Bank zensiert Zeitung

24.03.2009

Der Guardian musste Dokumente über das Verstecken von Gewinnen aus dem Web nehmen, weil Barclays "geistige Eigentumsrechte" darauf beansprucht

Die britische Barclays-Bank erwirkte in der letzten Woche eine einstweilige Verfügung gegen den Guardian, welche das Blatt zwang, sieben Memos von ihrer Website zu nehmen. Die Dokumente waren über den liberaldemokratischen Fraktionsvize John Vincent Cable in die Hände der Zeitung gelangt. Der hatte sie nach eigenen Angaben von einem ehemaligen Barclays-Angestellten bekommen – zusammen mit einem längeren Bericht dazu, wie die Bank arbeitet.

Darin erzählt der ehemalige Angestellte davon, dass er einer etwa 110 Personen umfassenden Abteilung namens Structured Capital Markets (SCM) angehörte, deren einziger Zweck angeblich ist, durch verwirrende Transaktionen Gewinne zu verschleiern und so Steuerzahlungen zu vermeiden. Die Wege gingen unter anderem über Firmen auf den Kaimaninseln, US-Personenhandelsgesellschaften und Filialen in Luxemburg. Dabei wurden nicht nur in Großbritannien, sondern auch in anderen Ländern Steuerpflichten umgangen. Während anderswo Personal entlassen und die Zukunft gefürchtet werde, sähe man beim SCM-Team vor allem die verlockenden neuen Möglichkeiten, die Finanzkrise und Rettungspläne bringen, und würde deshalb noch zusätzliche Mitarbeiter einstellen.

Nachdem die Memos öffentlich bekannt wurden, meldete sich ein weiterer Barclays-Whistleblower und bestätigte, dass bei SCM die Steuervermeidung das eigentliche Geschäftsmodell sei und die dort durchgeführten Transaktionen lediglich zur Tarnung Deckmäntelchen übergestülpt bekämen. Seinen Angaben zufolge lagen die durch solche Tricks nicht gezahlten Steuern bei etwa einer Milliarde Pfund im Jahr.

Cable, der die Dokumente an die Steuerbehörde HMRC und die Regulierungsbehörde FSA weitergab, sagte der Presse, dass die Memos Zeugnis von einer Kultur der Umgehung von Regeln ablegten, die offenbar tief in der Bank verwurzelt sei. In Anspielung auf Bailout-Wünsche kommentierte er weiter, Barclays könne nicht gleichzeitig mit der einen Hand in die Tasche des Steuerzahlers greifen und die andere für Almosen aufhalten.

Obwohl Barclays immer wieder behauptet, dass das Unternehmen keine direkten Steuermittel in Anspruch nehmen würde, nutzte das Unternehmen doch das Special Liquidity Scheme (SLS) der Zentralbank, mit dem die Kreditvergabe gefördert werden soll. Im August 2007 hatte es sich dort außerdem kurzfristig 1,6 Milliarden Pfund Notfallhilfe geliehen. Zudem kassierte Barclays 2008 angeblich Milliardensummen vom Versicherer AIG, der dieses Geld vom US-Steuerzahler bezog. Während die aktuellen Vorwürfe bekannt wurden, verhandelte die Bank außerdem mit dem Schatzamt darüber, wie sie Teile ihrer "toxischen" Wertpapiere auf Kosten der britischen Steuerzahler loswerden könnte.

Barclays Anwälte von der einschlägig bekannten Kanzlei Freshfields, die auch schon deutsche Gesetzestexte ausarbeiten durfte, argumentierten, dass die Memos das "geistige Eigentum" der Bank seien und die Person, die sie an Cable weitergab, vertragliche Vereinbarungen verletzt habe. Deshalb würden "Geschäftsgeheimnisse" Wettbewerbern zugänglich, die daraus wiederum Profit schlagen könnten.

Aufgrund des Nachdrucks, mit der diese Behauptungen von Freshfields vorgebracht wurden, klingelte Richter Ouseley Geraldine Proudler, die Anwältin des Guardian, um 2 Uhr morgens aus dem Bett und forderte sie zur telefonischen Abgabe einer Stellungnahme auf. Eine gute halbe Stunde später erließ er dann eine einstweilige Verfügung, nach der die Dokumente von der Website der Zeitung entfernt werden mussten. Ausdrücklich erlaubt ist allerdings weiterhin die Wiedergabe des Inhalts der Memos.

Allerdings wirken die auf anderen Sites weiterhin problemlos zu findenden Bankdokumente unter anderem wegen der Namensnennungen und den Geist, der durch die Formulierungen spricht, wesentlich eindrucksvoller, als alle verfügbaren Beschreibungen der Vorgänge. Entsprechend deutlich fielen auch die Kommentare jener Briten aus, die sich die Memos tatsächlich zu Gemüte geführt hatten. Ein Leser der Financial Times fasste seine daraus gewonnenen Schlüsse wie folgt zusammen:

Until now I have been a supporter of the finance industry - I work with people there regularly and respect many of them, and greatly enjoy the Financial Times and other financial papers. However this has shone a light on something for me, and made me certain that these people belong in jail, and companies like Barclays deserve to be bankrupt. They have robbed everyone of us, every single person who pays tax or who will ever pay tax in this country (and other countries!), through both the bailouts and schemes such as this.

Der Guardian legte gegen die einstweilige Verfügung Beschwerde ein. Chefredakteur Alan Rusbridger brachte unter anderem vor, dass die erstmals im Detail bekannt gewordenen Umgehungsmodelle von Banken eine Angelegenheit von hohem öffentlichem Interesse und überdies eine sehr politische Angelegenheit seien. Trotzdem blieb sein Einspruch ohne Erfolg:

Barclays kommt durch den Steuer- und Zensurskandal nicht das erste Mal in die Schlagzeilen: In den 1980ern zog sich die Bank durch ihre engen Kontakte mit dem Apartheid-Regime in Südafrika den Spottnamen "Boerclaysbank" zu, später bewies sie durch großzügige Kredite an Simbabwe, dass dies wohl eher an einer gewissen Skrupellosigkeit in der Wahrnehmung von Profitinteressen, als an rassistischen Vorurteilen lag. Die Geschäfte mit dem Mugabe-Regime ermöglichte sich die Bank auf bewährte Weise damit, dass sie mittels eines Beteiligungsmodells Sanktionsbestimmungen umging.

Nach Anschuldigungen von Global Witness hilft Barclays derzeit auch dem Landwirtschaftsminister von Äquatorialguinea bei der Geldwäsche. Der Sohn des Präsidenten, der Ölgelder aus der Staatskasse in die eigene abzwackte, kann es sich der NGO zufolge dank der Diskretion seines Geldinstituts trotz des Bekanntwerdens dieser Tatsache in Paris und Malibu gutgehen lassen. Selbiges gilt auch für den Barclays-Banker Robert Diamond, der 2008 satte 14,8 Millionen Pfund an Boni kassierte, obwohl er als Chef der Investmentsparte für milliardenschwere Verlustgeschäfte verantwortlich gemacht wird.

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