Einig im Weiter so

Der G20-Gipfel überdeckte die Konflikte, machte aber deutlich, dass alles daran gesetzt wird, möglichst wenig zu verändern, höchstens ein wenig mehr zu kontrollieren

Da sitzen einige der Regierungschefs der mächtigsten Länder zusammen, um einen Aktionsplan zur Rettung der Weltwirtschaft zu beschließen, und schon steigen die Börsenkurse. Die Botschaft ist alles, der Markt irrational, der homo oeconomicus ein vertrauensseliges Herdentier, das aber ebenso schnell wieder alle Hoffnung fahren lässt, wenn es morgen – oder am Montag – noch nicht besser geworden ist und man schon mal wieder kleine Gewinne mitnehmen kann.

Geschafft haben die Regierungschefs auf dem G20-Gipfel immerhin, zwar keine weiteren gigantischen Konjunkturprogramme anzukündigen, aber doch einmal wieder medial die Botschaft zu verbreiten, dass viel gemacht wird und große Summen bewegt werden. Da seit einiger Zeit Milliarden - selbst dreistellig - zu gewöhnlichen Beträgen wurden, die zwar niemand nachvollziehen kann, unter denen aber keine Aufmerksamkeit mehr erzielt werden kann, wurde eine Summe vereinbart, die die derzeit symbolische Schwelle von einer Billion überschreitet. Mit 1,1 Billion Dollar für den Internationalen Währungsfonds und die Weltbank will man erneut der Weltwirtschaft und vor allem strauchelnden Staaten unter die Arme greifen und hat natürlich damit das weltgeschichtlich größte Rettungspaket geschnürt, so dass sich die G20-Regierungschefs darin sonnen können.

Alles ist darauf ausgerichtet, wieder Wachstum zu erzeugen. Verkauft wird das auch mit dem beschleunigten Übergang zu einer "grünen Wirtschaft". Es sollen Millionen von Arbeitsplätzen geschaffen und erhalten werden, heißt es im Abschlussdokument, wozu bis Ende des nächsten Jahres fiskalische Maßnahmen in Höhe von 5 Billionen Dollar eingesetzt werden. Beschworen wird, dass man zusammen das Notwendige machen wird, weswegen das Wirtschaftswachstum auch wieder früher einsetzen werde. Natürlich kaschiert das Abschlussdokument auch die Konfliktpunkte, über die keine Einigung erzielt werden konnte (Wir sind uns darin einig, dass wir uneinig sind).

Ob das zwanghafte Festhalten am Wirtschaftswachstum überhaupt eine langfristige Perspektive sein kann, daran wurde kein Gedanke verschwendet. Die Devise heißt "Weiter so", nur ein wenig regulierter und mit weniger Schlupflöchern ("Das Zeitalter des Bankgeheimnisses ist vorbei") – und mit der Hoffnung, dass die Gelder, die in den Markt gepumpt wurden, schon irgendwie wieder mit dem künftigen Wirtschaftswachstum bezahlt werden, oder auch mit der Gewissheit, dann, wenn die Folgen der historischen Beschlüsse bezahlt werden müssen, schon abgetreten zu sein. Die Regierungschefs feiern sich, weil sie schöne Aussichten vereinbart und viel Geld, das ihnen nicht gehört, eingesetzt haben. Regierungsvertreter verantworten meist noch weniger als Finanz- oder Wirtschaftsmanager die Folgen ihres Tuns, allerdings sind ihre Mali meist auch wesentlich geringer, wenn sie nicht nach dem Regierungsamt schnell wie Schröder und Co. in die Wirtschaft wechseln. Von einer "neuen Weltordnung", wie dies der britische Regierungschef als Ergebnis des Londoner Gipfels ankündigte, kann man wohl in dieser Hinsicht kaum sprechen.

Da das Geld oder das Kapital aber die Welt regiert, ist man allerdings vielleicht einen kleinen Schritt weiter in Richtung einer weltweiten Ordnung, eher: Kooperation, gekommen, was sich langfristig auch politisch niederschlagen könnte – zumal derzeit nach dem Abgang von Bush wieder einmal eine Phase erreicht wurde, in der ein Fortschritt der globalen Institutionen bewirkt werden könnte. Mit Obama scheint eine neue Offenheit möglich zu sein. Das freilich kann auch schnell durch falsche Schritte wieder verschlossen werden. Immerhin wurde auch angesprochen, dass die Finanzkrise die armen Länder wieder einmal am meisten treffen könnte und dass man aus der Krise eine "faire" Weltwirtschaft anstreben wolle. Die angekündigten Mittel für die armen Länder sind allerdings relativ wenig, die Maßnahmen nicht sonderlich konkret.