Konflikt um Kirkuk

16.04.2009

Von den Hintergründen des seit Jahre schwelenden Konflikts um Kirkuk erfährt man hierzulande nur wenig. Dabei wird der Kirkuk-Konflikt nicht zu Unrecht als "the mother of all issues" bezeichnet.

Kirkuk ist in unseren Medien nur wenig präsent. Manchmal taucht eine Schlagzeile auf - meist immer dann, wenn es einen erneuten Selbstmordanschlag in der nordirakischen Provinz gegeben hat1. Dass die Provinz Kirkuk zu den umstrittensten Gebieten im Irak gehört, hat nicht zuletzt mit den Ölreserven zu tun, die es hier gibt. Die Ölfelder in Kirkuk sind nach denen in Rumayleh im irakischen Süden die zweitgrößten Ölfelder im Irak.2 Kirkuk ist da einfach "the price to gain". Zumal die Zugehörigkeit von Kirkuk seit dem Sturz Saddam Husseins neu verhandelt wird. Die irakische Verfassung sieht zum Beispiel ein Referendum vor, das über den Verbleib von Kirkuk entscheiden soll3.

Abseits von diesem Konflikt ums Öl gibt es in der gleichnamigen Hauptstadt der Provinz einen Konflikt um ganz konkrete Regierungsrechte. Bestehende Machtverhältnisse werden angesichts der Arabisierungspolitik Saddam Husseins heute in Frage gestellt. Die Kurden fordern eine Änderung des status quo, wobei es ihnen vor allen Dingen um eine Revision der Arabisierungsmaßnahmen geht, die in den 60er Jahren von Saddam Hussein forciert worden waren, um die Hauptstadt der ölreichen Provinz wieder stärker in den irakischen Zentralstaat zu integrieren.

In der Millionenstadt Kirkuk, die zu den ethnisch und konfessionell durchmischtesten Städten des Irak gehört4, laufen diese Konflikte zusammen. Hier treffen die verschiedenen Konfliktparteien aufeinander - bereit, ihre Interessen zur Not auch mit Gewalt durchzusetzen.

Der Konflikt um die Provinz Kirkuk

Der Konflikt um die Provinz Kirkuk spielt sich im Wesentlichen zwischen Föderalismusbefürwortern- und gegnern ab. Zu den stärksten Verfechtern des irakischen Föderalismuskonzeptes gehören zweifelsohne die irakischen Kurden. Sie sind die einzige Volksgruppe im Irak, die wirklich ernsthaft nach Autonomie, wenn nicht gar nach Unabhängigkeit, strebt5. Dafür gibt es verschiedene Gründe, die aber an dieser Stelle nicht ausführlich erläutert werden können6. Es sei hier nur am Rande vermerkt, dass die Kurden schon immer ihren eigenen Staat wollten; es also niemals ihr Wunsch gewesen ist, auf die heutigen Staaten Türkei, Irak, Iran und Syrien aufgeteilt zu werden.

Um ihre Autonomie weiter absichern und ausbauen zu können, drängen die Kurden schon seit längerem auf eine Eingliederung der ölreichen Provinz Kirkuk in die kurdische Region7. Ein bedingungsloser Anschluss Kirkuks verspräche den Kurden schließlich enorme Gewinne: sie würden dann über 40% des gesamten im Irak geförderten Erdöls verfügen - und nicht mehr nur, wie bisher, über vergleichsweise lächerliche 3%8. Nach dem Sturz Saddam Husseins standen die Chancen für die Kurden auch vergleichsweise gut, tatsächlich in den Besitz von Kirkuk zu kommen. Die Karten wurden jetzt erstmals seit der Gründung des irakischen Staates neu gemischt und die Kurden konnten darauf hoffen, dank der guten Kontakte, die sie zu den amerikanischen Besatzern hatten, kräftig mitzumischen.

Auf einen Anschluss Kirkuks an die kurdische Region mussten die Kurden aber bis heute verzichten. Angesichts der anders gelagerten Interessen im Irak und in der Region vertröstete man die Kurden auf einen späteren Zeitpunkt. Die Föderalismusgegner, allen voran die arabischen Sunniten unter der Führung des irakischen Premierministers Nuri al Maliki, wittern in der kurdischen Annexion Kirkuks eine Gefahr für den irakischen Staat. Nicht zuletzt auch deshalb, weil sie wissen, dass die irakische Regierung auf die Öleinnahmen aus Kirkuk angewiesen ist9.

Dass die arabischen Sunniten zu den schärfsten Gegnern einer starken Dezentralisierung im Irak gehören, hängt auch damit zusammen, dass sie sich von den Folgen einer solchen Föderalisierung besonders betroffen sehen. Dazu muss man wissen, dass sie im Zentrum des Landes auf einem landwirtschaftlich kaum nutzbaren Gebiet leben, in dem es zudem so gut wie keine explorierten Rohstoffe gibt. Sollte sich im Norden eine große kurdische und im Süden eine große arabisch-schiitische Region herausbilden, bestünde für die arabischen Sunniten deshalb die Gefahr, auf diesem öden Gebiet sitzen zu bleiben und vom Wohlstand der anderen Regionen ausgeschlossen zu werden10.

Der Konflikt um die Stadt Kirkuk

Während der Konflikt um die Provinz Kirkuk also vorrangig Kurden und arabische Sunniten betrifft, spielt sich der Konflikt um die Stadt Kirkuk vor allen Dingen zwischen Kurden und Turkmenen ab.

Die Turkmenen machen insbesondere eigene Ansprüche auf die Stadt Kirkuk geltend - vielleicht auch in der Hoffnung, sie irgendwann einmal einer noch zu gründenden turkmenischen Region angliedern zu können11. Dass dieser Anspruch dem kurdischen Ziel, Kirkuk zur Hauptstadt der kurdischen Region zu machen, im Kern widerspricht, braucht wohl nicht eigens erwähnt zu werden. Es zeigt sich hier deutlich, dass es auch bei dem Konflikt um die Stadt Kirkuk letztlich doch wieder um die Provinz Kirkuk geht.

Die Stadt Kirkuk ist sowohl für die Kurden als auch für die Turkmenen von großer Bedeutung. Für die Kurden hat die Stadt einen hohen nationalen Stellenwert. Das zeigt sich auch an dem Ausspruch des Kurdenführers und jetzigen Präsidenten Jalal Talabani, der Kirkuk gar als kurdisches Jerusalem bezeichnete12. Die Stadt liegt nicht nur auf dem historischen Siedlungsgebiet der Kurden. Sie war ehemals auch die Hauptstadt des überwiegend kurdisch besiedelten vilayets Sharazur, das in osmanischer Zeit zum vilayet Mosul wurde. Ausgerechnet aus diesem Gebiet wurden die Kurden zu Zehntausenden vertrieben. Dass sie heute Gerechtigkeit fordern und darauf drängen, wieder in den Besitz von Kirkuk zu kommen, ist daher nur allzu verständlich.

Für die Turkmenen hat die Stadt Kirkuk ebenfalls nationale Bedeutung. In dem früheren vilayet Mosul sehen sie anders als die Kurden keine originär kurdische, sondern eher eine türkische oder turkmenische Region13. Das vilayet Mosul war nach dem Zusammenbruch des Osmanischen Reiches tatsächlich lange Zeit zwischen Türken und Briten umstritten. Der Grenzkonflikt ging sogar so weit, dass letztlich der Völkerbund über den Verbleib von Mosul entscheiden musste, wobei die Entscheidung dann zu Gunsten des britisch dominierten Irak fiel. Heute stellen die Turkmenen nur eine Minderheit auf dem Gebiet des ehemaligen vilayets Mosul. Gleiches gilt für die Provinz Kirkuk. Die turkmenischen Forderungen beschränken sich deshalb tatsächlich in erster Linie auf die Stadt Kirkuk. Angesichts ihrer sonstigen Minderheitenposition im Irak kommt der Bewahrung des turkmenischen Charakters der Stadt aber eine ungeheure Bedeutung zu14.

Den Streit um die Kontrolle der Stadt versuchen Kurden und Turkmenen für sich zu entscheiden, indem sie verschiedene Bevölkerungsstatistiken in Anschlag bringen, die ihren historischen Anspruch auf die Stadt untermauern sollen. Die Turkmenen machen zum Beispiel geltend, bis in die 70er Jahre hinein eine Mehrheit in der Stadt innegehabt zu haben15. Bevölkerungsstatistiken zeigen, dass sie offenbar auch schon 1957 - also noch vor den Arabisierungsmaßnahmen des irakischen Regimes - die Mehrheit in der Stadt stellten16. Kein ganz unwichtiges Detail: behaupten die Kurden doch, solange die Mehrheit in der Stadt innegehabt zu haben, bis sie vom irakischen Regime in den 60er Jahren von dort vertrieben wurden.

Die Kurden können dagegen für sich reklamieren, heute die Mehrheit in der Stadt zu stellen. Amerikanischen Schätzungen zufolge verteilte sich die Bevölkerung der Stadt Kirkuk zum Zeitpunkt der "Befreiung" vom Saddam Regime wie folgt: 26% Turkmenen, etwa 35% Kurden, gleich viele Araber und knapp 4% Christen17. Dabei dürfte sich der Vorsprung der Kurden gegenüber den Turkmenen seitdem noch vergrößert haben. Zehntausende Kurden sind schließlich in Folge der Anti-Arabisierungsmaßnahmen, die die Kurden seit 2003 betreiben, nach Kirkuk zurückgekehrt18.

Voraussetzungen für eine Lösung des Kirkuk-Konflikts

Eine Lösung des Kirkuk-Konflikts muss diesen verschiedenen Konfliktebenen Rechnung tragen. Man kann den Kirkuk-Konflikt nicht lösen, indem man nur den Konfliktfaktor "Öl" berücksichtigt, den Konfliktfaktoren "Regierungsrecht" aber außen vor lässt.

Es ist auch nicht möglich, den Kirkuk-Konflikt einfach dadurch zu lösen, dass man das Referendum entweder abhält oder revidiert. Während eine Abstimmung über den Status Kirkuks von den Föderalismusgegnern abgelehnt wird, akzeptieren die Kurden eine Revision des Referendums, wie sie 2006 auch schon von der Baker-Hamilton-Kommission vorgeschlagen worden war19, nicht.

Um den Konflikt in Kirkuk zu lösen, muss vielmehr nach einer Kompromisslösung gesucht werden, die den verschiedenen Konfliktparteien gerecht wird. Eine solche Konfliktlösung könnte schließlich auch das Referendum obsolet machen, da es dann keine Notwendigkeit mehr gäbe, über den Status Kirkuks zu entscheiden. Der bislang einzige Vorschlag, der in diese Richtung geht, kommt von der International Crisis Group (ICG)20.

Der ICG-Konfliktlösungsvorschlag

Die International Crisis Group schlägt vor, den Konflikt um Kirkuk zu lösen, indem man die Provinz unter einen Sonderstatus stellt. Das bedeutet, dass Kirkuk weder der kurdischen Region zufallen soll - was für die Turkmenen und die arabischen Sunniten bislang eine rote Linie gewesen ist - noch der Zentralregierung - was für die Kurden inakzeptabel wäre. Um die Kurden für diesen Vorschlag zu gewinnen, denkt die International Crisis Group darüber nach, den Sonderstatus zunächst einmal auf zehn Jahre zu begrenzen, so dass die Kurden dann immer noch die Möglichkeit hätten, Kirkuk in ihre Region zu integrieren. Natürlich hofft man aber insgeheim, dass sie davon bei Zeiten Abstand nehmen würden.

Eine Sonderregelung für die Provinz hätte schließlich auch zur Folge, dass die Einnahmen aus dem Öl aus Kirkuk landesweit verteilt werden müssten. Auf Lokalebene würde es Machtteilungsarrangements geben müssen, die alle Gemeinschaften in der Stadt Kirkuk zu ähnlich großen Teilen an der Legislative beteiligen würden. Es versteht sich von selbst, dass derartige Regelungen durch die internationale Gemeinschaft überwacht werden müssten. Die International Crisis Group sieht hier die Vereinten Nationen gefordert, die aber die Unterstützung von den USA und ihren Verbündeten bräuchten21.

Reaktionen auf den ICG-Konfliktlösungsvorschlages

Bislang ist der Konfliktlösungsvorschlag nicht gerade auf offene Ohren bei den Konfliktparteien gestoßen22. Für die Kurden gibt es momentan kaum einen Grund, sich durch eine Sonderregelung Kirkuks weiter vertrösten zu lassen. Sie verfügen jetzt sicherlich über mehr Macht und Einfluss, als das in zehn Jahren der Fall sein wird. Allein, weil das irakische Militär bis dahin wieder voll aufgerüstet sein dürfte.

Die arabischen Sunniten haben den Vorschlag ebenfalls abgelehnt. Genau wie die arabisch-nationalen Parteien im Irak. Eine Sonderregelung im Falle Kirkuks bedeutet schließlich auch, dass die Provinz nicht voll in den irakischen Staat integriert wird. Ob sich letztlich doch noch auf beiden Seiten die Pragmatiker durchsetzen werden, ist also abzuwarten.

Bis dahin setzt man alle Hoffnungen auf die Vereinten Nationen, die seit Dezember 2007 damit beauftragt sind, eine Lösung für die strittigen Grenzfragen im Irak zu finden23. Allerdings kann man von den Vereinten Nationen wohl kaum eine schnelle Lösung erwarten; haben sie es sich doch zur Strategie gemacht, zunächst einmal weniger problematische Fälle zu behandeln, um sich dann nach und nach an den Härtefall Kirkuk heranzutasten.

Eine Lösung des Kirkuk-Konflikts drängt

Viel Zeit für eine Lösung des Kirkuk-Konfliktes bleibt nicht. Die Kurden dürften sich in Sachen Kirkuk-Referendum nicht mehr länger vertrösten lassen. Sie sehen, dass die Zeit gegen sie spielt. Bei den letzten Kommunalwahlen im Irak hat sich schließlich wieder einmal gezeigt, dass die Föderalismusgegner mehr und mehr an Gewicht zulegen, während die Föderalismusbefürworter an Macht verlieren24. Man kann deshalb davon ausgehen, dass die Kurden im Juni dieses Jahres vehementer als sonst für ihr Recht eintreten, eine Abstimmung in Kirkuk durchzuführen25. Gegen diese Forderung werden sich die Föderalismusgegner aber weiterhin sperren: ist es doch ganz klar, dass ein Referendum in Kirkuk gegenwärtig zu Gunsten der Kurden ausfallen würde.

Eine Regelung der strittigen Grenzfragen ist auch deshalb unbedingt nötig, weil die Amerikaner angekündigt haben, ihre Truppen bis 2010 aus dem Irak abzuziehen. Sie können den Irak aber nicht verlassen, ohne vorher die Status-Frage Kirkuks geklärt zu haben. Ansonsten gäbe es Chaos im Irak26. Die arabischen Föderalismusgegner könnten den Abzug der amerikanischen Truppen nutzen, um die Kurden wieder stärker in ihre Schranken zu weisen. Im August letzten Jahres hat al Maliki schon einmal demonstrativ mit den Muskeln gespielt, als er Regierungstruppen an der Grenze zur Provinz Diyalah zusammenzog und kurdische Sicherheitskräfte aus dem umstrittenen Gebiet auswies27. Wenn Ähnliches in Kirkuk passieren würde, käme es sicher zu heftigen Auseinandersetzungen.

Mögliche Folgen einer Konflikteskalation

Sollte der Konflikt in Kirkuk eskalieren, hätte das verheerende Folgen für die irakische und voraussichtlich auch für die regionale Stabilität. Nicht nur, weil die Stadt Kirkuk mit fast einer Millionen Menschen die viertgrößte Stadt im Irak ist, sondern auch, weil eine Gewalteskalation zwischen den verschiedenen ethnischen und konfessionellen Gruppen in Kirkuk zu einem Flächenbrand führen könnte, der sich wahrscheinlich nicht auf den restlichen Irak beschränken würde, sondern der sich auch auf die Nachbarländer des Iraks - wenn nicht gar auf die gesamte Region des Nahen und Mittleren Ostens - erstrecken würde.

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Sarah Meggle 18.12.2008

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