Wir sind uns darin einig, dass wir uneinig sind

Beim Weltfinanzgipfel in London siegten einmal mehr nationale Egoismen

Die Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Nationen, die zusammen mehr als 80% der Weltwirtschaftskraft und rund zwei Drittel der Weltbevölkerung repräsentieren, trafen sich in London, um das Finanzmonster zu bändigen und gemeinsam gegen die Weltwirtschaftskrise vorzugehen. Große Ziele, große Worte, da ist es kaum verwunderlich, dass die Ergebnisse –gemessen an den Ansprüchen – enttäuschen. Es ist so, als habe sich die Eigentümerversammlung eines Hauses, dessen Fundament bereits bröckelt, darauf geeinigt, die Fenster im zweiten Stock erneuern zu lassen.

Die von den USA, Großbritannien und Japan erhoffte Koordination zusätzlicher Konjunkturmaßnamen scheiterte am vehementen Widerstand Deutschlands und Frankreichs. Chinas Traum, eine wichtigere Rolle in der Weltfinanzarchitektur zu spielen und eine internationale Reservewährung zu etablieren, die die Abhängigkeit vom Dollar mindert, ging sang- und klanglos unter. Was bleibt sind kosmetische Korrekturen am Weltfinanzsystem und eine Stärkung des IWF. Wohlfeile Worte, die dem eigenen Volk als Meilensteine auf dem Weg zur Bändigung des Finanzmonsters verkauft werden können.

Ob diesen Worten auch Taten folgen werden, hängt nun von den Arbeitskreisen ab, die sich in den nächsten Monaten mit der Umsetzung der Detailfragen beschäftigen werden. Hier werden nationale Interessen eine übergeordnete Rolle spielen. Die Krise ist global und lässt sich auch nur global lösen. Die Führer der Welt haben eine historische Chance verpasst und dort nationale Egoismen gepflegt, wo internationale Kooperation von Nöten gewesen wäre.

Es war nicht alles schlecht im Kapitalismus-

Die Banker in der City of London können nun wieder aufatmen. Gestern und heute ließen viele von ihnen Schlips und Anzug im Schrank und erschienen in Jeans und T-Shirt am Arbeitsplatz – eine Tarnung, um sich vor eventuellen Übergriffen seitens der Demonstranten zu schützen. Der Banker als neues Feindbild der Zivilgesellschaft – die Zeiten haben sich geändert. Der G20-Gipfel glich einem Tanz auf dem Vulkan. Das Finanzsystem steht kurz vor dem Kollaps und die realwirtschaftlichen Folgen der Finanzkrise schlagen mit voller Wucht weltweit zu. Doch bereits bei der Lageanalyse klaffen die Gräben zwischen den verschiedenen Interessengruppen so weit auseinander, dass ein gemeinsames Handeln unmöglich scheint.

Die USA und Großbritannien nehmen die Gefahr der Finanzkrise für die Weltwirtschaft sehr ernst und fordern konzertierte Konjunkturprogramme. Natürlich geht es Obama und Brown nicht nur um die Realwirtschaft – der Finanzkapitalismus in den Finanzzentren New Yorks und Londons soll durch den Staat vor sich selbst gerettet werden und dafür bedarf es billionenschwerer Konjunkturprogramme. Kontinentaleuropa hingegen vertraut auf die Selbstheilungskräfte der Warenmärkte und setzt den Fokus – nach der Krise ist vor der Krise – auf eine bessere Überwachung und Regulierung der Finanzmärkte. Deutschland befindet sich konzeptionell bereits in der Nach-Krisen-Ära, während die USA den Höhepunkt der Krise noch vor sich sehen. In der unterschiedlichen Analyse der Situation liegt demnach auch das größte Hindernis für einen gemeinsamen Ausweg aus der Krise.

Kontinentaleuropa gegen den Rest der Welt

Wenn die Krise tatsächlich schon beinahe überwunden wäre, dann bestünde in der Tat die Gefahr, mit billionenschweren Konjunkturprogrammen die Finanzmärkte zu fluten und so letztendlich eine Saat zu säen, aus der eine bedrohliche Inflation sprießen könnte. Diese Befürchtung treibt beispielsweise Bundefinanzminister Steinbrück um: "Was passiert, wenn diese Rezession einigermaßen vorbei ist, wir aber ein enormes Volumen an Liquidität in die Märkte gepumpt haben – mit der möglichen Gefahr einer weltweiten Inflation?" Deutschland steht mit dieser Position nicht alleine da.

Der amtierende EU-Ratsvorsitzende Mirek Topolanek bezeichnete im Vorfeld des Gipfels das Billionen-Dollar-Konjunkturprogramm der US-Regierung als "Weg in die Hölle". Dass bei derlei grundverschiedenen Positionen eine Übereinkunft erzielt werden könnte, die beide Parteien befriedigen würde, war von vornherein auszuschließen. Die kontinentaleuropäische Blockadehaltung trifft weltweit auf Unverständnis. Der japanische Premierminister Taro Aso kritisierte Deutschlands Weigerung, der Krise mit wirksamen Konjunkturpaketen zu begegnen, bereits im Vorfeld mit harschen Worten. Asos Kritik wird auch vom neusten OECD-Wirtschaftsausblick geteilt. Die OECD bemängelte darin, dass Deutschland zu wenig gegen die Krise unternehme, obwohl der nötige Spielraum vorhanden sei.

Wenn der Höhepunkt der Krise allerdings noch bevorsteht, verschlimmert sowohl die deutsche Sparpolitik, als auch eine zu rigide Finanzmarktaufsicht die wirtschaftliche Situation signifikant. Vor dem ersten Arbeitsessen am Mittwochabend warnten Merkel und Sarkozy ihre Kollegen eindringlich, man solle nationale Interessen zurückstellen und keine verwässerten Beschlüsse fassen. Auf dem Gebiet der Konjunkturprogramme setzte das deutsch-französische Duo allerdings selbst genau diese nationalen Interessen durch.

Steueroasen sollen trockengelegt werden

Der Kampf gegen Steueroasen, der für Merkel und Sarkozy eine "conditio sine qua non" für die Architektur eines neuen Weltfinanzsystems darstellt, ist freilich auch im nationalen Interesse der Kontinentaleuropäer. An den Offshore-Finanzplätzen in der Karibik und auf den Kanalinseln machen vor allem anglo-amerikanische Institute ihre Geschäfte. Die meisten dieser Institute sind an der Wall Street und der City of London registriert. China, das in seinen eigenen Grenzen rigide Regeln für Banken aufgestellt hat, leistet sich mit Macao und Hong Kong zwei eigene, stetig prosperierende Steueroasen, über die unter dem Motto "ein Land, zwei Systeme" Milliardensummen aus dem Schattenbankensystem in das Kernland geschleust werden.

Beim Kampf gegen die Steueroasen kann Kontinentaleuropa nur gewinnen – absolut und vor allem relativ im Vergleich zur anglo-amerikanischen und chinesischen Konkurrenz. Die "schwarze Liste", in der Staaten aufgeführt werden, die nicht in erwünschtem Maße bei der Trockenlegung von Steueroasen kooperieren, ist zweifellos ein gesunder Gedanke. Ob und wie diese Staaten – mit oder ohne eine solche Liste - sanktioniert werden, hängt allerdings vom politischen Willen ab. Es ist schwer vorstellbar, dass Deutschland Banken sanktionieren wird, die mit Luxemburg, Hong Kong oder Singapur Geschäfte machen.

Obamas Niederlage

Während für Kontinentaleuropa die Vermeidung einer Inflation schon immer oberste finanzpolitische Direktive war, setzen Amerikaner und Briten voll auf finanzpolitische Stimuli, um die Konjunktur anzukurbeln und damit schwere Nachbeben auf den Finanzmärkten zu verhindern. Die Gefahr solcher Nachbeben ist durchaus real – in den Giftschränken der Finanzinstitute lagern Papiere im Werte von mehreren Billionen US$, die auf Schuldverschreibungen aus der Realwirtschaft basieren. Eine Insolvenzwelle in der Realwirtschaft würde diese Papiere ernsthaft gefährden – im schlimmsten Falle würde eine Wiederholung des Desasters am Markt für immobilienbasierte Papiere drohen. Um dies und die damit einhergehenden katastrophalen Folgen für das Finanzsystem abzuwenden, versuchen vor allem die USA, Unsummen an frischem Geld in die Märkte zu pumpen. Nur eine stabile Realwirtschaft kann die nächste Stufe der Finanzkrise verhindern, so das amerikanische Credo.

Im eigenen Lande ein Hoffnungsträger, auf dem internationalen Parkett ein Parvenü: In London musste Barack Obama seine erste schwere außenpolitische Niederlage einstecken. Dem vehementen Wiederstand Merkels und Sarkozys hatte er nichts entgegenzusetzen. Damit ist auch sein Traum von einer globalen Koordination der Konjunkturmaßnahmen wie eine Seifenblase geplatzt. Für die Weltwirtschaft ist dies eine schlechte Nachricht.

Eine Steuerung, welche Staaten wann und wofür welches Geld ausgeben, wäre ein probates Mittel zur akuten Krisenbekämpfung gewesen. Die Abschlusserklärung von London sieht jedoch vor, dass die jeweiligen Regierungen weiterhin selbst entscheiden, ob in den einzelnen Ländern weitere Konjunkturprogramme aufgelegt werden und wie diese Stimuli aussehen. Ein Sieg für Merkel, deren Ziel es ist, dass "ihre" Wirtschaft gestärkt aus der Krise hervorgeht – nicht absolut, sondern relativ. Wenn das ganze Dorf um einen herum abbrennt und vom eigenen Haus noch die verkohlten Grundmauern stehen, ist man - relativ gesehen – gestärkt aus der Krise hervorgegangen. Aber kann das Ziel einer Regierungspolitik sein?

China – geplatzte Träume und Teilerfolg

Ein neues internationales Finanzsystem wollten die Chinesen errichten. "Der Gipfel soll ein klares Ziel, einen Zeitplan und die Richtung bestimmen", so Vizepremier Wang Qishan. Chinas Prioritäten sind dabei der Abschied von der Weltreservewährung US-Dollar und eine Stärkung des IWF, mit einem gesteigerten Einfluss Chinas. Statt des US-Dollars will China künftig Sonderziehungsrechte des IWF zur neuen internationalen Reservewährung machen. Sonderziehungsrechte sind eine künstliche Recheneinheit, die den IWF-Mitgliedern die Devisenbeschaffung erleichtern soll. Sie sind aus Euro, Dollar, britischem Pfund und Yen zusammengesetzt. Da China rund 740 Mrd. US$ an Staatsanleihen hält, aber keinen Einfluss auf die Finanzpolitik der FED hat, sind die chinesischen Begehrlichkeiten nur allzu verständlich.

In London konnten die Chinesen mit diesem Vorschlag allerdings erwartungsgemäß keinen Erfolg erzielen. Die USA haben nicht das geringste Interesse an einer neuen internationalen Reservewährung und auch in Europa stoßen derlei Ideen auf Ablehnung. Die G20-Mitglieder sagten zu, ihre Währungen nicht aus Wettbewerbsgründen abzuwerten und den IWF mit größeren finanziellen Reserven zur Stützung geschwächter Volkswirtschaften auszustatten. Das Versprechen, die eigene Währung nicht abzuwerten, entbehrt freilich nicht einer gewissen Komik. China steht selbst unter permanentem Verdacht, seine Währung künstlich niedrig zu halten und die USA sorgen mit ihrer inflationären Währungspolitik ebenfalls für eine relative Abwertung.

Nur sehen dies sowohl die Notenbanker in Peking, als auch in Washington freilich ganz anders. Ohne ein internationales Schiedsgericht werden sich derlei Fragen nicht klären lassen und es ist mehr als naiv zu glauben, die FED würde sich einem solchen Schiedsgericht unterwerfen. Chinas Idee der internationalen Reservewährung wird kommen – mit Unterstützung der G20 oder ohne. Dafür sprechen alleine die wirtschaftlichen Kennzahlen. Wer die Kapelle zahlt, bestimmt, welche Musik gespielt wird – und China zahlt.

Einen Teilerfolg konnte China bei der Stärkung des IWF erzielen. 500 Mrd. US$ sollen dem IWF zur Kreditvergabe zur Verfügung gestellt werden und der IWF soll Geld für weitere Kreditvergaben am Markt aufnehmen können. Der Einfluss Chinas beim IWF wird daher zwangsläufig steigen. Der IWF hat momentan nur eine Kreditvergabekapazität von 250 Mrd. US$ - in einer Krise, in der es um Billionen geht, ist dies zu wenig. Wer aber kann dem IWF liquide Mittel zur Verfügung stellen, wenn nicht China?

Bislang hat der Wirtschaftsriese aus Fernost, der nicht nur die drittstärkste Wirtschaftsmacht ist, sondern auch die größten Währungsreserven hält, nur 4% der Stimmrechte beim IWF, während die USA über 17% und die EU sogar über 32% der Stimmen verfügen. China hat Zeit – die globalwirtschaftliche Situation begünstigt das Reich der Mitte. Ob die Welt es sich allerdings leisten kann, sich dabei Zeit zu lassen, China besser in die internationalen Gremien zu integrieren, darf indes bezweifelt werden.

Der Kampf gegen das Schattenbankensystem

Künftig gelten für Hedge-Fonds, Beteiligungsgesellschaften, Geldmarktfonds und Unternehmen, die ohne Banklizenz Kredite vergeben, strengere Aufsichtsregeln, wenn sie systemrelevant sind. Die Verschärfung der Kontrolle des Schattenbankensystems wurde seit langem gefordert, so auch auf dem G8-Gipfel in Heiligendamm. In diesem Punkt haben nun Großbritannien und die USA dem Druck Kontinentaleuropas nachgegeben. Die Einschränkung auf systemrelevante Institute ist eine Forderung von US-Finanzminister Geithner, der kleineren Instituten keine unnötig großen Steine in den Weg legen will.

Die schärferen Kontrollen von Schattenbanken waren längst überfällig. Wer Finanzmarktgeschäfte in Größenordnung einer Großbank tätigt, muss auch genauso streng überwacht und reguliert werden wie eine Großbank. Obwohl im Schattenbankensystem, das sich vor allem durch extrem hohe Fremdkapitalquoten auszeichnet, große Gefahren für die Stabilität der Weltfinanzmärkte stecken, waren es bei der gegenwärtigen Finanzkrise jedoch reguläre Banken, deren unverantwortliches Handeln die Krise ausgelöst hat. Die Absichtserklärungen einer besseren Kontrolle sind zwar in wohlfeile, mutige Worte gehüllt, ob sie sich als wirksam erweisen, darf indes bezweifelt werden.

Lehman Brothers, Royal Bank of Scotland, Hypo Real Estate und Bayern LB sind keine Schattenbanken, sondern unterstanden bereits der Bankenaufsicht. International soll die Bankenaufsicht nach dem Willen der G20 Staaten ausgeweitet werden. Dafür soll das, dem IWF angegliederte, Financial Stability Forum aufgewertet werden. Auch wenn eine verbesserte internationale Koordination löblich und wichtig ist, bleibt abzuwarten, wie sehr sich die nationalen Bankenaufsichten in ihre Karten blicken lassen.

Die neuen Regelungen werden es zwar schwerer machen, sogenannte Finanzvehikel neben der Bilanz laufen zu lassen – aber nur dann, wenn sie "systemrelevant" sind. Mit ein wenig kreativer Anstrengung lassen sich allerdings diese Finanzvehikel zur Not auch auf homöopathische Dosen einschrumpfen, die einzeln nicht "systemrelevant" sind. Ob eine schärfere Regulierung des Schattenbankensystems wirklich die Gefahr einer Systemkrise verringern kann, hängt also stark von der Umsetzung dieses Vorhabens ab und hier ist Zweifel angebracht. Die Finanzindustrie hat kein gesteigertes Interesse an einer wirksamen Regulierung und ist personell eng mit jenen verwoben, die diese Gesetze zu formulieren haben.

Was kostet die Welt?

Kritisch ist auch die verabschiedete Absichtserklärung zu werten, die Bilanzierungsregeln zu harmonisieren. Die Bewertung von Papieren auf Basis des Marktpreises, für die allerdings kein realistischer Marktwert festgelegt werden kann, hat zwar ihren Teil zur gegenwärtigen Krise beigetragen, die Alternative, Papiere nach eigenem Ermessen zu bewerten, ist allerdings auch nicht besser und birgt ebenfalls Risiken. Mit welchem Wert sollen "Schrottpapiere" bilanziert werden?

Setzt man den Wert zu niedrig an, fallen hohe Abschreibungen an und die Institute müssen Eigenkapital nachlegen, was in der Krise kein leichtes Unterfangen ist. Setzt man die Werte zu hoch an, verlieren die Bilanzen an Aussagekraft und die Banken trauen sich untereinander nicht mehr, was den Geldmarkt kollabieren lässt. Beide Extreme haben die Krise gekennzeichnet. Die Lösung, dieses Problem den Banken zu überlassen, kann nicht überzeugen. Eine internationale Clearingstelle für solche Papiere, die einen bilanzierbaren Marktwert festlegt, zu dem diese Papiere auch mit staatlicher Rückendeckung zurückgenommen werden, wäre ein Ausweg aus dem Dilemma. So viel Regulierung ist aber unerwünscht, zumal der Markt für die betreffenden Papiere nicht nur sehr groß, sondern auch sehr profitabel ist.

Positiv sind die beschlossenen Eigenkapitalanforderungen für Banken und systemrelevante Finanzinstitute zu bewerten. Timothy Geithner konnte sich hierbei mit seiner Idee durchsetzen, das weltweit gelobte "spanische System" zum internationalen Standard zu machen – in Spanien müssen Banken in Aufschwungphasen Eigenkapitalpolster bilden, von denen sie in Abschwungphasen zehren. Künftig sollen Banken komplexe Papiere - wie CDOs - mit deutlich mehr Eigenkapital hinterlegen. Dadurch verlieren diese riskanten "Finanzinnovationen" deutlich an Attraktivität. In den nächsten Monaten werden die Arbeitsgruppen auch an einer Überarbeitung der Eigenkapitalrichtlinien nach Basel-II arbeiten. In Krisen ist es gefährlich, wenn Kredite an Schuldner mit schlechter Bonität mit zusätzlichem Eigenkapital unterlegt werden müssen.

Verschlechtert sich die Konjunktur, verschlechtert sich auch die Bonität vieler Kreditnehmer. Wenn Banken darauf mit höheren Eigenkapitalquoten reagieren sollen, fehlt ihnen das Kapital für die Vergabe neuer Kredite, was wiederum die Konjunktur schwächt – ein Teufelskreis. In London konnte man sich noch nicht auf eine standardisierte Regulierung des Handels mit Kreditderivaten einigen. Vor allem der Handel mit Kreditausfallderivaten (Credit Default Swaps) ist dabei ein dringliches Ziel - schließlich hat der bislang komplett unregulierte Handel mit diesen Papieren ein Volumen von rund 29 Billionen US$.

Die EU drängt daher auf den Aufbau von Clearingstellen, die Transparenz schaffen und damit das Gegenparteienrisiko solcher Papiere verringern sollen. Während die EU auf nationale Lösungen setzt, fordern die USA eine internationale Clearingstelle, da diese Papiere schließlich international gehandelt werden. Eine internationale Lösung wäre hier sicher zu bevorzugen, wenn es aber keinen Konsens gibt, so sind nationale Lösungen immer noch besser als gar keine.

http://www.heise.de/tp/artikel/30/30066/1.html