In Israel überschlagen sich derzeit die Ereignisse

Rechter Politiker wird neuer Außenminister, der Gefangenenaustausch mit Hamas vorerst gescheitert, erweiterter Siedlungsbau in Palästina und neue Pläne für einen Angriff auf den Iran

Der Amerikaner Tristan Anderson wurde bei Protesten am vergangenen Wochenende gegen den Bau einer israelischen Sicherheitsbarriere in der Westbank von einer Tränengasbombe am Kopf getroffen. Er liegt im kritischen Zustand in einem Krankenhaus von Tel Aviv. Der 37-Jährige gehört zur Internationalen Solidaritätsbewegung (ISM), die die Rechte der Palästinenser unterstützt. Zwei freiwillige Mitarbeiter des ISM waren 2003 vom israelischen Militär getötet worden.

Der Vorfall um Tristan Anderson wurde in den Medien vom Tod zweier israelischen Polizisten überschattet , die man in ihrem Dienstwagen im Jordan Tal gefunden hatte. David Rabinovitch (42) und Yehezkel Remzarker (50) wurden aus nächster Nähe erschossen. Verantwortung für dieses Attentat übernahm eine „Imad Mughniyeh Gruppe“ mit einem Anruf bei der Nachrichtenagentur AFP. Der Name dieser neuen Organisation geht auf den gleichnamigen Hisbollah-Kommandeur zurück, der im Februar 2008 durch eine Autobombe in Damaskus ermordet worden war (Hummus, Hisbollah und Israel). Hisbollah beschuldigte Israel, das jedoch jede Beteiligung am Attentat leugnete, und kündigte eine Racheaktion an.

Ein Vertreter der israelischen Siedler in der Westbank machte für den Tod der beiden Polizisten die Regierung verantwortlich, da sie einige Kontrollstellen der Armee hatte räumen lassen. „Jeder vernünftige Mensch wusste“, meinte Danny Dayan, „dass man für die Politik der noch amtierenden Regierung, die bis zu ihrem letzten Tag Checkpoints auflöst und Terroristen freilässt, einen Blutpreis bezahlen muss.“

Mit Terroristen meint der Siedler die palästinensischen und libanesischen Häftlinge aus israelischen Gefängnissen, die von der Regierung unter Premierminister Ehud Olmert als Geste des guten Willens oder im Rahmen eines Gefangenaustausches mit der libanesischen Hisbollah freikamen.

Zurzeit verhandeln israelische Regierungsvertreter mit Hamas um die Bedingungen der Freilassung von Gilad Shalit, der 2006 von der palästinensischen Organisation gekidnappt worden war. Es wird erwartet, dass im Austausch mit dem Soldaten erneut hunderte von inhaftierten Palästinensern entlassen werden. Die Verhandlungen, die der Sicherheitschef des israelischen Geheimdienstes Shin Bet und ein Vertreter des Verteidigungsministeriums in Kairo führen, erklärte man am Mittwoch vorerst als gescheitert. Beide Parteien beschuldigen sich gegenseitig, eine Einigung verhindert zu haben.

Die israelische Regierung ist bereit, insgesamt 325 Palästinenser frei zu lassen, darunter auch einige, die Israelis ermordeten. 144 davon dürfen jedoch nicht nach Hause zu ihren Familien zurückkehren, sondern werden ins Ausland deportiert. Ein Punkt, den Hamas strikt ablehnt . Außerdem bestand sie angeblich auf die Freilassung von 100 weiteren Häftlingen, die alle zur Führungsriege des militärischen Flügels der Organisation gehörten. „Hätten wir den Konditionen der Hamas zugestimmt, auf die sie am letzten Tag der Verhandlungen bestanden, hätte die Sicherheit Israels ernsthaften Schaden genommen“, sagte Yuval Diskin, der Sicherheitschef von Shin Bet.

Dagegen meinte Osama Hamdan in Beirut, dass „Israel zwar zugestimmt hätte, Häftlinge zu entlassen, aber nicht die, die auf unserer Liste standen.“ Der Hamas-Sprecher glaubt, dass man mit dem baldigen Ausscheiden von Premierminister Ehud Olmert Druck auf die Verhandlungen ausüben wollte. Die nächste Regierung mit Premier Benjamin Netanjahu wird sicherlich weit weniger verhandlungs- und kompromissbereit sein.

Mögliche neue Regierung ist nicht an Friedensverhandlungen interessiert

Darauf hoffen viele Israelis, wie die letzten Wahlen mit dem Sieg der Radikalen bewiesen haben. Leute, wie der Westbank-Siedler Danny Dayan, wollen eine noch härtere Linie wie bisher, speziell gegenüber Hamas, aber auch gegenüber allen Palästinensern. Genau das hatte Benjamin Netanjahu vor der Wahl versprochen. Der Likud-Führer wurde mit der Regierungsbildung beauftragt und holte nun als allererstes Avigdor Lieberman und seine Partei Yisrael Beiteinu (Unser Haus Israel) ins Boot. Der rechte Politiker soll Außenminister werden und seine Partei weitere fünf Ministerposten erhalten, vorausgesetzt, die eher gemäßigte Kadima Partei von Tizi Livni weigert sich weiter an der Regierung teilzunehmen.

Mit Avigdor Liebermann bleibt Jerusalem die ungeteilte Hauptstadt eines jüdischen Staates, dem Israelis arabischen Ursprungs ihre uneingeschränkte Loyalität beweisen müssen. In der Westbank werden die Siedlungsaktivitäten intensiviert. Die noch amtierende Regierung hat dort insgesamt 73.000 neue Wohneinheiten geplant. Unter Liebermann wird das noch wesentlich mehr werden. In der Westbank leben bereits 240.000 israelische Siedler.

An Friedensverhandlungen mit den Palästinensern sind weder Avigdor Liebermann, noch der designierte Premierminister Benjamin Netanjahu oder die anderen extremistischen und religiösen Parteien einer rechtslastigen Regierungskoalition interessiert. Zweifel an der Zwei-Staatenlösung sind angebracht.

Man kann auch noch nicht abschätzen, was passiert, wenn der Gefangenaustausch zwischen Israel und Hamas tatsächlich nicht mehr vor der neuen Legislaturperiode zustande kommt. Werden Netanjahu und Liebermann mit der Hamas einfach Schluss machen wollen, wie im Wahlkampf angekündigt? Eine neue Militärintervention in Gaza, die bis zum bitteren Ende durchgezogen wird? Oder war die angekündigte Politik ohne Kompromisse gegenüber den Palästinensern nur populistische Floskel, mit der man die Wahl gewinnen wollte und die sich im Zuge von Realpolitik langsam auflöst?

Für die Bewohner in Gaza wird das Leben in naher Zukunft sicherlich nicht leichter. Die Grenzen bleiben, außer für limitierte Hilfsgüter, geschlossen. Ihre zerstörten Häuser dürfen vorerst nicht wieder aufgebaut werden.

Über einen Angriff auf Iran wird weiterhin gesprochen

Für neue Schlagzeilen sorgte auch das öffentliche Bekenntnis von Gabi Ashkenazi, dem Oberbefehlshaber der Israelischen Verteidigungskräfte (IDF), als er davon sprach, dass ein Angriff auf die iranischen Nuklearanlagen notwendig werden könnte. Diplomatische Bemühungen sollten zwar zuerst kommen, meinte der IDF-Chef am Rande seines Gesprächs mit US-Außenministerin Hillary Clinton, aber man müsse auch „andere Möglichkeiten“ in Erwägung ziehen.

Der Wunsch, Iran zu bombardieren ist nichts Neues. 2008 hatte Israel den damaligen US-Präsidenten Georg W. Bush vergeblich um grünes Licht für einen Operation gebeten (Israel erhält die Angriffsdrohung auf iranische Atomanlagen aufrecht). Mit der neuen Regierung einer Rechtskoalition unter Benjamin Netanjahu könnte Washington allerdings außen vor gelassen werden. Eine Null-Toleranz-Politik gegenüber dem Iran und ein möglicher Präventivschlag waren Wahlkampfthemen Nummer eins von Netanjahu und Liebermann. Mögliche iranischen Atombomben werden sicherlich eines der ersten Themen des neuen Kabinetts sein.

Eine vermeintliche Atomfabrik in Syrien bombardierten Kampfjets der IDF. In die islamische Republik Iran könnte man vielleicht eher Mittelstreckenraketen schicken, um die unterirdischen Nuklearanlagen zu zerstören.. Dazu gehört die Jericho III mit einer Reichweite von 7000 Kilometern, die entweder einen 1000 bis 1300 Kilogramm konventionellen oder 750 Kilogramm schweren nuklearen Sprengkopf tragen kann. Mit einem nur 350 Kilo Atomsprengkopf kann sie sogar noch weiter als 7000 Kilometer fliegen. Diese Rakete könnte die Hauptanlagen Irans in Natanz, Esfahan und Arak schwer beschädigen oder sogar zerstören, heißt es in einem Bericht des Zentrums für Strategische und Internationale Studien in Washington.

x
Fehler melden
Telepolis zitieren
Vielen Dank!
Kommentare lesen (118 Beiträge) mehr...
Anzeige
Anzeige
Hellwach mit Telepolis
Anzeige
Cafe
Telepolis-Cafe

Angebot des Monats:
Kaffee und Espresso aus Nicaragua in der Telepolis-Edition für unsere Leser

Cover

Aufbruch ins Ungewisse

Auf der Suche nach Alternativen zur kapitalistischen Dauerkrise

Anzeige
Cover

Die Form des Virtuellen

Vom Leben zwischen den Welten

Machteliten

Von der großen Illusion des pluralistischen Liberalismus

bilder

seen.by

Mit dem Schalter am linken Rand des Suchfelds lässt sich zwischen der klassischen Suche mit der Heise-Suchmaschine und einer voreingestellten Suche bei Google wählen.

Tastenkürzel:

ctrl-Taste:
Zum Wechseln zwischen Heise- und Google-Suche

esc-Taste:
Verlassen und Zurücksetzen des Eingabe-Felds

Buchstaben-Taste F
Direkt zur Suche springen

SUCHEN

Mit dem Schalter am linken Rand des Suchfelds lässt sich zwischen der klassischen Suche mit der Heise-Suchmaschine und einer voreingestellten Suche bei Google wählen.

SUCHEN

.
.