ARD: Angst vor Fremd-Links
Linksperre im Forum führt zu Protesten von Netzliteraten
Auslöser für die jüngsten Kalamitäten war der Internet-Literaturwettbewerb Pegasus 98, den die ARD, DIE ZEIT, IBM, Radio Bremen und das »Zentrum für Kunst und Medientechnologie« (ZKM) in Karlsruhe gemeinsam durchführen, bzw. eigentlich ein Nebenaspekt des Wettbewerbs. Im Rahmen von Pegasus 98 sind alle zur Teilnahme eingeladen, "die Sprache mit den ästhetischen und technischen Mitteln des Internet verknüpfen, um neue Ausdrucksformen zu entwickeln", wie es in der Ausschreibung heißt.
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Doch im Experiment zwischen Inhalt/Text und Form/Internet möchte man auf der eigenen Web-Site nicht zu weit gehen. Im WWW-basierten Forum zum Pegasus-Wettbewerbs war es einige Zeit möglich, auch HTML-Befehle wie z.B. Links in einen Diskussionsbeitrag einzufügen. Dann aber wurde dieses Feature aus der Forums-Software entfernt. Daraufhin kam die Sache durch ein Forums-Statement des zuständigen Sys-Admin Sebastian Schalipp ins Rollen:
"Die Rechtsprechung legt anscheinend fest, dass die Betreiber eines Websites fuer die auf ihr enthaltenen Links voll verantwortlich sind. Man ist gar fuer die Links "1. Ordnung" auf Seiten, die man selber gelinkt hat, verantwortlich (da staune ich selbst). Es ist uns daher von rechtlich berufener Seite nahegelegt worden, das nicht kontrollierbare Fremd-Verlinken abzuschalten."
Doch was beruhigend wirken sollte, brachte die Allianz von Autoren, Literaturwissenschaftlern und Journalisten, die sich um die Mailinglist Netzliteratur gruppieren, die als Folge eines früheren Pegasus-Wettbewerbs entstanden war, erst recht auf die Palme. In die sich entwickelnde, lebhafte Diskussion im Pegasus-Forum schaltete sich schließlich Dr. Hermann Rotermund, Leiter von ARD-online, mit folgender Aussage ein:
"Die beiden am Wettbewerb beteiligten Partner ARD online und Radio Bremen müssen sich an eine Rechtsauslegung halten, nach der der Betreiber einer Website auch für die auf ihr zu findenden Links verantwortlich ist. Dieser Auffassung müssen wir folgen, unabhängig von unserer persönlichen Auffassung."
Das brachte das Fass zum Überlaufen. In einem im Internet verbreiteten Aufruf der Netzliteraten heißt es:
"Wir protestieren gegen die im Zusammenhang des Internet-Wettbewerbs Pegasus'98 verbreitete Rechtsauffassung, wonach die Verfasser und Herausgeber von Webseiten für die Inhalte gelinkter Seiten haften. Die Angabe externer Quellen darf nicht zur Haftung für deren Inhalte führen! Sich als großer Content-Anbieter im Web schon jetzt so zu verhalten, als wäre eine solche Haftung bereits sicher und zur Rechtsnorm geworden, führt zur Verwirklichung genau solcher restriktiven Regelungen."
Seit 08.09.1998 steht dieser Aufruf im Netz und hat bis heute etwa über 250 Unterzeichner gefunden, darunter etwa 20% ISPs und Netzdienstleister. "Teilweise recht gute Adressen wie Webhit, der Kunstdienst der evangelischen Kirche, nahmhafte Netzkünstler usw. - aber: erstaunlich wenige Autoren!", vermerkt einer der ersten Unterzeichner des Aufrufs und Netzliteratur-Mailinglist-Moderator, Dirk Schröder.
Ihn stört an der Angelegenheit am meisten, daß, "wenn nun Grossanbieter wie ARD Online beispielhaft von einer generellen Verantwortlichkeit für angelinkte Inhalte ausgehen", dies durchaus "in laufenden oder kommenden Rechtsstreitigkeiten als 'übliche Praxis' begutachtet werden könnte". Nicht die Netizens seien desorientiert, sondern die Justiz.
In der Tat, mancher Rechtsspruch in der jüngeren Vergangenheit könnte solche Befürchtungen wirklich nähren. Doch Dr. Hermann Rotermund, Chef von ARD-online und Pegasus-Co-Veranstalter und -Jurymitglied, zu diesen Vorwürfen befragt, bezweifelt, daß es Auswirkungen auf die Rechtssprechung geben könne. Er möchte die Problematik darauf reduziert sehen, wie die ARD ihre Foren handhabt:
"Die Onlineredaktionen haben eigentlich noch keine Regeln, die uns jemand in der ARD mitgeteilt hat, wir WOLLEN einfach keine anonymen Schmierereien in unseren Foren - oder, wie ich schon schrieb und sagte: Wir wollen anonyme Schmierereien nicht administrieren, sondern verhindern. Das ist die ultima ratio dieses Falles.
Rotermund pflichtet bei, daß es keine Rechtspraxis gäbe, aus der eine allgemeine Verantwortlichkeit von Web-Site Inhabern für Links abzuleiten sei. Auch will er keine Verbindungen zu Fällen sehen, bei denen es um die strafrechtliche Verantwortlichkeit von Links geht (Fall Maquardt, HH-Urteil Steinhöfel/Best). Doch als öffentlich rechtliche Medienanstalt würde die ARD "im besonderen Blickpunkt der Öffentlichkeit stehen". Konkret bedeutet das also für ihn, anonyme Forumseinträge von vorneherein zu verhindern.
Im übrigen habe er den offenen Brief von Dirk Schröder per Email beantwortet und in folgenden Email-Diksussionen sei man zu dem Punkt gekommen, daß es einen Auffassungsunterschied eigentlich nur darüber gibt, ob das Verhalten einer Institution wie der ARD tatsächlich Signalwirkung auf zukünftige Jurisdiktion haben könnte.
Doch für Claudia Klinger, Netzautorin und Web-Desgnerin, die ihren Wettbewerbsbeitrag für Pegasus 98 wegen der restriktiven Auffassung zur Linkhaftung zurückgezogen hat, ist die Sache damit noch nicht erledigt. Sie meint, daß den Veranstaltern die Brisanz der Sache noch nicht genügend klar sei, da diese "gern so tun, als sei das nur eine Art Graffiti-Problem." Claudi Klinger:
"Ich habe keine Lust, künftig all meine Links juristisch überprüfen zu sollen. Und ich will nicht, dass DIESE restriktive Auffassung zur Linkhaftung zur Rechtsnorm wird, weil Gerichte bei ihrer Rechtsfindung den Vertretern der Grossmedien einfach folgen."
Sind dies nun "übereilte Kassandrarufe", wie Herr Rotermund meint? Er zeigt sich im Telefonat gesprächsoffen und ist, wie selbst Dirk Schröder bekräftigt, ein kundiger Internetnutzer. Als solcher tritt er auch für die offenen, freiheitsfördernden (im Sinne von Freedom of Speech) Aspekte des Internets ein. Was ihm allein Sorgen mache, sei der Missbrauch dieser Freiheit durch anonyme Schmierereien. Je mehr Rotermund erzählt, umso deutlicher wird, dass es sich weniger um einen Konflikt von Meinungen, als um einen Clash der Kulturen handelt - zwischen dem offenen Internet und der Institutionskultur einer Anstalt wie der ARD.
Wenn da anonyme Schmierereien z.B. außerhalb der Redaktionszeiten im Forum stehen würden, dann könne es sofort vorkommen, daß empörte Konsumenten bei der Intendanz anrufen, und wenn der Redakteur dann an den Arbeitsplatz käme, würde da bereits die peinliche Nachfrage auf dem Tisch liegen. Desweiteren verweist Herr Rotermund darauf, daß Wettbewerbspartner Die Zeit auch keine anklickbaren Links im Forum (sondern diese als "Nur-Text") hat, und daß die evangelische Kirche vor einigen Monaten die Foren schließen habe müssen, weil es zu zahlreichen Provokationen gekommen sei. (Anm.)
Es gibt also keinen großen Skandal der Form, daß die ARD jemanden zensieren würde, sondern eine Büchse der Pandorra öffnet sich, von zahlreichen kleinen Skandälchen, wenn man das überhaupt so nennen will, von vielen zusammenhanglosen Inzidenzien, wo immer eigentlich völlig wohlmeinende Individuen dem Druck der Umstände, oder derem antizipierten Druck auszuweichen versuchen. Und genau hier beginnt das echte Problem: Hat Deutschland wirklich, in einem deutlicheren Umfang als andere Länder, ein kulturelles Problem mit dem Internet?
Ist Redefreiheit - und ein Link ist schließlich nun Mal ein Stück derselben - nicht genügend verankert, Im Grundgesetz und in den Köpfen, daß sie als selbstverständliches Gut geachtet und nötigenfalls in Schutz genommen wird?
Steht die anarcho-libertäre Ethik des Internet, die nicht zuletzt auch von der technischen Struktur desselben unterstützt wird (anonyme Email, etc.), im "programmierten" Gegensatz zu hierarchischen Dinosaurierinstitutionen wie öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten?
Eigentlich sollte es doch möglich sein, mit ein wenig zusätzlicher symbolischer Freifläche, die das Netz anbietet, zurechtzukommen, ohne dauernd in Angst vor extremistischen Brandredenschmierern und institutionellen Gegenmassnahmen leben zu müssen. Solange aber die Angst vor Fremd-Links (ganz zu schweigen von gefährlicheren Formen der Xenophobie allgemein in der Gesellschaft) umgeht, sind neue Auflagen von "German Internet Angst" vorherzusehen, ebenso wie das Bruhaha aus dem Ausland und die wenigen, sich zumeist auf die Online-Welt beschränkenden Stimmen der Empörung im Inland.
Wer schützt die Freiheit, fremde Seiten zu linken?
- Feuer! Feuer! (29.9.1998 7:30)
- Für fremde Inhalte wird nicht mehr unbeschränkt gehaftet ;-) (28.9.1998 22:13)
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