Kritik am "Stockholm Programm"

15.04.2009

Im Juli wird das neue "Mehrjahresprogramm für Justiz und Inneres" der EU festgelegt, das im Dezember endgültig verabschiedet werden soll

Nach Tampere 1999 und Den Haag 2004 soll unter diesjähriger schwedischer EU-Präsidentschaft ein neues "Mehrjahresprogramm" zur Zukunft europäischer Innenpolitik der nächsten fünf Jahre beschlossen werden ("Quantensprünge" europäischer Sicherheitszusammenarbeit). Während die Richtlinien des Haager Programms in den meisten EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert worden sind (darunter Vorratsdatenspeicherung, Schaffung von Frontex, Interoperabilität von Datenbanken, mehr Kompetenzen für Europol etc.), soll im neuen "Stockholm Programm" wieder der "Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität" Pate stehen für den Ausbau polizeilicher, militärischer und geheimdienstlicher Zusammenarbeit und die Implementierung neuer technischer Maßnahmen zur Überwachung und Kontrolle.

Im Mai will die EU-Kommission eine Stellungnahme abgeben und ihre Sicht auf die Zukunft europäischer Innenpolitik darlegen. Vom 15. bis 17. Juli kommen dann die Justiz- und Innenminister der Union (Justice and Home Affairs Council) in Stockholm zu einem regulären, informellen Treffen zusammen, um die Grundlagen des neuen Programms zu definieren. Am 30. November/ 1. Dezember soll das Programm in Brüssel endgültig verabschiedet werden. Neben Innen- und Justizbehörden sind weitere Ressorts schwedischer Ministerien an der Gestaltung des neuen Fünfjahresplans beteiligt, darunter Finanzen, Verteidigung, Integration und Gender Equality.

Mit den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni, dem Auslaufen der Amtsperiode der Europäischen Kommission und dem irischen Ratifikationsversuch des Vertrags von Lissabon stehen in der EU 2009 entscheidende Weichenstellungen an, die auch die Verabschiedung des "Stockholm Programms" beeinflussen.

The adoption of the Stockholm Programme in 2009 will be complicated in the field of criminal justice and police cooperation due to the pending ratification of the Treaty of Lisbon, which has an immediate effect on the legal basis of any future legislation in this area

In der gegenwärtigen Trio-Ratspräsidentschaft (Frankreich, Tschechien, Schweden) dürften Präsident Sarkozy und Innenministerin Alliot-Marie ein großes Gewicht in den Verhandlungen zufallen. Im Bereich Innenpolitik liegt der Schwerpunkt des gegenwärtigen 18-Monatsprogramms auf dem Bereich "europäische Migrationspolitik". Besonders die Beschlüsse des "Integrationsgipfels" am 3. und 4. November 2008 in Vichy sollen im "Stockholm Programm" verankert werden.

Trio-Präsidentschaften repräsentieren sich auch auf der Ebene der Innen- und Justizminister. Unter deutscher Präsidentschaft 2007 erstmals etabliert, kamen damals die Minister Deutschlands, Portugals und Sloweniens zusammen. Die deutsche Justizministerin Zypries lobte die Trio-Präsidentschaften als "ausgewogene europäische Politik", da sie "Staaten unterschiedlicher Größe aus verschiedenen Regionen Europas" verbinden würden. 2007 allerdings dominierten die sicherheitspolitischen Vorstellungen der Bundesregierung das 18. Monatsprogramm: "Stärkung von Frontex und Anschluss an das Schengener Informationssystem, Verbesserung der Polizeizusammenarbeit und der Terrorabwehr, Bekämpfung der illegalen Migration, Stärkung der Justiz und der praktischen Zusammenarbeit / ejustice". Der Schwerpunkt "Interkultureller Dialog" wurde unter dem Gesichtspunkt "Sicherheit gewährleisten" diskutiert, der Passus "Stärkung der Bürgerrechte" blieb vage formuliert.

Ebenfalls 2007 traf sich erstmals die sogenannte Future Group ("new ideas for a free and safe Europe"), ein Zusammenschluss europäischer Innen- und Justizminister. Gegründet auf Initiative des damaligen EU-Kommissars für Justice and Home Affairs, Frattini, und dem deutschen Innenminister Schäuble, will die (nach Selbstauskunft) "informelle Gruppe" Leitlinien europäischer Innenpolitik entwickeln:

Die Mitglieder haben alle in ihrer persönlichen Eigenschaft teilgenommen, d.h. sie sprachen nur für sich und mussten nicht die Regierungsmeinung ihres Landes vertreten. Das hat dazu geführt, dass offener diskutiert werden konnte als in den formellen Ratssitzungen.

"Aufrechterhaltung des 'Europäischen Modells'"

Der Innenminister-Stammtisch will die festgefahrenen Verhandlungen über die Aufwertung europäischer Innenpolitik trotz des bislang gescheiterten Lissabon-Vertrag vorantreiben. In der "Future Group" sind die Minister der jeweiligen aktuellen und zukünftigen Trio-Ratspräsidentschaften organisiert (allerdings scheinen einige Länder, darunter Deutschland, über eine Art "ständigen Sitz" zu verfügen) sowie "anlassbezogen Experten" und Beobachter.

Die "Future Group" hatte im Juni und Juli 2008 ihre Wunschlisten für das "Stockholm Programm" (Die Wünsche der EU-Innenminister) in gesonderten Berichten für die Bereiche Justiz und Inneres vorgelegt.

Als Querschnittsaufgaben gelten Polizei- und Justizkooperation, Kampf gegen den Terrorismus, Management von Missionen in Drittstaaten, Migration und Asyl sowie Border Management, Zivilschutz, neue Technologien und Informationsnetzwerke. Konkrete Prioritäten sind die "Aufrechterhaltung des 'Europäischen Modells'", die "Bewältigung der zunehmenden Abhängigkeit zwischen innerer und äußerer Sicherheit" sowie die Gewährleistung eines "bestmöglichen Datenflusses innerhalb europaweiter Netzwerke".

Zur Debatte stehen ein zentrales europäisches Bevölkerungsregister, grenzüberschreitende Onlinedurchsuchung, mehr Kontrolle des Internet, Satellitenüberwachung, "Risikoanalyse" mittels Software, "e-borders", gemeinsame Abschiebeflugzeuge und -flüge, Flüchtlingslager in "Drittstaaten", mehr polizeiliche Interventionen außerhalb der EU, Ausbau der paramilitärischen "Europäischen Gendarmerietruppe", Zusammenarbeit der In- und Auslandsgeheimdienste, Einsatz des Militärs zur Migrationsabwehr, Ausbau und Vereinheitlichung von Polizei-Datenbanken und vereinfachter Zugriff darauf etc.

Bis zur Verabschiedung des "Stockholm Programms" bleibt wenig Zeit. Dementsprechend setzt hastige Betriebsamkeit bei Behörden und Institutionen ein, um Einfluss auf den neuen innenpolitischen Kurs der EU zu nehmen. Regierungen der Mitgliedsstaaten entwickeln ihr eigenes Profil in den Verhandlungen, z.B. Finnland, Österreich und Schweden. Das "Europäische Netz der Räte für das Justizwesen" (ECJN) hat Mitgliedsgruppen zu eigenen Stellungnahmen aufgefordert.

Im Februar bekam das "Stockholm Programm" herausgehobenen Rang beim "Europäischen Polizeikongress" in Berlin. Anfang März trafen sich im belgischen Brügge auf Einladung des Department of Political and Administrative Studies, finanziert von der Kommission und dem schwedischen Justizministerium, 250 "Experten von EU-Institutionen, nationalen Ministerien, think-tanks und NGOs", um zukünftige "Kernelemente" im Bereich von Asyl- und Migrationspolitik, Kontrolle der Außengrenzen, justizielle Zusammenarbeit und Polizeikooperation zu definieren. Die Rede der schwedischen Justizministerin, Beatrice Ask, blieb in Brügge allerdings sehr vage, was die konkrete Ausgestaltung des Mehrjahresprogramms betrifft und wie die EU ihre "Rolle als globaler Akteur stärken" solle.

Auf der Anfang April in Berlin stattgefundenen Konferenz "INTEGRATING CITIES III" hatte sich Vizepräsident Jaques Barrot per Videobotschaft zugeschaltet und die Wichtigkeit europäischer Städte für die Migrationspolitik bekräftigt. Unter dem Titel Neue Horizonte für das EU-Strafrecht veranstaltet die Europäische Rechtsakademie eine Tagung im Mai für Rechtsanwälte, Richter, Staatsanwälte, Verwaltungsjuristen, Polizisten, Wissenschaftler.

Am 18. März hatte der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Barrot, die voraussichtlichen Inhalte des Vorschlages der Europäischen Kommission für das Stockholmer Programm im Europaausschuss des Deutschen Bundestags vorgestellt, dabei allerdings konkrete Aussagen für den Bereich "öffentliche Sicherheit" vermieden. Barrot ließ aber durchblicken, dass sich die für Mai erwartete konkrete Stellungnahme der Kommission an den Wünschen der Innen- und Justizminister orientiert: Ausbau von Europol und Eurojust, Bekämpfung grenzüberschreitender Straftaten wie Terrorismus (mit Schwerpunkten Radikalisierung und Finanzierung) und organisierter Kriminalität (mit Schwerpunkten Kinderpornographie, Computerkriminalität, Menschenhandel, Wirtschafts- und Finanzkriminalität sowie Drogenhandel).

Das "Stockholm Programm" ablehnen, abschalten oder zurückbauen

Unter dem Titel "Oppose the 'Stockholm Programme'" hat das sicherheitskritische European Civil Liberties Network (ECLN) einen Aufruf gegen den neuen Fünfjahresplan veröffentlicht. Das ECLN wurde 2005 unter anderem von Statewatch, CILIP und dem Komitee für Grundrechte und Demokratie ins Leben gerufen und besteht gegenwärtig aus 43 Unterstützergruppen. Das ECLN kritisiert die fortschreitende Verpolizeilichung und Militarisierung sozialer Konflikte und ruft in Erwartung einer "totalen Überwachung" Bürgerrechtsgruppen und Einzelpersonen auf, an der Diskussion über das "Stockholm Programm" teilzunehmen und an einem "demokratischen Europa" zu arbeiten.

Die EU-Kommission hatte im Herbst letzten Jahres eine vermeintliche "Öffentliche Konsultation" lanciert, in der die Bürger Fragen zu "Freiheit, Sicherheit und Recht: Wie wird die Zukunft aussehen?" beantworten sollten. Allerdings war der Fragebogen als Multiple Choice angelegt, ernsthafte kritische Antworten nicht einmal vorgesehen. Als Ergebnis wurden demnach auch nur 770 ausgefüllte Online-Fragebögen verzeichnet.

Das ECLN und andere Gruppen und Einzelpersonen haben deshalb die Initiative ergriffen, die Öffentlichkeit über diesen Angriff auf ihre demokratischen Rechte und die Auflösung der Menschenrechtssituation in Europa und darüberhinaus zu informieren. Gründe für Bedenken dagegen gibt es genug.

Die Mitglieder des ECLN analysieren einen "Aufbau von zuvor unvorstellbaren detaillierten Profilen des politischen und privaten Lebens ihrer BürgerInnen" ohne jegliche Datenschutzstandards, juristische oder demokratische Kontrolle. Kritisiert wird die "ausschließende Migrations- und Asylpolitik" der EU, die "zu Tausenden Toten an Europas Grenzen wie auch auf dem Boden der EU" führt.

Es vollzieht sich eine politische "Versicherheitlichung" einer Unmenge komplexer politischer Angelegenheiten, angefangen von Nahrungsmittel- und Energieversorgung über soziale und und Umweltfragen wie Klimawandel und Migration. Das Ergebnis ist eine zunehmend sicherheitspolitisch militarisierte Herangehensweise an soziale und wirtschaftliche Probleme. Die EU hat einen Apparat innerer und äußerer Sicherheit geschaffen, einschließlich Strafverfolgung, Sicherheitsbehörden, Datenbanken und Informationssysteme, paramilitärischer Organisationen und einer zunehmenden militärischen Leistungsfähigkeit. Dieser Apparat wird von einem dünnen Netzwerk von Verantwortlichen, die nicht zur Rechenschaft gezogen werden können, weiter ausgebaut.Pressemitteilung ECLN

Der Aufruf des ECLN kann auf der Webseite www.ecln.org unterzeichnet werden.

Schon vor dem ECLN hatten mehrere linke Gruppen im Windschatten der Proteste gegen den NATO-Gipfel in Strasbourg und Baden-Baden eine Kampagne gegen das "Stockholm Programm" gestartet. In dem "Aufruf zum Summer of Resistance 2009" wird die fortschreitende Verschränkung innerer und äußerer Sicherheit kritisiert und die Rolle von EU, G8 und NATO in der "europäischen Sicherheitsarchitektur" analysiert. Der frühere EU-Kommissar für "Justice and Home Affairs", Franco Frattini, wechselte nach den Wahlen in Italien 2008 ins Kabinett Berlusconis und ist als Außenminister zuständig für den diesjährigen G8 auf der sardinischen Insel La Maddalena. Frattini sieht "Sicherheit" als zentrales Profil der G8: "Europa kann, statt bloß Konsument, ein Produzent von Sicherheit werden. EU und NATO müssen sich aber integrieren statt sich zu überlagern. Wir werden diesen Gedankengang im Rahmen des G8 wieder aufgreifen".

Kritiker des "Stockholm Programms" monieren das Festhalten am "Verfügbarkeitsgrundsatz" des "Haager Programms". In einer Stellungnahme vom März hatte der österreichische Datenschutzrat das Fehlen konkreter Datenschutzbestimmungen und "standardisierte Datenschutzformeln", deren Bekenntnisse im "unverkennbaren Widerspruch zum konkreten Inhalt zahlreicher einschlägiger Maßnahmen" stehen, bemängelt:

Im Übrigen fällt auf, dass das Stockholmer Programm eine ausreichend klare inhaltliche Umschreibung bzw. Abgrenzung verschiedener, wenngleich zusammenhängender, teils überschneidender Themenkreise vermissen lässt. So werden die Themen "Verfügbarkeitsprinzip", "kohärenter Ansatz bei der Entwicklung von Informationstechnologien", "ganzheitlicher Ansatz für den Informationsaustausch", "Interoperabilität" oder "europäischen Strategie der Verwaltung strafverfolgungsrelevanter Informationen" quasi in loser Folge verwendet und teilweise ohne nähere Erläuterungen miteinander in Beziehung gesetzt.

Als problematisch kritisieren die Datenschützer den Austausch von Daten mit europäischen Geheimdiensten, Interpol, aber auch "direkte Zugriffsmöglichkeiten von Einrichtungen wie Europol oder Eurojust", die ihrerseits "in Ermangelung eines entsprechenden Datenschutz- bzw. Rechtsstaatsstandards" einen "kaum kontrollierbaren Datenaustausch mit Drittstaaten pflegen":

Zum spezifischen Thema der Umsetzung des Verfügbarkeitsprinzips im Verhältnis zwischen den Nachrichtendiensten ist anzumerken, dass hier erschwerend der Umstand hinzu kommt, dass es sich bei den bezüglichen Informationen in der Regel weniger um Tatsachen als um Vermutungen und Behauptungen handelt.

Weitere Kritikpunkte des Datenschutzrates sind die Forcierung heimlicher Überwachungsmaßnahmen, automatisierte Außengrenzkontrollen, die Zusammenlegung von Datenbanken oder die "grenzüberschreitenden Online-Zugriffe", deren Zuständigkeit nach dem Wunsch Schäubles bei Europol liegen würde.

Es stellt sich insofern weniger die Frage nach einem weiteren Ausbau, sondern eher die Frage nach einem durchdachten Rückbau der bezüglichen Systeme. Der im Stockholmer Programm skizzierte weitere Weg steht dieser Erkenntnis freilich diametral entgegen.

Datenschutzrat
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