Berlusconi zimmert sich Rechtspartei

Die Gründung des Popolo della Liberta hat auch über Italien hinaus Bedeutung

An diesem Wochenende schuf sich der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi eine neue, auf seine Person maßgeschneiderte Partei, das Popolo della Liberta. Sie ist ein Zusammenschluss von Berlusconis bisheriger Partei Forza Italia und der postfaschistischen Alleanza Nazionale, die sich bereits in der letzten Woche auflöste.

Mit einer bombastischen Selbstinszenierung feiert Berlusconi die Gründung seiner Partei. Bild: PDL

Mit der Neugründung einer großen Rechtspartei hat sich der italienische Ministerpräsident wieder einmal durchgesetzt. Seit vielen Jahren hat er an dieser Parteigründung gearbeitet. Sein Ziel war es, aus dem rechten Wahlbündnis Casa della Liberta, also Haus der Freiheit, eine schlagkräftige Partei unter seiner Leitung zu formen.

Doch lange Zeit opponierten nicht nur die rechten Christdemokraten und die separatistische Lega Nord gegen die Pläne, in denen sie eine Selbstentmachtung sahen. Sie bleiben auch nach der Parteigründung selbstständig. Allerdings dürfte ihr Einfluss jetzt durch die große Rechtspartei geschmälert werden. Denn die Postfaschisten, die sich auch lange Zeit nicht auflösen wollten, haben im letzten Jahr eine Kehrwende vollzogen. Sie kandidierten schon bei den letzten italienischen Parlamentswahlen mit Forza Italia auf einer gemeinsamen Wahlliste. Besonders Parteichef Gianfranco Fini war auf Seiten der Postfaschisten die treibende Kraft bei der Vereinigung. Ihm geht es vor allem darum, mit dem Unterschlupf unter das Dach von Popolo della Liberta die Wandlung von einer neofaschistischen in eine rechtskonservative Partei zu vollenden. Manchen Parteimitgliedern ist diese Wandlung zu schnell gegangen.

Doch Fini werden mit seinem großen Engagement für die Parteineugründung auch persönliche Interessen nachgesagt. Er macht sich Hoffnungen, einmal Berlusconis Nachfolger als Partei- und vielleicht auch italienischen Regierungschef zu werden. Doch der denkt zurzeit überhaupt nicht ans Abtreten. Seit seinem dritten Sieg bei den italienischen Parlamentswahlen hat er weitere lokale Wahlen in Italien gewonnnen (Rom: Bürgermeister mit brauner Vergangenheit). Zudem muss sich der Ministerpräsident aktuell kaum um die Opposition kümmern. Denn die verschiedenen Fraktionen der italienischen Linken sind noch immer hauptsächlich mit sich selbst beschäftigt. Sowohl bei der kommunistischen Rifondazione, die nach der Wahl nicht mehr im Parlament vertreten ist, wie auch bei der sozialdemokratische Partito Democratico gibt es interne Differenzen. Zudem muss sich Letztere mit Korruptionsvorwürfen herumschlagen. Während Berlusconi vor einigen Jahren mit einer großen Rechtspartei ein Gegengewicht gegen die Linke schaffen wollte, steht nun einer großen Rechtspartei eine zersplitterte, teilweise orientierungslose Linke gegenüber.

Fini als respektables Gesicht der Partei

Die Parteineugründung macht den rasanten Wandel des politischen Koordinatensystems deutlich, den Italien in den letzten 20 Jahren durchgemacht hat. Bis Anfang der 90er Jahre galten die Neofaschistischen als rechtes Schmuddelkind außerhalb des Verfassungsbogens, mit denen niemand von den anderen Parteien spielten wollte und konnte. Erst Berlusconi verschaffte der Partei über das Bündnis "Casa della Popollo" wieder Zugang zur Macht.

Bei der aktuellen Parteigründung ist die Vergangenheit der Alleanza Nazionale überhaupt kein Problem mehr. Im Gegenteil: Die Partei gilt innerhalb der neuen Rechtspartei als gemäßigte Kraft und Fini als das respektable Gesicht der neuen Partei, wie der Italien-Korrespondent der Taz in einem Artikel formulierte. Anders als Fini haben Berlusconi und vieler seiner Parteifreunde aus der Forza Italia keine Probleme, auch am Mussolini-Faschismus respektable Seiten zu entdecken, gegen Flüchtlinge zu hetzen und den Antifaschismus als vorgestrig zurückzuweisen. Zudem hat Berlusconi auch keine Probleme mit Politikern ein Bündnis einzugehen, denen die Alleanza Nazionale zu sehr in die Mitte gerückt war. Dazu gehören etwa die Mussolini-Enkelin und Aktivisten verschiedener Kleingruppen im rechten Spektrum.

Exportmodell Alleanza Nazionale?

Verschiedene Rechtsformationen im europäischen Ausland werden mit Interesse beobachten, wie schnell sich die italienischen Neofaschisten zur Regierungskraft gemausert haben. Allerdings gibt es unter den Rechten durchaus Differenzen über die Frage, ob sich die Alleanza Nazionale zu stark angepasst hat und ob ein solcher Preis überhaupt nötig war. Rechtsparteien wie die FPÖ in Österreich der Vlaams Belang in Belgien könnten sich durchaus die Alleanza Nazionale als Vorbild nehmen, um aus ihrem Image des Schmuddelkindes herauszukommen. Auch in verschiedenen osteuropäischen Ländern könnten Rechtsformationen, begünstigt durch die Wirtschaftskrise, an Einfluss gewinnen.

Schon jetzt hat die rechte Parteigründung in Italien Einfluss auf das Ausland. Denn die Popolo della Liberta will nach den Europawahlen Teil des konservativen Bündnisses der Europäische Volksparteien im Brüsseler Europaparlament werden. In diesem Bündnis spielen die deutschen Christdemokraten eine zentrale Rolle. Sie werden wohl kaum ein Veto dagegen einlegen, wenn italienische Postfaschisten und Rechtspopulisten dazu stoßen wollen. Schließlich könnte der Zuwachs mit dazu beitragen, dass die EVP stärkste Fraktion im Europaparlament wird, was größeren Einfluss auf die Posten des Parlamentspräsidenten und die Ausschüsse garantiert. Eine schleichende Rechtsverschiebung wird dann wohl in Kauf genommen.

http://www.heise.de/tp/artikel/30/30029/1.html