Müllhalde Arbeitnehmerdatenschutz

Private Daten gleich seitenweise im Müllcontainer - der Discounter Lidl macht erneut durch Datenschutzverletzungen auf sich aufmerksam.

Gerade ein Jahr ist es her, dass Lidl durch seine fragwürdige Kameraüberwachung der Mitarbeiter ins Fadenkreuz der Datenschützer geriet. Medienträchtig wurde Besserung gelobt und der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Dr. Joachim Jacob als Berater für Datenschutzbelange eingesetzt. Dr. Jacob sprach denn auch von einem "Neubeginn", als die Videokameras fürs Erste ausgeschaltet blieben. Doch die in einem Müllcontainer aufgefundenen Datenblätter lassen Zweifel daran aufkommen, dass die Persönlichkeitsrechte von Mitarbeitern tatsächlich stärker beachtet werden als zuvor.

Von Toilettengängen, Stirnbändern und fehlenden Betriebsräten

Wenn es um die Privatsphäre seiner Mitarbeiter ging, so hat sich Lidl bisher wenig positiv hervorgetan. Ver.di hat sich in seinem Schwarzbuch Lidl ausgiebig mit den Praktiken des Unternehmens auseinandergesetzt. Von systematischem Drill, der Abteilungsleiter schon einmal die Spinde der Mitarbeiter aufbrechen ließ, um gegebenenfalls Diebesgut zu entdecken, war die Rede, von Testkäufern, die peinlich genau darauf achteten, dass das "Dankeschön und auf Wiedersehen" auch in angemessenem Tonfall über die Lippen der Kassiererinnen kam, von protokollierten Toilettengängen und der gezielten Verhinderung von Betriebsratsgründungen. Besondere Empörung löste die Behandlung von tschechischen Mitarbeiterinnen aus, die Stirnbänder während ihrer Menstruation trugen, um während der Arbeitszeit die Toilette aufsuchen zu dürfen. Im Jahre 2004 erhielt Lidl den Big Brother Award in der Rubrik Arbeitswelt für den "nahezu sklavenhalterischen Umgang mit seinen Mitarbeitern", wie es in der von Rena Tangens gehaltenen Laudatio hieß.

Im letzten Jahr zeigte sich allerdings, dass sich wenig geändert hat an den Methoden des Discounters, dem Datenschutz und Privatsphäre wenig bedeuten, wenn es nicht um die eigenen Belange geht. (Die graue Eminenz bei Lidl, Unternehmensgründer Dieter Schwarz, achtet sehr genau darauf, dass keine Photos von ihm kursieren, sowohl über die Anzahl der Filialen, wie auch über Bilanzen usw. sind kaum Informationen zu finden.) 2008 zeigte sich an Hand von Protokollen, dass die Videoüberwachung in den Filialen mit der Vereitelung von Ladendiebstählen nur wenig zu tun hatte. Vielmehr wurden die Mitarbeiter systematisch abgehört und bespitzelt, was zu Einträgen wie dem folgenden führte:

Lidl fühlte sich befleißigt, schnell zu dementieren, dass es um Überwachung ginge. Es sollte lediglich Fehlverhalten aufgedeckt werden, hieß es von einer Sprecherin. Dabei stellt sich die Frage, welches Fehlverhalten dadurch aufgedeckt werden sollte, dass vermerkt wurde, wer "introvertiert und naiv wirkt", wer mit wem ein Liebesverhältnis haben könnte oder wie häufig Mitarbeiter die Toiletten aufsuchen.

Lidl, dem hohe Strafen wegen der Überwachung drohten, entschloss sich zu einer Imageverbesserung und stellte den früheren Bundesdatenschutzbeauftragten Dr. Joachim Jacob ein. Dieser sollte den Datenschutz innerhalb des Unternehmens verbessern, hieß es vollmundig.

Gesundheitsdaten im Müllcontainer

Der Zufallsfund von über dreihundert Seiten mit persönlichen Daten zeigt, dass die Ankündigung, der Datenschutz der Mitarbeiter werde nun stärker gewahrt werden, wenig mehr als ein Lippenbekenntnis war. Persönliche Gesundheitsdaten, insbesondere Diagnosen, wurden systematisch erfasst und ausgewertet, akribisch wurde vermerkt, ob die entsprechenden Daten z.B. zu einem Gespräch mit dem Vertriebsleiter führen sollten oder wie sonst zu verfahren sei. Zu diesen Informationen gesellte:.http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,617347,00.html sich eine Vielzahl weiterer privater Daten:

Diese Datenerfassung stammt aus der Zeit nach der Aufdeckung der Mitarbeitervideoüberwachung, weshalb Lidl sich auch beeilte, dies in der Presseinformation mitzuteilen und auf das nunmehr verbesserte Datenschutzkonzept zu verweisen:

Lapidar merkt auch Dr. Joachim Jacob an, dass die Umsetzung des Datenschutzkonzeptes Zeit benötigt. "Lidl arbeitet seit April vergangenen Jahres konsequent daran, ein ganzheitliches Datenschutzkonzept zu erarbeiten und umzusetzen. Hierbei werden alle Geschäftsprozesse gewissenhaft untersucht und gegebenenfalls überarbeitet . Über 3.000 Filialen und 34 Regionalgesellschaften sind in diesen Prozess eingebunden – das nimmt zwangsläufig Zeit in Anspruch." wird verlautbart und es stellt sich die Frage, was bei Lidl datenschutzrechtlich alles falsch läuft, so dass das "ganzheitliche Datenschutzkonzept" innerhalb eines Jahres nicht so weit fortgeschritten ist, dass der Datenschutzbeauftragte zumindest von der fragwürdigen Diagnoseerfassungspraxis informiert war, die entsprechenden Informationen somit ihm vorlagen und nicht durch einen "Mitarbeiter unsachgemäß entsorgt" werden konnten. Die Beteuerungen Lidls, der Datenschutz werde nunmehr konsequent umgesetzt, es handele sich lediglich um Altfälle, vermögen nicht zu überzeugen. Auch deshalb nicht, weil sich in der Presseinformation selbst bei noch so positiver Grundhaltung gegenüber dem Discounter keinerlei Reue oder auch nur Datenschutzbewusstsein wiederfindet. Geradezu süffisant wird mitgeteilt, dass die Erfassung privatester Daten wie Psychologenbesuche oder künstliche Befruchtung nicht datenschutzkonform gewesen sei, jedoch nur dazu gedient hätte, die Mitarbeiter gezielt innerhalb des Unternehmens einsetzen zu können.

Kein vereinzelter Übereifer

Es handelt sich auch keineswegs um eine allzu eifrige Maßnahme eines einzelnen Vertriebsleiters (VL). Die entsprechenden Dateien stehen allen Vertriebsleitern zur Verfügung und müssen mit dem jeweiligen Namen des VL versehen werden. Seit Mitte Januar 2009, so versichert Lidl mittlerweile, sei diese Art der Mitarbeiterüberwachung nicht mehr angewandt worden. Aber es sei nicht möglich, jetzt sofort alles "gerade zu rücken", was den Datenschutz angeht. Dieses Eingeständnis lässt tief blicken. Es zeigt, dass im System Lidl der Datenschutz bisher eine so geringe Rolle spielte, dass es ein Dreivierteljahr brauchte, bis eine derartige Praxis im Zuge des "ganzheitlichen Datenschutzkonzeptes" abgestellt wurde. Dabei dürfte selbst demjenigen, der sich mit Mitarbeiterdatenschutz nicht auskennt, klar sein, dass eine permanente Erfassung von Krankheitsgründen nicht wirklich die Privatsphäre der Mitarbeiter achtet. Nicht nur Dateien werden anscheinend bei dem Discounter im Müllcontainer entsorgt - die Würde der Mitarbeiter findet sich ebenfalls dort wieder.

http://www.heise.de/tp/artikel/30/30084/1.html