage der Legalisierung von medizinischem Marihuana bringen, doch aktuell liegt der Schwerpunkt der Obama-Regierung in der Drogenpolitik auf Maßnahmen, die ein Übergreifen des mexikanischen "Narco"-Krieges auf die Vereinigten Staaten verhindern sollen.

Am letzten Donnerstag erklärte Roger Rufe, Einsatzleiter im US-Heimatschutzministerium vor einem Kongress-Unterausschuss, dass die US-Regierung eine Entsendung von Nationalgardisten oder Armeeangehörigen an die Grenze zu Mexiko erwägen könnte, falls sich die Sicherheitslage dort dramatisch verschlechtere. Er bezeichnete diese Möglichkeit jedoch als "letzten Schritt." Der republikanische Abgeordnete Jerry Lewis charakterisierte gegenüber der Nachrichtenagentur Associated Press den Konflikt der mexikanischen Regierung mit dem organisierten Drogenhandel sogar als für die US-Regierung "sehr viel wichtiger" als Afghanistan und forderte ihm deutlich mehr Beachtung zu schenken.

Präsident Obama trat unterdessen am Donnerstag mit einem bemerkenswert klaren Statement zu der "Narco"-Problematik an die Öffentlichkeit, nachdem das mexikanische Staatsoberhaupt Felipe Calderón den Vereinigten Staaten in den letzten Monaten wiederholt vorgeworfen hatte, eine Mitschuld an der eskalierenden Gewalt in Mexiko zu tragen. In einem Interview sagte Obama:

Die Drogen kommen nach Norden, wir senden Geld und Waffen in Richtung Süden - und als Konsequenz haben diese Kartelle eine außergewöhnliche Macht erlangt.

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