G8-Luxusliner ankert jetzt im Erdbebengebiet

Die Nachricht, den G8-Gipfel ins Erdbebengebiet der italienischen Abruzzen zu verlagern, setzt Sicherheitsbehörden unter Druck

Die jüngste Ankündigung Berlusconis, den diesjährigen G8-Gipfel unter italienischer Präsidentschaft statt auf der sardinischen Insel La Maddalena im Erdbebengebiet der Abruzzen auszutragen, löst hektische Betriebsamkeit bei italienischen Sicherheitsbehörden aus. Nach 8 Monaten Planungsarbeit hatte Berlusconi die Pläne für La Maddalena (Berlusconi und Frattini produzieren Sicherheit) kurzerhand über Bord geworfen. Die Entscheidung wird vom Kabinett unterstützt. Als Gründe führte er an, dass die Verlegung enorme Kosten sparen und Demonstranten abhalten würde: "Ich glaube nicht, dass Globalisierungsgegner sich trauen werden, in dieser vom Erdebeben heimgesuchten Gegend gewalttätige Demonstrationen zu organisieren."

Als neuer Gipfelstandort gilt die Schule der Zoll- und Steuerpolizei "Fiamme Gialle" (Gelbe Flammen) "Maresciallo Vincenzo Giudice" in Coppito am westlichen Stradtrand von L' Aquila. Coppito ist die größte Polizeischule Italiens. Auf einem 48 Hektar großen Gelände mit 1.500 überwachten Parkplätzen befinden sich moderne Unterkünfte und Gebäude. Die Anlage verfügt u.a. über ein Audimax mit 1.500 Plätzen, eine Mensa für über 3.500 Personen und eine Aula für Konferenzen mit 450 Personen. Die Bettenkapazität umfasst 2.300 Unterkünfte in Vierbettzimmern, 300 Einbettzimmer sowie einige Appartements. Neben Landeplätzen für alle Typen von Hubschraubern können in Coppito auch Kampfflugzeuge mit Schnellbremssystemen (ähnlich wie auf Flugzeugträgern) landen. Laut dem Studienbüroleiter der Schule, Oberst Paolo Carretta, sind US-Militärs von dem Komplex begeistert: "Als die Marines zur Ausbildung der Aquilanischen Gebirgsjäger für Afghanistan hierher kamen, sagten sie uns: 'Wenn wir nur eine Kaserne wie diese hätten!'".

Der Coppito-Komplex gilt als "einzige begehbare Anlage" nach dem Erdbeben. Die Stahlbetonbauten mit 50.000 Quadratmetern Nutzfläche sind weitgehend unversehrt geblieben. Herzstück der Festung ist allerdings ein ausgedehntes, im Verhältnis zum Grundriss der Oberflächenstruktur gespiegeltes unterirdisches Stockwerk. Im mit Fahrzeugen befahrbaren Bunker werden unter anderem Reserven der staatlichen Münze in Tresoren der Bank von Italien verwahrt. Die Anlage, die auch "Kampfunterstüzungsreserven" enthält, gilt als operatives Zentrum im Falle eines Angriffs auf Rom - einschließlich der Gegenwehr im Fall von Cyberangriffen.

Gegenwärtig sind in der Kaserne Guido Bertolaso, Chef des Zivilschutzes, und Hunderte seiner Mitarbeiter und freiwilligen Helfer sowie 1.300 Angehörige der Finanzpolizei untergebracht. Aufgrund des Einsturzes von zahlreichen Gebäuden, in denen Behörden untergebracht waren, residieren hier auch der Präfekt Franco Gabrielli und alle Beamten, die in L'Aquila kein Büro mehr haben. Ein Informationsbüro hat seine Zelte aufgeschlagen, um die Durchreise der Minister und Staatssekretäre zu dokumentieren. "Bis Juli könnte sich die Seismizität verringert haben", beruhigt Franco Barberi, Professor für Geochemie und Vulkanologie an der Universität Roma Tre.

Zum G8-Gipfel in 3 Monaten werden in L'Aquila rund 3.000 Delegierte, 3.000 akkreditierte Journalisten und 16.000 Polizeikräfte erwartet. Zivilschutzchef Bertolaso ist überzeugt, dass die Kapazität der Kaserne in Coppito für den G8-Gipfel ausreichen wird. Trotzdem wird in Italien bereits laut über die Unterbringung von Delegierten in Rom - unter anderem im Botschaftsviertel - nachgedacht: "Wir haben gerade angefangen, uns damit zu beschäftigen", sagte ein hochrangiger leitender Beamter des Departements für Öffentliche Sicherheit. Die Repräsentanten der G8 würden die 100 Kilometer von Rom nach L'Aquila in 20 Minuten mit dem Hubschrauber zurücklegen können, allerdings müssten die Delegationen sowie Begleitfahrzeuge, Sicherheitskräfte und Dolmetscher die Strecke über die Autobahnen absolvieren. Betroffen wären die A24 und A25, die L'Aquila mit Rom und Pescara verbinden.

Das für den Gipfel bereits eingeplante Kreuzfahrtschiff "MSC Fantasia", auf dem 4.000 Passagiere untergebracht werden können und das über 99 Luxussuiten verfügt, soll möglicherweise - statt vor La Maddalena - vor der Provinzhauptstadt Pescara ankern, rund 70 Hubschrauberkilometer von L' Aquila entfernt. Die Reederei gibt dazu bislang keine Auskunft.

Verlegung soll Popularität der G8-Treffen wiederherstellen

Laut Repubblica wurde die Entscheidung zur Gipfelverlegung bereits eine Woche vor ihrer Verkündung am 23. April getroffen, als Berlusconi sich auf La Maddalena mit Regierungschef Gianni Letta und Zivilschutzchef Guido Bertolaso zu einer Inspektion getroffen hatte. Allerdings bleibt unklar, wer die Initiative dafür ergriff. Daraufhin wurden der Innenminister, der Polizeichef, der Präsident der Abruzzen-Region, der Präsident der Provinz, der Bürgermeister, der Präfekt und der Kommandant der "Fiamme Gialle" kontaktiert. Die sardischen Kollegen der eingeweihten Lokalpolitiker wurden hingegen nicht einbezogen.

Innenminister Maroni gab wenig später "grünes Licht", die Sicherheit sei gewährleistet. Neun Tage nach dem Anlauf auf La Maddalena stellte Berlusconi die Entscheidung im Ministerrat zur Debatte, wo sie überraschenderweise angenommen wurde, obwohl etwa Außenminister Frattini, nur eine Woche vorher, eine etwaige Gipfelverlegung als "schlicht und einfach unmöglich" bezeichnet hatte. Alteo Matteoli, Minister für Infrastruktur in Berlusconis viertem Kabinett, schloss die Überraschungsaktion noch unmittelbar vor der Kabinettsitzung kategorisch aus: "Den G8 zu verlegen, ist nicht plausibel". Wenig später räumte er zähneknirschend ein, es habe sich "um eine politische Stellungnahme" gehandelt.

Innen- und Verteidigungsministerium begannen umgehend mit der Inspizierung der Region, die Verlegung der G8-Büros wurde ebenfalls ohne Verzug in die Wege geleitet. Die aufgrund der Zerstörungen durch das Erdbeben verfügte Sperrung des Stadtkerns von L'Aquila kommt den Sicherheitsplanungen entgegen, denn dadurch ist die Kaserne nur noch von einer Seite aus zu erreichen.

Sardische Politiker kritisierten die Entscheidung der Regierung. Aus Rom wurde beschwichtigend zugesichert, dass die Region nach der 500 Millionen Euro schweren Neugestaltung von La Maddalena über ein "Zentrum" für Gipfeltreffen, Tagungen und Kongresse im Mittelmeerraum verfügen wird, das seines Gleichen suche. In einem Interview mit Repubblica erklärt Zivilschutzchef Bertolaso, dass auf Sardinien "das größte Projekt in den Bereichen Sanierung und touristische Wiederaufwertung vollendet wurde".

Durch Demonstration von Volksnähe im Verzicht auf ein Gipfeltreffen in La Maddalena und die Verlegung in das vom Erdbeben heimgesuchte Gebiet in Mittelitalien scheint Italien den Treffen der G8 wieder zu größerer Popularität verhelfen zu wollen. In den letzten Jahren war es regelmäßig zu massiven Protesten gekommen, die stets durch große und breite Beteiligung gekennzeichet waren. 2001 hatten sich Demonstranten gegen heftige Polizeiangriffe auf eine genehmigte Demonstration in Genua gewehrt. Wenig später wurde der 21jährige Carlo Giuliani von einem Angehörigen der Carabinieri erschossen. Der Widerstand der globalisierungskritischen Bewegung führte zur weitgehenden Abschottung der Treffen und zur Ausweisung von großräumigen, für Proteste nicht zugelassenen Zonen.

Der Gipfel 2009 soll nun zum Zweck der inneren und äußeren Imagepflege offenbar "viel schlichter und seriöser" werden. Primär will man wohl die Zahl der Delegationsmitglieder reduzieren. Trotz angekündigter "Leichtbauanlagen" könnten die Konferenzräume in Coppito dennoch nicht alle Treffen der Delegationen aufnehmen. Ob die bisher rund 1.000 Personen umfassende Stärke der US-Delegation tatsächlich reduziert wird, ist jedoch noch unklar. "Man spart 220 Millionen, die bereits für La Maddalena vorgesehen waren", betonte Berlusconi, um den Umzug nach L'Aquila zu begründen. Insgesamt sollte die Austragung des G8-Gipfels auf La Maddalena 400 Millionen Euro kosten. Unklar ist, was mit den übrigen 180 Millionen passiert: Dienen sie der Fertigstellung bereits begonnener Maßnahmen auf Sardinien, oder wird man sie tatsächlich, wie von der Berlusconi-Regierung versprochen, den Katastrophenopfern zugute kommen?

Auf La Maddalena waren die Kosten der Sicherheit mit 118 Millionen veranschlagt, und dort hätten wir zwei Schiffe mieten müssen, die uns weitere zehn Millionen gekostet hätten, um die 3.000 akkreditierten Journalisten aufzunehmen. Mit der Verlegung nach L'Aquila werden diese Zahlen auf Beträge reduziert, die kaum noch ins Gewicht fallen. Die Kosten, die auf uns zu kommen sind, postenweise, die Kosten für die Dolmetscher, die Beförderung und die Leichtbauinstallationen für die Anpassung der Giudice-Kaserne in Coppito. Ein Betrag, der zwischen 10 und 30 Millionen Euro schwanken dürfte.

Zustimmung der beteiligten Regierungen

Die Verlegung des Gipfelstandorts kam für Viele überraschend. Der Standort La Maddalena wurde von Berlusconis Vorgänger Prodi durchgesetzt. Nach seiner Wahl im April 2008 hatte der für die gekonnte Nutzung der Symbolkraft einschlägiger Kulissen bekannte Berlusconi versucht, den G8-Gipfel in ihm günstiger erscheinende Orten zu verlegen. Im Gespräch waren besonders Neapel und Mailand, aber auch sein eigenes Anwesen an der Costa Smeralda. Alle Vorschläge wurden von Zivilschutzchef Bertolaso aufgrund von Sicherheitsbedenken abgelehnt.

In die Vorbereitungen der Sicherheitsarchitektur eines "major event" - hier des G8-Gipfels - sind die ausländischen Stäbe der beteiligten Regierungen involviert. Besonders die Bedingungen der US-Delegationen gelten gemeinhin als sehr hoch. Zum Zeitpunkt der Inspektion auf La Maddalena, bei der beschlossen wurde, die Verlegung des Gipfelstandorts zu wagen, galt die Frage nach der Sicherheit des US-Präsidenten am ursprünglich geplanten Gipfelstandort als nicht abschließend gelöst. Es hatte sich zudem herausgestellt, dass das Schiff, das die Repräsentanten mit ihren Delegierten aufnehmen sollte, wegen unzureichender Tiefe der Gewässer nicht unmittelbar vor La Maddalena hätte anlegen können. Dazu fehlte es an einer überschaubaren Unterbringungsmöglichkeit für die akkreditierte Presse. Insofern lässt die kurzfristige Verlegung darauf schließen, dass das Vorhaben zuvor auch hinter den Kulissen der internationalen Vorbereitung abgestimmt worden sei könnte.

Amerikaner und Briten sollen zugestimmt haben. Lynn Eccles, Sprecherin der Dowing Street, sagte Unterstützung zu: "Die Entscheidung den Gipfel zu verlegen gebührt der italienischen Verwaltung. Großbritannien wird Italien in jeder Weise unterstützen". Die EU-Außenkommissarin Ferrero-Waldner begrüßte den Beschluss als "Solidarität mit der vom Erdbeben betroffenen Bevölkerung", auch Japan soll bereits grünes Licht gegeben haben. Auch der deutschen Regierung blieb keine Wahl, als den Coup Berlusconis zu akzeptieren: "Wir vertrauen darauf, dass unsere italienischen Partner die notwendigen logistischen Voraussetzungen für einen erfolgreichen Gipfel schaffen werden." Die deutschen Delegationen sollen im Hotel von Campo Imperatore auf dem Gran Sasso logieren, in dem Mussolini 1943 einige Wochen festgesetzt war, bis ein deutscher Stoßtrupp ihn befreite.

Militarisierter Katastrophenschutz in den Abruzzen

Der anlässlich des Notstands einberufene außerordentliche Ministerrat hat Franco Gabrielli zum Präfekten von L'Aquila ernannt. Gabrielli begann seine Laufbahn bei der politischen Polizei "Digos" in Imperia und wechselte später in die Zentrale nach Rom. Unter seiner Verantwortung hatte die Polizei Ende 2002 eine koordinierte Aktion gegen die Nachfolgeorganisation der "Roten Brigaden" geführt, nach der zwei Festgenommene für den Tod von Massimo D'Antona und Marco Biagi verantwortlich gemacht wurden. Nach der Operation wurde er zum Chef des international operierenden Geheimdiensts "Servizio Centrale Antiterrorismo". Vor wenigen Jahren verfasste er gemeinsam mit dem heutigen Polizeichef Antonio Manganelli ein Handbuch für die Ermittlungspraxis.

Indes ist die Lage in vielen Dörfern des Erdbebengenietes äußerst kritisch. Staatliche Hilfsinitiativen kamen spät und arbeiten unregelmäßig. Demgegenüber behaupten Vertreter der Regierung, die Maßnahmen seien hocheffizient. Eine Handvoll Dörfer, die dabei wie Vorzeigeprojekte des Wiederaufbaus anmuten, wird rund um die Uhr von Medien frequentiert. Diese ausgesprochen stark mediengestützte Pflege eines Images der Effizienz und Handlungsfähigkeit dürfte auch mit der Politur des internationalen Ansehen Italiens in Verbindung stehen. Das Land zählt zu den durch die Krise als bankrottgefährdet eingestuften Staaten in Europa. Es mehren sich zudem auch international die Stimmen, die in der Entwicklung Italiens Anzeichen von Demokratiezersetzung sehen. Dies wird in Regierungskreisen offenbar durchaus registriert: iI den vergangen Wochen mahnte die italienische Regierung mehrere ausländische Zeitungen, darunter in Frankreich und Deutschland, an, die Politik Berlusconis nicht länger als "postfaschistisch" zu bezeichnen.

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