Amokläufe: Sind reale oder virtuelle Waffen das Problem?

16.03.2009

Schützenvereine und Waffenliebhaber haben noch eine bessere Lobby in der Politik als die Computerspieler

In Baden-Württemberg liegt der Standort von einigen Waffenherstellern. Das mag der Grund sein, warum Bundesinnenminister Schäuble nach dem Selbstmordanschlag des 17-jährigen Jugendlichen auf die Realschule in Winnenden erst einmal vor übereilten Gesetzesinitiativen gewarnt hat. Der private Waffenbesitz sei nicht das Problem, sagte er, sondern Gewaltdarstellungen.

Zwei der wichtigsten deutschen Schusswaffenhersteller, Carl Walther Sportwaffen GmbH (Ulm) und Heckler & Koch (Oberndorf), haben ihren Sitz in Baden-Württemberg, wo auch Schäuble seinen Wahlkreis hat. Das wirkt seltsam, steht doch Schäuble am vorderster Front, wenn es um Maßnahmen gegen den drohenden (islamistischen) Terrorismus geht, obgleich die Amokläufe von Jugendlichen mit Schusswaffen für reale Tote gesorgt haben, während die Opfer der Islamisten hierzulande noch imaginär sind.

Erinnern kann man sich, dass Schäuble die nach dem Amoklauf in Erfurt mühsam durchgesetzte Verschärfung des Waffengesetzes 2007 wieder teilweise rückgängig machen wollte. Er machte damals den Vorstoß, die Altergrenze für den Besitz von großkalibrigen Waffen wieder von 21 auf 18 Jahre zu senken (Schäubles verunglückter Vorstoß mit der Liberalisierung des Waffengesetzes). Schon die Verschärfung des Waffengesetzes wollten konservative Politiker den Schützenvereinen – und den Wählerstimmen – zuliebe, eher Medien und Computerspiele als reale Waffen und den Zugang zu ihnen beschränken. Irgendwie scheint man, vielleicht abhängig von der Zugehörigkeit zu einer Generation, die virtuellen Waffen für gefährlicher als die realen zu halten.

Schäuble zog damals den Vorschlag schnell wieder zurück, auch jetzt will er nicht zu dick auftragen, nachdem selbst Bundeskanzlerin Merkel gesprochen und eine schärfere Waffenkontrollen gefordert hat. Allerdings stimmt sie Schäuble zu, dass man doch die Gewaltdarstellungen – Schäuble nannte einmal wieder Killerspiele - irgendwie auch kontrollieren, also das Internet besser in den Griff kriegen müsse. Sie spricht allerdings von "Gewaltvideos", während die meisten doch eher auf die Computerspiele weisen. Mag sein, dass Merkel, wie die Abschrift des Interviews mit dem Deutschlandfunk zeigt, nicht wirklich eine Meinung hat und ziemlich haltlos herumargumentiert, um sich aus der Schlinge zu ziehen:

Also was die Aufbewahrung von Waffen anbelangt und auch Munition, das ist sicherlich etwas, wo man sehr stark darauf achten muss, dass das kontrolliert wird, dass das entsprechend den Regeln stattfindet. Und hier werden die Experten sicherlich auch noch mal überlegen: Kann man vielleicht durch unangemeldete Kontrollen oder ähnliches vielleicht noch stärker hinterher schauen, dass das so passiert. Zweitens: Was den Zugang zu Gewaltvideos anbelangt, so ist es ja immer wieder eine permanente Diskussion. Die Jugendministerin hat ja vieles auch versucht - jetzt gerade in letzter Zeit in Blick auf Kinderpornografie, auf Sperrung von Seiten. Ich gehöre, ehrlich gesagt, zu denen - ich hab das auch mit dem französischen Staatspräsidenten besprochen, die immer wieder überlegen: Kann man nicht doch etwas tun? Einfach nur mit der Freiheit des Internets zu argumentieren, wird uns letztlich auch nicht weiterhelfen.

Angela Merkel

Nach einem Treffen mit sechs weiteren EU-Innenministern ist nun Schäuble doch prinzipiell für eine strengere Kontrolle des Waffenbesitzes, wenn dies auf europäischer Ebene geschieht. Damit lässt sich das Thema vorerst gut verschieben. Wiederum hob er die Gefahren des Internet hervor. Schützenvereine und Waffenliebhaber haben jedenfalls, so lässt sich sehen, bislang eine bessere Lobby in der Politik als die Computerspieler.

Die von Merkel vorgeschlagenen "unangemeldeten Kontrollen von Waffenbesitzern" klingt zwar gut, ist aber ein wohl wenig durchdachter Schnellschuss, der zeigt, wie wenig Politiker überlegen, bevor sie etwas in die Welt setzen. Einfach mal schnell die Polizei in die Wohnung eindringen zu lassen, würde gegen die Verfassung verstoßen. Aber ist egal, man hat gezeigt, dass man handlungsbereit ist – morgen ist eh schon wieder alles vergessen.

Weniger populär hat der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), den Vorschlag kritisiert. Er sei weder rechtlich zulässig noch zielführend, sagte er der Berliner Zeitung. Man könne nicht ohne konkreten Verdacht Hausdurchsuchungen durchführen. Angesichts der Vielzahl von Waffenbesitzern wären aber ohnehin nur wenige Stichproben möglich.

Gut gemeint, aber wenig überzeugend, war auch die Position des Schützenbundes. Dessen Vizepräsident meinte, die dezentrale Aufbewahrung der Schusswaffen sei doch viel sicherer als eine zentrale, da hier das Risiko des Einbruchs viel stärker wäre. Nur haben die Söhne die Waffen ihrer Väter nicht durch Einbruch in ein fremdes Haus erlangt, sondern sie haben gewusst, wie sie an die Waffen kommen. Selbst unangemeldete Kontrollen der waffenrechtlichen Kontrollen würden hier nicht unbedingt etwas nützen.

x
Fehler melden
Telepolis zitieren
Vielen Dank!
Kommentare lesen (358 Beiträge) mehr...
Anzeige
Hellwach mit Telepolis
Anzeige
Cafe
Telepolis-Cafe

Angebot des Monats:
Kaffee und Espresso aus Guatemala in der Telepolis-Edition für unsere Leser

Cover

Aufbruch ins Ungewisse

Auf der Suche nach Alternativen zur kapitalistischen Dauerkrise

Anzeige
Cover

Die Form des Virtuellen

Vom Leben zwischen den Welten

Anzeige
Weit weg mit Telepolis
Anzeige
Auf nach Brasilien
Leben im Regenwald, Nationalpark Iguacu, Rio de Janeiro
Cover

Leben im Gehäuse

Wohnen als Prozess der Zivilisation

bilder

seen.by

Mit dem Schalter am linken Rand des Suchfelds lässt sich zwischen der klassischen Suche mit der Heise-Suchmaschine und einer voreingestellten Suche bei Google wählen.

Tastenkürzel:

ctrl-Taste:
Zum Wechseln zwischen Heise- und Google-Suche

esc-Taste:
Verlassen und Zurücksetzen des Eingabe-Felds

Buchstaben-Taste F
Direkt zur Suche springen

SUCHEN

Mit dem Schalter am linken Rand des Suchfelds lässt sich zwischen der klassischen Suche mit der Heise-Suchmaschine und einer voreingestellten Suche bei Google wählen.

SUCHEN

.
.