Advocatus Angeli

19.04.2009

Schleichender Abbau der Pressefreiheit rückt durch einen Boulevardfall in den Fokus der Medien

Für großes Aufsehen sorgte letzte Woche die gegen den Axel Springer-Verlag ("BILD", "DIE WELT") ergangene einstweilige Verfügung, in der ihm die Berichterstattung über den Fall einer inhaftierten Pop-Sängerin verboten wurde, obwohl die fraglichen Informationen zuvor sogar von der Pressestelle der Staatsanwaltschaft verbreitet worden waren. Statt klein bei zu geben und sich auf die juristische Auseinandersetzung zu beschränken, ging die Springerpresse in die Offensive und ignorierte das Verbot standhaft, was ihr in der Pressebranche durchaus Respekt und Solidarität einbrachte.

Kampagnenerfahren trommelte BILD-Chefredakteur Kai Diekmann Chefredakteure anderer Medien sowie Politiker und Juristen zusammen, die das Verbot zum Teil scharf kritisierten.

So galten bislang Meldungen, die aus Presseerklärungen von Behörden stammten, als unbedenklich und durften ungeprüft verbreitet werden. Immerhin hatte sich auch die betroffene Staatsanwaltschaft mit den geäußerten Bedenken des Anwalts befasst, das öffentliche Interesse an Berichterstattung jedoch höher gewichtet.

Kontraproduktiv erschien manchem auch die Taktik des Anwalts der Sängerin, entsprechend interessierte Redaktionen mit einem Brandbrief vor "jedweder Berichterstattung" über den Fall zu warnen. Damit nicht genug gab die Kanzlei sogar am laufenden Band eigene Pressemeldungen heraus. Viel mehr hätte man kaum tun können, um die ungeliebte Nachricht zu ventilieren und PR-trächtige Gegenreaktionen zu provozieren.

Absurdes Medienrecht

Mag es sich vorliegend auch um ein Anliegen eines anrüchigen Boulevardblatts handeln, mag man prinzipiell dem in extremen finanziellen, gesundheitlichen und strafrechtlichen Problemen steckenden Ex-Sternchen Ruhe vor dem Medienrummel gönnen, mag man auch die Staatsanwaltschaft für ihre Redseligkeit kritisieren können, so illustriert dieser Fall, wie absurd sich die Rechtsprechung zum Persönlichkeitsrecht in den letzten 10 Jahren zulasten der Pressefreiheit entwickelt hat.

Der gerichtlich geltend gemachte Unterlassungsanspruch ist faktisch nur noch eine Unterwerfungsgeste, denn die Nachricht ist nun einmal irreversibel in der Welt. DIE WELT allerdings, ein Springerblatt, soll nicht berichten dürfen, tat es aber sogar mit einem Foto des Anwalts (das offensichtlich nicht mehr aktuell ist und daher möglicherweise in dessen Persönlichkeitsrechte eingreift). Obwohl DIE WELT und die "Berliner Morgenpost" von der gleichen Redaktion gestaltet werden, ist letztere nicht von der Unterlassungsverfügung betroffen, denn die gehört einem anderen Verlag. Da man sich bei Springer nicht um das Verbot schert und Rechtsstreite und womöglich Ordnungsgelder aus der Portokasse bestreitet, macht es eh keinen Unterschied.

Die in den Medien entfachte Diskussion über das Für und Wider einer identifizierenden Berichterstattung im vorliegenden Fall hat inzwischen zu einer bizarren Eigendynamik geführt.

Strafrechtliche Wiederholungsgefahr als Haftgrund?

Eine geradezu irrwitzige Ironie besteht in dem Effekt, dass durch die intensive Berichterstattung der Haftgrund "Wiederholungsgefahr" der Sängerin eigentlich doch wegfallen müsste: Die Verdächtige soll nämlich durch die Untersuchungshaft daran gehindert werden, Sexualpartner ohne deren Wissen der Gefahr einer tödlichen Ansteckung auszusetzen. Wenn jedoch flächendeckend jedermann vor der ansteckenden Erkrankung der Täterin gewarnt ist, dürfte schwerlich nachvollziehbar sein, wie sie hierzulande potentielle Sexualpartner ohne deren Einverständnis gefährden könnte. Also müsste doch die nun ohnehin stigmatisierte Untersuchungshaftende an entsprechender Berichterstattung mehr als interessiert sein. Die bisherige strafrechtliche Taktik der Sängerin war insgesamt wenig überzeugend.

Allzweckwaffe Persönlichkeitsrecht

Die Ausdehnung und pauschale Übergewichtung des Persönlichkeitsrechts, wie sie besonders bei den Gerichten in Berlin und Hamburg zu verzeichnen ist, führt bei vielen Journalisten zu einer Selbstzensur, wobei leidtragende vor allem solche sind, die sich mit seriöseren Themen wie Politik und Wirtschaft befassen. Kritikwürdige Firmen etwa berufen sich bei unliebsamer Berichterstattung auf ein angebliches "Unternehmenspersönlichkeitsrecht" und heuern spezialisierte Kanzleien an. Viele in Hamburg und Berlin ausgesprochenen Verbote haben in Karlsruhe keinen Bestand, doch nur wenige Gegner können sich die regelmäßig höchst kostspieligen Rechtsstreite leisten – zumal sie zu lange dauern, um im schnelllebigen Mediengeschäft Wirkung zu zeigen und von produktiverer Arbeit abhalten.

Headline-Hunter

Die Presserechtsprechung der Gegenwart wird maßgeblich von entsprechend spezialisierten Kanzleien geprägt, die mit immer weitergehenden Verbotswünschen die Pressefreiheit strapazieren. In vorderster Front operiert die im vorliegenden Fall von der Sängerin mandatierte bekannte Medienkanzlei. Neben Prominenten aus Showbranche und Sport vertritt die Kanzlei u.a. anderem auch die Hochfinanz sowie Industrie, wenn Unliebsames geäußert wird. Auch der DFB hatte sich etwa dieser Kanzlei bedient, um einem kritischen Journalisten die Zähne zu zeigen. Der Fall wurde zum Schulbeispiel für den Streisand-Effekt. Im Gegenteil bringen forsch durchgesetzte Zensurwünsche nicht selten Mandanten beim Publikum in Misskredit und werten die Gegner erst recht auf.

Gewaltschutzgesetz gegen Blogger

Wie weit sich die Gesetze gegen unerwünschte Berichterstattung instrumentalisieren lassen, testet die spezialisierte Kanzlei des gefallenen Engels gerade an einem als "lästig" empfundenen Blogger aus, der aus seiner Laienperspektive kritisch über die ihm erstaunliche Gerichtspraxis in Pressekammern berichtet. Seit einiger Zeit überzieht die Medienkanzlei den Blogger mit einer Vielzahl von (teilweise von den Gerichten abgelehnten) einstweiligen Verfügungen.

Weil der Blogger dem Anwalt auch eine Weihnachtskarte mit einer als beleidigend empfundenen Zeichnung geschickt hatte, berief sich dieser auf das Gewaltschutzgesetz und ließ dem Blogger verbieten, sich ihm näher als 50 m zu nähern. Da die Säle der Pressekammern für diesen Abstand zu klein sind, ist es dem Blogger trotz Journalistenausweis nicht möglich, weiterhin entsprechende Prozesse zu beobachten – bedenklich, denn vor und im Gerichtssaal hatte sich der gewaltfreie Blogger stets höflich verhalten und nimmt die berechtigten Interessen der Öffentlichkeit wahr.

Damit nicht genug: Die Kanzlei ließ dem Blogger auch die Berichterstattung über dieses Verbot auf seiner Website verbieten, was bislang als zulässig angesehen wurde. Der Blogger darf insbesondere die gegen ihn ergangene einstweilige Verfügung nicht mehr veröffentlichen, weil das Landgericht Berlin auf Antrag des Medienanwalts hierin einen Verstoß gegen die aufgrund des Gewaltschutzgesetz ergangene einstweilige Verfügung erkannte. Ob die Instrumentalisierung des Gewaltschutzgesetzes gegen einen unliebsamen, aber nun einmal gewaltfreien Teilnehmer der Meinungs- und Pressefreiheit ein kurioser Einzelfall bleiben oder Schule machen wird, bleibt abzuwarten. Der Blogger, dem der Anwalt inzwischen ca. 30 einstweilige Verfügungen zugesandt hat, ihn häufig vor den Kadi bittet und ihn dort schon mal einen "Stalker" nannte, sieht sich inzwischen selbst als Opfer von Stalking.

Man darf gespannt sein, wie sich die Gängelung von Journalisten, Bloggern und Verlagen entwickeln wird. Die Nöte freier Journalisten und Publizisten, Unternehmenskritiker und Blogger sind für die Öffentlichkeit jedoch nicht annähernd so sexy wie attraktive Sängerinnen. Wenn sogar Berichte über Berichtsverbote verboten werden, dann sieht man künftig halt schwarz – in Form von Zensurbalken.

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